Sitzung: 11.12.2014 Rat der Gemeinde Bad Essen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt
1. die eingegangenen Bedenken und
Anregungen und Stellungnahmen zur 48. Änderung des Flächennutzungsplanes in Bad
Essen-Harpenfeld wie folgt zu behandeln:
1. Wasserverband Wittlage vom 25.08.2014
2. Gasunion Deutschland Services GmbH vom 03.09.2014
3. Stadt Osnabrück vom 01.09.2014
4. ExxonMobil Production Deutschland GmbH vom 19.08.2014
5. PLEdov GmbH vom 27.08.2014
6. Westnetz GmbH vom 12.08.2014
7. Unterhaltungsverband Nr. 70 vom 25.10.2014
8. Landkreis Osnabrück vom 12.09.2014
9. Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz vom
01.09.2014
10. Herr Hermann Hermeyer vom 19.09.2014
Kenntnisnahme, Berücksichtigung und Zurückweisung nach dem Vorschlag des
Planbearbeiters.
2. Die 48. Änderung des
Flächennutzungsplanes in der vorgelegten Fassung.
3. Die eingegangenen Bedenken,
Anregungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 73 „Sonderlandeplatz
Bohmte-Bad Essen“ wie folgt zu behandeln:
1. Wasserverband Wittlage vom
25.08.2014
2. Gasunion Deutschland Services GmbH vom 03.09.2014
3. Stadt Osnabrück vom 01.09.2014
4. ExxonMobil Production Deutschland GmbH vom 19.08.2014
5. PLEdov GmbH vom 27.08.2014
6. Westnetz GmbH vom 12.08.2014
7. Unterhaltungsverband Nr. 70 vom 25.10.2014
8. Landkreis Osnabrück vom 12.09.2014
9. Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz vom
01.09.2014
10. Deutsche Telekom Technik GmbH vom 12.08.2014
11. Herr Hermann Hermeyer vom 19.09.2014
Kenntnisnahme, Berücksichtigung und Zurückweisung nach dem Vorschlag des
Planbearbeiters.
4. Den Bebauungsplan Nr. 73
„Sonderlandeplatz Bohmte-Bad Essen“ bestehend aus Planteilen mit textlichen und
gestalterischen Festsetzungen sowie Begründung mit den in der vorgelegten
Fassung als Satzung.
Ratsherr Helms erläutert den Sachverhalt. Es handele
sich um eine gemeindeübergreifende Planung der Gemeinden Bad Essen und Bohmte.
Inhaltlich habe sich der Luftsportverein eine Zuwegung von Osten gewünscht.
Hierzu bedarf es aber noch weiterer Verhandlungen mit einem privaten
Grundstückseigentümer. Diese Entwicklung betreffe aber nicht den jetzt zum
Beschluss vorliegenden Sachverhalt.
Ratsfrau Eilers erkundigt sich nach den geplanten
Kompensationsmaßnahmen für den Naturschutz. Herr Pante erläutert, dass bauliche
Anlagen lediglich auf dem Gebiet der Gemeinde Bohmte geplant seien. Für diese
müssten auch durch die Gemeinde Bohmte entsprechende Ausgleichsmaßnahmen
erbracht werden.
Ratsherr Lippert weist darauf hin, dass der
vorliegende Plan Aussagen zu Ausgleichsmaßnahmen (z.B. die Anlegung weiterer
Blänken) enthalte. Durch die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes werde
die Fortsetzung des bisherigen Flugbetriebes gesichert. Er verweist darauf,
dass seitens der unteren Naturschutzbehörde gefordert werde, dass der Aufwuchs
einmal jährlich zu mähen und das Mähgut abzufahren sei. Dies müsse durch die
Verwaltung überprüft werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig