Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt,

 

die Maßnahme zur Anlegung von 33 Stellplätzen an der Gemeindestraße „Papenbreede" mit einem Aufwand von 54.000 € im Haushaltsplan 2014 einzuplanen. 50% der Kosten werden von Herrn Dr. Dirk Wiechmann getragen.       

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Ramm und wünscht einen guten Heimweg. Sodann berichtet Herr Pante von den Planungen des Herrn Dr. Wiechmann. In einem Vorort-Termin regte der Bauherr an, weitere Stellplätze im Randbereich der Straße "Papenbreede" anzulegen, zusätzlich zu den im Bauantrag nachgewiesenen und auf den eigenen Grundstücken anzulegenden Stellplätzen. Für die Herstellung von ca. 33 Stellplätzen wurden die Kosten mit ca. 54.000 € ermittelt. Der Bauherr ist bereit, sich an diesen öffentlichen Stellplätzen mit 50% der Kosten zu beteiligen.

In der Aussprache sieht Herr Dr. Lücht keinerlei Notwendigkeit, die Stellplätze als Wirtschaftsförderungsmaßnahme zu finanzieren. Von den anderen Ratsherren wird  die Situation entschieden anders gesehen und ausdrücklich befürwortet. Herr Werth  bittet die Parkplatz-Bereitstellung "Lindenstraße/Wittekindstraße" zu bedenken. Nach einigen lautstark geäußerten Meinungen ruft der Vorsitzende die Ratsherren Werth und Dr. Lücht zur Mäßigung auf.

Der Vorsitzende trägt zum Abschluss den Beschlussvorschlag vor:

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme