Sitzung: 20.11.2014 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Natemeyer erstattet den
Verwaltungsbericht:
26.1 Speicher
am Mittellandkanal
Die Objektgesellschaft Speicher Bad
Essen, die von den Brüdern Helbrecht und dem Architekten Hülsmeier getragen
wird, hat mit Schreiben vom Donnerstag, dem 13. November 2014, dem
Sanierungsträger BauBeCon und nachrichtlich der Gemeinde Bad Essen mitgeteilt,
dass sie vom Kaufvertrag für den Speicher zurücktritt.
Rat und Verwaltung bedauern diese
Entscheidung der Investoren. Nach kurzfristigen Beratungen in den Fraktionen
und im Verwaltungsausschuss besteht jedoch Einvernehmen die Planungen und
Vorbereitungen zum Umbau des Speichers so weit voranzutreiben, dass ein öffentliches
Bieterverfahren durchgeführt werden kann.
Bürgermeister Natemeyer weist darauf
hin, dass der Gemeinderat bereits am 13.06.2013 beschlossen hatte, dass die
Immobilie „Speicher“ über ein öffentliches Bieterverfahren großräumig, d.h.
bundesweit oder möglicherweise auch darüber hinaus, angeboten werden soll - in
der Erwartung, dass potenzielle Bauträger, Unternehmer, Investoren usw. ihr
Interesse gegenüber BauBeCon oder der Gemeinde Bad Essen bekunden. An diesen
Beschluss könne jetzt grundsätzlich angeknüpft werden. Die seither vergangene
Zeit sei durchaus nicht als verloren anzusehen, da aufgrund der begonnenen
Planung sowohl hinsichtlich der baulichen Fragen als auch bezogen auf einen
berechenbaren Kostenrahmen heute sehr viel verlässlichere Daten vorliegen. Konkret
werde sich der Gemeinderat dann voraussichtlich in seiner kommenden Sitzung am
11. Dezember dieses Jahres mit dem Thema Speicher befassen.
26.2 Allgemeine Baumaßnahmen
Deckensanierung der Straße „Zur Schlucht“, Eielstädt
In der vergangenen Woche
konnte mit Vertretern der Firma Gabau GmbH die durchgeführte Deckensanierung
der Straße „Zur Schlucht“ in Bad Essen-Eielstädt abgenommen werden. Innerhalb
dieser Maßnahme wurden die vorhandenen Rinnenanlagen repariert, Einläufe neu
auf Höhe gesetzt und die Asphaltdecke auf rd. 2 km Länge oberflächlich saniert.
Endgültige Herstellung der Gemeindestraße „Am
Mühlenbach“, Wittlage
Der in diesem Jahr
vorgesehene endgültige Ausbau der Erschließungsstraße „Am Mühlenbach“ in
Wittlage, wird durch die Firma Dallmann aus Bramsche voraussichtlich Mitte Dezember
endgültig abgeschlossen werden.
Inzwischen ist der
größte Teil des Baugebietes mit Einfassungen und Rinnenanlagen ausgestattet
worden, sodass aktuell die Asphalttragschichten eingebracht werden. Für die
erforderlichen Pflaster- und Restarbeiten werden noch ca. 3 Wochen benötigt.
Umgestaltung des nördlichen Ortseingangs von Brockhausen
Innerhalb der
Verbunddorferneuerung Brockhausen/Rabber wird derzeit der nördliche Ortsausgang
von Brockhausen umgestaltet. Neben der Verschwenkung der Fahrbahn zur Reduzierung
der Geschwindigkeiten wird der Bereich optisch aufgewertet und erhält einen
neuen Straßenbelag, der in die Ortschaft hereinreicht. Die
Asphaltierungsarbeiten zur Befestigung der neuen Straße sind aktuell für die
nächsten Tage geplant. Hiernach erfolgen Restarbeiten, wie das Pflanzen von
Bäumen, zum Abschluss der Gesamtmaßnahme.
26.3 Marina Bad Essen
Für das Marina-Becken im
Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ werden aktuell die Stufenanlagen direkt am
Marina-Becken durch die Firma Läer & Rahenbrock aus Georgsmarienhütte
hergestellt. Neben den Stufen wird ebenfalls die später benötigte Entwässerung
der Platzfläche durch moderne Schlitzrinnen montiert. Für den Abschluss der
Arbeiten am Marina-Becken sind noch die Schwimmstege und Anschlusssäulen für
die Sportboote erforderlich, die in den kommenden Wochen installiert werden
sollen.
Erstellung eines Servicegebäudes an der Marina
Das Servicegebäude an
der Marina ist mittlerweile fast vollständig hergestellt. Im Terrassenbereich
stehen noch Restarbeiten am Geländer aus, zudem wird das Gebäude zurzeit an
Strom und Gas sowie an die öffentliche Entwässerung angeschlossen. Zur
endgültigen Fertigstellung müssen noch einige Einbauten im Gebäude und die
Grundreinigung erfolgen.
26.4 Sanierungs- und Baumaßnahmen an den Schulen
In den Sommer- und
Herbstferien sind an den Schulgebäuden in der Gemeinde Bad Essen - wie bereits
in den vergangenen Jahren auch - neben den laufenden Unterhaltungsarbeiten auch
zahlreiche größere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden.
An der Grundschule Lintorf wurden in den
Sommerferien weitere Klassenräume mit neuen Akustikdecken sowie einer neuen
Beleuchtung ausgestattet. Zudem hat das Mensagebäude einen neuen Anstrich
erhalten.
Auch an der Grundschule Bad Essen sind weitere
Klassenräume mit Akustikdecken und neuer Beleuchtung ausgestattet worden. Vor
dem Hintergrund inklusiver Beschulung ist zudem in zwei Klassenräumen für
Schüler mit dem Förderbedarf „Hören“ ein Wand-Schallschutz ergänzt worden.
Darüber hinaus konnte
ebenfalls in den Sommerferien an der Grundschule
Bad Essen der auch am Nachmittag zugängliche Pausenhof mit Hilfe eines
EU-Zuschusses des Amtes für ländliche Regionalentwicklung grundlegend erneuert
werden. Funktionsbereiche des Schulgeländes sind neu geordnet worden, neue
Spiel- und Bewegungsgeräte für jüngere und ältere Grundschulkinder wurden neu
aufgestellt. In der vergangenen Woche ist schließlich die Bepflanzung und
Begrünung des Geländes ergänzt worden.
An der Grundschule Wehrendorf sind zwei
Eingangstüren erneuert sowie Fenster energetisch saniert worden. Zudem wurde
das Schulgelände mit einem neuen Zaun eingefasst.
Auch an der Oberschule Bad Essen ist die
energetische Sanierung von Fenstern fortgesetzt worden. Mit der Umwandlung der
Haupt- und Realschule Bad Essen in eine Oberschule wurde die Schulleitung um
eine didaktische Leitung erweitert. Die erforderlichen räumlichen Anpassungen
für die Schulverwaltung sind in den Sommerferien vorgenommen worden.
Die Kosten für die
beschriebenen Sanierungsmaßnahmen an den Schulen belaufen sich in diesem Jahr
auf insgesamt ca. 356.000 €. Hierbei handelt es sich um sinnvoll eingesetzte
Gelder, mit denen bei energetischen Sanierungen dauerhaft Energiekosten
eingespart werden können bzw. für unsere Schülerinnen und Schüler verbesserte
Lernbedingungen geschaffen werden können.
26.5 Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad Lintorf und an der
Sporthalle Wimmer
Im Hallenbad Lintorf ist
nach der Neugestaltung des Eingangsbereichs in 2011 sowie der Sanierung des
Daches des Nichtschwimmerbeckens und der Erneuerung der Lüftungsanlage in 2013
in diesem Jahr der Austausch der großen Fensterelemente nach Süden in beiden
Schwimmhallen erfolgt.
In der Sporthalle Wimmer
ist es Anfang des Jahres zu einem Leitungswasserschaden gekommen. Bei
umfangreichen Untersuchungen in Abstimmung mit der Gebäudeversicherung ist
festgestellt worden, dass künftig mit weiteren Leckagen zu rechnen ist.
Daher ist in den
vergangenen Monaten das gesamte Wasserleitungsnetz der Sporthalle erneuert
worden. Zudem sind umfangreichen Sanierungsarbeiten in den Umkleidekabinen, der
Dusche sowie dem kleinen Saal vorgenommen worden. Die Arbeiten konnten in den
Herbstferien abgeschlossen werden.
Die Gesamtaufwendungen
im Hallenbad Lintorf und in der Sporthalle Wimmer belaufen sich auf ca. 127.000
€.
26.6 Dorfgemeinschaftshaus
Lockhausen
Die Umbau- und Renovierungsarbeiten am DGH Lockhausen sind abgeschlossen.
Zurzeit werden noch letzte Handgriffe erledigt. In diesen Tagen wird die letzte
Möbellieferung erwartet, sodass bereits in der kommenden Woche die erste
Ortsratssitzung in den neu gestalteten Räumen stattfinden kann.
Der Haushaltsansatz wird voraussichtlich leicht überschritten werden,
bedingt durch die notwendigen Mehraufwendungen für die fachgerechte Entsorgung
des belasteten Parkettfußbodens im Sitzungsraum.
Die ebenfalls geplante Neugestaltung des Außenbereiches wird
voraussichtlich im Frühjahr 2015 umgesetzt werden.
26.7 Sachstand
auf den Friedhöfen
Die
Sanierungsmaßnahmen auf dem Friedhof Rabber konnten inzwischen ebenfalls fertiggestellt
werden. Als letzte Maßnahme wurde die neue Toranlage an der Südseite eingebaut.
Die bisherigen Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind durchweg positiv.
Zurzeit werden noch einige Wege im nordwestlichen Teil des Friedhofes
Bad Essen erneuert. Dies ist zur Aufrechterhaltung der
Verkehrssicherungspflicht unbedingt notwendig.
26.8 Unterbringung und Betreuung von
Asylbewerbern und Flüchtlingen
Die
Anzahl der Asylbewerber und Flüchtlinge steigt in ganz Deutschland weiterhin
an. Die Unterbringung stellt die Kommunen teilweise vor große Probleme, wie
unter anderem Presseberichten aus den angrenzenden Kommunen zu entnehmen ist.
Aktuell
wurde durch den Landkreis Osnabrück eine Anpassung der Zuweisungsquote noch im
Monat Dezember 2014 angekündigt, so dass mit einer weiteren Zuweisung noch Ende
diesen Jahres bzw. Anfang des kommenden Jahres zur rechnen ist.
In
der Gemeinde Bad Essen sind aktuell 20 Personen in der Unterkunft in Rabber,
Buersche Straße 53 a, untergebracht. Da es sich bislang ausschließlich um
alleinstehende männliche Asylanten und Flüchtlinge handelt, kann die
Unterbringung in Mehrbettzimmern erfolgen.
Von
den 20 Personen befinden sich noch 13 in laufenden Asylverfahren. Bei sechs
Personen wurde der Asylantrag bereits abgelehnt, eine Person wurde kürzlich als
Flüchtling anerkannt und hat die Möglichkeit, Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld
II) in Anspruch zu nehmen und seinen Wohnsitz künftig frei zu wählen. Eine
Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber ist aus verschiedenen Grünen zunächst nicht zu erwarten.
In
welchem Umfang der Gemeinde Bad Essen in den kommenden Wochen und Monaten
weitere Asylbewerber und Flüchtlinge zugewiesen werden, ist zurzeit nicht
absehbar. Die bisherige Aufnahmequote ist erfüllt.
In
der Unterkunft in Rabber werden zurzeit erforderliche Renovierungsarbeiten
durchgeführt bzw. ein weiterer Raum im Obergeschoss als Gemeinschaftsküche und
Aufenthaltsraum hergerichtet. Nach Abschluss der Arbeiten könnten 10 bis 12
weitere Personen untergebracht werden.
Im
Anschluss an Verwaltungsbericht erkundigt sich Ratsherr Dr. Lücht über den
Sachstand zur Stellenausschreibung des Hafenmeisters für die Marina Bad Essen.
Herr Lüke teilt mit, dass rund 12 Bewerbungen eingegangen seien. Diese würden
zurzeit gesichtet und dann in Zusammenarbeit mit dem Personalrat eine Auswahl
getroffen.