Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht. Zum Thema der Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern verweist er auf den Tagesordnungspunkt 7, in dem sich der Rat ausführlich mit dieser Problemstellung befassen werde.

 

6.1: Sanierung des Sole-Freibades

Bereits in der letzten Ratssitzung im Juli diesen Jahres habe der Bürgermeister mitgeteilt, dass das Sole-Freibad Bad Essen, das im Jahr 1958 seine Tore erstmalig geöffnet habe, nach inzwischen fast 60 Betriebsjahren sanierungsbedürftig sei. Die Badewassertechnik im Sole-Freibad genüge nicht mehr den aktuellen DIN-Anforderungen.

 

Heutzutage würden deutlich höhere Wasserumwälzleistungen pro Stunde zugrunde gelegt als das seinerzeit der Fall gewesen sei. Aber auch dem Beckenkörper etc. seien die Betriebsjahre mit der Bad Essener Sole inzwischen anzumerken.

 

Aus diesem Grund seien im Haushaltsplan 2015 insgesamt 150.000 € eingestellt worden, um Rahmenbedingungen, Daten und Fakten sowie Überlegungen und Ideenskizzen für den Gemeinderat zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Sanierung des Sole-Freibades zusammenzutragen. Eine fachliche Beratung erfolge in diesem Zusammenhang durch den technischen Leiter der Bäder der Stadtwerke Osnabrück.

 

Bei dem gut besuchten Bürgerforums am 21. September 2015 sei der aktuelle Stand der Planungen und Überlegungen einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt worden. Viele Bürger hätten dabei auch die Gelegenheit genutzt, um ihre Vorstellungen zu äußern sowie Fragen zu stellen und diese auch kompetent beantwortet zu bekommen.

 

Im Rahmen des europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Planungsbüros hätten Ende September fünf im Bäderbau erfahrene Planungsbüros ihre Pläne und Überlegungen für die Sanierung und Gestaltung des Sole-Freibades einer Jury aus Vertretern von Gemeinderat und Verwaltung sowie Fachleuten vorgestellt.

 

Aufgrund eines überzeugenden Konzeptes habe die Jury empfohlen, das Büro Schick und Partner aus Karlsruhe mit der Sanierung und Modernisierung des Sole-Freibades zu beauftragen. Dieser Empfehlung sei der Verwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung gefolgt. Demzufolge werde das Unternehmen Schick und Partner jetzt beauftragt, das erarbeitete Grundkonzept in Abstimmung mit dem Kinder- und Jugendausschuss bis zur Ratssitzung am 10. Dezember 2015 weiterzuentwickeln, damit in dieser Sitzung ein Grundsatzbeschluss gefasst werden könne.

 

Das favorisierte Konzept setze sich aus folgenden Modulen zusammen:

• ein Sole-Schwimmerbecken mit 25 m Länge und vier Bahnen
• ein Sole-Nichtschwimmerbecken, das verschiedene Attraktionen für alle Altersklassen vorsieht, aber auch ein Bahnenschwimmen zulässt
• ein Kinderplanschbecken und Kinderspielbereich mit Süßwasser und kindgerechten Attraktionen
• einen 3 m Sprungturm sowie ein 1-Meter-Brett mit einem separaten Sprungbereich
• eine separate Breitrutschenanlage für Kinder und Erwachsene

 

Bei allen Planungen spielten energetische und ökologische Aspekte eine wichtige Rolle.

Nach den vorliegenden Kostenschätzungen sei bei Umsetzung dieses Konzeptes wie erwartet mit Investitionskosten von ca. 3,8 Mio. € netto zu rechnen.

 

Sollte der Gemeinderat nach entsprechenden Beratungen im Kinder- und Jugendausschuss als zuständigem Fachausschuss in der Dezember-Sitzung eine Entscheidung für eine Sanierung des Sole-Freibades nach dem Entwurf des Planers treffen, könnten die öffentlichen Ausschreibungen der Arbeiten Anfang 2016 erfolgen, so dass eine Sanierung des Sole-Freibades nach dem Ende der Saison 2016 beginnen könnte. D.h. Ende August/Anfang September sollten bereits die Abbrucharbeiten beginnen. Bei einem normalen Winter 2016/2017 wären die Arbeiten dann planmäßig zum Beginn der Saison 2017 im Mai bzw. Anfang Juni fertiggestellt. Das Ziel sei es weiterhin, dass keine Freibadsaison in Bad Essen ausfalle.

 

Bürgermeister Natemeyer weist darauf hin, dass während der Bauphase Baustellenbegehungen geplant seien. Auch dann bestehe also die Gelegenheit sich laufend zu informieren.

 

6.2: Situation der Kinderbetreuung in der Gemeinde Bad Essen

Ende August habe nach einer dreiwöchigen Schließungszeit das neue Kindergartenjahr 2015/2016 begonnen. Auch dieses Kindergartenjahr habe wieder Veränderungen in der Kindertagesstättenlandschaft mit sich gebracht.

 

In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Kindergartenplätze für die 3-6jährigen in der Gemeinde Bad Essen kontinuierlich verringert, da Kindergartenplätze zu Krippenplätzen oder altersübergreifenden Gruppen umgewidmet oder Integrationsgruppen mit reduzierter Platzzahl (18 statt 25 Kinder) eingerichtet worden seien. Da mit einem etwas stärkeren Geburtsjahrgang und der zunehmenden Anzahl an Krippenkindern auch eine gestiegene Nachfrage nach Kindergartenplätzen bereits mit 3 Jahren verbunden war, sei mit Beginn dieses Kindergartenjahres im ev.-lt. Kindergarten Bad Essen eine Kleingruppe mit 10 Plätzen am Vormittag in eine Regelgruppe mit 25 Plätzen umgewandelt worden.

 

Eine weitere zentrale Veränderung in diesem Kindergartenjahr sei die Einrichtung einer Ganztagsgruppe im Kindergarten in Brockhausen.

 

Vor ca. zehn Jahren sei in Bad Essen die Kita Wittlage mit einer Ganztagsgruppe bis 17.00 Uhr ein absolutes „Spezialangebot“ gewesen, das auch von den Familien nur zögerlich in Anspruch genommen worden sei, ansonsten sei eine Betreuungszeit bis 13.30 Uhr in einer ländlichen Gemeinde schon sehr gut gewesen und hätte absolut dem allgemeinen Bedarf entsprochen. Heute böten fast alle Kindergärten in Bad Essen Betreuungszeiten bis 17.00 Uhr an und diese Plätze in den Ganztagsgruppen würden von den Eltern auch nachgefragt. Dies bedeute natürlich auch, dass immer mehr Kinder in der Kindertagesstätte ein Mittagessen bekommen müssten. Fachleute gehen davon aus, dass sich dieser Trend auch in Zukunft weiter fortsetzen werde.

 

Diesem veränderten Bedarf sei der bisherige Grundriss des Kindergartens Brockhausen nicht mehr gewachsen gewesen, insbesondere die Kapazität und Leistungsfähigkeit der Küche sei deutlich an ihre Grenzen gekommen. Daher hätten Ende letzten Jahres der Kinder- und Jugendausschuss und der Verwaltungsausschuss beschlossen, die Küche in einen Gruppenraum hinein zu erweitern. Da dadurch dieser Gruppenraum nicht mehr ausreichend groß gewesen sei, sei dieser in das Außengelände hinein vergrößert worden.

 

Im Zuge dieser Umbaumaßnahme seien dann in diesem Sommer noch weitere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden. Im Einzelnen seien

die teilweise 50 Jahre alten Fenster ausgetauscht,

neue Akustikdecken zur Lärmreduzierung eingebaut und damit verbunden auch die Beleuchtung erneuert

der vorbeugende Brandschutz u.a. mit dem Einbau von weiteren Feuerschutztürelementen und -türen und dem Anbau einer Fluchttreppe verbessert

und letztendlich fast flächendeckend die Bodenbeläge erneuert und Malerarbeiten durchgeführt worden.

 

Neben Finanzmitteln zur Gebäudeunterhaltung seien für die genannten zahlreichen Sanierungs- und Baumaßnahmen 105.000 € vom Rat der Gemeinde Bad Essen im Haushaltsplan 2015 bereitgestellt worden. Die Notwendigkeit der Einrichtung einer Ganztagsgruppe mit einer Betreuungszeit bis 17.00 Uhr in einer zweigruppigen Einrichtung wie in Brockhausen zeige ganz deutlich, wie sich die Nachfrage nach Betreuungszeiten durch die Familien verändert habe.

 

Für den zweiten Trend in der Kindertagesstättenbetreuung stehe der Bau der Krippe Charlys Kinderparadies auf dem Essenerberg. Auch die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter Dreijährige steige kontinuierlich. Zum 01.02.2016 werde daher in den Räumlichkeiten des Hauses Sonnenwinkel die neue Krippe ihren Betrieb aufnehmen. Aktuell seien die Bauarbeiten soweit vorangebracht worden, dass der Bau „dicht“ sei. Der Estrich sei eingebracht worden, mit den Bodenbelags-, Fliesen- und Trockenbauarbeiten solle in Kürze begonnen werden. Parallel solle die Außenfassade verputzt werden. Zahlreiche Anmeldungen für die Krippe lägen bereits vor. In Abhängigkeit von den geäußerten Betreuungsbedarfen würden auch hier Betreuungszeiten von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr angeboten.

 

Auch wenn das laufende Kindergartenjahr erst drei Monate alt sei, weist der Bürgermeister bereits jetzt darauf hin, dass am 02. und 03. November die Anmeldungen für das im nächsten Sommer beginnende Kindergartenjahr 2016/2017 in den Kindergärten und Krippen stattfinden werden.

 

Herr Natemeyer äußert die Hoffnung, dass viele Familien die Tage der offenen Türen in den Kindertagesstätten im September und Oktober genutzt hätten, um sich aus ersten Hand über die Arbeit der Kindertagesstätten zu informieren und sich so einen direkten persönlichen Eindruck von den Einrichtungen und den Erzieherinnen zu verschaffen. Zwei der Einrichtungen in der Gemeinde Bad Essen böten am kommenden Samstag einen Tag der offenen Tür an – und zwar die Kindertagesstätte in Wittlage und die Kindertagesstätte in Bad Essen, jeweils in der Zeit von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

 

Auch Bürger, die aktuell keine Kindergartenkinder mehr haben, sollten die Gelegenheit nutzen, um sich über die hohe Qualität der Kinderbetreuung in der Gemeinde Bad Essen zu informieren. Nicht umsonst sei allen Bad Essener Kindertagesstätten, die am deutschlandweit anerkannten Zertifizierungsverfahren des Pädquis-Institutes teilgenommen hätten, bereits im ersten Verfahrensdurchlauf das „Kindergartengütesiegel“ verliehen worden.

 

Abschließend weist der Bürgermeister darauf hin, dass bei Fragen zu den Betreuungsangeboten in der Gemeinde Bad Essen die Mitarbeiterinnen des Familienservicebüros Frau Uhlmannsiek, Frau Gottschalk und Frau Bergmann im Rathaus gerne zur Verfügung stünden.

 

6.3: Hochwasser- und Starkregenereignisse

Im östlichen Bereich der Gemeinde Bad Essen sei es in der Nacht zum 10. August 2015 zu Starkregenereignissen gekommen, die insbesondere die obere Hunte im Bereich Linne und Rabber zum Ausufern gebracht hätten. Betroffen seien viele Grundstücke im Bereich Linne sowie auch das Rabewerk gewesen, da die Entwässerung der größeren Parkplatzbereiche das Wasser nicht frei abführen konnte.

 

In der Ortschaft Lintorf seien über 70 Liter pro Quadratmeter gemessen worden, die durch die kurze Zeitspanne nicht durch das öffentliche Entwässerungsnetz ordnungsgemäß abgeführt werden konnten.

 

In der Nacht zum 17. August 2015 seien wiederum fast flächendeckend in der Gemeinde Bad Essen erhebliche Niederschläge gemessen worden. In Wimmer seien fast 120 Liter pro Quadratmeter über einen längeren Zeitraum gemessen worden, die den Heithöfer- und Wimmer Bach zum Überlaufen gebracht hätten. Auch die Hunte, ab Wittlage Richtung Dümmer, sei von diesem Dauerregenereignis betroffen gewesen.

 

Im Bereich Wittlage und Wehrendorf seien rd. 70 Liter pro Quadratmeter gemessen worden, die auch örtlich zu Überschwemmungen und vollgelaufenen Kellern geführt hätten. In Heithöfen hätten Straßenabschnitte durch Überflutung mehrere Tage gesperrt werden müssen.

 

Bezüglich der Hochwasserproblematik an der Hunte habe am heutigen Vormittag ein Gespräch mit Vertretern des Unterhaltungsverbandes Obere Hunte stattgefunden. Insbesondere die wiederkehrenden Überflutungen im Bereich der Ortschaft Linne würden die dortigen Grundstückseigentümer beunruhigen und belasten. Obwohl in den vergangenen Jahren Maßnahmen zur besseren Abführung von Wasser bei Starkregenereignissen umgesetzt worden seien, stelle die Hunte eine eigene Problematik dar.

 

Innerhalb des Gespräches habe man sich darauf verständigt, mit Vertretern der Gemeinde und des Landkreises Osnabrück nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Die Hunte im Bereich Linne sei als FFH-Gebiet besonders geschützt und Eingriffe hierdurch nur sehr begrenzt möglich.

 

6.4: ILEK Wittlager Land

Bürgermeister Natemeyer berichtet, dass die Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln seit 2009 die ILEK-Region „Wittlager Land“ bilden. In der Förderperiode bis 2014 sei hierfür durch das Land Niedersachsen ein Regionalmanagement mit rd. 70 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten gefördert worden.

 

Dieses habe einen jährlichen Eigenanteil für jede Kommune von rd. 12.000,00 € bedeutet. In der Sitzung des Rates der Gemeinde Bad Essen am 13.03.2014 sei beschlossen worden, das erfolgreiche ILEK-Projekt mit den Nachbargemeinden mit dem Konzept „Wahres Wittlager Land“ in der Förderperiode 2014 bis 2020 fortzusetzen.

 

Nach Ausarbeitung und Vorlage im zuständigen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sei am 23.04.2015 die Anerkennung des ILEK-Konzeptes erfolgt. Da für die neue Förderperiode ebenfalls ein Regionalmanagement erforderlich werde, sei hierzu eine EU-weite Ausschreibung vorbereitet und durchgeführt worden.

 

Insgesamt hätten sich drei Anbieter um eine Teilnahme an dem Verfahren beworben, die letztendlich aufgefordert worden seien, hierzu ein Angebot abzugeben. In der Verwaltungsausschusssitzung direkt vor der Ratssitzung am heutigen Tage sei beschlossen worden, das neue Regionalmanagement erneut an die Firma Pro-t-in aus Lingen unter dem Vorbehalt der Bewilligung des Antrages auf Förderung des Regionalmanagement durch das Land Niedersachsen zu erteilen.

 

Insofern stehe den Altkreisgemeinden ab 01. November diesen Jahres wieder ein vollständiges Regionalmanagement für den ILEK-Prozess zur Verfügung. Bürgermeister Natemeyer äußert seine Freude über diese Entwicklung, da das ILEK sich sehr bewährt und die Zusammenarbeit im Wittlager Land in den vergangenen Jahren gestärkt habe. Dieser Weg könne nun fortgesetzt werden.