Sitzung: 26.09.2013 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
1. Landesentwicklungsplan für
Nordrhein Westfalen
Die nordrheinwestfälische
Landesregierung hat am 25. Juni d. J. den Entwurf des neuen
Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen gebilligt und das zu seiner
Aufstellung erforderliche Beteiligungsverfahren beschlossen. Mit Schreiben vom
15. August wurde auch die Gemeinde Bad Essen aufgefordert, zu den vorgelegten
Verfahrensunterlagen bestehend aus Planbegründung, Planentwurf, Umweltbericht
und Beteiligtenliste bis Ende Februar 2014 Stellung zu nehmen.
Aus der Begründung ist zu entnehmen,
dass der vorliegende Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan, den seit
1995 gültigen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen, sowie den
Landesentwicklungsplan 4 „Schutz vor Fluglärm" und das am 31.12.2011
ausgelaufene Landesentwicklungsprogramm ersetzen soll. Außerdem sind die Ziele
Grundsätze und diesen zugeordneten Erläuterungen des separat erarbeiteten
sachlichen Teilplans großflächiger Einzelhandel in den Entwurf eingestellt.
Zu den Themen „Verlegung der
Bundesstraße 65" oder der für den Wittlager Raum bedeutsamen Landesstraße 770
zwischen Rahden und Espelkamp, sowie einer Ertüchtigung der
VLO-Gleisstrecke zwischen Bohmte und
Holzhausen finden sich weder im textlichen noch im planerischen Teil konkrete
Aussagen oder Darstellungen.
Der Entwurf des
Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen ist im Fachdienst Umwelt, Planen
und Bauen bei Bedarf einzusehen.
2.
Herr Dr. Lücht berichtet, dass im
Bereich der Baustelle Geosolarpark an der „Gartenstraße" Warnbaken den
Rad- und Gehweg behindern. Darüber hinaus staut sich der Verkehr zurück, wenn
Lkw die Baustelle rückwärts anfahren.
3.
Herr Bühning fragt nach der Erneuerung
der Brücken, die im Kontrollverfahren aufgefallen sind. Herr Pante teilt mit,
dass die Maßnahmen mit Rücksicht auf den Haushalt ins Jahr 2014 geschoben
wurden. Herr Bühning betont, dass die Sicherheit im Vordergrund stehen sollte
und bittet, die Entscheidung zu überdenken.
4.
Zur Frage von Herrn Bühning, ob die
Umbauarbeiten am Kindergarten so lange dauern müssen und ob die Kostenseite
eingehalten wird, antwortet Herr Pante, dass laut VA-Bericht der Zeit- und
Kostenplan eingehalten wird. Die Maßnahmen werden vom Fachdienst 1 betreut.
5.
Ratsherr Werth fragt an, wann die
Sanierungsarbeiten im Bereich der oberen „Bergstraße" beginnen. Herr Pante
berichtet, dass die Maßnahme durchgeführt werden soll, aber ein Zeitpunkt nicht
bekannt ist.
Nachdem weitere Mitteilungen und
Anfragen nicht anstehen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um
19.05 Uhr. Er verabschiedet die Zuhörer und eröffnet nach kurzer Pause die
nichtöffentliche Sitzung.