Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

26.1 Speicher am Mittellandkanal

Die Objektgesellschaft Speicher Bad Essen, die von den Brüdern Helbrecht und dem Architekten Hülsmeier getragen wird, hat mit Schreiben vom Donnerstag, dem 13. November 2014, dem Sanierungsträger BauBeCon und nachrichtlich der Gemeinde Bad Essen mitgeteilt, dass sie vom Kaufvertrag für den Speicher zurücktritt.

 

Rat und Verwaltung bedauern diese Entscheidung der Investoren. Nach kurzfristigen Beratungen in den Fraktionen und im Verwaltungsausschuss besteht jedoch Einvernehmen die Planungen und Vorbereitungen zum Umbau des Speichers so weit voranzutreiben, dass ein öffentliches Bieterverfahren durchgeführt werden kann.

 

Bürgermeister Natemeyer weist darauf hin, dass der Gemeinderat bereits am 13.06.2013 beschlossen hatte, dass die Immobilie „Speicher“ über ein öffentliches Bieterverfahren großräumig, d.h. bundesweit oder möglicherweise auch darüber hinaus, angeboten werden soll - in der Erwartung, dass potenzielle Bauträger, Unternehmer, Investoren usw. ihr Interesse gegenüber BauBeCon oder der Gemeinde Bad Essen bekunden. An diesen Beschluss könne jetzt grundsätzlich angeknüpft werden. Die seither vergangene Zeit sei durchaus nicht als verloren anzusehen, da aufgrund der begonnenen Planung sowohl hinsichtlich der baulichen Fragen als auch bezogen auf einen berechenbaren Kostenrahmen heute sehr viel verlässlichere Daten vorliegen. Konkret werde sich der Gemeinderat dann voraussichtlich in seiner kommenden Sitzung am 11. Dezember dieses Jahres mit dem Thema Speicher befassen.

 

26.2 Allgemeine Baumaßnahmen

 

Deckensanierung der Straße „Zur Schlucht“, Eielstädt

In der vergangenen Woche konnte mit Vertretern der Firma Gabau GmbH die durchgeführte Deckensanierung der Straße „Zur Schlucht“ in Bad Essen-Eielstädt abgenommen werden. Innerhalb dieser Maßnahme wurden die vorhandenen Rinnenanlagen repariert, Einläufe neu auf Höhe gesetzt und die Asphaltdecke auf rd. 2 km Länge oberflächlich saniert.

 

Endgültige Herstellung der Gemeindestraße „Am Mühlenbach“, Wittlage

Der in diesem Jahr vorgesehene endgültige Ausbau der Erschließungsstraße „Am Mühlenbach“ in Wittlage, wird durch die Firma Dallmann aus Bramsche voraussichtlich Mitte Dezember endgültig abgeschlossen werden.

 

Inzwischen ist der größte Teil des Baugebietes mit Einfassungen und Rinnenanlagen ausgestattet worden, sodass aktuell die Asphalttragschichten eingebracht werden. Für die erforderlichen Pflaster- und Restarbeiten werden noch ca. 3 Wochen benötigt.

 

Umgestaltung des nördlichen Ortseingangs von Brockhausen

Innerhalb der Verbunddorferneuerung Brockhausen/Rabber wird derzeit der nördliche Ortsausgang von Brockhausen umgestaltet. Neben der Verschwenkung der Fahrbahn zur Reduzierung der Geschwindigkeiten wird der Bereich optisch aufgewertet und erhält einen neuen Straßenbelag, der in die Ortschaft hereinreicht. Die Asphaltierungsarbeiten zur Befestigung der neuen Straße sind aktuell für die nächsten Tage geplant. Hiernach erfolgen Restarbeiten, wie das Pflanzen von Bäumen, zum Abschluss der Gesamtmaßnahme.

 

26.3 Marina Bad Essen

Für das Marina-Becken im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ werden aktuell die Stufenanlagen direkt am Marina-Becken durch die Firma Läer & Rahenbrock aus Georgsmarienhütte hergestellt. Neben den Stufen wird ebenfalls die später benötigte Entwässerung der Platzfläche durch moderne Schlitzrinnen montiert. Für den Abschluss der Arbeiten am Marina-Becken sind noch die Schwimmstege und Anschlusssäulen für die Sportboote erforderlich, die in den kommenden Wochen installiert werden sollen.

 

Erstellung eines Servicegebäudes an der Marina

Das Servicegebäude an der Marina ist mittlerweile fast vollständig hergestellt. Im Terrassenbereich stehen noch Restarbeiten am Geländer aus, zudem wird das Gebäude zurzeit an Strom und Gas sowie an die öffentliche Entwässerung angeschlossen. Zur endgültigen Fertigstellung müssen noch einige Einbauten im Gebäude und die Grundreinigung erfolgen. 

 

26.4 Sanierungs- und Baumaßnahmen an den Schulen

In den Sommer- und Herbstferien sind an den Schulgebäuden in der Gemeinde Bad Essen - wie bereits in den vergangenen Jahren auch - neben den laufenden Unterhaltungsarbeiten auch zahlreiche größere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden.

 

An der Grundschule Lintorf wurden in den Sommerferien weitere Klassenräume mit neuen Akustikdecken sowie einer neuen Beleuchtung ausgestattet. Zudem hat das Mensagebäude einen neuen Anstrich erhalten.

 

Auch an der Grundschule Bad Essen sind weitere Klassenräume mit Akustikdecken und neuer Beleuchtung ausgestattet worden. Vor dem Hintergrund inklusiver Beschulung ist zudem in zwei Klassenräumen für Schüler mit dem Förderbedarf „Hören“ ein Wand-Schallschutz ergänzt worden.

 

Darüber hinaus konnte ebenfalls in den Sommerferien an der Grundschule Bad Essen der auch am Nachmittag zugängliche Pausenhof mit Hilfe eines EU-Zuschusses des Amtes für ländliche Regionalentwicklung grundlegend erneuert werden. Funktionsbereiche des Schulgeländes sind neu geordnet worden, neue Spiel- und Bewegungsgeräte für jüngere und ältere Grundschulkinder wurden neu aufgestellt. In der vergangenen Woche ist schließlich die Bepflanzung und Begrünung des Geländes ergänzt worden.

 

An der Grundschule Wehrendorf sind zwei Eingangstüren erneuert sowie Fenster energetisch saniert worden. Zudem wurde das Schulgelände mit einem neuen Zaun eingefasst.

 

Auch an der Oberschule Bad Essen ist die energetische Sanierung von Fenstern fortgesetzt worden. Mit der Umwandlung der Haupt- und Realschule Bad Essen in eine Oberschule wurde die Schulleitung um eine didaktische Leitung erweitert. Die erforderlichen räumlichen Anpassungen für die Schulverwaltung sind in den Sommerferien vorgenommen worden.

 

Die Kosten für die beschriebenen Sanierungsmaßnahmen an den Schulen belaufen sich in diesem Jahr auf insgesamt ca. 356.000 €. Hierbei handelt es sich um sinnvoll eingesetzte Gelder, mit denen bei energetischen Sanierungen dauerhaft Energiekosten eingespart werden können bzw. für unsere Schülerinnen und Schüler verbesserte Lernbedingungen geschaffen werden können.

 

26.5 Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad Lintorf und an der Sporthalle Wimmer

Im Hallenbad Lintorf ist nach der Neugestaltung des Eingangsbereichs in 2011 sowie der Sanierung des Daches des Nichtschwimmerbeckens und der Erneuerung der Lüftungsanlage in 2013 in diesem Jahr der Austausch der großen Fensterelemente nach Süden in beiden Schwimmhallen erfolgt.

 

In der Sporthalle Wimmer ist es Anfang des Jahres zu einem Leitungswasserschaden gekommen. Bei umfangreichen Untersuchungen in Abstimmung mit der Gebäudeversicherung ist festgestellt worden, dass künftig mit weiteren Leckagen zu rechnen ist.

 

Daher ist in den vergangenen Monaten das gesamte Wasserleitungsnetz der Sporthalle erneuert worden. Zudem sind umfangreichen Sanierungsarbeiten in den Umkleidekabinen, der Dusche sowie dem kleinen Saal vorgenommen worden. Die Arbeiten konnten in den Herbstferien abgeschlossen werden.

 

Die Gesamtaufwendungen im Hallenbad Lintorf und in der Sporthalle Wimmer belaufen sich auf ca. 127.000 €.

 

26.6 Dorfgemeinschaftshaus Lockhausen

Die Umbau- und Renovierungsarbeiten am DGH Lockhausen sind abgeschlossen. Zurzeit werden noch letzte Handgriffe erledigt. In diesen Tagen wird die letzte Möbellieferung erwartet, sodass bereits in der kommenden Woche die erste Ortsratssitzung in den neu gestalteten Räumen stattfinden kann.

 

Der Haushaltsansatz wird voraussichtlich leicht überschritten werden, bedingt durch die notwendigen Mehraufwendungen für die fachgerechte Entsorgung des belasteten Parkettfußbodens im Sitzungsraum.

 

Die ebenfalls geplante Neugestaltung des Außenbereiches wird voraussichtlich im Frühjahr 2015 umgesetzt werden.

 

26.7 Sachstand auf den Friedhöfen

Die Sanierungsmaßnahmen auf dem Friedhof Rabber konnten inzwischen ebenfalls fertiggestellt werden. Als letzte Maßnahme wurde die neue Toranlage an der Südseite eingebaut. Die bisherigen Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind durchweg positiv.

 

Zurzeit werden noch einige Wege im nordwestlichen Teil des Friedhofes Bad Essen erneuert. Dies ist zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht unbedingt notwendig.

 

26.8 Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

 

Die Anzahl der Asylbewerber und Flüchtlinge steigt in ganz Deutschland weiterhin an. Die Unterbringung stellt die Kommunen teilweise vor große Probleme, wie unter anderem Presseberichten aus den angrenzenden Kommunen zu entnehmen ist.

 

Aktuell wurde durch den Landkreis Osnabrück eine Anpassung der Zuweisungsquote noch im Monat Dezember 2014 angekündigt, so dass mit einer weiteren Zuweisung noch Ende diesen Jahres bzw. Anfang des kommenden Jahres zur rechnen ist.

 

In der Gemeinde Bad Essen sind aktuell 20 Personen in der Unterkunft in Rabber, Buersche Straße 53 a, untergebracht. Da es sich bislang ausschließlich um alleinstehende männliche Asylanten und Flüchtlinge handelt, kann die Unterbringung in Mehrbettzimmern erfolgen.

 

Von den 20 Personen befinden sich noch 13 in laufenden Asylverfahren. Bei sechs Personen wurde der Asylantrag bereits abgelehnt, eine Person wurde kürzlich als Flüchtling anerkannt und hat die Möglichkeit, Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) in Anspruch zu nehmen und seinen Wohnsitz künftig frei zu wählen. Eine Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber ist aus verschiedenen Grünen  zunächst nicht zu erwarten.

 

In welchem Umfang der Gemeinde Bad Essen in den kommenden Wochen und Monaten weitere Asylbewerber und Flüchtlinge zugewiesen werden, ist zurzeit nicht absehbar. Die bisherige Aufnahmequote ist erfüllt.

 

In der Unterkunft in Rabber werden zurzeit erforderliche Renovierungsarbeiten durchgeführt bzw. ein weiterer Raum im Obergeschoss als Gemeinschaftsküche und Aufenthaltsraum hergerichtet. Nach Abschluss der Arbeiten könnten 10 bis 12 weitere Personen untergebracht werden.

 

Im Anschluss an Verwaltungsbericht erkundigt sich Ratsherr Dr. Lücht über den Sachstand zur Stellenausschreibung des Hafenmeisters für die Marina Bad Essen. Herr Lüke teilt mit, dass rund 12 Bewerbungen eingegangen seien. Diese würden zurzeit gesichtet und dann in Zusammenarbeit mit dem Personalrat eine Auswahl getroffen.