Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt,

 

1.   das Entgelt in der Beitragsabteilung Trinkwasserversorgung zum 01.01.2016 auf netto 0,92 €/m³ anzuheben,

2.   sich bei der Entscheidung über eine Entgeltanpassung in der Beitragsabteilung Schmutzwasserbeseitigung Bohmte zum 01.01.2016 auf netto 2,20 €/m³ dem Votum der Gemeinde Bohmte anzuschließen

 

Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen in den Gremien des Wasserverbandes Wittlage werden gem. § 138 Absatz 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.       

 


Herr Bühning erläutert den Sachverhalt und insbesondere die Gründe, warum seitens des Wasserverbandes Wittlage eine Anhebung der Wasserentgelte notwendig sei. Auch die Entgeltanpassung für den Bereich Schmutzwasser in der Gemeinde Bohmte sei aus Sicht des Verbandes unbedingt notwendig. Sollte die Anhebung nicht erfolgen, sei die Gemeinde Bohmte verpflichtet, die Defizite in dieser Beitragsabteilung auszugleichen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig