Sitzung: 15.10.2015 Rat der Gemeinde Bad Essen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Die Gemeinde Bad Essen beschließt die
kommunale Betrauung der oleg Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbH mit
der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen wie in der Begründung
dargelegt.
2. Die kommunale Betrauung soll rückwirkend
zum 01.01.2015 erfolgen. Die Dauer der kommunalen Betrauung soll 15 Jahre
betragen.
3. Als Mechanismus zur Vermeidung von
Überkompensierung werden der Landkreis Osnabrück und die der
Gesellschaftergruppe der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden zugeordneten
Gebietskörperschaften jährlich prüfen, ob die der oleg gewährte Förderung über
das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der ihr
auferlegten Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung
der dabei erzielten Einnahmen abzudecken. Soweit dies der Fall ist, werden der
Landkreis Osnabrück und die der Gesellschaftergruppe der Städte, Samtgemeinden
und Gemeinden zugeordneten Gebietskörperschaften die überschießenden
Fördermittel zurückfordern oder auf das folgende Geschäftsjahr anrechnen, wenn
die Überzahlung nicht mehr als 10 % der geleisteten Ausgleichszahlung in dem
jeweiligen Jahr beträgt.
Herr Lüke erläutert den Sachverhalt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig, bei zwei Enthaltungen