Sitzung: 25.06.2015 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr
Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1 Marina Bad Essen
Die Arbeiten zur
Platzbefestigung im Marina-Umfeld durch die Firma Boymann aus Glandorf gehen
sehr gut voran. Weite Teile des Platzbereiches sind bereits fertiggestellt, so
dass zur offiziellen Eröffnung der Marina zum Hafenfest am 25. und 26. Juli die
Pflasterflächen hergestellt sein werden. Aktuell wird der Bahnsteig erstellt
und der Übergang über die Gleisanlage auf Höhe der „Lerchenstraße“ vorbereitet.
Die Pflasterflächen werden von Ost nach West stückweise geschlossen. Die
letzten Arbeiten werden somit vor dem Speicher stattfinden. Hierzu ist es noch
erforderlich die aufwendige Stufenanlage zum Herantreten an den Mittellandkanal
zu setzten.
Die Restarbeiten an den
Marina-Stegen durch die Firma Karl Innovation haben sich stark verzögert,
obwohl die Marina in weiten Teilen genutzt werden kann, sind noch viele Mängel
und Restarbeiten zu erledigen. Um Druck gegenüber der ausführenden Firma
aufzubauen wurde sich darauf verständigt, dass weitere Zahlungen bzw. eine
Abschlusszahlung erst nach Fertigstellung und Abnahme der Anlage erfolgt. Der
noch auszuzahlende Betrag liegt im sechsstelligen Bereich und dürfte auch für
die Firma Karl erheblich sein.
3.2 Verbund Dorferneuerung Dahlinghausen, Heithöfen,
Hördinghausen und Wimmer
Nach
Mitteilung des ARL vom 12.05.2015 kann die Maßnahme zur Umgestaltung des
Ehrenmals in Dahlinghausen kurzfristig mit Rückflussmitteln bewilligt und
durchgeführt werden. Da die Abrechnung bis spätestens Ende Oktober erfolgen
muss, wurde die Ausschreibung veranlasst und ein sogenannter Vorratsbeschluss
im Verwaltungsausschuss am 18.06.2015 eingeholt. Somit kann Anfang Juli die
Baumaßnahme beginnen und zeitgerecht ausgeführt und abgerechnet werden. Die
Dorferneuerungsmaßnahme war bereits für letztes Jahr geplant, konnte aber
aufgrund fehlender Fördermittel nicht durchgeführt werden.
3.3 Ausbau der Bahnhofsstraße in Wittlage im Abschnitt
„Maschweg“ bis Bahnhof
Das
Büro Sudau aus Osnabrück hat in den vergangenen Wochen eine Bestandsvermessung
der Ausbaumaßnahme der Bahnhofsstraße im Abschnitt „Maschweg“ bis „Bahnhof“
durchgeführt. Die Vorarbeiten dienen der weiteren Planung, die innerhalb der
Sommerpause durchgeführt werden soll. Aufgrund der sehr unterschiedlichen zur
Verfügung stehenden Straßenbreiten, ist es ggf. erforderlich noch Fläche zu
erwerben. Ob dieses möglich ist soll ebenfalls in den kommenden Wochen
abgestimmt werden. Ein Entwurf der Ausbauplanung wird dem Fachausschuss nach
der Sommerpause vorgestellt. Dann ist im Weiteren eine
Anliegerinformationsveranstaltung sowie die Ausschreibung Ende dieses Jahres
vorgesehen. Mit einem Ausbau ist im kommenden Jahr zu rechnen. Die
voraussichtlichen Kosten hierfür sind bereits im Haushaltsplan veranschlagt.
3.4 72-Stunden-Aktion der Landjugend Bad Essen
Seit
1995 führt die Niedersächsische Landjugend alle vier Jahre die s. g. „72-Stunden-Aktion“
durch. Dabei stellen sich die jeweiligen Ortsgruppen einer ihnen zuvor
unbekannten Aufgabe. Ein örtlicher „Agent“ bzw. Schirmherr formuliert dazu eine
passende am Interesse der Jugendlichen und der Allgemeinheit orientierte
Aufgabe. Am 28.05.2015 um 18.00 Uhr wurde auf dem Kirchplatz die in diesem Jahr
in Bad Essen stattfindende Aufgabe erläutert. So wurde das direkte Umfeld der
Goethehütte komplett durch die Jugendlichen umgestaltet. Die Idee wurde mit dem
Verschönerungsverein Bad Essen als Eigentümer der Hütte und Nutzer des Umfelds
abgestimmt. Das Gartenbauunternehmen Wloch aus Mönkehöfen führte die
Koordinierung durch. Für die eingesetzten Materialien wurden durch die Gemeinde
Bad Essen rund 3.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die Gestaltungsaktion die
auch durch den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer
besucht wurde, kann sich aus Sicht der Gemeinde Bad Essen und des
Verschönerungsvereins sehen lassen. Nachdem die Hütte mit tatkräftiger
Unterstützung einheimischer Betriebe wieder hergestellt wurde, ist nun der
Anlaufpunkt für Wanderer wieder attraktiv gestaltet.
3.5 Erneuerung der Wiesenbachbrücke in Wehrendorf
Am gestrigen Tage konnte
die Wiesenbachbrücke in Wehrendorf durch die Firma Quappen Holzbau GmbH und Co.
KG aus Sögel ausgetauscht werden. Nach Abbruch der alten Holzbrücke konnte mit
einem Kran die neue Konstruktion eingebaut werden. Aktuell finden die letzten
Angleichungs- und Restarbeiten statt, sodass die neue Fuß- und Radwegbrücke in
Betrieb genommen werden kann.
3.6 Befestigung der Stellplatzanlage oberhalb des
Dorfplatzes in Lintorf
Durch
den Wegezweckverband konnte in den vergangenen Wochen die Stellplatzanlage
oberhalb des Dorfplatzes in Lintorf, wie im Haushaltsplan für dieses Jahr
vorgesehen, befestigt werden. Der bisher in wassergebundener Oberfläche
hergestellte Platz wurde mit einer Entwässerungsrinne und Einläufen sowie einer
Pflasteroberfläche ausgebaut und bietet Platz für rund 16 Fahrzeuge.
3.7 Erneuerung und Ausbau der Bahnsicherungsanlage an der
K 404 „Hartmannstraße“ in Lintorf
Ende Mai wurde durch
Vertreter der Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück innerhalb eines vor Ort
Termins an der „Hartmannstraße“ (K404) in Lintorf vorgetragen, dass der dort
befindliche Bahnübergang, der aktuell signalisiert ist, erneuert und mit
Halbschranken ergänzt werden soll. Wie bereits im vergangen Jahr mit dem
Bahnübergang in Rabber an der „Buerschen Straße“ soll der Übergang
„Hartmannstraße“ im kommenden Jahr erneuert und ausgebaut werden. Auch die
Gemeinde Bad Essen ist bei der Kostentragung mit dem dort befindlichen Gehweg
anteilig beteiligt. Nach vor Ort Besichtigung und Abstimmung der notwendigen
Maßnahmen werden die Planunterlagen aufgestellt und eine Kostenberechnung
durchgeführt. Diese wird voraussichtlich Ende diesen Jahres innerhalb einer
Kreuzungsvereinbarung den beteiligten Kostenträgern zur Kenntnis und dann zur Einstellung
der erforderlichen Mittel für das nächste Haushaltsjahr zugesandt.
3.8 Kanalaufgang im Baugebiet Auf dem Lohfelde in Wimmer
Auf Grund eines
Hinweises des Wasser- und Schifffahrtsamtes wurde ein nicht genehmigter Aufgang
vom Baugebiet Auf dem Lohfelde zum Leinpfad am Mittellandkanal zurückgebaut.
Der privat entstandene Aufgang erschwerte die Unterhaltung der Gräben und
Böschungen und konnte in der dargestellten Bauform nicht durch den
Grundeigentümer akzeptiert werden. Innerhalb eines vor Ort Termins vor einigen
Wochen konnte sich darauf geeinigt werden, dass mit Umlegung auf gemeindlichem
Grund, ein nahezu barrierefreier Aufgang entstehen kann. Vor einigen Tagen ist
nun ein Weg in wassergebundener Decke erstellt worden, der innerhalb der
Ortschaft und dem Baugebiet Auf dem Lohfelde sehr gut angenommen wird. Es
besteht nun die Möglichkeit, barrierefrei aus der Siedlung den Leinpfad zu
erreichen. Kostenträger der Maßnahme war die Gemeinde Bad Essen aus Mitteln der
Straßen- und Wegeunterhaltung.
3.9 Wiederherstellung des Wanderwegs Nr 10 zwischen
Barkhausen und Buer
Bereits vor einem Jahr
wurde innerhalb einer Begehung mit dem Heimat- und Verschönerungsverein Buer
e.V. auf Mängel des Wanderweges Nr. 10 im Grenzbereich an den Saurierspuren in
Barkhausen hingewiesen. Innerhalb eines Teilstückes wurde sich auch mit
Vertretern der Stadt Melle darauf geeinigt, für das oberflächlich abfließende
Wasser eine Verrohrung und Befestigung des Wegeabschnittes vorzunehmen. Ende
Mai konnten die Arbeiten abgeschlossen und der Weg zur großen Zufriedenheit des
Verschönerungsvereins und der Wanderer übergeben werden. Die Gesamtkosten von
rund 4000,00 € wurden hälftig von der Stadt Melle und der Gemeinde Bad Essen
getragen, da auch beide Kommunen Eigentümer der Wegeflächen sind.
3.10 Gewerbliche Stallanlagen im Außenbereich
Am 15.06.2015 fand im
Haus Deutsch Krone eine Informationsveranstaltung des Hauptverbandes des
Landvolkes im Osnabrücker Land zum Thema gewerbliche Stallanlagen im
Außenbereich statt. Eingeladen waren alle Ratsmitglieder der Wittlager
Kommunen. Auf Grund der letzten Änderung des Baugesetzbuches, ist die
Möglichkeit der Landwirte stark eingeschränkt worden, im Außenbereich
Stallanlagen zu erstellen. So ist es im Regelfall erforderlich, für
Erweiterungsmaßnahmen den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan
für das Vorhaben aufzustellen. Um zukünftig im Wittlager Raum eine einheitliche
Behandlung von möglichen Anträgen zu gewährleisten wurde vom Landvolkverband
ein städtebauliches Entwicklungskonzept, welches in der Samtgemeinde Artland
erarbeitet wurde, vorgestellt. Da bereits innerhalb der Veranstaltung zu
erkennen war, dass die Vorstellung zu den Tierzahlen schwer gegriffen werden
kann, wurde bereits vereinbart Ende September Betriebe zu besuchen, die die
Höchsttierzahl ausnutzen. Insofern wird das Thema zunächst nicht weiter
vorbereitet, sondern erst nach der Bereisung zur Beratung weiter in die Politik
gegeben.
Ratsherr Lippert merkt
an, dass die Arbeiten im Umfeld der Marina selbst Freitagsnachmittags und samstags
weitergeführt werden. Teilweise ist die Baustelle nach den Arbeiten nicht
ordnungsgemäß aufgeräumt. Andreas Pante ergänzt, dass die Erstellung der
Ausschreibungsunterlagen zu lange gedauert hat. Hier wäre ein Zeitgewinn
möglich gewesen.
Auf die Frage von
Ausschussmitglied van der Ahe zur Schließung des Bahnüberganges an der
„Franz-Martin-Straße“ gibt Andreas Pante bekannt, dass dieses Bauvorhaben bzw.
die Schließung bis zum Jahresende erfolgen und umgesetzt werden soll.