Sitzung: 11.12.2014 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Natemeyer erstattet den
Verwaltungsbericht:
6.1 Wahlen in der Partnerstadt Walcz,
Polen
In Polen haben im November Kommunalwahlen stattgefunden.
Dabei wurde in Walcz die amtierende Bürgermeisterin, Frau Boguslawa Towalewska,
wiedergewählt. Sie setzte sich in der Stichwahl mit 51,12 % gegen ihren
Mitbewerber, Herrn Marek Matela, durch.
Die Gemeinde Bad Essen freut sich darauf, die gute und
bewährte Zusammenarbeit mit ihr fortsetzen zu können. Als Ausdruck dieser guten
Zusammenarbeit ist auch der Besuch von Frau Towalewska anlässlich der
Verabschiedung von Günter Harmeyer Ende Oktober zu werten. Sie hat trotz des
Wahlkampfes die weite Anreise auf sich genommen und damit ihre Verbundenheit zu
Bad Essen gezeigt.
Ebenfalls fortgesetzt werden kann die gute Zusammenarbeit
mit dem Landrat des Landkreises Walcz, Herrn Bogdan Wankiewicz. Herr Wankiewicz
wurde vom Kreistag ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Die Landräte werden in
Polen, anders als die Bürgermeister, nicht direkt gewählt, sondern vom
Kreistag.
Beiden Wiedergewählten hat der Bürgermeister in
entsprechenden Schreiben die Glückwünsche der Gemeinde Bad Essen übermittelt.
6.2 Schulsozialarbeit an der
Oberschule Bad Essen
Bereits seit dem Schuljahr 2005/2006 wird an der heutigen
Oberschule Bad Essen eine hauptamtliche Sozialpädagogin beschäftigt - zunächst
als Teilzeitkraft und seit 2007 als Vollzeitkraft. Diese stärkt Schülerinnen
und Schüler in ihrer Lern- und Leistungsmotivation und bereitet sie gezielt auf
den Übergang in die Erwerbstätigkeit vor. Daneben ist sie erste
Ansprechpartnerin für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte bei
unterschiedlichen Problemlagen und in schwierigen Alltagssituationen. Die
erforderlichen Personalaufwendungen wurden bisher über einen pauschalen Landeszuschuss
sowie gemeindliche Mittel getragen.
Mit Schreiben vom 04. Dezember 2014 hat die
Niedersächsische Landesschulbehörde nun mitgeteilt, dass nach der „Richtlinie
über die Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung sozialpädagogischer
Maßnahmen zur Berufsorientierung und Berufsbildung" der Gemeinde Bad Essen
als Schulträgerin weiterhin eine Zuwendung für den Einsatz einer
Schulsozialarbeiterin an der Oberschule Bad Essen in den Jahren 2015 und 2016
in Höhe von jährlich 39.000 € bewilligt wird. Die darüberhinausgehenden
Personalkosten sind von der Gemeinde Bad Essen bzw. der gemeindeeigenen
Kinderland Bad Essen gGmbH als Anstellungsträgerin zu tragen.
Diese Bewilligung ist eine erfreuliche Mitteilung für die
Oberschule und auch eine Bestätigung der hervorragenden inhaltlichen Arbeit,
die an der Oberschule Bad Essen von der Schulsozialarbeiterin Frau Albers sowie
von der Schulleitung mit Herrn Rieke an der Spitze und den Lehrkräften
geleistet wird.
In diesem Zusammenhang erinnert der Bürgermeister daran,
dass die Gemeinde Bad Essen aufgrund der sich allgemein verändernden Situation
an den Schulen seit 2011 weitere Schulsozialarbeiterinnen auch an den
Grundschulen in der Gemeinde entscheidend mitfinanziert. Grundsätzlich ist aus
Sicht der Gemeinden die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern keine kommunale
Aufgabe, sondern die des Landes. Deshalb begrüßt die Gemeinde Bad Essen, dass
es aktuell im Land Niedersachsen erste Überlegungen zur Beschäftigung bzw.
Finanzierung von Schulsozialarbeitern an weiteren Schulformen gibt.
Bis es hier hoffentlich zu einer praktikablen
Landesregelung kommt, finanziert die Gemeinde Bad Essen eine
Schulsozialarbeiterstelle mit 45.000 € jährlich - aufgeteilt auf zwei
Halbtagsstellen an der Grundschule Lintorf bzw. an den Grundschulen Bad Essen
und Wehrendorf - sowie die entsprechenden Sachkosten. Seitens des Landkreises
Osnabrück wird hierzu ein Zuschuss in Höhe von 12.000 € gewährt. Mit der
Finanzierung der Schulsozialarbeiterinnen leistet die Gemeinde Bad Essen einen wichtigen
präventiven Beitrag für die Schaffung guter Lernvoraussetzungen für die
Schülerinnen und Schüler im Gemeindegebiet.
6.3 Entwicklungskonzept Nikolaistraße
Der Rat hat in seiner Sitzung am 20.11.2014 die
Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für die Nikolaistraße, Bad Essen,
beschlossen. Das Konzept hat zum Ziel, die vorhandenen Leerstände auf eine
weitere gewerbliche Nutzungsmöglichkeit hin zu prüfen und ggf. auch die
Umnutzung zu Wohnzwecken zu forcieren und damit insgesamt den Bereich neu zu beleben
und die Nikolaistraße wieder zu einem attraktiven Standort zu entwickeln.
Gefragt sind realistische Perspektiven für die
Nikolaistraße und für nachhaltige Nutzungen - als Voraussetzung, damit die
Eigentümer weiterhin in ihre Immobilien investieren und so zum attraktiven
Auftritt der Nikolaistraße beitragen. Aus diesem Grunde hat der
Verwaltungsausschuss, ebenfalls am 20. November 2014, das Büro Convent Mensing,
Hamburg, mit der Erstellung des Entwicklungskonzeptes Nikolaistraße beauftragt.
Das Entwicklungskonzept wird natürlich in enger
Abstimmung mit der Gemeinde Bad Essen, aber auch dem Fachdienst Planen und
Bauen des Landkreises Osnabrück, vertreten durch den Fachdienstleiter Arnd
Hauschild, erarbeitet. Herr Mensing aus Hamburg wiederum kennt die Region
bereits gut, da er in den zurückliegenden rund zehn Jahren bereits in vielen
Städten und Gemeinden des Landkreises Osnabrück tätig gewesen ist.
Als Auftakt des Entwicklungsprozesses hat am 04.12.2014
bereits eine sogenannte Startwerkstatt stattgefunden, in dem sich Vertreter aus
dem Gemeinderat, dem Ortsrat und dem Gewerbeverein mit den Herren Mensing und
Hauschild sowie dem Architekten Herrn Hafer aus Osnabrück und Herrn Grunwald
von der Ingenieurplanung Wallenhorst über erste Ideen und das weitere Vorgehen
verständigt haben.
Zeitgleich ist ein Fragebogen an die Eigentümer im
Bereich Nikolaistraße verschickt worden mit der Bitte um Rücksendung bis zum
19.12.2014. Auf diese Weise sollen grundlegende Informationen zur Situation in
der Nikolaistraße ermittelt werden. Außerdem wurde den Eigentümer angeboten ein
individuelles Beratungsgespräch in Anspruch zu nehmen. Diese Gespräche und die
Auswertung der Fragebögen sollen zu Beginn des neuen Jahres erfolgen, so dass
die Ergebnisse Anfang Februar in die zweite Runde der Werkstatt einfließen
können. Ziel ist es, dass Konzept bis zum Sommer 2015 erstellt zu haben.
6.4 Modellversuch zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit auf Straßen mit Baumbestand
Das Land Niedersachsen hat per Erlass des Ministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einen Modellversuch zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit auf Straßen mit Baumbestand gestartet. Der Erlass trat am
01.07.2014 in Kraft und gilt für insgesamt drei Jahre. Hintergrund ist ein
Anstieg der Baumunfälle in den letzten Jahren. So wurden 2012 bei derartigen
Unfällen außerhalb geschlossener Ortschaften 146 Menschen getötet und 848
schwer verletzt, so dass das Land einen Handlungsbedarf gesehen hat.
Die Analyse hat ergeben, dass die Zahl der Unfälle und
insbesondere auch die Unfallfolgen von den Fahrbahnbreiten und den gefahrenen
Geschwindigkeiten abhängig sind. Die Aufprallenergie eines Fahrzeugs liegt bei
70 km/h um ca. 50 % niedriger als bei 100 km/h. Außerdem verringert sich die
Gefahr, von der Straße abzukommen und es verlängert sich zudem die
Reaktionszeit des Fahrers. Daher soll auf Straßen mit einer Fahrbahnbreite von
weniger als 6 m die Geschwindigkeit auf 70 km/h und auf Straßen mit einer
Fahrbahnbreite von bis zu 6,50 m auf 80 km/h beschränkt werden.
An dem Modellversuch nehmen die Landkreise Cuxhaven,
Emsland, Friesland, Hildesheim, Osterholz und Osnabrück teil. Der Landkreis
Osnabrück hat in einem ersten Schritt die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen
überprüft. Daraufhin wurden für folgende Bereiche auf dem Gebiet der Gemeinde
Bad Essen Geschwindigkeitsreduzierungen angeordnet. Mit der Beschilderung ist
inzwischen begonnen worden:
L 82 im Bereich der Ortschaften Wimmer und Heithöfen
L 83 im Bereich Rabber Richtung Barkhausen
L 84 auf dem Essenerberg Richtung Oberholsten
L 85 auf dem Wehrendorfer Berg
K 405 Lintorfer Straße
Die Überprüfung auch der Gemeindestraßen soll folgen. Für
die Gemeinde Bad Essen ist dieses für das erste Quartal 2015 abgesprochen.
6.5 Unfall Brücke Clamors Allee
Am 01.12.2014 kam es an der Clamors Allee in Wehrendorf
zu einem Verkehrsunfall. Ein LKW mit Containerladung fuhr aus Richtung Osten
(Schloss Hünnefeld) kommend in Richtung Bohmter Straße. Er missachtete die
Höhenwarnung an der Eisenbahnbrücke, so dass er gegen die Brücke stieß. Dabei
hob er die aufliegende Platte aus dem Widerlager und verschob sie mit den
Schienen um 10 bis 20 cm. Ein Schienenverkehr ist deshalb aktuell nicht
möglich.
Aus diesem Grund verkehrte am vergangenen Sonntag die
Museumseisenbahn auch nur zwischen Wehrendorf und Pr. Oldendorf. Die
Belieferung der betroffenen Firmen in Bad Essen erfolgt z. Zt. durch LKW. Ein
Ingenieurbüro ermittelt den entstandenen Schaden und die notwendigen
Reparaturmaßnahmen. Wann die Strecke wieder in Betrieb gehen wird, kann derzeit
noch nicht gesagt werden.
6.6 Haushaltsplan/Finanzsituation 2014
Die bisherige Entwicklung der Haushaltsplanausführung
2014 kann insgesamt als positiv bezeichnet werden. Für das ordentliche Ergebnis
sah der Haushaltsplan einen Überschuss von 600.000 € vor. Dieser wird sich
voraussichtlich auf rund 2,5 Mio. € erhöhen. Insbesondere die Erträge aus
Steuern und Abgaben liegen rund 12% über dem Ansatz. Allein bei der
Gewerbesteuer konnte der geplante Ertrag von 9 Mio. € um rund 1,67 Mio. €
übertroffen werden. Die ordentlichen Aufwendungen werden zugleich
voraussichtlich um rund 500.000 € hinter dem Ansatz zurückbleiben.
Im Finanzhaushalt liegen die Einzahlungen für
Investitionsmaßnahmen um rund 420.000 € unter dem Ansatz. Gleichzeitig wurden
von den geplanten Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 5 Mio. €
bislang lediglich 3 Mio. € umgesetzt. Im Ergebnis wird sich der Finanzhaushalt
für das Jahr 2014 deshalb recht positiv darstellen. Da aber eine Reihe der in
2014 geplanten Maßnahmen erst im Jahr 2015 umgesetzt werden, müssen die dafür
eingeplanten Finanzmittel in das Jahr 2015 übertragen werden. Das führt im
kommenden Jahr zu einer erheblichen Belastung des Finanzhaushaltes und damit
der Liquidität.
Die insgesamt positive Entwicklung im Jahr 2014 hat dazu
geführt, dass die im Haushaltsplan vorgesehene Kreditaufnahme von 1,8 Mio. €
nicht in Anspruch genommen werden musste. Zudem konnten neben der planmäßigen
Kredittilgung von 402.000 € zusätzliche Kredite im Umfang von 385.000 € getilgt
werden.
Zurzeit werden die Daten für den Haushaltsplan 2015
erhoben. Der Verwaltungsentwurf wird den Ratsmitgliedern rechtzeitig vor der
Klausurtagung am 21. und 22. Februar 2015 zugehen.