Sitzung: 26.02.2015 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
7.1: Hafen Wittlager Land
Als
gemeinschaftliches Projekt der Gemeinden Bad Essen, Ostercappeln und Bohmte
sowie des Landkreises Osnabrück soll der Hafen Leckermühle in Bohmte erweitert
werden. Aufbau, Entwicklung und Betrieb eines Containerhafens sowie neue
Gewerbeflächen sind geplant. Grundlage bildet der Bebauungsplan Nr. 99 „Hafen-
und Industriegebiet Mittellandkanal“ der Gemeinde Bohmte, der sich z.Zt. in
Aufstellung befindet. Die Planung, die auch der Gemeinde Bad Essen zur
Stellungnahme Mitte Januar zuging, wurde im Rahmen einer Bürgerversammlung am
15.01. d.J. in Leckermühle vorgestellt, wobei Anwohner vor allem Befürchtungen
hinsichtlich eines Verkehrszuwachses und Lärmbelastungen vorbrachten. Im Sommer
d.J. ist die zweite Trägerbeteiligung und öffentliche Auslegung vorgesehen, so
dass im Herbst d.J. ein Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan ergehen kann. Aus
Sicht der Gemeinde Bad Essen wurden keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen.
7.2:
Grabenkataster in der Gemeinde Bad Essen
Im
vergangenen Jahr wurde in Zusammenarbeit mit dem Unterhaltungsverband begonnen,
alle gemeindlichen Gräben an Straßen und in der freien Flur, die in der
Unterhaltung der Gemeinde Bad Essen liegen, katastermäßig aufzunehmen und zu
bezeichnen. Hierbei wurde das Gemeindegebiet in 6 Cluster aufgeteilt und
abschnittsweise die Gräben erfasst. Zudem wurden im vergangenen Jahr bereits
zwei der erfassten Cluster komplett aufgereinigt und die erfolgten Arbeiten
innerhalb einer Statistik festgehalten. In diesem Jahr sollen die
Aufzeichnungen abgeschlossen werden und weitere Cluster aufgereinigt werden, so
dass eine regelmäßige Pflege und Dokumentation der geleisteten Arbeiten
entsteht. Diese Maßnahme ist im Gesamtzusammenhang des Hochwasserschutzes zu
sehen und soll die Entwässerungssituation in der Gemeinde Bad Essen verbessern.
7.3:
Ausschussmitglied Beutler teilt mit, dass im Servicegebäude an der Marina recht
häufig das Licht über die Bewegungsmelder angeschaltet wird. Andreas Pante
führt dies auf die Entfeuchtung des Gebäudes und die offenen Fenster zurück.
7.4:
Herr Dr. Lücht weist auf eine defekte Beleuchtungsanlage im Bereich der „Gartenstraße“,
Bahnübergang hin.
7.5:
Ein weiterer Hinweis betrifft das Parken vor dem Bereich der neu entstandenen
Gebäude des Geo-Solar-Wohnparkes. Hier sind die Beete stark in Mittleidenschaft
gezogen worden.
7.6:
Zu der schriftlich eingereichten Anfrage des Herrn Dr. Lücht zum Ausgleich im
Baugebiet „Maschweg-Ost“ gibt der Vertreter der Verwaltung, Klaus Hollenberg an,
dass der zum Bebauungsplanes Nr. 48 a „Maschweg-Ost“ vorzunehmende Eingriff
erbracht wurde.
7.7:
Ausschussmitglied Bühning fragt nach der geplanten Beleuchtung Leckermühle.
Andreas Pante beantwortet, dass diese Maßnahme in der Hand der Gemeinde Bohmte
liegt.
7.8:
Zur Nachfrage vom Vorsitzenden zur neuen Ampelanlage im Bereich der B 65
„Bohmter Straße“ in Wehrendorf, wird von Ausschussmitglied Bühning berichtet,
dass man mit der jetzigen Situation sehr gut leben kann.
Nachdem
keine weiteren Mitteilungen, Anfragen und Anregungen vorgebracht werden,
schießt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19.00 Uhr. Er verabschiedet
die Zuhörer und eröffnet nach kurzer Pause die nichtöffentliche Sitzung.