Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

Endausbau der Erschließungsstraße „Am Galgenbrink", Essenerberg

Die Baumaßnahme zur Herstellung der Erschließungsstraße „Am Galgenbrink" auf dem Essenerberg durch die Firma Stüve aus Damme ist mittlerweile so weit vorangeschritten, dass etwa die Hälfte der auszubauenden Straßenfläche mit Bord- und Pflasteranlagen ausgebaut wurde. Zwischen der „Meller Straße" und der Straße „Opketal" ist der 1,5 m breite Gehweg in rotem Pflaster und die gegenüberliegende Straßenseite mit Bordeinfassung und Rinne hergestellt. Für den nächsten Abschnitt ab „Opketal" bis zur Straße „Am Mahnmal" ist bereits die alte Fahrbahnoberfläche durchgefräst und so vorbereitet worden, dass hier zunächst Entwässerungsrohrleitungen und dann ebenfalls Bordanlagen eingebaut werden können. Ein Abschluss der Erschließungsarbeiten wird im November diesen Jahres erwartet.

 

Erneuter Ausbau der Gemeindestraßen „Danziger Straße" und „Königsberger Straße", Bad Essen

Innerhalb des erneuten Ausbaus der Gemeindestraßen „Danziger Straße" und „Königsberger Straße" im Westfeld von Bad Essen wurden in den vergangenen Wochen die bestehenden Astbestzementwasserleitungen durch die Firma Dallmann aus Bramsche in Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Wittlage ausgetauscht. Zudem wurde in der „Königsberger Straße" mit dem erneuten Ausbau der Erschließungsstraße begonnen. Bei den Aufbruch-Arbeiten konnte festgestellt werden, dass die stark beschädigten Straßen so gut wie keinen Aufbau besitzen und somit von Grund auf wie geplant, der erneute Ausbau erfolgen muss. Trotz des späten Starttermins für diese Maßnahmen geht die bauausführende Firma und das Planungsbüro Sudau von einem Abschluss der Arbeiten in diesem Jahr aus.

 

Erschließung „An der Marina"

In der vergangenen Woche konnten die Erschließungsarbeiten an der Gemeindestraße „An der Marina'" soweit abgeschlossen werden, dass die geschaffenen 29 Baugrundstücke vollständig erschlossen und über die asphaltierten Baustraßen erreichbar sind. Neben der provisorischen Befestigung der Erschließungsstraßen wurde innerhalb dieser Maßnahme bereits die Aufweitung der „Schulallee" mit Querungsmöglichkeit auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer sowie die Zufahrtsituation zum Baugebiet und der Leinpfad entlang des Mittellandkanals endgültig hergestellt. Der Ausbau der jetzigen Baustraßen erfolgt frühestens bei 75 %iger Bebauung oder Ende 2016.

 

Marina Bad Essen

Am Mittwoch, den 18. September 2013 wurde mit Frau Ministerin Cornelia Rundt der symbolisch erste Spatenstich für die Baumaßnahme „Marina Bad Essen" durchgeführt. Hierzu wurde auch in der regionalen Presse berichtet. Seit Anfang dieser Woche wird der Aushub der Bodenmassen an der Marina durchgeführt. Voraussichtlich ab dem 07. Oktober 2013 werden die gefertigten Spundbohlen die Baustelle erreichen und das Rammen beginnen. Ende November 2013 wird ein Abschluss der Ramm- und Bodenarbeiten erwartet, so dass ab diesem Zeitpunkt mit dem Erstellen der Betoneinfassung des Marinabeckens begonnen werden kann. Hierzu findet z. Zt. eine Ausschreibung statt.

 

Verbreiterung der Kreisstraße 424, „Essener Straße"

Seit der vergangenen Woche wird die Kreisstraße 424 „Essener Straße" zwischen der Einmündung „Hafenstraße" und der Kreuzung „Schulallee" durch den Landkreis Osnabrück verbreitert. Auftragnehmer der Arbeiten ist die Firma Diekmann aus Osnabrück. Bei dieser Maßnahme wird der Kurvenbereich südlich der Kanalbrücke um bis zu einem Meter verbreitert, so dass ein verbesserter Begegnungsverkehr abgewickelt werden kann.

 

Verbunddorferneuerung Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer

Bei der für dieses Jahr vorgesehenen Verbunddorferneuerungsmaßnahme Ortsmitte Wimmer wurden in den vergangenen Wochen verschiedenste Preisanfragen und Ausschreibungen vorgenommen. Innerhalb der Baumaßnahme soll eine Terrasse südlich der Wimmer Schule mit Durchgangsmöglichkeit und Platzgestaltung sowie Überarbeitung der Bruchsteinmauern mit neuen Abdeckungen und verschiedene Bepflanzungsmaßnahmen durchgeführt werden. Innerhalb der Verwaltungsausschusssitzung am 19.09.2013 konnten hierzu die Aufträge erteilt werden. Die Hauptgewerke werden durch die Firma Wloch aus Ostercappeln durchgeführt, die in den nächsten Wochen mit den Arbeiten beginnen werden. Insbesondere bei den Natursteinpflastermaterialien bestehen z.Zt. einige Wochen Lieferzeit, so dass der Abschluss der Maßnahme nicht vor Ende November erwartet werden kann.

 

Verbunddorferneuerung Brockhausen/Rabber

Innerhalb eines gemeinsamen Besprechungstermins am 05.09.2013 mit Vertretern des Initiativkreises Brockhauser Kotten sowie Vertretern vom LGLN, konnte berichtet werden, dass zwar für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 noch keine Richtlinien zur Förderung bestehen, allerding in Bezug auf den Brockhauser Kotten ortbildprägende Gebäude bzw. Gemeinschaftsanlagen, grundsätzlich gefördert werden können. So wäre es vorstellbar, dass der Initiativkreis Brockhauser Kotten einen Verein gründet und dieser auch Antragsteller für die Finanzierung sowie Nutzung des Kottens sein könnte. Die rd. 30%ige Förderung müsste in gleicher Höhe durch einen Co-Finanzierer gegenfinanziert werden, dieser könnte die Gemeinde Bad Essen, die Sparkassenstiftung oder eine ähnliche Institutionen sein. Förderwürdig wären alle Maßnahmen im Außenbereich des Gebäudes sowie zur Dämmung und notwendige Innenwände. Der Initiativkreis Brockhauser Kotten ist nun aufgefordert, über eine Vereinsgründung zu entscheiden, um hiernach das Einwerben von Spenden zur Finanzierung sicher zu stellen. Eine Antragstellung auf Förderung wird allerdings nicht vor Anfang 2015 erwartet.

 

Ländlicher Wegebau

Bei einem gemeinsamen Besprechungstermin mit Vertretern des LGLN wurde die aktuell zusammengestellte Liste möglicher ländlicher Wegebaumaßnahmen in der Gemeinde Bad Essen zur Überprüfung überreicht. In der Liste stehen die bisher noch nicht abgearbeiteten sowie innerhalb der Abfrage aus allen Ortschaften neu hinzu gekommenen Wegeteilstücke. Das LGLN wird eine Gesamtüberprüfung aller Strecken vornehmen und Hinweise auf mögliche Abschnitte geben, die in ihrer Priorität so niedrig liegen, dass sie gegebenenfalls aus der Liste herauszunehmen sind. Ebenfalls sollen Wege aus der Liste herausgenommen werden, die dem Prüfkatalog zur Förderung ländlicher Wege nicht entsprechen. Ziel soll es sein, zu einer Liste von förderfähigen Wegebaumaßnahmen zu kommen, die bei Beantragung auch eine Chance zur Umsetzung besitzen. In der neuen Förderperiode ab 2014 ist zu erwarten, dass nach dem noch nicht vorliegenden Kriterienkatalog insbesondere größere und wichtige Sammelstraßen eine höhere Förderpriorität erhalten, als untergeordnete ländliche Wege. Nach Prüfung durch das LGLN wird eine Beratung und Vorstellung, insbesondere hier im Fachausschuss für Umwelt, Planen und Bauen vorgesehen.

 

Maßnahmen zum Schutz des Dümmers

Am 21.08.2013 fand beim Landkreis Osnabrück mit Vertretern der Wittlager Altkreisgemeinden sowie des Unterhaltungsverbandes Nr. 70 „Obere Hunte" ein gemeinsames Gespräch zur aktuellen Dümmerproblematik und des geplanten Großschilfpolders statt. Ziel des Gespräches war es, eine gemeinsame Initiative zur Umsetzung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Einzugsgebiet des Dümmers, hier insbesondere der Hunte, zu erarbeiten. Alle Beteiligten sind sich einig darüber, dass zielgerichtete Maßnahmen an der Hunte wie:

 

-     die Ausweisung, Entwicklung sowie langfristige Sicherung von Gewässerrandstreifen,

-     die Ausweisung, Entwicklung (Extensivierung) sowie langfristige Sicherung von überschwemmungsgefährdeten Bereichen,

-     die Renaturierung der Fließgewässer,

-     sowie die Optimierung der Unterhaltung,

 

auch zur Verbesserung der Situation am Dümmer beiträgt.

 

In Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück sowie dem Unterhaltungsverband Nr. 70 „Obere Hunte" soll eine Projektskizze erarbeitet werden, die beim Land Niedersachsen eingereicht wird. Es ist vorstellbar, dass zur Koordination ein Projektmanager finanziert über das Land, Maßnahmen erarbeitet, die mit Landes- aber auch mit Mitteln aus Kompensation der Wittlager Altkreisgemeinden und des Landkreises Osnabrück umgesetzt werden können. Es besteht die Hoffnung, mit dieser Projektskizze Landesmittel für die Umsetzung für Maßnahmen an der Hunte einzuwerben, die bisher auf Grund ihrer Priorität nicht eingeworben werden konnten. Ein weiteres Gespräch hierzu findet am morgigen Tag bei dem UHV statt.

 

 

Herr Beutler fragt an, ob durch die anstehenden Rammarbeiten eine Lärmbelästigung zu erwarten ist.

 

Herr Pante teilt mit, dass die Spundwände nicht mehr gerammt, sondern ein vibriert werden, so dass von einer Lärmbelästigung nicht auszugehen ist.

 

Herr Lippert berichtet über einen Hinweis auf einen Rechtsstreit über die Kosten des Ausbaus der Straßen "Danziger und Königsberger Straße".

Der Verwaltung liegen darüber keine Informationen vor.