Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1     Marina Bad Essen

Die Arbeiten an den Marina-Stegen durch die Firma Karl Innovation konnten bis zum 30.04.2015 zur Öffnung der Zufahrt der Marina weitestgehend fertiggestellt werden. An verschiedenen Punkten sind noch Nacharbeiten erforderlich, die innerhalb dieses Monats abgeschlossen werden sollen. Hiernach kann die Abnahme der Gesamtanlage erfolgen. Die Firmen Blomenkamp und Hauber aus Bad Essen konnten zudem zeitgerecht die Anschlusssäulen für die Sportbootfahrer in Betrieb nehmen. Hierfür war es erforderlich, die bereits in den Steganlagen verbauten Anschlussleitungen an das Servicegebäude anzuschließen.

 

Nach erfolgter Ausschreibung konnte die Firma Boymann aus Glandorf Mitte April die Arbeiten zur Hafenplatzbefestigung an der Marina sowie Herstellung des Bahnsteigs und einer Bahnquerung beginnen. Aufgrund von vorgefundenen belasteten Bodenauffüllungen mussten umfangreiche Untersuchungen der Materialien erfolgen, da diese durch die Firma Boymann zu entsorgen sind. Dieses führt zu Mehrkosten, die durch den Auftraggeber zu tragen sind. Bei dem durch andere Baufirmen gelieferten Baustraßenmaterial wurden zusätzliche Proben veranlasst, so dass es möglich ist, bei notwendiger Entsorgung die entstehenden Kosten weitestgehend auf die damaligen Firmen abzuwälzen. Damit es bei der Gesamtmaßnahme nicht zu einer Unterbrechung oder Stillstandzeiten kommt, wurde veranlasst, dass kritische Materialien, die aktuell noch beprobt werden, ausgekoffert und seitlich gelagert werden. Somit kann mit den weiteren Aufbauarbeiten für das Pflastern der Oberfläche fortgefahren werden. Obwohl es diese Schwierigkeiten gleich zu Beginn der Maßnahme gibt, wird mit einer zeitgerechten Fertigstellung bis zur Eröffnung zum Hafenfest Ende Juli dieses Jahres gerechnet.

 

3.2     Erschließung des Baugebietes „Im Apfelgarten“

Die Erschließung des neuen Baugebietes „Im Apfelgarten“ durch die Nieders. Landgesellschaft konnte mit Erstellung der Baustraßen mittlerweile abgeschlossen werden. Zur Verfügung stehen insgesamt 46 Grundstücke, von denen 30 Grundstücke frei bebaubar sind. Nach Rückmeldung der NLG verläuft der Abverkauf sehr gut, so dass die jetzt angebotenen Grundstücke noch in diesem Jahr vermarktet werden. Die schlüsselfertig bebauten Grundstücke werden zurzeit noch nicht vermarktet.

 

3.3     Brockhauser Kotten

Während der Haushaltsberatungen in Ascheberg wurde vereinbart, dass für die Durchführung eines Dorfgesprächs 3.000,00 € eingeplant werden sollen. In diesem Dorfgespräch soll innerhalb eines moderierten Prozesses das Konfliktthema „Brockhauser Kotten“ und die Zukunft der Dorfgemeinschaft im Allgemeinen behandelt werden. Herr Ludden von der Firma pro-t-in aus Lingen spricht sich für ein modulares System aus, da das Konzept „Dorfgespräch“ vom Grundsatz her prophylaktisch angelegt sei. Wenn bereits ein Konflikt bestehe, wäre es aus seiner Sicht sinnvoller zunächst die Dialogbereitschaft der Parteien zu testen. Auf diese Weise könnten gegebenenfalls Kosten eingespart werden. Das modulare System wird aus einem bis drei Terminen bestehen. Jeder Termin einschließlich Vor- und Nachbereitung wird ca. 980,00 € kosten. Sollte sich bereits in einem ersten Gespräch herausstellen, dass keine Dialogbereitschaft zwischen den Parteien besteht, wird das Projekt sofort beendet.

Nach Abstimmung mit Herrn Ludden wird jetzt versucht, Ende Juni das erste Gespräch in Brockhausen durchzuführen. Der genaue Termin wird aktuell noch abgestimmt.

 

3.4     Pflanz- und Pflegearbeiten südwestlich des Ortskerns von Bad Essen

Ende Februar wurden die Arbeiten zur Pflege der Waldkuranlagen sowie der Neubepflanzung im Bereich des Schafstalles durch den freien Landschaftsarchitekten Heinz-Jürgen Nepke beschränkt ausgeschrieben. Nach Prüfung wurde der Auftrag vorab der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Osnabrück in der Verwaltungsausschusssitzung am 12.03.2015 vergeben.

Innerhalb der Prüfung des RPA haben sich Mängel aufgezeigt, die dazu führen, dass die Ausschreibung mittlerweile aufgehoben wurde und erneut die Leistungen angefragt werden müssen.

Das ausschreibende Büro hat die baulichen und pflegerischen Leistungen gemeinsam nach VOB ausgeschrieben. Insbesondere für den pflegerischen Teil, der bei der Ausschreibung größer als der bauliche ist, wäre als Vertragsgrundlage die VOL zu wählen. Da dieser Fehler nicht mehr heilbar war, wurde die Ausschreibung aufgehoben und wird aktuell innerhalb von zwei neuen Ausschreibungen angefragt. Mit einer erneuten Auftragsvergabe ist im nächsten Verwaltungsausschuss am 21.05. zu rechnen.

 

3.5     Prozesswärmenutzung der Firma Argelith Bodenkeramik

Innerhalb eines Gespräches mit Vertretern der Firma Argelith Bodenkeramik sowie der Gemeinde Bad Essen und der RWE am 18.03.2015 wurde über Möglichkeiten der Nutzung der Prozesswärme des Betriebes für gemeindliche Liegenschaften gesprochen. Da grundsätzlich eine erste Sichtung und Prüfung der Möglichkeiten zur weiteren Abschätzung erforderlich ist, fand am 17.04.2015 ein Ortstermin statt. Es konnten bei der Besichtigung zwei Bereiche festgestellt werden, bei denen Prozesswärme um die 130^o Celsius anfallen und abgenommen werden könnten. Insbesondere bei den beiden Rauchabzügen des Brennofens bietet sich die Möglichkeit, an sieben Tagen rund um die Uhr entsprechende Prozesswärme zu entnehmen. Nach Aussagen der Firma Argelith wird der Ofen dauernd betrieben, bis auf Urlaubszeiten und Zeiten der Instandsetzung, die sich im Jahr auf vier bis acht Wochen aufsummieren.

Herr Lehmler von der RWE berechnet Energieeffizienzkonzepte und wird diesbezüglich die Gemeinde Bad Essen weiter beraten. Er wird von der Firma Argelith entsprechende Daten erhalten, um die mögliche Abwärme berechnen zu können. Die Netzleitung bis zu den Liegenschaften im Kern von Bad Essen beträgt ca. 2 ½ km und führt nach seiner Ansicht nur zu geringfügigen Wärmeverlusten.

Sollte die Prozesswärme genutzt werden können, soll diese in der Oberschule, im Freibadbereich, möglichst im Rathaus und gegebenenfalls auch an der Grundschule zum Einsatz kommen. Über die Liegenschaften der Gemeinde Bad Essen werden aus diesem Grunde die bisher erforderlichen Gasmengen der RWE mitgeteilt, um somit auch die Abnahmeseite berechnen zu können. Mit einer ersten Abschätzung ist in den nächsten drei bis vier Wochen zu rechnen.

 

3.6     Denkmalrechtliche Unterschutzstellung des Trafogebäudes und des Feuerwehrhauses in Hüsede

Mit Schreiben vom 30.03.2015 teilt das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege mit, dass aufgrund eines Antrages aus der Ortschaft Hüsede das zum Abriss vorgesehene Trafohaus und das danebenstehende Feuerwehrhaus vorläufig unter Denkmalschutz gestellt werden. Die Einschätzung als Baudenkmal stützt sich darauf, dass das Hüseder Trafohäuschen zu den sogenannten „Turmstationen“, die überwiegend in ländlichen Gebieten zu finden sind, gehört. Aufgrund der regional angepassten Architektur ist es erhaltenswert und wird von den Anwohnern oft sogar als Wahrzeichen des Ortes bezeichnet. Neben der Trafostation, die 1920 errichtet wurde, soll in gleicher Lage das Feuerwehrhaus mit Baujahr 1889 ebenfalls unter Denkmalschutz gestellt werden. Die Gebäudestrukturen werden in Bezug auf den Dorfgemeinschaftsplatz mit den sich dort befindlichen Gebäuden als Einheit betrachtet.

 

3.7     Deckenerneuerung der L 84 „Bergstraße“ in Bad Essen

Nach Mitteilung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 25.03.2015 ist geplant, die Landesstraße 84 „Bergstraße“ vom Ortsausgang bis zum Essenerberg mit einer Fahrbahndecke zu sanieren. Die Arbeiten sind zwischen Juli und September dieses Jahres geplant. Weiterhin wurde die Ausgestaltung der neu aufzubringenden Rüttelstreifen abgestimmt, so dass auch dieser Punkt in die Ausschreibung einfließen kann.

 

3.8     Regenerativste Kommune im Osnabrücker Land 2014

Der Kreisverband Osnabrück der Grünen verleiht in Zusammenarbeit mit dem Windenergieverband (BWE) und dem Solarenergieverein Osnabrück jedes Jahr eine Auszeichnung für die „Regenerativste Kommune im Osnabrücker Land“. Ausgezeichnet wird dabei die Kommune, die jährlich den prozentual höchsten Zuwachs an erneuerbaren Energien, gemessen am bundesdurchschnittlichen Stromverbrauch, erreicht hat. Für das Jahr 2014 trifft dies auf die Gemeinde Bad Essen zu. So wurde innerhalb einer Präsentation der Wettbewerbsergebnisse vor einer Woche hier im Rathaus die Gemeinde Bad Essen ausgezeichnet. Die Erhöhung der erneuerbaren Energien ist darauf zurückzuführen, dass im Jahre 2014 insgesamt fünf neue Windkraftanlagen in der Gemeinde entstanden und ans Netz gegangen sind.

 

3.9     Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Lüstringen und Wehrendorf

Am 21.04.2015 fand in Bissendorf der 5. Arbeitskreis des Trassenfindungsprozesses für den geplanten Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Lüstringen bis zur Umspannanlage in Wehrendorf statt. Innerhalb der Expertenrunde wurden über viele Monate mögliche Trassenvarianten und letztendlich Korridore herausgearbeitet, die als Zwischenergebnis den Bürgern vorgestellt wurden. Es ist geplant, die Erarbeitungsergebnisse innerhalb einer Bürgersprechstunde in Bissendorf am 21.05.2015 bekanntzugeben.

Die erarbeiteten möglichen Trassenkorridore sind insbesondere für die Stadt Osnabrück, die Gemeinde Bissendorf und Gemeinde Belm interessant, da sie teilweise außerhalb der bisherigen Hochspannungstrassen liegen. Im Bereich der Gemeinde Bad Essen ergeben sich durch die Querung des Wiehengebirges und der direkten Zuleitung zum Umspannwerk in Wehrendorf keine Trassenvarianten.

 

Mit den Ergebnissen des freiwilligen Trassenfindungsprozesses soll voraussichtlich am 23. Juli dieses Jahres mit der Antragskonferenz das Raumordnungsverfahren eröffnet werden. Mit einer Einleitung des Raumordnungsverfahrens ist nicht vor dem 2. Quartal 2016 zu rechnen.

 

3.10   ILEK Wittlager Land

Am 23.04.2015 wurde in Hannover vom Landwirtschaftsminister Christian Meyer mitgeteilt, welche Leader und ILE-Regionen zukünftig eine Förderung erhalten. So wurden von den insgesamt 64 Anmeldungen, 41 Leader-Regionen und 20 ILE-Regionen ausgewählt. Im Landkreis Osnabrück wurden alle ILE-Anträge genehmigt und somit auch das Wittlager Land. Innerhalb einer kleinen Feierstunde beim Amt für regionale Landesentwicklung in Osnabrück wurde durch Herrn Bendig aufgezeigt, dass sich nun die ILE-Region im Osnabrücker Land um die Ausschreibung des Regionalmanagements kümmern muss. Innerhalb der letzten Lenkungsgruppensitzung am 30.04.2015 wurde dazu beraten und entschieden, eine EU-weite Ausschreibung hierzu durchzuführen. Da das Verfahren sehr komplex und mehrschichtig ist, wird es noch bis zum Herbst andauern, bis hierzu ein Ausschreibungsergebnis vorliegen wird. So kann es im ILEK Wittlager Land nicht nur bis 2020, sondern aufgrund der N-plus-3-Regelung bis 2023 mit einem neuen Regionalmanagement weitergehen.

 

3.11   Kompensationsmaßnahmen auf Wegerandstreifen

Innerhalb eines Austauschtreffens am 26.03.2015 konnte Herr Tangemann von der Stadt Bramsche über das Thema „Kompensationsmaßnahmen auf Wegerandstreifen“ berichten. In Abstimmung mit dem Landkreis Osnabrück, vertreten durch Herrn Rolf, konnte ein Projekt entwickelt werden, welches ungenutzte Wegerandstreifen zu Kompensationsflächen aufwertet.

Innerhalb einer aufwendigen Begutachtung wurden in einem ersten Schritt potentielle Wegerandstreifen durch Überschneidungen von Luftbildern und der ALK ermittelt. In einem zweiten Schritt wurden diese Flächen aufgrund der aktuellen Nutzung (Nutzung als Ackerflächen) festgestellt und bewertet. In einem weiteren Schritt wurden Maßnahmen festgelegt, die auf diesen Randstreifen angelegt werden und zu einer Anrechnung als Kompensationsfläche dienen. Die Rahmenbedingungen hierfür über Breite und Ausgestaltung wurden mit dem Landkreis Osnabrück so festgelegt, dass sie auf alle anderen Gemeinden im Landkreis Osnabrück übertragbar sind.

Die gesamte Ermittlung der Flächen sowie Begutachtung und der sich daraus ergebenden Kompensationswerte wurde einem Fachbüro übertragen, welches einen Abschlussbericht aktuell vorlegen konnte. So haben sich für einen Teilbereich der Stadt Bramsche rd. 6 ha an Wegerandstreifen ergeben, die durch gezielte Maßnahmen so aufgewertet werden können, dass rd. 150.000 Werteinheiten an Kompensation dargestellt werden können.

Die Stadt Bramsche wird aufgrund dieser Ausarbeitung sukzessive Maßnahmen umsetzen und sich diese bei Bauleitplanverfahren anrechnen lassen. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hat ergeben, dass durch die Ermittlung, Bepflanzung und spätere Unterhaltung Kosten in Höhe von ca. 3,00 € pro Werteinheit entstehen.

Bei Beschaffung von Werteinheiten innerhalb der Gemeinde Bad Essen müssen hierzu in der Regel Flächen angekauft und gegebenenfalls zusätzlich durch Anpflanzungen aufgewertet werden. Hierbei können Kosten von etwa 5,00 - 9,00 € je Werteinheit aktuell angenommen werden. Insofern macht es durchaus Sinn, auch in der Gemeinde Bad Essen das Thema „Kompensationsmaßnahmen auf Wegerandstreifen“ aufzugreifen. Dieses soll in Abstimmung mit den Gemeinden Ostercappeln und Bohmte im ILEK-Prozess erfolgen.

 

3.12   Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen

Nach Ausschreibung der Bundesnetzagentur hat die Deutsche Telekom den Zuschlag für den Breitbandausbau in Bad Essen erhalten. In den Ortschaften Wehrendorf, Essenerberg, Bad Essen, Harpenfeld, Eielstädt, Lockhausen und Wittlage werden insgesamt ab Mitte des Jahres 18 Verteilerschränke an das Glasfasernetz angeschlossen. Nach Angaben der Telekom werden von dem Ausbau ca. 3.500 Haushalte profitieren und erheblich größere Bandbreiten erhalten (bis ca. 50 Megabyte/Sek.).

Ortschaften, die bereits in den vergangenen Jahren durch die EWE ausgebaut wurden, bleiben außen vor. Auch in Randbereichen zu den damaligen weißen Flecken darf die Telekom nicht tätig werden. Dieses führt dazu, dass z.B. Brockhausen und Hüsede als Übergangsbereich und der ganze Osten der Gemeinde nicht ausgebaut werden.

Die Bauarbeiten sollen im Juni mit einem ersten offiziellen Spatenstich beginnen und bis September andauern. Es werden ca. 15 km Glasfasernetz verlegt, wobei eine Verlegung in vorhandenen Leerrohren vorgesehen ist. Rund 4 km Leitung müssen in offener Bauweise neu verlegt werden.

Wohnsiedlungen im Außenbereich, z.B. auf dem Essenerberg oder Wehrendorfer Berg werden nicht vom Ausbau profitieren, da sie zu weit entfernt von Kabelnetzverzweigern liegen. Auch die Gewerbestandorte am „Senfdamm“, die durch die Gemeinde angesprochen wurden, werden keine Aufwertung erhalten und benötigen eine Einzellösung. Hierum will sich die Telekom bemühen.

 

3.13   Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Osnabrück

Mit Schreiben vom 25.03.2015 teilt der Landkreis Osnabrück mit, dass es beabsichtigt ist, das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Osnabrück neu aufzustellen. Das derzeitige Raumordnungsprogramm 2004 ist am 09.04.2005 in Kraft getreten und würde nach den Richtlinien nach zehn Jahren außer Kraft treten, soweit nicht vom Träger der Regionalplanung, hier dem Landkreis Osnabrück, die allgemeinen Planungsabsichten zur Einleitung einer Neuaufstellung bis zu diesem Datum öffentlich bekanntgemacht wurde. Insofern handelt es sich um eine Überarbeitung, die nach zehn Jahren erforderlich ist. Ob Änderungen erforderlich werden und inwieweit besondere Planungsabsichten damit verfolgt werden, wird im weiteren Verfahren abzuwarten sein, an dem auch die Gemeinde Bad Essen beteiligt wird.

 

 

Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Zu Punkt 3.12 - Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen - besteht Einigkeit, dass es sehr unbefriedigend ist, dass der Breitbandausbau nur im Westen der Gemeinde vorgenommen wird. Um dafür Verständnis in der Bevölkerung zu erreichen, wird eine ausführliche Pressearbeit erforderlich sein.