1. Landesentwicklungsplan für Nordrhein Westfalen

 

Die nordrheinwestfälische Landesregierung hat am 25. Juni d. J. den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen gebilligt und das zu seiner Aufstellung erforderliche Beteiligungsverfahren beschlossen. Mit Schreiben vom 15. August wurde auch die Gemeinde Bad Essen aufgefordert, zu den vorgelegten Verfahrensunterlagen bestehend aus Planbegründung, Planentwurf, Umweltbericht und Beteiligtenliste bis Ende Februar 2014 Stellung zu nehmen.

 

Aus der Begründung ist zu entnehmen, dass der vorliegende Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan, den seit 1995 gültigen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen, sowie den Landesentwicklungsplan 4 „Schutz vor Fluglärm" und das am 31.12.2011 ausgelaufene Landesentwicklungsprogramm ersetzen soll. Außerdem sind die Ziele Grundsätze und diesen zugeordneten Erläuterungen des separat erarbeiteten sachlichen Teilplans großflächiger Einzelhandel in den Entwurf eingestellt.

 

Zu den Themen „Verlegung der Bundesstraße 65" oder der für den Wittlager Raum bedeutsamen Landesstraße 770 zwischen Rahden und Espelkamp, sowie einer Ertüchtigung der

VLO-Gleisstrecke zwischen Bohmte und Holzhausen finden sich weder im textlichen noch im planerischen Teil konkrete Aussagen oder Darstellungen.

 

Der Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen ist im Fachdienst Umwelt, Planen und Bauen bei Bedarf einzusehen.

 

2.

Herr Dr. Lücht berichtet, dass im Bereich der Baustelle Geosolarpark an der „Gartenstraße" Warnbaken den Rad- und Gehweg behindern. Darüber hinaus staut sich der Verkehr zurück, wenn Lkw die Baustelle rückwärts anfahren.

 

3.

Herr Bühning fragt nach der Erneuerung der Brücken, die im Kontrollverfahren aufgefallen sind. Herr Pante teilt mit, dass die Maßnahmen mit Rücksicht auf den Haushalt ins Jahr 2014 geschoben wurden. Herr Bühning betont, dass die Sicherheit im Vordergrund stehen sollte und bittet, die Entscheidung zu überdenken.

 

4.

Zur Frage von Herrn Bühning, ob die Umbauarbeiten am Kindergarten so lange dauern müssen und ob die Kostenseite eingehalten wird, antwortet Herr Pante, dass laut VA-Bericht der Zeit- und Kostenplan eingehalten wird. Die Maßnahmen werden vom Fachdienst 1 betreut.

 

5.

Ratsherr Werth fragt an, wann die Sanierungsarbeiten im Bereich der oberen „Bergstraße" beginnen. Herr Pante berichtet, dass die Maßnahme durchgeführt werden soll, aber ein Zeitpunkt nicht bekannt ist.

 

 

Nachdem weitere Mitteilungen und Anfragen nicht anstehen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19.05 Uhr. Er verabschiedet die Zuhörer und eröffnet nach kurzer Pause die nichtöffentliche Sitzung.