Beschlussvorschlag:

 

1.   Der von der Geschäftsführung vorgelegte Jahresabschluss der Sole- und Kurpark Bad Essen GmbH zum 31.12.2014 wird gem. § 9 des Gesellschaftsvertrages festgestellt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 229.551,22 Euro wird durch eine Entnahme aus den Gewinnrücklagen in Höhe von 200.000 Euro gemindert. Der Saldo wird zusammen mit dem Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.

 

2.   Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Sole- und Kurpark Bad Essen GmbH wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt.

 

3.   Der von der Geschäftsführung vorgelegte Jahresabschluss der Sole- und Kurpark Bad Essen GmbH zum 31.12.2013 wird gem. § 9 des Gesellschaftsvertrages festgestellt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 193.234,75 Euro wird durch eine Entnahme aus den Gewinnrücklagen in Höhe von 200.000 Euro gemindert. Der Saldo wird zusammen mit dem Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.

 

4.   Der Rat beschließt, den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2015 der Sole- und Kurpark Bad Essen GmbH an die HDT-Treuhand Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Osnabrück, zu vergeben.

 

Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.

  

 

Herr Lüke erläutert den Sachverhalt und berichtet, dass aktuell das Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Osnabrück vorliege. Demnach gebe es gegen den festgestellten und geprüften Jahresabschluss keine Bedenken.

 

Herr Lüke berichtet weiter, dass zu Beginn des Jahres eine Prüfung durch das Finanzamt Vechta für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 stattgefunden habe. Die dabei aufgetretenen Probleme konnten letztlich mit einer Vereinbarung zwischen der Finanzverwaltung und der Gesellschaft gelöst werden. Im Ergebnis werde die Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2010 Steuern im Umfang von insgesamt 17.475 € sowie darauf entfallende Verzugszinsen in Höhe von 2.800 € zahlen müssen. Entsprechende Rückstellungen wurden im Jahresabschluss 2014 ausgewiesen.

 

Herr Haasis berichtet, dass die Situation auf der „Himmelsterrasse“ weiterhin unbefriedigend sei. Die Bänke würden immer wieder aus ihren Verankerungen gerissen und nach Bedarf zusammengestellt. Insgesamt mache die Ort einen verwahrlosten Eindruck.

 

Ratsherr Ahrens regt an, evtl. über eine Videoüberwachung des Platzes nachzudenken.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig