Beschluss:

Der Rat nimmt den Jahresabschluss 2014 zur Kenntnis. 

 

Herr GOAR Lüke erläutert den Sachverhalt. 

 

Nach den Bestimmungen des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen. Der Jahresabschluss soll die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und  Finanzlage der Kommune darzustellen.

 

Das Verfahren sieht vor, dass der Jahresabschluss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres erstellt und zunächst dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Anschließend erfolgt die Prüfung durch das zuständige Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück. Sobald der Schlussbericht über diese Prüfung vorliegt, legt der Bürgermeister dem Rat den Jahresabschluss zur Beschlussfassung vor.

 

Die Ergebnisrechnung für das Jahr 2014 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 2.252.210 €. Wenn der Rat zu ggb. Zeit über den Jahresabschluss beschließt, wird er diesen Überschuss der Überschussrücklage zuführen. Diese kann zur Abdeckung etwaiger zukünftiger Defizite verwendet werden.

 

In der Finanzrechnung, die die tatsächlichen Zahlungsströme im Haushaltsjahr abbildet,  steht dem Überschuss aus Zahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit ein Fehlbetrag aus Zahlungen für Investitionstätigkeiten gegenüber. Im Ergebnis führt dies unter Berücksichtigung der geleisteten Kredittilgungen von 775.000 € zu einem Defizit von 343.000 €.

 

Bei der Bewertung dieses Ergebnisses ist zu berücksichtigen, dass ein Teil der für 2014 geplanten Investitionsmaßnahmen erst im Jahr 2015 abgewickelt wird. Aus dem Haushaltsjahr 2014 wurden daher Haushaltsreste für Investitionsmaßnahmen  im Umfang von rd. 1,9 Mio. € in das Jahr 2015 übertragen. Die entsprechenden Auszahlungen werden die Liquidität des Jahres 2015 belasten.

 

Die Bilanzsumme zum 31.12.2014 weist mit 60.034.598 € eine geringe Steigerung zum Vorjahr auf. Auf der Aktivseite hat das Sachvermögen mit 95 % einen sehr hohen Anteil am Gesamtvermögen. Die Passivseite gibt Informationen darüber, wie das Vermögen der Gemeinde finanziert ist. Demnach entfallen 16,4 % auf Schulden und Verbindlichkeiten, wobei die Verbindlichkeiten aus langfristigen Krediten aktuell rund 9,7 Mio. € betragen. Weitere 11 % entfallen auf Rückstellungen und 72,5% auf die Nettoposition, vergleichbar dem Eigenkapital.

 

Insgesamt kann festgehalten werden, dass das Jahr 2014 in finanzieller Hinsicht recht positiv verlaufen ist, wobei die Ungewissheit bei der durch die Gemeinde kaum beinflussbaren Entwicklung der Steuereinnahmen eine mittel- und langfristige Planung weiterhin deutlich erschwert.

 

 

Ratsherr Padecken stellt fest, dass der Jahresabschluss für das Jahr 2014 unter dem Motto „Solide geplant - sparsam gewirtschaftet" verbucht werden könne.

 

Insbesondere die positive Entwicklung bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei erneut ein Beleg dafür, dass sich die Gemeinde Bad Essen auf ihre gesunde mittelständische Wirtschaft verlassen könne. Hier mache sich die jahrelange solide und vorausschauende Arbeit in der Gemeinde bemerkbar, die frühzeitig für die Ausweisung attraktiver Gewerbestandorte gesorgt habe. Die solide Finanzausstattung sei Grundlage dafür, dass in der Gemeinde Bad Essen auch weiterhin erforderliche Investitionen in Gebäude und Infrastruktur getätigt werden könnten.

 

Eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe würden auch die freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde einnehmen. Hier konnte im vergangenen Jahr das Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Harpenfeld ersetzt und zudem zu Beginn dieses Jahres endlich die lange erwarteten Einsatzüberjacken für die Feuerwehrkameraden in Einsatz genommen werden. Ratsherr Padecken spricht in diesem Zusammenhang allen aktiven Feuerwehrkameraden und -kameradinnen seinen herzlichen Dank und seine Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.  

 

Insgesamt könne als Ergebnis des Haushaltsjahr 2014 einen Überschuss von rd. 2,2 Mio. € verzeichnet werden. Dieser Überschuss sei dringend notwendig, um das anstehende Defizit des Jahres 2015 abzudecken.

 

  

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig