Sitzung: 02.10.2014 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
10.1: Bahnübergangssicherung „Buersche
Straße" (L 83) in Rabber
Am 21.07.2014 fand am Bahnübergang
„Buersche Straße" (L 83) in Rabber unter Einladung der VLO ein Termin mit
Vertretern der Polizei, des Landkreises Osnabrück sowie Vertretern des
Straßenbauamtes und der Gemeinde Bad Essen statt. Ziel des Gespräches war es,
zur Erhöhung der Sicherheit und der leichteren Abwicklung des Verkehrs, die
vorhandene einfache Lichtzeichenanlage durch eine Anlage mit Halbschranken für
die Fahrbahn und die parallel verlaufenden Geh-/Radwege zu ergänzen. Aufgrund
des auf der „Buerschen Straße" hohen Verkehrsaufkommens wird gemäß der
Eisenbahnbau- und Betriebsordnung von starkem Verkehr ausgegangen.
Wie dem ersten groben
Planungskonzept zu entnehmen ist, ist auch die Gemeinde Bad Essen mit ihren
Geh- und Radwegbereichen beteiligt. So wird über die Abwicklung der Maßnahme
und Finanzierung zwischen den Kreuzungsbeteiligten, dem Land, Landkreis und zu
einem kleinen Anteil der Gemeinde Bad Essen, eine so gennannte
Kreuzungsvereinbarung geschlossen. Die gesamte Planung sowie die Ermittlung der
voraussichtlich auf die Gemeinde entfallenden Kosten, sollen noch in diesem
Jahr ermittelt werden. Die Umsetzung des Projektes ist für das kommende Jahr
geplant.
10.2: Wasserrechtliche Bewilligung zur
Entnahme von Grundwasser aus den Brunnen des
Wasserwerkes Dahlinghausen
Mit Schreiben vom 03.09.2014 teilt der
Fachdienst Umwelt des Landkreises Osnabrück mit, dass mit Bescheid vom 02.09.2014
dem Wasserverband Wittlage die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von
Grundwasser aus den Brunnen des Wasserwerkes Dahlinghausen erteilt wurde. Die
Gesamtfördermenge aus den Brunnen 1 und 2 darf eine Menge von 80 m³/Std. bzw.
400.000 m³/Jahr nicht überschreiten. Da bereits seit 2012 Grundwasser aus den
Brunnen entnommen wird, besteht nun mit Erteilung der Bewilligung die
Möglichkeit, für die Dauer von 30 Jahren Wasser an dieser Stelle zu entnehmen. Bereits
im Genehmigungsverfahren hat die Gemeinde Bad Essen darauf hingewiesen, dass
sie den Antrag unterstützt, da die neuen Brunnen die Versorgungssicherheit der
Gemeinde Bad Essen verbessern.
10.3: Entwässerungssituation Linne und
Rabber aufgrund von Starkregenereignissen
Aufgrund eines Starkregenereignisses
am 10. Juli 2014 mit 45 Litern/m² in den Ortschaften Linne und Rabber innerhalb
von einer drei viertel Stunde kam es zu kritischen Entwässerungssituationen in
den Ortschaften Linne und Rabber. Die Hunte selber verließ kurzfristig ihr
Bachbett und es kam zu einzelnen Überflutungen und vollgelaufenen Kellern. Im
Bereich Rabber liefen Regenrückhaltebecken und Gräben voll, sodass im Bereich
des Gewerbestandortes an der Straße „Im Westerbruch“ die Gefahr bestand, dass
einzelne Betriebe überflutet werden könnten. Dieses stellte sich zum Glück
nicht ein.
In der vergangenen Ratssitzung
forderte Herr Quade als Gewerbetreibender in Rabber sowie Herr Bunte als
Anlieger der Hunte in Linne die Forderung nach einem Gespräch mit der
Verwaltung und dem Unterhaltungsverband zur Verbesserung der Gesamtsituation.
Dieses Gespräch fand am 18. August 2014 mit Vertretern der Gemeinde, der
Ortschaften und des Unterhaltungsverbandes statt. Aus besonderen
Regenereignissen aus den Jahren 1998 und 2010 sowie dem aktuellen
Starkregenereignis konnte festgestellt werden, dass grundsätzlich diese
besonderen Abflüsse nicht mehr abgeführt, aber mit bestimmten Maßnahmen
Situationen zum Hochwasserschutz greifen können. Die bisher durchgeführten
Schutzmaßnahmen an der Hunte aus dem Hochwasser 2010 haben dazu geführt, dass es
2014 an diesen Stellen nicht zu einer Überflutung kam. Andererseits konnten
andere Schwachstellen im Rohrleitungssystem und an Überfahrten genannt werden,
die mittlerweile abgestellt und verbessert wurden. Zudem ist in dem Gespräch
auf viele Punkte hingewiesen worden, die aktuell geprüft und ggfs. verbessert
werden können.
Zum Beispiel wurde angeregt, auch die
Möglichkeit einer Regenrückhaltung oberhalb von Linne, im Bereich des alten
Barkhauser Spielplatzes zu prüfen, um die Hunte im gesamten unteren Lauf zu
entlasten. Eine erste grobe Analyse wird zurzeit vom Unterhaltungsverband
erarbeitet, sodass spätestens Mitte November in einem weiteren Treffen in
gleicher Runde erste Ergebnisse vorgetragen und weiter diskutiert werden
können.
10.4:
Instandsetzungsarbeiten an Brückenanlagen über dem Mittellandkanal
Mit Schreiben vom 19.
August 2014 teilt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus Minden mit, dass
verschiedentliche Brückenbauwerke in den Jahren 2015 – 2024 auch im Bereich der
Gemeinde Bad Essen saniert werden müssen. Bei den Arbeiten handelt es sich in
erster Linie um Korrosionsschutzmaßnahmen und den Austausch des Fahrbahnbelags.
Innerhalb der Gemeinde
Bad Essen soll im nächsten Jahr die Brücke Nr. 70
„Fiesteler Weg“
bearbeitet werden. Im Jahre 2016 sind dann die Brückenbauwerke Nr. 63
„Forststraße“ und Nr. 65 „Rabber Kirchweg“ in Brockhausen vorgesehen. Bei den
beiden letztgenannten Brücken ist die Gemeinde Bad Essen für den Fahrbahnbelag
der Brücke unterhaltungspflichtig.
Nach einem Gespräch mit
Herrn Geyer vom WSV am 18.09.2014 wird hierzu mitgeteilt, dass davon auszugehen
ist, dass im Jahre 2016 auch die Fahrbahnbeläge der Brücken ausgetauscht werden
müssten. Aufgrund des Alters und der Mängel ist ein Austausch der Oberfläche
auch für den langfristigen Korrosionsschutz der Brücke notwendig. Nach Aussage
von Herr Geyer wird mit einem Aufwand pro Brücke von rd. 10.000,00 € für die
Gemeinde Bad Essen gerechnet. Diese Mittel, sind innerhalb der
Straßenunterhaltung im Haushaltsplan 2016 einzustellen. Die Ausschreibung und
Durchführung ist durch den WSV vorgesehen.
Herr Dr. Lücht berichtet über den
Bewuchs an der „Gartenstraße“ im Bereich des Geosolar-Parks. Andreas Pante
erläutert, dass des neue Gestaltungsplanungen des Investors gibt, die im Herbst
diesen Jahres umgesetzt werden
Herr Dr. Lücht gibt bekannt, dass es
zu einem Feuerwehr- und THW-Einsatz in dem o. a. Bereich gab und jetzt
Pumpengeräusche gehört werden. Diese sind nach Angaben von Herrn Beutler eher
auf Geräusche von Entfeuchtungsanlagen zurückzuführen.
Herr van der Ahe teilt mit, dass die
Gespräche und Maßnahmen nach den Starkregenereignissen in Linne und Rabber von
den Anliegern wohlwollend aufgenommen wurden.
Nachdem keine weiteren Mitteilungen,
Anfragen und Anregungen vorgebracht werden, schließt der Vorsitzende die
öffentliche Sitzung um 19.10 Uhr. Er verabschiedet die Zuhörer und eröffnet
nach kurzer Pause die nichtöffentliche Sitzung.