Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt

 

a)   Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2018 in der vorliegenden Fassung.

 

      Dieser Beschluss gilt sogleich als Ausbaubeschluss für die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches und des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen.

 

b)   den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 als Bestandteil des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung. 

    

 

Herr GOAR Lüke gibt einen Überblick über den Haushaltsplan für das Jahr 2015.

 

Der Rat solle in seiner heutigen Sitzung über den Haushaltsplan für das Jahr 2015 beraten und entscheiden. Grundlage für die Entscheidung sei der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan. Dieser sei bereits zum achten Mal im Rahmen einer gemeinsamen Haushaltsklausur beraten worden. Im Namen von Bürgermeister Natemeyer bedankt er sich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die auch die diesjährige Haushaltsklausur in Ascheberg geprägt habe. Aus Sicht der Verwaltung habe sich diese Form der Beratung in den vergangenen Jahren bewährt und solle deshalb auch zukünftig fortgesetzt werden.

 

Der heute zur Entscheidung anstehende Haushaltsplanentwurf berücksichtige die im Rahmen der Haushaltsklausur und in den nachfolgenden öffentlichen Fachausschusssitzungen erarbeiteten Änderungen und Ergänzungen zum Verwaltungsentwurf. Im Ergebnis müsse festgehalten werden, dass in diesem Jahr über einen Haushaltsplan beraten werde, der im Ergebnishaushalt ein deutliches Defizit aufweise.

 

Für das ordentliche Ergebnis werde in diesem Jahr ein Defizit von rd. 1,7 Mio. Euro erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr wiesen dabei die Erträge einen Rückgang um 5%  auf, während die Aufwendungen um rund 5% über dem Vorjahresansatz lägen. 

 

 

 

Die bedeutendste Ertragsquelle sei mit 9,5 Mio. Euro erneut die Gewerbesteuer. Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen in den Jahren 2013 und 2014 führe aber in diesem Jahr dazu, dass die Gemeinde Bad Essen keine Zuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten werde. Im Vergleich zu den Vorjahren fehlten dadurch rund 2 Mio. € an Erträgen. Im Gegenteil werde die Gemeinde in 2015 sogar noch 325.000 € in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen müssen. In Bad Essen herrschten sozusagen „bayerische Verhältnisse".

 

Eine weitere Auswirkung der positiven Ergebnisse der Vorjahre sei ein erneuter Anstieg der Kreisumlage. Die Gemeinde Bad Essen werde im Jahr 2015 rd. 7,4 Mio. € an den Landkreis Osnabrück überweisen. Das seien 1,1 Mio. mehr als im vergangenen Jahr. Zusammen mit der Gewerbesteuerumlage, die in Höhe von 1,6 Mio. € an das Land abgeführt werden müsse, verbleibe dann von den Gewerbesteuereinnahmen kein einziger Euro mehr in der Gemeinde Bad Essen.   

 

Vor dem Hintergrund der schwierigen Ertragslage für das Jahr 2015 werde deutlich, wie wichtig der unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt festgestellte Überschuss aus dem Jahr 2014 für die Gemeinde Bad Essen sei. Nur durch die Inanspruchnahme dieses Überschusses könne der Haushaltsausgleich für das Jahr 2015 hergestellt werden. 

 

Die schlechten Zahlen spiegelten sich folgerichtig auch im Finanzhaushalt für das Jahr 2015 wieder. Die Auszahlungen für Investitionen seien mit 3,3 Mio. Euro erneut recht hoch veranschlagt, lägen aber deutlich unterhalb des Vorjahres. Insgesamt weise der Finanzhaushalt ein Defizit von 3,2 Mio. Euro auf. Zum Ausgleich dieses Defizites sei eine Neuaufnahme von Investitionskrediten im Umfang von 2,1 Mio. € eingeplant. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Kredittilgung bedeute das eine Nettoneuverschuldung von 1,7 Mio. €. Während die Kreditverschuldung im vergangenen Jahr um rd. 800.000 € gesenkt werden konnte, werde sie zum Ende des Jahres 2015 erneut deutlich ansteigen.

 

Im Mittelpunkt der zukünftigen Haushaltspolitik müsse weiterhin die sachliche Abwägung zwischen einer spürbaren Reduzierung der Schulden und der Umsetzung notwendiger Investitionen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger stehen.

 

Ratsherr Mönter verweist darauf, dass die Daten des Haushaltsplanes ausgiebig beraten worden seien. Im Ergebnis müsse festgestellt werden, dass die Enden für dieses Haushaltsjahr leider nicht zusammenzufügen seien. Die Planung sehe für 2015 ein Defizit im Ergebnishaushalt von 1,7 Mio. € vor. In dieser Höhe sei auch die Nettoneuverschuldung der Gemeinde veranschlagt.

 

Er geht im Weiteren auf einzelne Investitionsvorhaben ein und erläutert insbesondere die ausführlichen Beratungen zu den Themen "Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr" und "Brockhauser Kotten".

 

Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass trotz der in diesem Jahr sehr angespannten Haushaltslage zahlreiche Maßnahmen aufgegriffen und umgesetzt würden, die für die weitere Entwicklung der Gemeinde Bad Essen und ihrer 17 Ortschaften sinnvoll und notwendig seien. Die CDU-Fraktion werde dem Haushaltsplan deshalb zustimmen.

 

Für die SPD-Fraktion stellt Ratsfrau Matthey ebenfalls die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Klausurtagung heraus. Die Fraktion habe die geplanten Ausgaben des Haushaltsplanes 2015 eingehend geprüft und für richtig und wichtig erachtet. Sie schließe sich insofern den Ausführungen ihres Vorredners an. Die Fraktion werde dem Haushaltsplan daher zustimmen.

 

Ihr Dank gelte der Verwaltung für die gute Vorbereitung der Beratungsunterlagen. Das Defizit im Haushaltsplan sei in erster Linie auf Faktoren zurückzuführen, die durch die Politik vor Ort nicht beeinflusst werden könnten. Die Planung sehe für die Erträge aus der Gewerbesteuer mit 9,5 Mio. € einen Ansatz vor, der etwas unterhalb des Vorjahresergebnisses liege. Die Auswirkungen des Finanzausgleiches auf den kommunalen Haushalt verdeutlichen, wie wichtig eine Reform des Finanzausgleiches sei, um den Kommunen die notwendige Planungssicherheit zu geben. Wichtig sei aus ihrer Sicht weiterhin der Schuldenabbau. Dabei müsse die Gemeinde aber auch attraktiv für die Ansiedlung und Erweiterung von Gewerbebetrieben bleiben.

 

Die geplanten Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung seien genauso wichtig, wie die Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Insbesondere die  vorgesehene Investition in die Sanierung des Freibades werde die Gemeinde dabei in den kommenden Jahren beschäftigen. Die Ausgaben würden der Gemeinde Bad Essen in den nächsten Jahen nicht ausgehen.

 

Ratsherr Dr. Lücht kündigt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ebenfalls die Zustimmung zum Haushaltsplan 2015 an. Die Bilanzkennzahlen des Jahresabschlusses 2014 machten deutlich, dass der Gemeinde insgesamt gut ginge. Daran könne auch die im Haushalt 2015 eingeplante Nettoneuverschuldung nichts Grundlegendes ändern. Aus seiner Sicht sei insbesondere der jetzt beschlossene Einstieg in die Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Bad Essen wichtig. 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig