Sitzung: 26.09.2013 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:
Endausbau der Erschließungsstraße „Am
Galgenbrink", Essenerberg
Die Baumaßnahme zur Herstellung der
Erschließungsstraße „Am Galgenbrink" auf dem Essenerberg durch die Firma
Stüve aus Damme ist mittlerweile so weit vorangeschritten, dass etwa die Hälfte
der auszubauenden Straßenfläche mit Bord- und Pflasteranlagen ausgebaut wurde.
Zwischen der „Meller Straße" und der Straße „Opketal" ist der 1,5 m
breite Gehweg in rotem Pflaster und die gegenüberliegende Straßenseite mit
Bordeinfassung und Rinne hergestellt. Für den nächsten Abschnitt ab
„Opketal" bis zur Straße „Am Mahnmal" ist bereits die alte
Fahrbahnoberfläche durchgefräst und so vorbereitet worden, dass hier zunächst
Entwässerungsrohrleitungen und dann ebenfalls Bordanlagen eingebaut werden
können. Ein Abschluss der Erschließungsarbeiten wird im November diesen Jahres
erwartet.
Erneuter Ausbau der Gemeindestraßen
„Danziger Straße" und „Königsberger Straße", Bad Essen
Innerhalb des erneuten Ausbaus der
Gemeindestraßen „Danziger Straße" und „Königsberger Straße" im
Westfeld von Bad Essen wurden in den vergangenen Wochen die bestehenden
Astbestzementwasserleitungen durch die Firma Dallmann aus Bramsche in
Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Wittlage ausgetauscht. Zudem wurde in der
„Königsberger Straße" mit dem erneuten Ausbau der Erschließungsstraße
begonnen. Bei den Aufbruch-Arbeiten konnte festgestellt werden, dass die stark
beschädigten Straßen so gut wie keinen Aufbau besitzen und somit von Grund auf
wie geplant, der erneute Ausbau erfolgen muss. Trotz des späten Starttermins
für diese Maßnahmen geht die bauausführende Firma und das Planungsbüro Sudau
von einem Abschluss der Arbeiten in diesem Jahr aus.
Erschließung „An der Marina"
In der vergangenen Woche konnten die
Erschließungsarbeiten an der Gemeindestraße „An der Marina'" soweit
abgeschlossen werden, dass die geschaffenen 29 Baugrundstücke vollständig
erschlossen und über die asphaltierten Baustraßen erreichbar sind. Neben der
provisorischen Befestigung der Erschließungsstraßen wurde innerhalb dieser
Maßnahme bereits die Aufweitung der „Schulallee" mit Querungsmöglichkeit
auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer sowie die Zufahrtsituation zum
Baugebiet und der Leinpfad entlang des Mittellandkanals endgültig hergestellt.
Der Ausbau der jetzigen Baustraßen erfolgt frühestens bei 75 %iger Bebauung
oder Ende 2016.
Marina Bad Essen
Am Mittwoch, den 18. September 2013
wurde mit Frau Ministerin Cornelia Rundt der symbolisch erste Spatenstich für
die Baumaßnahme „Marina Bad Essen" durchgeführt. Hierzu wurde auch in der
regionalen Presse berichtet. Seit Anfang dieser Woche wird der Aushub der
Bodenmassen an der Marina durchgeführt. Voraussichtlich ab dem 07. Oktober 2013
werden die gefertigten Spundbohlen die Baustelle erreichen und das Rammen
beginnen. Ende November 2013 wird ein Abschluss der Ramm- und Bodenarbeiten
erwartet, so dass ab diesem Zeitpunkt mit dem Erstellen der Betoneinfassung des
Marinabeckens begonnen werden kann. Hierzu findet z. Zt. eine Ausschreibung
statt.
Verbreiterung der Kreisstraße 424,
„Essener Straße"
Seit der vergangenen Woche wird die
Kreisstraße 424 „Essener Straße" zwischen der Einmündung
„Hafenstraße" und der Kreuzung „Schulallee" durch den Landkreis
Osnabrück verbreitert. Auftragnehmer der Arbeiten ist die Firma Diekmann aus
Osnabrück. Bei dieser Maßnahme wird der Kurvenbereich südlich der Kanalbrücke
um bis zu einem Meter verbreitert, so dass ein verbesserter Begegnungsverkehr
abgewickelt werden kann.
Verbunddorferneuerung Dahlinghausen,
Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer
Bei der für dieses Jahr vorgesehenen
Verbunddorferneuerungsmaßnahme Ortsmitte Wimmer wurden in den vergangenen
Wochen verschiedenste Preisanfragen und Ausschreibungen vorgenommen. Innerhalb
der Baumaßnahme soll eine Terrasse südlich der Wimmer Schule mit
Durchgangsmöglichkeit und Platzgestaltung sowie Überarbeitung der
Bruchsteinmauern mit neuen Abdeckungen und verschiedene Bepflanzungsmaßnahmen
durchgeführt werden. Innerhalb der Verwaltungsausschusssitzung am 19.09.2013
konnten hierzu die Aufträge erteilt werden. Die Hauptgewerke werden durch die
Firma Wloch aus Ostercappeln durchgeführt, die in den nächsten Wochen mit den
Arbeiten beginnen werden. Insbesondere bei den Natursteinpflastermaterialien
bestehen z.Zt. einige Wochen Lieferzeit, so dass der Abschluss der Maßnahme
nicht vor Ende November erwartet werden kann.
Verbunddorferneuerung
Brockhausen/Rabber
Innerhalb eines gemeinsamen
Besprechungstermins am 05.09.2013 mit Vertretern des Initiativkreises
Brockhauser Kotten sowie Vertretern vom LGLN, konnte berichtet werden, dass
zwar für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 noch keine Richtlinien zur
Förderung bestehen, allerding in Bezug auf den Brockhauser Kotten ortbildprägende
Gebäude bzw. Gemeinschaftsanlagen, grundsätzlich gefördert werden können. So
wäre es vorstellbar, dass der Initiativkreis Brockhauser Kotten einen Verein
gründet und dieser auch Antragsteller für die Finanzierung sowie Nutzung des
Kottens sein könnte. Die rd. 30%ige Förderung müsste in gleicher Höhe durch
einen Co-Finanzierer gegenfinanziert werden, dieser könnte die Gemeinde Bad
Essen, die Sparkassenstiftung oder eine ähnliche Institutionen sein.
Förderwürdig wären alle Maßnahmen im Außenbereich des Gebäudes sowie zur
Dämmung und notwendige Innenwände. Der Initiativkreis Brockhauser Kotten ist
nun aufgefordert, über eine Vereinsgründung zu entscheiden, um hiernach das
Einwerben von Spenden zur Finanzierung sicher zu stellen. Eine Antragstellung auf
Förderung wird allerdings nicht vor Anfang 2015 erwartet.
Ländlicher Wegebau
Bei einem gemeinsamen
Besprechungstermin mit Vertretern des LGLN wurde die aktuell zusammengestellte
Liste möglicher ländlicher Wegebaumaßnahmen in der Gemeinde Bad Essen zur Überprüfung
überreicht. In der Liste stehen die bisher noch nicht abgearbeiteten sowie
innerhalb der Abfrage aus allen Ortschaften neu hinzu gekommenen
Wegeteilstücke. Das LGLN wird eine Gesamtüberprüfung aller Strecken vornehmen
und Hinweise auf mögliche Abschnitte geben, die in ihrer Priorität so niedrig
liegen, dass sie gegebenenfalls aus der Liste herauszunehmen sind. Ebenfalls
sollen Wege aus der Liste herausgenommen werden, die dem Prüfkatalog zur
Förderung ländlicher Wege nicht entsprechen. Ziel soll es sein, zu einer Liste
von förderfähigen Wegebaumaßnahmen zu kommen, die bei Beantragung auch eine
Chance zur Umsetzung besitzen. In der neuen Förderperiode ab 2014 ist zu
erwarten, dass nach dem noch nicht vorliegenden Kriterienkatalog insbesondere
größere und wichtige Sammelstraßen eine höhere Förderpriorität erhalten, als
untergeordnete ländliche Wege. Nach Prüfung durch das LGLN wird eine Beratung
und Vorstellung, insbesondere hier im Fachausschuss für Umwelt, Planen und
Bauen vorgesehen.
Maßnahmen zum Schutz des Dümmers
Am 21.08.2013 fand beim Landkreis
Osnabrück mit Vertretern der Wittlager Altkreisgemeinden sowie des
Unterhaltungsverbandes Nr. 70 „Obere Hunte" ein gemeinsames Gespräch zur
aktuellen Dümmerproblematik und des geplanten Großschilfpolders statt. Ziel des
Gespräches war es, eine gemeinsame Initiative zur Umsetzung
wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Einzugsgebiet des Dümmers, hier
insbesondere der Hunte, zu erarbeiten. Alle Beteiligten sind sich einig
darüber, dass zielgerichtete Maßnahmen an der Hunte wie:
- die
Ausweisung, Entwicklung sowie langfristige Sicherung von Gewässerrandstreifen,
- die
Ausweisung, Entwicklung (Extensivierung) sowie langfristige Sicherung von
überschwemmungsgefährdeten Bereichen,
- die
Renaturierung der Fließgewässer,
- sowie
die Optimierung der Unterhaltung,
auch zur Verbesserung der Situation am
Dümmer beiträgt.
In Zusammenarbeit mit dem Landkreis
Osnabrück sowie dem Unterhaltungsverband Nr. 70 „Obere Hunte" soll eine
Projektskizze erarbeitet werden, die beim Land Niedersachsen eingereicht wird.
Es ist vorstellbar, dass zur Koordination ein Projektmanager finanziert über
das Land, Maßnahmen erarbeitet, die mit Landes- aber auch mit Mitteln aus
Kompensation der Wittlager Altkreisgemeinden und des Landkreises Osnabrück
umgesetzt werden können. Es besteht die Hoffnung, mit dieser Projektskizze
Landesmittel für die Umsetzung für Maßnahmen an der Hunte einzuwerben, die
bisher auf Grund ihrer Priorität nicht eingeworben werden konnten. Ein weiteres
Gespräch hierzu findet am morgigen Tag bei dem UHV statt.
Herr Beutler fragt an, ob durch die
anstehenden Rammarbeiten eine Lärmbelästigung zu erwarten ist.
Herr Pante teilt mit, dass die
Spundwände nicht mehr gerammt, sondern ein vibriert werden, so dass von einer
Lärmbelästigung nicht auszugehen ist.
Herr Lippert berichtet über einen
Hinweis auf einen Rechtsstreit über die Kosten des Ausbaus der Straßen
"Danziger und Königsberger Straße".
Der Verwaltung liegen darüber keine
Informationen vor.