Sitzung: 27.11.2014 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Erstellung
des Servicegebäudes an der Marina Bad Essen
Das Servicegebäude an der Marina ist mittlerweile fast
vollständig hergestellt. Im Terrassenbereich stehen noch Restarbeiten am
Geländer aus, zudem wird das Gebäude zurzeit an Strom und Gas sowie an die
öffentliche Entwässerung angeschlossen. Zur endgültigen Fertigstellung müssen
noch an vielen Stellen kleinere Restarbeiten und Mängel behoben werden. Für die
Abrechnung und die Einwerbung der Fördermittel werden aktuell die
Schlussrechnungen vom Architekturbüro Ahrens + Pörtner geprüft, sodass diese
durch die Gemeinde noch in diesem Jahr angewiesen werden können.
3.2: Marina
Bad Essen
Wie man der Webcam im Sanierungsgebiet Hafenstraße
entnehmen kann, werden zurzeit durch die Firma Läer + Rahenbrock aus
Georgsmarienhütte die Stufenanlagen am Marina-Becken erstellt. Neben diesen
Stufen wird ebenfalls die später benötigte Entwässerung der Platzfläche durch
moderne Schlitzrinnen montiert. Nach langen Verzögerungen sollen die fehlenden
Schwimmstege und Anschlusssäulen ab kommender Woche montiert werden.
Insbesondere diese Arbeiten müssen in diesem Jahr noch schlussgerechnet und zur
Zahlung angewiesen werden, da es sich hierbei um förderfähige Kosten innerhalb
der Erstellung des Marina-Beckens mit Servicegebäude handelt.
3.3: Speicher
an der Marina in Bad Essen
Die Objektgesellschaft Speicher Bad Essen, die von den
Brüdern Hellbrecht und dem Architekten Hülsmeier getragen wird, ist mit
Schreiben vom 13.11.2014, gerichtet an die BauBeCon Sanierungsträger GmbH, vom
Kaufvertrag für den Speicher zurückgetreten. Aufgrund des negativen Bescheides
des Finanzamtes Osnabrück Land zur geplanten Sonderabschreibung hat die
Objektgesellschaft somit die Kündigungsoption aus dem Kaufvertrag gezogen und
die eingeräumte Frist von acht Wochen eingehalten. Wie bereits in der
Ratssitzung der vergangenen Woche vorgetragen, soll nun das seinerzeit bereits
angestrebte Bieterverfahren vorbereitet und durchgeführt werden.
Das vergangene Jahr ist kein verlorenes Jahr. Die
Planungen zum Speicher wurden fortgeführt und wichtige Punkte bezüglich der
Statik und des Brandschutzes geklärt. Somit können mit den aktuell noch
aufzubereitenden Unterlagen umfangreiche Informationen an mögliche Investoren
weitergegeben werden. Zudem ist die Frage der voraussichtlichen
Investitionskosten konkretisiert und mit der NBank weiter abgestimmt worden.
Diese Informationen stehen im Bieterverfahren allen potentiellen Investoren zur
Verfügung.
3.4: Endgültige
Herstellung der Gemeindestraße „Am Mühlenbach“ in Wittlage
Der in 2014 vorgesehene endgültige Ausbau der
Erschließungsstraße „Am Mühlenbach“ in Wittlage wird durch die Firma Dallmann
aus Bramsche voraussichtlich Mitte Dezember endgültig abgeschlossen werden.
Aktuell ist der größte Teil des Baugebietes mit Einfassungen und Rinnanlagen
ausgestattet und ein Großteil der Asphaltarbeiten abgeschlossen worden. Für die
nun noch erforderlichen Pflaster- und Restarbeiten, insbesondere im Einmündungsbereich
des Baugebietes, werden noch ca. zwei Wochen benötigt.
3.5: Deckensanierung
der Straße „Zur Schlucht“, Eielstädt
Bereits vor zwei Wochen konnte mit Vertretern der
Firma GABAU GmbH die durchgeführte Deckensanierung der Straße „Zur Schlucht“ in
Bad Essen-Eielstädt abgenommen werden. Innerhalb dieser Maßnahme wurden die
vorhandenen Rinnanlagen repariert, Einläufe neu auf Höhe gesetzt und die
Asphaltdecke auf rund zwei km Länge oberflächlich saniert. Obwohl der Einbau
von Asphalttragschichten bei dieser Gefällesituation schwierig ist, kann sich
das Ergebnis sehen lassen.
3.6: Erschließung
des Baugebietes „Im Apfelgarten“, Harpenfeld
Nachdem Mitte September mit dem ersten Spatenstich die
Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Im Apfelgarten“ in Harpenfeld durch die NLG
begonnen werden konnten, sind bereits in großen Teilen die
Entwässerungsrohrleitungen verlegt worden. Insbesondere der Anschluss an der
Bundesstraße führte zu erheblichen Verzögerungen. Die seinerzeit geplanten
Sperrzeiten von drei Wochen haben sich mehr als verdoppelt und können in diesen
Tagen abgeschlossen werden. Nach Öffnung des Gehwegbereiches wurde
festgestellt, dass eine Verlegung der Entwässerungsrohrleitungen bis DN 600
nicht ohne eine Verlegung der Wasser- und Gasleitungen sowie alle vorhandenen
Strom- und Telekommunikationsleitungen möglich war. Aus diesem Grunde haben
sich die Arbeiten, insbesondere in diesem Bereich, erheblich verzögert. Mit
einem Abschluss der Arbeiten im Bereich des Baugebietes mit Herstellung der
Baustraßen ist im Frühjahr nächsten Jahres zu rechnen.
3.7: Sanierung
der Ehrenmale in Heithöfen und Wittlage
Die im Haushaltsplan vorgesehenen Sanierungen an den
Ehrenmalen in Heithöfen und Wittlage konnten durch die Firma Schnitker aus Bad
Essen passend zum Volkstrauertag abgeschlossen werden. Die Sanierung war
aufgrund von festgestellten Schäden dringend erforderlich, da weiterer Wasser-
und Frosteintrag zu erheblichen Beschädigungen geführt hätte.
3.8: Befestigung
des Boltensweges
Nachdem die Flurbereinigung Eielstädt/Hüsede
abgeschlossen werden konnte, verblieben noch Restmittel, die nach Beschluss des
Verwaltungsausschusses im Bereich Hüsede/Eielstädt eingesetzt werden sollen.
Der seinerzeitige Vorstand aus dem Bereich Hüsede hatte hierzu beschlossen, den
Boltensweg südlich der Hüseder Straße mit einer wassergebundenen Oberfläche
auszubauen. Bereits im Flurbereinigungsplan war der Weg ursprünglich zum Ausbau
vorgesehen, jedoch aufgrund der noch nicht bekannten Ausbaukosten aller
Maßnahmen zurückgestellt worden. Mittlerweile wurde der Weg durch die Firma
Bekkötter GmbH, wie vorgesehen, fertiggestellt und abgerechnet. Von den
ursprünglich knapp 40.000,00 € wurden für diese Maßnahme 20.655,00 €
eingesetzt. Über die Verwendung der jetzt noch zur Verfügung stehenden
Restmittel ist noch nicht endgültig entschieden worden.
3.9: Umgestaltung
des nördlichen Ortseingangs von Brockhausen
Innerhalb der Verbunddorferneuerung Brockhausen/Rabber
wird zurzeit der nördliche Ortseingang von Brockhausen umgestaltet. Neben der
Verschwenkung der Fahrbahn zur Reduzierung der Geschwindigkeiten wird der
Bereich optisch aufgewertet und erhält einen neuen Straßenbelag der in die Ortschaft
hineinreicht. Die Asphaltierungsarbeiten konnten mittlerweile vollständig
abgeschlossen werden, sodass zurzeit die Randbereiche und Zufahrten
angearbeitet und wiederhergestellt werden. Mit dem Pflanzen von einigen Bäumen
kann die Maßnahme bereits in der nächsten Woche abgeschlossen werden.
3.10: Umgestaltung
des Umfeldes des Dorfgemeinschaftshauses Rabber
Am 12. November 2014 fand innerhalb der
Verbunddorferneuerung Brockhausen/Rabber eine Arbeitskreissitzung zur geplanten
Umgestaltung des Umfeldes des Dorfgemeinschaftshauses Rabber statt. Vom
Planungsbüro Sudau wurden Plankonzepte vorgestellt und diskutiert. Eine
entsprechende Überarbeitung sieht vor, dass der Platz direkt vor dem
Dorfgemeinschaftshaus so umgestaltet wird, dass ein einladender Platzbereich
mit Eingangssituation entsteht. Zudem sollen in diesem Bereich Fahrrad- und Behindertenstellplätze
angelegt werden. Der bisherige Parkplatzbereich soll direkt an der
„Schlömannstraße“ um einige Stellplätze erweitert werden. Durch diese
Aufteilung entsteht ein neu eingefasster Spiel- und Sandbereich, der teilweise
neue Gerätekombinationen erhalten soll. Durch die Ergänzung von Zäunen und
Pflanzungen wird das Gesamtbild, auch der Fußballkleinspielfläche verbessert.
Die auf der gleichen Fläche bestehenden Bedarfsparkplätze bleiben erhalten. Die
Gesamtplanungen werden für den Haushalt 2015 zur weiteren Beratung vorgesehen.
3.11: Umgestaltung
der „Schützenstraße“ im westlichen Abschnitt in Hördinghausen
Am 24. November 2014 fand innerhalb der Verbunddorferneuerung
Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer zur Umgestaltung der
„Schützenstraße“ im westlichen Abschnitt von Hördinghausen eine
Arbeitskreissitzung statt. Das Planungsbüro Sehling und Bührmann stellte
hierbei die Maßnahme vor und zur Diskussion. Geplant ist, die ehemalige
Bundesstraße zwischen dem westlichen Ortseingang und dem Ehrenmal so umzubauen,
dass die Straße zum Ortsbild passend mit Pflasterrinnen und Pflasterstreifen,
wie an der „Hördinghauser Straße“, umgestaltet wird. Die geplante Maßnahme
rundet die seinerzeit durchgeführte Dorferneuerungsmaßnahme zur Umgestaltung
der „Hördinghauser Straße“ ab und betont in diesem Bereich den Ortseingang.
Auch diese Maßnahme fließt in die Haushaltsplanberatungen für das kommende Jahr
mit ein.
3.12: Erneuerung
der Fußgängerbrücke am „Wiesenbach“ in Wehrendorf
Aktuell findet für die Erneuerung der Fußgängerbrücke
am „Wiesenbach“ in Wehrendorf die Ausschreibung statt. Wie bereits im letzten
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen vorgestellt, wird die alte Holzbrücke
gegen eine Stahlkonstruktion mit Belag in Holzoptik ausgetauscht. Nach
Submission und Auftragsvergabe noch in diesem Jahr, werden die Bauarbeiten
voraussichtlich im Frühjahr bei offener Witterung durchgeführt.
3.13: Entwicklungskonzept
Nikolaistraße
Für die Erstellung des Entwicklungskonzeptes
Nikolaistraße in der Ortschaft Bad Essen ist der Auftrag an das Büro CONVENT
Mensing aus Hamburg erteilt worden. In Zusammenarbeit mit Herrn Hauschild vom
Landkreis Osnabrück werden bereits Anfang Dezember erste Gespräche mit
Eigentümern sowie am 4. Dezember die erste Werkstatt zum Entwicklungskonzept
Nikolaistraße stattfinden. Aus Reihen des Ausschusses für Umwelt, Planen und
Bauen ist der Ausschussvorsitzende, Herr Heinfried Helms, neben den drei
Fraktionssprechern eingeladen worden.
In den kommenden Wochen ist geplant, Informationen
sowie ein Gesprächsangebot an die betroffenen Grundeigentümer zu senden, um
möglichst viele Informationen für das zu erstellende Entwicklungskonzept zu
sammeln.
Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur
Diskussion.
Zu Punkt 3.6 - Erschließung des Baugebietes „Im
Apfelgarten“, Harpenfeld - bemängelt Ausschussmitglied Dr. Lücht den
unsachgemäßen Umgang mit den vorhandenen Bäumen entlang der Bundesstraße 65
durch die ausführende Baufirma.