Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Gemeinde Bad Essen beschließt die kommunale Betrauung der oleg Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbH mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen wie in der Begründung dargelegt.

 

2.      Die kommunale Betrauung soll rückwirkend zum 01.01.2015 erfolgen. Die Dauer der kommunalen Betrauung soll 15 Jahre betragen.

 

3.      Als Mechanismus zur Vermeidung von Überkompensierung werden der Landkreis Osnabrück und die der Gesellschaftergruppe der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden zugeordneten Gebietskörperschaften jährlich prüfen, ob die der oleg gewährte Förderung über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der ihr auferlegten Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen abzudecken. Soweit dies der Fall ist, werden der Landkreis Osnabrück und die der Gesellschaftergruppe der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden zugeordneten Gebietskörperschaften die überschießenden Fördermittel zurückfordern oder auf das folgende Geschäftsjahr anrechnen, wenn die Überzahlung nicht mehr als 10 % der geleisteten Ausgleichszahlung in dem jeweiligen Jahr beträgt.

 

 

Herr Lüke erläutert den Sachverhalt. Der Betrauungsakt sei Ausfluss des EU-Beihilferechtes, dass grundsätzlich ein Verbot von Eingriffen der öffentlichen Hand in den Wirtschaftskreislauf vorsehe. Durch den Abschluss eines Betrauungsaktes würde dem EU-Beihilferecht genüge getan. Der Betrauungsakt solle von allen Gesellschaftern der oleg gleichlautend abgeschlossen werden.

 

Ratsfrau Eilers merkt an, dass die Laufzeit des Betrauungsaktes mit 15 Jahren recht lang sei. Herr Lüke verweist darauf, dass die Tätigkeiten der oleg im Bereich der Flächenvorhaltung und Flächenvermarktung eher langfristig angelegt seien. Insofern erkläre sich die lange Laufzeit als Absicherung zur jeweiligen Durchführung der einzelnen Projekte. Die Gemeinde Bad Essen sei eine von vielen Gesellschaftern der oleg. Die vertraglichen Verbindung mit der oleg könnten jederzeit durch einen Ausstieg aus der Gesellschaft beendet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung