Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Bad Essen stimmt der Zusammenlegung des Wasserverbandes Wittlage und des Wegezweckverbandes Wittlage in der vorgeschlagenen Form zu. Die Mitglieder im Verbandsausschuss und im Verbandsvorstand des Wasserverbandes Wittlage sowie in der Verbandsversammlung des Wegezweckverbandes Wittlage werden angewiesen, entsprechend zu votieren.

 

 

Herr Bühning erläutert den Sachverhalt. Aufgrund von Prüfungsanmerkungen der Kommunalaufsicht beim Landkreis Osnabrück mussten einige Details im Entwurf der neuen Verbandsverordnung überarbeitet werden. Er fasst noch einmal die Beweggründe zusammen, die dazu geführt hätten, eine Fusion der beiden Verbände zu vollziehen. Im Anschluss geht er auf die einzelnen Änderungen am Entwurf der Verbandsordnung ein, die sich auch aus der Beschlussvorlage ergeben. Auswirkungen habe dabei insbesondere die Neuregelung zur Position des Verbandsvorstehers, der nicht wie vorgesehen durch eine 13. Unabhängige Person ohne Stimmrecht besetzt werden könne. Der Verbandsvorsteher müsse vielmehr aus der Mitte der von den Verbandsmitgliedern entsandten 12 Mitglieder des Verbandsausschusses gewählt werden.

 

Herr Meyer macht deutlich, dass Herr Günter Harmeyer, sofern er weiterhin die Aufgaben des Verbandsvorstehers wahrnehmen solle, als einer der drei Vertreter der Gemeinde Bad Essen in die Verbandsversammlung entsandt werden müsse.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig