Sitzung: 29.09.2015 Ausschuss für Wirtschaft, Marketing, Tourismus, Kultur, öffentliche Einrichtungen und Finanzen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt,
1. das
Entgelt in der Beitragsabteilung Trinkwasserversorgung zum 01.01.2016 auf netto
0,92 €/m³ anzuheben,
2. sich
bei der Entscheidung über eine Entgeltanpassung in der Beitragsabteilung
Schmutzwasserbeseitigung Bohmte zum 01.01.2016 auf netto 2,20 €/m³ dem Votum
der Gemeinde Bohmte anzuschließen
Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen
in den Gremien des Wasserverbandes Wittlage werden gem. § 138 Absatz 1 Satz 2
Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.
Herr Bühning erläutert den Sachverhalt und
insbesondere die Gründe, warum seitens des Wasserverbandes Wittlage eine
Anhebung der Wasserentgelte notwendig sei. Auch die Entgeltanpassung für den
Bereich Schmutzwasser in der Gemeinde Bohmte sei aus Sicht des Verbandes
unbedingt notwendig. Sollte die Anhebung nicht erfolgen, sei die Gemeinde
Bohmte verpflichtet, die Defizite in dieser Beitragsabteilung auszugleichen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig