10.1: Bahnübergangssicherung „Buersche Straße" (L 83) in Rabber

Am 21.07.2014 fand am Bahnübergang „Buersche Straße" (L 83) in Rabber unter Einladung der VLO ein Termin mit Vertretern der Polizei, des Landkreises Osnabrück sowie Vertretern des Straßenbauamtes und der Gemeinde Bad Essen statt. Ziel des Gespräches war es, zur Erhöhung der Sicherheit und der leichteren Abwicklung des Verkehrs, die vorhandene einfache Lichtzeichenanlage durch eine Anlage mit Halbschranken für die Fahrbahn und die parallel verlaufenden Geh-/Radwege zu ergänzen. Aufgrund des auf der „Buerschen Straße" hohen Verkehrsaufkommens wird gemäß der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung von starkem Verkehr ausgegangen.

 

Wie dem ersten groben Planungskonzept zu entnehmen ist, ist auch die Gemeinde Bad Essen mit ihren Geh- und Radwegbereichen beteiligt. So wird über die Abwicklung der Maßnahme und Finanzierung zwischen den Kreuzungsbeteiligten, dem Land, Landkreis und zu einem kleinen Anteil der Gemeinde Bad Essen, eine so gennannte Kreuzungsvereinbarung geschlossen. Die gesamte Planung sowie die Ermittlung der voraussichtlich auf die Gemeinde entfallenden Kosten, sollen noch in diesem Jahr ermittelt werden. Die Umsetzung des Projektes ist für das kommende Jahr geplant.

 

10.2: Wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser aus den Brunnen des

Wasserwerkes Dahlinghausen

Mit Schreiben vom 03.09.2014 teilt der Fachdienst Umwelt des Landkreises Osnabrück mit, dass mit Bescheid vom 02.09.2014 dem Wasserverband Wittlage die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser aus den Brunnen des Wasserwerkes Dahlinghausen erteilt wurde. Die Gesamtfördermenge aus den Brunnen 1 und 2 darf eine Menge von 80 m³/Std. bzw. 400.000 m³/Jahr nicht überschreiten. Da bereits seit 2012 Grundwasser aus den Brunnen entnommen wird, besteht nun mit Erteilung der Bewilligung die Möglichkeit, für die Dauer von 30 Jahren Wasser an dieser Stelle zu entnehmen. Bereits im Genehmigungsverfahren hat die Gemeinde Bad Essen darauf hingewiesen, dass sie den Antrag unterstützt, da die neuen Brunnen die Versorgungssicherheit der Gemeinde Bad Essen verbessern.

 

10.3: Entwässerungssituation Linne und Rabber aufgrund von Starkregenereignissen

Aufgrund eines Starkregenereignisses am 10. Juli 2014 mit 45 Litern/m² in den Ortschaften Linne und Rabber innerhalb von einer drei viertel Stunde kam es zu kritischen Entwässerungssituationen in den Ortschaften Linne und Rabber. Die Hunte selber verließ kurzfristig ihr Bachbett und es kam zu einzelnen Überflutungen und vollgelaufenen Kellern. Im Bereich Rabber liefen Regenrückhaltebecken und Gräben voll, sodass im Bereich des Gewerbestandortes an der Straße „Im Westerbruch“ die Gefahr bestand, dass einzelne Betriebe überflutet werden könnten. Dieses stellte sich zum Glück nicht ein.

 

In der vergangenen Ratssitzung forderte Herr Quade als Gewerbetreibender in Rabber sowie Herr Bunte als Anlieger der Hunte in Linne die Forderung nach einem Gespräch mit der Verwaltung und dem Unterhaltungsverband zur Verbesserung der Gesamtsituation. Dieses Gespräch fand am 18. August 2014 mit Vertretern der Gemeinde, der Ortschaften und des Unterhaltungsverbandes statt. Aus besonderen Regenereignissen aus den Jahren 1998 und 2010 sowie dem aktuellen Starkregenereignis konnte festgestellt werden, dass grundsätzlich diese besonderen Abflüsse nicht mehr abgeführt, aber mit bestimmten Maßnahmen Situationen zum Hochwasserschutz greifen können. Die bisher durchgeführten Schutzmaßnahmen an der Hunte aus dem Hochwasser 2010 haben dazu geführt, dass es 2014 an diesen Stellen nicht zu einer Überflutung kam. Andererseits konnten andere Schwachstellen im Rohrleitungssystem und an Überfahrten genannt werden, die mittlerweile abgestellt und verbessert wurden. Zudem ist in dem Gespräch auf viele Punkte hingewiesen worden, die aktuell geprüft und ggfs. verbessert werden können.

 

Zum Beispiel wurde angeregt, auch die Möglichkeit einer Regenrückhaltung oberhalb von Linne, im Bereich des alten Barkhauser Spielplatzes zu prüfen, um die Hunte im gesamten unteren Lauf zu entlasten. Eine erste grobe Analyse wird zurzeit vom Unterhaltungsverband erarbeitet, sodass spätestens Mitte November in einem weiteren Treffen in gleicher Runde erste Ergebnisse vorgetragen und weiter diskutiert werden können.

 

10.4: Instandsetzungsarbeiten an Brückenanlagen über dem Mittellandkanal

Mit Schreiben vom 19. August 2014 teilt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus Minden mit, dass verschiedentliche Brückenbauwerke in den Jahren 2015 – 2024 auch im Bereich der Gemeinde Bad Essen saniert werden müssen. Bei den Arbeiten handelt es sich in erster Linie um Korrosionsschutzmaßnahmen und den Austausch des Fahrbahnbelags.

Innerhalb der Gemeinde Bad Essen soll im nächsten Jahr die Brücke Nr. 70

„Fiesteler Weg“ bearbeitet werden. Im Jahre 2016 sind dann die Brückenbauwerke Nr. 63 „Forststraße“ und Nr. 65 „Rabber Kirchweg“ in Brockhausen vorgesehen. Bei den beiden letztgenannten Brücken ist die Gemeinde Bad Essen für den Fahrbahnbelag der Brücke unterhaltungspflichtig.

Nach einem Gespräch mit Herrn Geyer vom WSV am 18.09.2014 wird hierzu mitgeteilt, dass davon auszugehen ist, dass im Jahre 2016 auch die Fahrbahnbeläge der Brücken ausgetauscht werden müssten. Aufgrund des Alters und der Mängel ist ein Austausch der Oberfläche auch für den langfristigen Korrosionsschutz der Brücke notwendig. Nach Aussage von Herr Geyer wird mit einem Aufwand pro Brücke von rd. 10.000,00 € für die Gemeinde Bad Essen gerechnet. Diese Mittel, sind innerhalb der Straßenunterhaltung im Haushaltsplan 2016 einzustellen. Die Ausschreibung und Durchführung ist durch den WSV vorgesehen.

 

Herr Dr. Lücht berichtet über den Bewuchs an der „Gartenstraße“ im Bereich des Geosolar-Parks. Andreas Pante erläutert, dass des neue Gestaltungsplanungen des Investors gibt, die im Herbst diesen Jahres umgesetzt werden

 

Herr Dr. Lücht gibt bekannt, dass es zu einem Feuerwehr- und THW-Einsatz in dem o. a. Bereich gab und jetzt Pumpengeräusche gehört werden. Diese sind nach Angaben von Herrn Beutler eher auf Geräusche von Entfeuchtungsanlagen zurückzuführen.

 

Herr van der Ahe teilt mit, dass die Gespräche und Maßnahmen nach den Starkregenereignissen in Linne und Rabber von den Anliegern wohlwollend aufgenommen wurden.

 

Nachdem keine weiteren Mitteilungen, Anfragen und Anregungen vorgebracht werden, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19.10 Uhr. Er verabschiedet die Zuhörer und eröffnet nach kurzer Pause die nichtöffentliche Sitzung.