Sitzung: 22.09.2015 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Marina
Bad Essen
Die Arbeiten zur Platzbefestigung im Marina-Umfeld
durch die Firma Boymann aus Glandorf sind mittlerweile komplett abgeschlossen.
Bereits zur Marina-Eröffnung und dem Hafenfest am 26. und 27. Juli konnten die
Pflasterflächen und Anlagen in Betrieb genommen werden. Restarbeiten zur
Herstellung der Drengelgitter im Bereich des Bahnübergangs zur Lerchenstraße
sowie im Bereich der Stufenanlagen wurden nach der Eröffnung durchgeführt.
Weitere Restarbeiten an den Marina-Stegen durch die Firma Karl Innovation sind
bereits abgestimmt und angemeldet und werden kurzfristig umgesetzt. So können
für den Gesamtbereich im Oktober die erforderlichen Abnahmen erfolgen.
3.2: Endausbau
der Erschließungsstraße „An der Marina“
Im Jahre 2014 wurde die Baustraße im Baugebiet „An der
Marina“ innerhalb der Sanierungsmaßnahme „Hafenstraße“ ausgeschrieben und
gebaut. Gleichzeitig wurde mit der Ausschreibung auch die endgültige
Herstellung der Erschließungsstraßen bei Firma Dallmann beauftragt. Da der
Endausbau spätestens drei Jahre nach Herstellung der Grunderschließung erfolgen
soll, steht dieser Ausbau in 2016 an. Die Finanzierung ist durch die zur
Verfügung gestellten Mittel innerhalb des Sanierungsverfahrens „Hafenstraße“
gewährleistet. Insofern wurde Firma Dallmann aufgefordert, bereits für das
nächste Jahr im März/April den Beginn der Endausbaumaßnahmen einzuplanen. Die
Bauherren und Bewohner der bereits fertiggestellten Gebäude wünschen sich
kurzfristig eine endgültige Straßenherstellung mit geordneter Entwässerung und
Beleuchtung, um zum einen besser auf die eigenen Grundstücke zu gelangen und
zum anderen die Vorgartengestaltung und Zufahrtssituation zu den Grundstücken
endgültig herzustellen.
3.3: Baugebiet
„Im Apfelgarten“
Nach dem sehr guten Abverkauf von frei bebaubaren
Grundstücken „Im Apfelgarten“ und bereits ersten Bautätigkeiten wurden vor ca. zwei
Wochen durch die NLG insgesamt 15 Bauanträge für die geplanten Wohnhäuser
direkt am Mittellandkanal zur Genehmigung eingereicht. Nach eigenen Aussagen
beginnt ab nun der Abverkauf der Einzel- und Doppelhäuser, die jeweils rd. 200
m² Wohnfläche aufgeteilt über zwei Etagen mit Staffelgeschoss besitzen. Die
seinerzeit hier im Ausschuss vorgestellte moderne Bauform orientiert sich an
der Bebauung im Baugebiet „An der Marina“.
3.4: Umgestaltung
des Ehrenmals in Dahlinghausen
Innerhalb der Verbunddorferneuerung Dahlinghausen,
Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer wurde zwischen dem 20.07. und 06.08.2015
das Ehrenmal in Dahlinghausen durch die Firma Wloch aus Ostercappeln
umgestaltet. Neben der Instandsetzung der vorhandenen Natursandsteinplatten am
Ehrenmal wurde der gesamte Bewuchs im Umfeld neu angelegt und ergänzt. Zudem
wurde im Bereich um das Ehrenmal der vorhandene Gehweg barrierefrei angelegt
und neu gepflastert. Im Eingangsbereich der Waldstraßensiedlung wurde zudem
eine Kreuzung in gerumpeltem Betonsteinpflaster hergestellt, um den
Siedlungseingang deutlicher hervorzuheben. Zudem sind neue Sitzmöbel im Bereich
des Ehrenmals aufgestellt worden. Die Abnahme fand am 07.09.2015 unter
Beteiligung des Fachplaners aus dem Büro Seling und Bührmann statt. Aktuell
wird die Schlussrechnung geprüft, da der Verwendungsnachweis für diese Maßnahme
kurzfristig dem ArL vorgelegt werden muss.
3.5: Ausbau
der „Bahnhofstraße“ in Wittlage im Abschnitt „Maschweg bis Bahnhof“
Das Büro Sudau aus Osnabrück hat nach erfolgter
Bestandsvermessung der Ausbaumaßnahme der „Bahnhofstraße“ im Abschnitt
„Maschweg bis Bahnhof“ Ausführungspläne zur Gestaltung vorgelegt. Die geplante
Fahrbahnbreite von 5 m entspricht den Anforderungen für einen Begegnungsverkehr
Bus-PKW, der auf Grund der bestehenden Buslinie und der Sammelfunktion der
„Bahnhofstraße“ angenommen werden muss. Je nach Ausbauvariante wird entweder
ein einseitiger oder beidseitiger Gehweg in unterschiedlichen Breiten
angeboten. Die Haltestellenstandorte werden höhenmäßig so angelegt, dass ein
nahezu barrierefreier Ein- und Ausstieg und die Erreichbarkeit der
Bushaltestellen gewährleistet werden. Eine Vorstellung der Ausbauvarianten zur
weiteren Diskussion mit den Anliegern sowie der Information zu den
voraussichtlichen Ausbaukosten und deren Verteilung wird aktuell für November
dieses Jahres, voraussichtlich im Feuerwehrhaus Bad Essen/Eielstädt/Wittlage,
geplant. Um die Mindestanforderungen für Fußgänger und Autofahrer zu schaffen,
muss an verschiedenen Grundstücken noch Grunderwerb getätigt werden. Hierzu
wurden erste Vorgespräche geführt, um zu bindenden Kaufverträgen zu gelangen.
3.6: Sanierung
der Bundesstraße 65
Seit dem 18.08.2015 finden umfangreiche
Deckensanierungsarbeiten auf der Bundesstraße 65 statt. Zudem wurden
mittlerweile die Grundträger der Lichtsignalanlagen an den Kreuzungen in
Wittlage und am „Langen Kreuz“, Bad Essen, aufgestellt. Nach Mitteilungen der
Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück werden in insgesamt vier
Bauabschnitten Einzelstrecken zwischen Dahlinghausen und Stirpe-Oelingen bis
Mitte November saniert. So wurde zwischenzeitlich der Abschnitt „Wimmer Straße“
bis „Lintorfer Straße“ mit einer neuen Deckschicht versehen. Aktuell finden die
Baumaßnahmen im Bereich Wehrendorf bis Harpenfeld statt, wobei der dritte
geplante Abschnitt zwischen Wittlage und Rabber beginnen soll. Der letzte
Abschnitt wird zwischen Stirpe-Oelingen und Wehrendorf Anfang Oktober beginnen
und bis Mitte November abgeschlossen werden. Genauere Informationen hierzu,
sind auf der Homepage der Gemeinde Bad Essen einzusehen.
3.7: Fahrbahnerneuerung
von Teilen der L 84 und L 85
Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in
Osnabrück führt seit dem 14. September umfangreiche Straßenbaumaßnahmen an der
„Bergstraße“ (L 84) im Bereich „Essenerberg“ bis zur Kreuzung „Am Freibad“
durch. Unter Vollsperrung werden nicht nur Asphaltarbeiten, sondern auch
Arbeiten an Entwässerungsrinnen und Einläufen sowie das spätere Aufbringen der
neuen Rüttelstreifen durchgeführt. In einem weiteren Bauabschnitt wird die L 84
„Schledehauser Straße“ bis zum Kreisel „Im Felde“ und in einem weiteren
Abschnitt darüber hinaus unterhalb der Firma Argelith und ein Teilstück der L
85 Richtung „Wehrendorfer Berg“ ebenfalls oberflächlich saniert. Die Arbeiten
in diesem Bereich werden voraussichtlich bis Mitte November andauern.
3.8: Baumkontrollen
im Bereich der „Bergstraße“ in Bad Essen
Anfang August 2015 fanden umfangreiche Baumkontrollen
des gemeindlichen Baumbestandes an der „Bergstraße“ (L 84) statt. Insgesamt
wurden rd. 250 Bäume durch das Fachbüro Wilde aus Lengerich westlich der
„Bergstraße“ untersucht. Bereits im Herbst 2008 fand in diesem Bereich eine
Kontrolle mit dem Ergebnis statt, dass rd. elf Bäume gefällt werden mussten.
Auch bei der erneuten Überprüfung waren sieben Bäume kurzfristig zu entfernen.
Die Fällarbeiten fanden innerhalb der Vollsperrungszeit zur Deckensanierung der
L 84 am 14. und 15.09.2015 statt.
3.9: Umbau der
Bahnsicherungsanlage an der „Buerschen Straße“ in Rabber
Mit Schreiben vom 30.06.2015 erhielt die Gemeinde die
zwischen der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, der VLO und der
Gemeinde Bad Essen unterzeichnete Vereinbarung zum Umbau der
Bahnsicherungsanlage der „Buerschen Straße“ in Rabber. Innerhalb der
Vereinbarung wird erläutert, dass die gesamte Bahnsicherungsanlage erneuert und
mit Halbschranken ergänzt werden soll. Weiterhin wird mitgeteilt, dass die
voraussichtlichen Kosten bei rd. 238.000,00 € liegen und auf die drei
Kreuzungsbeteiligten nach ihrer anteiligen Fläche verteilt werden. Für die
Gemeinde Bad Essen entsteht ein Kostenanteil von rd. 33.000,00 €. Bereits in
den Haushaltsplanberatungen wurden für diese Maßnahme Kosten in Höhe von
40.000,00 € abgeschätzt und eingestellt. Mit vorliegender Vereinbarung können
nun die Ausschreibungen und Maßnahmen durch die VLO vorbereitet werden. Der
genaue Zeitraum der Ausführung ist noch nicht bekannt.
3.10: Instandsetzung
und Befestigung von Waldwegen
Für den Waldwegebau in Hüsede auf dem Rattinghauser
Berg hatte die Waldschutzgenossenschaft in die Haushaltsplanberatungen für
dieses Jahr einen Antrag auf Förderung des rd. 1 km langen Teilstücks des
„Wittekindsweges“ eingereicht. Die seinerzeitigen Kosten wurden auf 63.000,00 €
abgeschätzt und werden mit rd. 15% durch die Gemeinde gefördert. Aktuell wurde
mit der Baumaßnahme begonnen, die spätestens bis Mitte Oktober abgeschlossen
sein wird. Die Maßnahme dient nicht nur der besseren Erreichbarkeit von
Waldstücken, sondern auch insbesondere dem Tourismus, da es sich beim
„Wittekindsweg“ um einen Hauptwanderweg in der Gemeinde Bad Essen handelt.
3.11: Hochwasser-
und Starkregenereignisse
Im östlichen Bereich der Gemeinde Bad Essen kam es in
der Nacht zum 10. August 2015 zu Starkregenereignissen, die insbesondere die
obere Hunte im Bereich Linne und Rabber zum Ausufern brachte. Betroffen waren
viele Grundstücke im Bereich Linne sowie auch das Rabewerk, da die Entwässerung
der größeren Parkplatzbereiche das Wasser nicht frei abführen konnte. In der
Ortschaft Lintorf wurden über 70 l/m² gemessen, die durch die kurze Zeitspanne
nicht durch das öffentliche Enwässerungsnetz ordnungsgemäß abgeführt werden
konnten. In der Nacht zum 17. August 2015 wurden wiederum fast flächendeckend
in der Gemeinde Bad Essen erhebliche Niederschläge gemessen. In Wimmer wurden
fast 120 l/m² über einen längeren Zeitraum gemessen, der den Heithöfer- und
Wimmer Bach zum Überlaufen brachte. Auch die Hunte, ab Wittlage Richtung Dümmer,
war von diesem Dauerregenereignis betroffen. Im Bereich Wittlage und Wehrendorf
wurden rd. 70 l/m² gemessen, die auch örtlich zu Überschwemmungen und
vollgelaufenen Kellern führten. Im Bereich Heithöfen mussten Straßenabschnitte
durch Überflutung mehrere Tage gesperrt werden.
3.12: Festsetzung
eines Wasserschutzgebietes in „Preußisch Oldendorf - Hedem - Harlinghausen“
Wie bereits hier im Ausschuss für Umwelt, Planen und
Bauen vorgetragen, wird zurzeit das Festsetzungsverfahren zur Ausweisung eines
Wasserschutzgebietes „Preußisch Oldendorf - Hedem - Harlinghausen“
durchgeführt. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde
gemeindeseitig auch die betroffene Ortschaft Dahlinghausen informiert. Am 19.
August dieses Jahres fand in Preußisch Oldendorf der sogenannte
Erörterungstermin zum Verfahren statt. In diesem nicht öffentlichen Termin
konnten die eingebrachten Einwendungen nochmals mündlich vorgetragen und
ergänzt werden. Festzustellen war, dass insbesondere betroffene Landwirte ihre
Bedenken und Anregungen in Bezug auf die eingeschränkte Bewirtschaftung der
Flächen direkt an den Brunnen vortrugen. Da es bislang noch keine Schutzzonen
gab, sind diese in der neuen Verordnung festzusetzen. Obwohl das Wasserschutzgebiet
auch nach Bad Essen herein reicht, hat es keine wesentlichen Auswirkungen auf
die heimische Landwirtschaft oder die weitere Gewerbeentwicklung. Für die
Wassergewinnungsanlagen in Hedem besteht aktuell eine Erlaubnis zur Entnahme
von 4,7 Mio. m³/Jahr. Für die Brunnen in Harlinghausen besteht eine Genehmigung
von 0,7 Mio. m³/Jahr. Bis spätestens zum Jahre 2020, = Auslauf der bestehenden
Genehmigung, ist das neue Festsetzungsverfahren abzuschließen.
3.13: Gewerbliches
Bauen im Außenbereich
Am 15. Juni dieses Jahres fand mit dem HOL
Kreisverband Osnabrück für alle Mitglieder der Räte in den Gemeinden Bad Essen,
Bohmte und Ostercappeln eine Informationsveranstaltung zum gewerblichen Bauen
im Außenbereich für landwirtschaftliche Betriebe statt. Im Rahmen dieser
Informationsveranstaltung wurde angeboten, mit den Ratsmitgliedern eine
Bereisung mit entsprechenden Stallbesichtigungen im Wittlager Land anzubieten. Herr
Pante weist darauf hin, dass die Besichtigung am 23.09.2015 stattfindet.
Abfahrt des Busses ist um 17.00 Uhr am ZOB in Bohmte.
Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur
Diskussion.
Herr Pante beantwortet ergänzende Fragen wie folgt:
Zu 3.1: Die
noch ausstehenden Arbeiten an den Steganlagen werden durch Firma Karl,
Leutkirch, erledigt.
Zu 3.5: Die
Höhenfestlegung der Bahnhofstraße orientiert sich an den anliegenden
Grundstücken. Nicht zu vermeidende Abweichungen werden in den Zufahrten
ausgeglichen.
Zu 3.6: Die
Sanierung der B 65 im Abschnitt Wehrendorf bis Harpenfeld führt unter anderem auch
zu erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der Nikolaistraße. Das ist nicht zu
vermeiden. Wann genau die Ampel am „Langen Kreuz“ in Betrieb genommen wird, ist
verwaltungsseitig nicht bekannt, spätestens jedoch mit Abschluss der gesamten
Maßnahme im November.
Zu 3.10: Der
Ausbau des Wittekindsweges im Bereich Rattinghausen erfolgt mit
wassergebundener Decke.
Zu 3.11: Ausschussmitglied
Spethmann nimmt Bezug auf die Niederschläge am 17.08.2015, von denen auch die Ortschaft
Heithöfen stark betroffen war. Verschiedene Grabenbereiche entlang der Heithöfener
Straße (L 82), die in Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung liegen, müssen nach
wie vor dringend ausgebaggert werden. Gemeindeseitig sollte darauf hingewirkt
werden.
Ratsmitglied
Drengk ergänzt, dass regelmäßig vom Hochwasser betroffene Abschnitte der Gräben
sowie der Hunte, wie zum Beispiel in der Ortschaft Linne vorhanden, beim
Ausmähen und Ausbaggern vorrangig behandelt werden sollten.