Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1:    Marina Bad Essen

Die Arbeiten zur Platzbefestigung im Marina-Umfeld durch die Firma Boymann aus Glandorf sind mittlerweile komplett abgeschlossen. Bereits zur Marina-Eröffnung und dem Hafenfest am 26. und 27. Juli konnten die Pflasterflächen und Anlagen in Betrieb genommen werden. Restarbeiten zur Herstellung der Drengelgitter im Bereich des Bahnübergangs zur Lerchenstraße sowie im Bereich der Stufenanlagen wurden nach der Eröffnung durchgeführt. Weitere Restarbeiten an den Marina-Stegen durch die Firma Karl Innovation sind bereits abgestimmt und angemeldet und werden kurzfristig umgesetzt. So können für den Gesamtbereich im Oktober die erforderlichen Abnahmen erfolgen.

 

3.2:    Endausbau der Erschließungsstraße „An der Marina“

Im Jahre 2014 wurde die Baustraße im Baugebiet „An der Marina“ innerhalb der Sanierungsmaßnahme „Hafenstraße“ ausgeschrieben und gebaut. Gleichzeitig wurde mit der Ausschreibung auch die endgültige Herstellung der Erschließungsstraßen bei Firma Dallmann beauftragt. Da der Endausbau spätestens drei Jahre nach Herstellung der Grunderschließung erfolgen soll, steht dieser Ausbau in 2016 an. Die Finanzierung ist durch die zur Verfügung gestellten Mittel innerhalb des Sanierungsverfahrens „Hafenstraße“ gewährleistet. Insofern wurde Firma Dallmann aufgefordert, bereits für das nächste Jahr im März/April den Beginn der Endausbaumaßnahmen einzuplanen. Die Bauherren und Bewohner der bereits fertiggestellten Gebäude wünschen sich kurzfristig eine endgültige Straßenherstellung mit geordneter Entwässerung und Beleuchtung, um zum einen besser auf die eigenen Grundstücke zu gelangen und zum anderen die Vorgartengestaltung und Zufahrtssituation zu den Grundstücken endgültig herzustellen.

 

3.3:    Baugebiet „Im Apfelgarten“

Nach dem sehr guten Abverkauf von frei bebaubaren Grundstücken „Im Apfelgarten“ und bereits ersten Bautätigkeiten wurden vor ca. zwei Wochen durch die NLG insgesamt 15 Bauanträge für die geplanten Wohnhäuser direkt am Mittellandkanal zur Genehmigung eingereicht. Nach eigenen Aussagen beginnt ab nun der Abverkauf der Einzel- und Doppelhäuser, die jeweils rd. 200 m² Wohnfläche aufgeteilt über zwei Etagen mit Staffelgeschoss besitzen. Die seinerzeit hier im Ausschuss vorgestellte moderne Bauform orientiert sich an der Bebauung im Baugebiet „An der Marina“.

 

3.4:    Umgestaltung des Ehrenmals in Dahlinghausen

Innerhalb der Verbunddorferneuerung Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer wurde zwischen dem 20.07. und 06.08.2015 das Ehrenmal in Dahlinghausen durch die Firma Wloch aus Ostercappeln umgestaltet. Neben der Instandsetzung der vorhandenen Natursandsteinplatten am Ehrenmal wurde der gesamte Bewuchs im Umfeld neu angelegt und ergänzt. Zudem wurde im Bereich um das Ehrenmal der vorhandene Gehweg barrierefrei angelegt und neu gepflastert. Im Eingangsbereich der Waldstraßensiedlung wurde zudem eine Kreuzung in gerumpeltem Betonsteinpflaster hergestellt, um den Siedlungseingang deutlicher hervorzuheben. Zudem sind neue Sitzmöbel im Bereich des Ehrenmals aufgestellt worden. Die Abnahme fand am 07.09.2015 unter Beteiligung des Fachplaners aus dem Büro Seling und Bührmann statt. Aktuell wird die Schlussrechnung geprüft, da der Verwendungsnachweis für diese Maßnahme kurzfristig dem ArL vorgelegt werden muss.

 

3.5:    Ausbau der „Bahnhofstraße“ in Wittlage im Abschnitt „Maschweg bis Bahnhof“

Das Büro Sudau aus Osnabrück hat nach erfolgter Bestandsvermessung der Ausbaumaßnahme der „Bahnhofstraße“ im Abschnitt „Maschweg bis Bahnhof“ Ausführungspläne zur Gestaltung vorgelegt. Die geplante Fahrbahnbreite von 5 m entspricht den Anforderungen für einen Begegnungsverkehr Bus-PKW, der auf Grund der bestehenden Buslinie und der Sammelfunktion der „Bahnhofstraße“ angenommen werden muss. Je nach Ausbauvariante wird entweder ein einseitiger oder beidseitiger Gehweg in unterschiedlichen Breiten angeboten. Die Haltestellenstandorte werden höhenmäßig so angelegt, dass ein nahezu barrierefreier Ein- und Ausstieg und die Erreichbarkeit der Bushaltestellen gewährleistet werden. Eine Vorstellung der Ausbauvarianten zur weiteren Diskussion mit den Anliegern sowie der Information zu den voraussichtlichen Ausbaukosten und deren Verteilung wird aktuell für November dieses Jahres, voraussichtlich im Feuerwehrhaus Bad Essen/Eielstädt/Wittlage, geplant. Um die Mindestanforderungen für Fußgänger und Autofahrer zu schaffen, muss an verschiedenen Grundstücken noch Grunderwerb getätigt werden. Hierzu wurden erste Vorgespräche geführt, um zu bindenden Kaufverträgen zu gelangen.

 

3.6:    Sanierung der Bundesstraße 65

Seit dem 18.08.2015 finden umfangreiche Deckensanierungsarbeiten auf der Bundesstraße 65 statt. Zudem wurden mittlerweile die Grundträger der Lichtsignalanlagen an den Kreuzungen in Wittlage und am „Langen Kreuz“, Bad Essen, aufgestellt. Nach Mitteilungen der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück werden in insgesamt vier Bauabschnitten Einzelstrecken zwischen Dahlinghausen und Stirpe-Oelingen bis Mitte November saniert. So wurde zwischenzeitlich der Abschnitt „Wimmer Straße“ bis „Lintorfer Straße“ mit einer neuen Deckschicht versehen. Aktuell finden die Baumaßnahmen im Bereich Wehrendorf bis Harpenfeld statt, wobei der dritte geplante Abschnitt zwischen Wittlage und Rabber beginnen soll. Der letzte Abschnitt wird zwischen Stirpe-Oelingen und Wehrendorf Anfang Oktober beginnen und bis Mitte November abgeschlossen werden. Genauere Informationen hierzu, sind auf der Homepage der Gemeinde Bad Essen einzusehen.

 

3.7:    Fahrbahnerneuerung von Teilen der L 84 und L 85

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück führt seit dem 14. September umfangreiche Straßenbaumaßnahmen an der „Bergstraße“ (L 84) im Bereich „Essenerberg“ bis zur Kreuzung „Am Freibad“ durch. Unter Vollsperrung werden nicht nur Asphaltarbeiten, sondern auch Arbeiten an Entwässerungsrinnen und Einläufen sowie das spätere Aufbringen der neuen Rüttelstreifen durchgeführt. In einem weiteren Bauabschnitt wird die L 84 „Schledehauser Straße“ bis zum Kreisel „Im Felde“ und in einem weiteren Abschnitt darüber hinaus unterhalb der Firma Argelith und ein Teilstück der L 85 Richtung „Wehrendorfer Berg“ ebenfalls oberflächlich saniert. Die Arbeiten in diesem Bereich werden voraussichtlich bis Mitte November andauern.

 

3.8:    Baumkontrollen im Bereich der „Bergstraße“ in Bad Essen

Anfang August 2015 fanden umfangreiche Baumkontrollen des gemeindlichen Baumbestandes an der „Bergstraße“ (L 84) statt. Insgesamt wurden rd. 250 Bäume durch das Fachbüro Wilde aus Lengerich westlich der „Bergstraße“ untersucht. Bereits im Herbst 2008 fand in diesem Bereich eine Kontrolle mit dem Ergebnis statt, dass rd. elf Bäume gefällt werden mussten. Auch bei der erneuten Überprüfung waren sieben Bäume kurzfristig zu entfernen. Die Fällarbeiten fanden innerhalb der Vollsperrungszeit zur Deckensanierung der L 84 am 14. und 15.09.2015 statt.

 

3.9:    Umbau der Bahnsicherungsanlage an der „Buerschen Straße“ in Rabber

Mit Schreiben vom 30.06.2015 erhielt die Gemeinde die zwischen der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, der VLO und der Gemeinde Bad Essen unterzeichnete Vereinbarung zum Umbau der Bahnsicherungsanlage der „Buerschen Straße“ in Rabber. Innerhalb der Vereinbarung wird erläutert, dass die gesamte Bahnsicherungsanlage erneuert und mit Halbschranken ergänzt werden soll. Weiterhin wird mitgeteilt, dass die voraussichtlichen Kosten bei rd. 238.000,00 € liegen und auf die drei Kreuzungsbeteiligten nach ihrer anteiligen Fläche verteilt werden. Für die Gemeinde Bad Essen entsteht ein Kostenanteil von rd. 33.000,00 €. Bereits in den Haushaltsplanberatungen wurden für diese Maßnahme Kosten in Höhe von 40.000,00 € abgeschätzt und eingestellt. Mit vorliegender Vereinbarung können nun die Ausschreibungen und Maßnahmen durch die VLO vorbereitet werden. Der genaue Zeitraum der Ausführung ist noch nicht bekannt.

 

3.10:  Instandsetzung und Befestigung von Waldwegen

Für den Waldwegebau in Hüsede auf dem Rattinghauser Berg hatte die Waldschutzgenossenschaft in die Haushaltsplanberatungen für dieses Jahr einen Antrag auf Förderung des rd. 1 km langen Teilstücks des „Wittekindsweges“ eingereicht. Die seinerzeitigen Kosten wurden auf 63.000,00 € abgeschätzt und werden mit rd. 15% durch die Gemeinde gefördert. Aktuell wurde mit der Baumaßnahme begonnen, die spätestens bis Mitte Oktober abgeschlossen sein wird. Die Maßnahme dient nicht nur der besseren Erreichbarkeit von Waldstücken, sondern auch insbesondere dem Tourismus, da es sich beim „Wittekindsweg“ um einen Hauptwanderweg in der Gemeinde Bad Essen handelt.

 

3.11:  Hochwasser- und Starkregenereignisse

Im östlichen Bereich der Gemeinde Bad Essen kam es in der Nacht zum 10. August 2015 zu Starkregenereignissen, die insbesondere die obere Hunte im Bereich Linne und Rabber zum Ausufern brachte. Betroffen waren viele Grundstücke im Bereich Linne sowie auch das Rabewerk, da die Entwässerung der größeren Parkplatzbereiche das Wasser nicht frei abführen konnte. In der Ortschaft Lintorf wurden über 70 l/m² gemessen, die durch die kurze Zeitspanne nicht durch das öffentliche Enwässerungsnetz ordnungsgemäß abgeführt werden konnten. In der Nacht zum 17. August 2015 wurden wiederum fast flächendeckend in der Gemeinde Bad Essen erhebliche Niederschläge gemessen. In Wimmer wurden fast 120 l/m² über einen längeren Zeitraum gemessen, der den Heithöfer- und Wimmer Bach zum Überlaufen brachte. Auch die Hunte, ab Wittlage Richtung Dümmer, war von diesem Dauerregenereignis betroffen. Im Bereich Wittlage und Wehrendorf wurden rd. 70 l/m² gemessen, die auch örtlich zu Überschwemmungen und vollgelaufenen Kellern führten. Im Bereich Heithöfen mussten Straßenabschnitte durch Überflutung mehrere Tage gesperrt werden.

 

3.12:  Festsetzung eines Wasserschutzgebietes in „Preußisch Oldendorf - Hedem - Harlinghausen“

Wie bereits hier im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen vorgetragen, wird zurzeit das Festsetzungsverfahren zur Ausweisung eines Wasserschutzgebietes „Preußisch Oldendorf - Hedem - Harlinghausen“ durchgeführt. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde gemeindeseitig auch die betroffene Ortschaft Dahlinghausen informiert. Am 19. August dieses Jahres fand in Preußisch Oldendorf der sogenannte Erörterungstermin zum Verfahren statt. In diesem nicht öffentlichen Termin konnten die eingebrachten Einwendungen nochmals mündlich vorgetragen und ergänzt werden. Festzustellen war, dass insbesondere betroffene Landwirte ihre Bedenken und Anregungen in Bezug auf die eingeschränkte Bewirtschaftung der Flächen direkt an den Brunnen vortrugen. Da es bislang noch keine Schutzzonen gab, sind diese in der neuen Verordnung festzusetzen. Obwohl das Wasserschutzgebiet auch nach Bad Essen herein reicht, hat es keine wesentlichen Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft oder die weitere Gewerbeentwicklung. Für die Wassergewinnungsanlagen in Hedem besteht aktuell eine Erlaubnis zur Entnahme von 4,7 Mio. m³/Jahr. Für die Brunnen in Harlinghausen besteht eine Genehmigung von 0,7 Mio. m³/Jahr. Bis spätestens zum Jahre 2020, = Auslauf der bestehenden Genehmigung, ist das neue Festsetzungsverfahren abzuschließen.

 

3.13:  Gewerbliches Bauen im Außenbereich

Am 15. Juni dieses Jahres fand mit dem HOL Kreisverband Osnabrück für alle Mitglieder der Räte in den Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln eine Informationsveranstaltung zum gewerblichen Bauen im Außenbereich für landwirtschaftliche Betriebe statt. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung wurde angeboten, mit den Ratsmitgliedern eine Bereisung mit entsprechenden Stallbesichtigungen im Wittlager Land anzubieten. Herr Pante weist darauf hin, dass die Besichtigung am 23.09.2015 stattfindet. Abfahrt des Busses ist um 17.00 Uhr am ZOB in Bohmte.

 

 

Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Herr Pante beantwortet ergänzende Fragen wie folgt:

 

Zu 3.1:        Die noch ausstehenden Arbeiten an den Steganlagen werden durch Firma Karl, Leutkirch, erledigt.

 

Zu 3.5:        Die Höhenfestlegung der Bahnhofstraße orientiert sich an den anliegenden Grundstücken. Nicht zu vermeidende Abweichungen werden in den Zufahrten ausgeglichen.

 

Zu 3.6:        Die Sanierung der B 65 im Abschnitt Wehrendorf bis Harpenfeld führt unter anderem auch zu erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der Nikolaistraße. Das ist nicht zu vermeiden. Wann genau die Ampel am „Langen Kreuz“ in Betrieb genommen wird, ist verwaltungsseitig nicht bekannt, spätestens jedoch mit Abschluss der gesamten Maßnahme im November.

 

Zu 3.10:      Der Ausbau des Wittekindsweges im Bereich Rattinghausen erfolgt mit wassergebundener Decke.

 

Zu 3.11:      Ausschussmitglied Spethmann nimmt Bezug auf die Niederschläge am 17.08.2015, von denen auch die Ortschaft Heithöfen stark betroffen war. Verschiedene Grabenbereiche entlang der Heithöfener Straße (L 82), die in Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung liegen, müssen nach wie vor dringend ausgebaggert werden. Gemeindeseitig sollte darauf hingewirkt werden.

Ratsmitglied Drengk ergänzt, dass regelmäßig vom Hochwasser betroffene Abschnitte der Gräben sowie der Hunte, wie zum Beispiel in der Ortschaft Linne vorhanden, beim Ausmähen und Ausbaggern vorrangig behandelt werden sollten.