Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

6.1 Wahlen in der Partnerstadt Walcz, Polen

In Polen haben im November Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei wurde in Walcz die amtierende Bürgermeisterin, Frau Boguslawa Towalewska, wiedergewählt. Sie setzte sich in der Stichwahl mit 51,12 % gegen ihren Mitbewerber, Herrn Marek Matela, durch.

Die Gemeinde Bad Essen freut sich darauf, die gute und bewährte Zusammenarbeit mit ihr fortsetzen zu können. Als Ausdruck dieser guten Zusammenarbeit ist auch der Besuch von Frau Towalewska anlässlich der Verabschiedung von Günter Harmeyer Ende Oktober zu werten. Sie hat trotz des Wahlkampfes die weite Anreise auf sich genommen und damit ihre Verbundenheit zu Bad Essen gezeigt.

Ebenfalls fortgesetzt werden kann die gute Zusammenarbeit mit dem Landrat des Landkreises Walcz, Herrn Bogdan Wankiewicz. Herr Wankiewicz wurde vom Kreistag ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Die Landräte werden in Polen, anders als die Bürgermeister, nicht direkt gewählt, sondern vom Kreistag.

Beiden Wiedergewählten hat der Bürgermeister in entsprechenden Schreiben die Glückwünsche der Gemeinde Bad Essen übermittelt.

6.2 Schulsozialarbeit an der Oberschule Bad Essen

Bereits seit dem Schuljahr 2005/2006 wird an der heutigen Oberschule Bad Essen eine hauptamtliche Sozialpädagogin beschäftigt - zunächst als Teilzeitkraft und seit 2007 als Vollzeitkraft. Diese stärkt Schülerinnen und Schüler in ihrer Lern- und Leistungsmotivation und bereitet sie gezielt auf den Übergang in die Erwerbstätigkeit vor. Daneben ist sie erste Ansprechpartnerin für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte bei unterschiedlichen Problemlagen und in schwierigen Alltagssituationen. Die erforderlichen Personalaufwendungen wurden bisher über einen pauschalen Landeszuschuss sowie gemeindliche Mittel getragen.

Mit Schreiben vom 04. Dezember 2014 hat die Niedersächsische Landesschulbehörde nun mitgeteilt, dass nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung sozialpädagogischer Maßnahmen zur Berufsorientierung und Berufsbildung" der Gemeinde Bad Essen als Schulträgerin weiterhin eine Zuwendung für den Einsatz einer Schulsozialarbeiterin an der Oberschule Bad Essen in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von jährlich 39.000 € bewilligt wird. Die darüberhinausgehenden Personalkosten sind von der Gemeinde Bad Essen bzw. der gemeindeeigenen Kinderland Bad Essen gGmbH als Anstellungsträgerin zu tragen.

Diese Bewilligung ist eine erfreuliche Mitteilung für die Oberschule und auch eine Bestätigung der hervorragenden inhaltlichen Arbeit, die an der Oberschule Bad Essen von der Schulsozialarbeiterin Frau Albers sowie von der Schulleitung mit Herrn Rieke an der Spitze und den Lehrkräften geleistet wird.

In diesem Zusammenhang erinnert der Bürgermeister daran, dass die Gemeinde Bad Essen aufgrund der sich allgemein verändernden Situation an den Schulen seit 2011 weitere Schulsozialarbeiterinnen auch an den Grundschulen in der Gemeinde entscheidend mitfinanziert. Grundsätzlich ist aus Sicht der Gemeinden die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern keine kommunale Aufgabe, sondern die des Landes. Deshalb begrüßt die Gemeinde Bad Essen, dass es aktuell im Land Niedersachsen erste Überlegungen zur Beschäftigung bzw. Finanzierung von Schulsozialarbeitern an weiteren Schulformen gibt.

Bis es hier hoffentlich zu einer praktikablen Landesregelung kommt, finanziert die Gemeinde Bad Essen eine Schulsozialarbeiterstelle mit 45.000 € jährlich - aufgeteilt auf zwei Halbtagsstellen an der Grundschule Lintorf bzw. an den Grundschulen Bad Essen und Wehrendorf - sowie die entsprechenden Sachkosten. Seitens des Landkreises Osnabrück wird hierzu ein Zuschuss in Höhe von 12.000 € gewährt. Mit der Finanzierung der Schulsozialarbeiterinnen leistet die Gemeinde Bad Essen einen wichtigen präventiven Beitrag für die Schaffung guter Lernvoraussetzungen für die Schülerinnen und Schüler im Gemeindegebiet.

6.3 Entwicklungskonzept Nikolaistraße

Der Rat hat in seiner Sitzung am 20.11.2014 die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für die Nikolaistraße, Bad Essen, beschlossen. Das Konzept hat zum Ziel, die vorhandenen Leerstände auf eine weitere gewerbliche Nutzungsmöglichkeit hin zu prüfen und ggf. auch die Umnutzung zu Wohnzwecken zu forcieren und damit insgesamt den Bereich neu zu beleben und die Nikolaistraße wieder zu einem attraktiven Standort zu entwickeln.

Gefragt sind realistische Perspektiven für die Nikolaistraße und für nachhaltige Nutzungen - als Voraussetzung, damit die Eigentümer weiterhin in ihre Immobilien investieren und so zum attraktiven Auftritt der Nikolaistraße beitragen. Aus diesem Grunde hat der Verwaltungsausschuss, ebenfalls am 20. November 2014, das Büro Convent Mensing, Hamburg, mit der Erstellung des Entwicklungskonzeptes Nikolaistraße beauftragt.

Das Entwicklungskonzept wird natürlich in enger Abstimmung mit der Gemeinde Bad Essen, aber auch dem Fachdienst Planen und Bauen des Landkreises Osnabrück, vertreten durch den Fachdienstleiter Arnd Hauschild, erarbeitet. Herr Mensing aus Hamburg wiederum kennt die Region bereits gut, da er in den zurückliegenden rund zehn Jahren bereits in vielen Städten und Gemeinden des Landkreises Osnabrück tätig gewesen ist.

Als Auftakt des Entwicklungsprozesses hat am 04.12.2014 bereits eine sogenannte Startwerkstatt stattgefunden, in dem sich Vertreter aus dem Gemeinderat, dem Ortsrat und dem Gewerbeverein mit den Herren Mensing und Hauschild sowie dem Architekten Herrn Hafer aus Osnabrück und Herrn Grunwald von der Ingenieurplanung Wallenhorst über erste Ideen und das weitere Vorgehen verständigt haben.

Zeitgleich ist ein Fragebogen an die Eigentümer im Bereich Nikolaistraße verschickt worden mit der Bitte um Rücksendung bis zum 19.12.2014. Auf diese Weise sollen grundlegende Informationen zur Situation in der Nikolaistraße ermittelt werden. Außerdem wurde den Eigentümer angeboten ein individuelles Beratungsgespräch in Anspruch zu nehmen. Diese Gespräche und die Auswertung der Fragebögen sollen zu Beginn des neuen Jahres erfolgen, so dass die Ergebnisse Anfang Februar in die zweite Runde der Werkstatt einfließen können. Ziel ist es, dass Konzept bis zum Sommer 2015 erstellt zu haben.

6.4 Modellversuch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Straßen mit Baumbestand

Das Land Niedersachsen hat per Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einen Modellversuch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Straßen mit Baumbestand gestartet. Der Erlass trat am 01.07.2014 in Kraft und gilt für insgesamt drei Jahre. Hintergrund ist ein Anstieg der Baumunfälle in den letzten Jahren. So wurden 2012 bei derartigen Unfällen außerhalb geschlossener Ortschaften 146 Menschen getötet und 848 schwer verletzt, so dass das Land einen Handlungsbedarf gesehen hat.

Die Analyse hat ergeben, dass die Zahl der Unfälle und insbesondere auch die Unfallfolgen von den Fahrbahnbreiten und den gefahrenen Geschwindigkeiten abhängig sind. Die Aufprallenergie eines Fahrzeugs liegt bei 70 km/h um ca. 50 % niedriger als bei 100 km/h. Außerdem verringert sich die Gefahr, von der Straße abzukommen und es verlängert sich zudem die Reaktionszeit des Fahrers. Daher soll auf Straßen mit einer Fahrbahnbreite von weniger als 6 m die Geschwindigkeit auf 70 km/h und auf Straßen mit einer Fahrbahnbreite von bis zu 6,50 m auf 80 km/h beschränkt werden.

An dem Modellversuch nehmen die Landkreise Cuxhaven, Emsland, Friesland, Hildesheim, Osterholz und Osnabrück teil. Der Landkreis Osnabrück hat in einem ersten Schritt die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen überprüft. Daraufhin wurden für folgende Bereiche auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Essen Geschwindigkeitsreduzierungen angeordnet. Mit der Beschilderung ist inzwischen begonnen worden:

L 82 im Bereich der Ortschaften Wimmer und Heithöfen

L 83 im Bereich Rabber Richtung Barkhausen

L 84 auf dem Essenerberg Richtung Oberholsten

L 85 auf dem Wehrendorfer Berg

K 405 Lintorfer Straße

Die Überprüfung auch der Gemeindestraßen soll folgen. Für die Gemeinde Bad Essen ist dieses für das erste Quartal 2015 abgesprochen.

6.5 Unfall Brücke Clamors Allee

Am 01.12.2014 kam es an der Clamors Allee in Wehrendorf zu einem Verkehrsunfall. Ein LKW mit Containerladung fuhr aus Richtung Osten (Schloss Hünnefeld) kommend in Richtung Bohmter Straße. Er missachtete die Höhenwarnung an der Eisenbahnbrücke, so dass er gegen die Brücke stieß. Dabei hob er die aufliegende Platte aus dem Widerlager und verschob sie mit den Schienen um 10 bis 20 cm. Ein Schienenverkehr ist deshalb aktuell nicht möglich.

Aus diesem Grund verkehrte am vergangenen Sonntag die Museumseisenbahn auch nur zwischen Wehrendorf und Pr. Oldendorf. Die Belieferung der betroffenen Firmen in Bad Essen erfolgt z. Zt. durch LKW. Ein Ingenieurbüro ermittelt den entstandenen Schaden und die notwendigen Reparaturmaßnahmen. Wann die Strecke wieder in Betrieb gehen wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden.

6.6 Haushaltsplan/Finanzsituation 2014

Die bisherige Entwicklung der Haushaltsplanausführung 2014 kann insgesamt als positiv bezeichnet werden. Für das ordentliche Ergebnis sah der Haushaltsplan einen Überschuss von 600.000 € vor. Dieser wird sich voraussichtlich auf rund 2,5 Mio. € erhöhen. Insbesondere die Erträge aus Steuern und Abgaben liegen rund 12% über dem Ansatz. Allein bei der Gewerbesteuer konnte der geplante Ertrag von 9 Mio. € um rund 1,67 Mio. € übertroffen werden. Die ordentlichen Aufwendungen werden zugleich voraussichtlich um rund 500.000 € hinter dem Ansatz zurückbleiben. 

Im Finanzhaushalt liegen die Einzahlungen für Investitionsmaßnahmen um rund 420.000 € unter dem Ansatz. Gleichzeitig wurden von den geplanten Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 5 Mio. € bislang lediglich 3 Mio. € umgesetzt. Im Ergebnis wird sich der Finanzhaushalt für das Jahr 2014 deshalb recht positiv darstellen. Da aber eine Reihe der in 2014 geplanten Maßnahmen erst im Jahr 2015 umgesetzt werden, müssen die dafür eingeplanten Finanzmittel in das Jahr 2015 übertragen werden. Das führt im kommenden Jahr zu einer erheblichen Belastung des Finanzhaushaltes und damit der Liquidität.

Die insgesamt positive Entwicklung im Jahr 2014 hat dazu geführt, dass die im Haushaltsplan vorgesehene Kreditaufnahme von 1,8 Mio. € nicht in Anspruch genommen werden musste. Zudem konnten neben der planmäßigen Kredittilgung von 402.000 € zusätzliche Kredite im Umfang von 385.000 € getilgt werden.

Zurzeit werden die Daten für den Haushaltsplan 2015 erhoben. Der Verwaltungsentwurf wird den Ratsmitgliedern rechtzeitig vor der Klausurtagung am 21. und 22. Februar 2015 zugehen.