Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

3.1: Marina Bad Essen

 

Nach Fertigstellung der Platzbefestigung im Marinaumfeld durch Firma Boymann aus Glandorf wurden bei der Vorabnahme erhebliche Abplatzungen am Pflaster festgestellt. Da es sich um rund 160 auszutauschende Platten der Größe 30 cm x 60 cm handelt, konnten die erforderlichen Reparaturarbeiten nicht aus Restplatten hergestellt werden. Eine gesonderte Fertigung auf Grund der großen Anzahl wurde notwendig. Aus diesem Grunde hat sich die Mängelbehebung erheblich hingezogen, so dass eine Gesamtabnahme noch nicht durchgeführt werden konnte.

 

Anfang Oktober wurden durch die Firma Karl Innovation die Restarbeiten an den Steganlagen fast vollständig durchgeführt. So konnte eine Vollabnahme durchgeführt werden, in dem die fehlenden Dalben im Bereich der Slipanlage als Restarbeit festgehalten wurden. Obwohl die Arbeiten an den Stegen erst nach vielen Anläufen vollständig abgeschlossen wurden, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Die Besucher der Marina Bad Essen sind sehr zufrieden mit der technischen Ausstattung und dem Angebot in der Marina. Die noch fehlenden Dalben werden in der nächsten Woche eingebaut, da es hierfür notwendig wurde, den Einfahrtsbereich der Marina mit dem Schott zu schließen. Hierdurch wird die Unterwassersicht für die notwendigen Tauchgänge zum Einbau der Dalben ermöglicht.

 

 

3.2: Informationsveranstaltung für den Ausbau der „Bahnhofstraße“ und der Straße

„Am Sonnenbrink“

 

Bereits im letzten Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen konnten die Plankonzepte für die Anliegerinformationsveranstaltung zum Ausbau der „Bahnhofstraße“ in Wittlage kurz vorgestellt werden. Nach Versendung der Einladungen wird im Feuerwehrhaus in Eielstädt in der kommenden Woche, am 12. November 2015 die Maßnahme vorgestellt werden. Neben der Maßnahme werden auch Informationen über das Beitragsrecht sowie den weiteren Ablauf gegeben. So ist geplant, nach Einarbeitung möglicher Änderungen die Ausschreibung vorzubereiten und zum Jahreswechsel die Ausschreibung zu veröffentlichen. Hierdurch wird eine günstige Ausschreibung mit dem Ziel erwartet, im Frühjahr 2016 den Ausbau zu veranlassen.

 

Ähnlich sieht es mit dem Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“ im Westfeld von Bad Essen aus. Hier wird die Anliegerversammlung im ev. Gemeindehaus am 26. November 2015 stattfinden. Auch hier ist es das Ziel, in der ausschreibungsgünstigen Zeit die Maßnahme zu veröffentlichen und im Frühjahr 2016 umzusetzen.

 

 

3.3: Ausbau von Waldwegen

 

Auf dem Rattinghauser Berg in Hüsede konnte mittlerweile die rund 1 km lange Wegestrecke des Kammwegs durch die Waldschutzgenossenschaft ausgebaut und fertiggestellt werden. Die rund 63.000,00 € teure Maßnahme wird mit rund 15 % durch die Gemeinde mitfinanziert. Nach der Fertigstellung wurde das Teilstück für jeglichen Verkehr geschlossen, da wassergebundene Decken bei Waldwegen nach dem Einbau ruhen müssen, um langfristig die Lasten besser aufnehmen zu können. Über dieses Teilstück führt auch einer der Hauptwanderwege in der Gemeinde Bad Essen, der Wittekindsweg.

 

 

 

 

3.4: Änderung der technischen Sicherung des Bahnübergangs „Hartmannstraße“ (K404)

 

Ende September erhielt die Gemeinde ein Schreiben der Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur geplanten Änderung der technischen Sicherung des Bahnübergangs „Hartmannstraße“ (K 404). Wie bereits hier im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen vorgestellt, soll die veraltete Signaltechnik ausgetauscht und mit Halbschranken ergänzt werden. In den zugesandten Planunterlagen wird deutlich, dass durch die geplante Sicherung die „Rohdenburgstraße“ im Einmündungsbereich um einen Meter verschwenkt und aufgeweitet werden muss. Des Weiteren ist vorgesehen, die Unterhaltungszufahrt südwestlich des Friedhofes von Lintorf für den Individualverkehr mit Pollern zu verschließen. Nach Prüfung der Unterlagen bestehen verwaltungsseitig grundsätzlich keine Bedenken, es wird jedoch angeregt, die vorgesehenen Poller an der Zufahrt zum Friedhof als Klapp-Poller auszubilden, da eine grundsätzliche Zufahrt noch ermöglicht werden muss. Nach Abgabe der Stellungnahme wird erwartet, dass die Planungen weiter ausgearbeitet und eine Vereinbarung zur Kostentragung vorgelegt wird. Mit einer Umsetzung der Maßnahme ist im kommenden Jahr zu rechnen.

 

3.5: Ersatzneubau der 110 kV-Hochspannungsfreileitung von Wehrendorf bis Heithöfen

 

Am 07.10.2015 wurde die Verwaltung durch Vertreter der Westnetz über den geplanten Ersatzneubau der 110 kV-Hochspannungsfreileitung von Wehrendorf nach Heithöfen informiert. Die Strecke hat eine Länge von ca. 9 km und wurde im Jahre 1941 als 110 kV-Freispannungsleitung gebaut, jedoch als 30 kV-Leitung betrieben. Auf Grund des Alters der Freileitung und der geplanten Ertüchtigung als 110 kV-Leitung wäre ein umfangreicher Umbau der Masten notwendig, wirtschaftlich dagegen rechnet sich nur ein Neubau. Von den bisher bestehenden 44 Masten würde die Leitung auf 31 Maststandorte reduziert werden. Auf Grund aktueller Vorschriften und der Optimierung der Trasse sollen die Masthöhen von 23 m auf rd. 34 m anwachsen. Ziel bei der Optimierung ist es, die neuen Maststandorte möglichst am Feldrand, Straßen oder Gewässer zu legen. Die bisherigen Schutzstreifen von 28 m bis 34 m bleiben weitestgehend erhalten, müssten jedoch in Waldbereichen auf Grund der Endwuchshöhe der Bäume rechtlich verbreitert werden. Der festgesetzte Schutzstreifen wird nach Aussage der Westnetz allerdings dann nicht komplett durch Holzeinschlag hergestellt, sondern stellt nur das Maximum des erforderlichen Schutzstreifens dar. Die hierdurch erforderlich werdenden Kompensationsmaßnahmen werden allerdings nachgewiesen werden müssen. Zum Thema der vorhandenen Störche und insbesondere des Schwarzstorches hat es bereits eine Untersuchung und Kartierung gegeben, die im Verfahren vorgelegt und beachtet werden muss.

 

Bisher wurden umfangreiche Vermessungsarbeiten und die ersten Planungsansätze erarbeitet. Ab Ende 2015 sollen die Gespräche mit den Grundeigentümern der möglichen Maststandorte durchgeführt werden. Das Planfeststellungsverfahren wird voraussichtlich Ende 2016 eingeleitet. Eine Genehmigung ist nicht vor 2018 zu erwarten. Eine Informationsveranstaltung zum geplanten Ersatzneubau wird innerhalb des ersten Halbjahres 2016 von der Westnetz geplant. 

 

 

3.6: Straßenausbau an Bundes- und Landesstraßen

 

Die umfangreichen Straßensanierungsarbeiten auf der Bundesstraße 65 sowie den verschiedenen Landesstraßen 84 und demnächst auch 85 haben sich um rund eine Woche verzögert. Die Verzögerung hat unterschiedliche Gründe, die zum einen in notwendigen Mehrarbeiten im Bereich der B 65 „Langes Kreuz“ sowie an der „Bergstraße“, L 84, an fehlendem Unterbau liegen. So haben sich Anfang Oktober die Arbeiten um rund eine Woche verzögert, so dass die letzten Bauabschnitte von Stirpe-Oelingen nach Wehrendorf auf der B 65 sowie auf der „Wehrendorfer Straße“, der L 85, nicht Mitte, sondern Ende November abgeschlossen werden.

Am kommenden Montag, den 09.11.2015, wird die Ampel in Wittlage in Betrieb genommen. Die Ampelanlage am „Langen Kreuz“ soll in zwei Wochen in Betrieb genommen werden.

 

 

3.7: Hafen Wittlage

 

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 teilt uns die Gemeinde Bohmte mit, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit vom 26. Oktober bis 30. November 2015 für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplan Nr. 99 „Hafen- und Industriegebiet Mittellandkanal“ ausliegen. Nach Durchsicht der Unterlagen kann mitgeteilt werden, dass nach der frühzeitigen Beteiligung und Auswertung der hierzu eingegangenen Stellungnahmen die Bauleitplanentwürfe sowie die Entwurfsbegründungen hinsichtlich der Verkehrsführung, Entwässerung sowie Artenschutz überarbeitet bzw. ergänzt wurden. Aus Sicht der Gemeinde Bad Essen gibt es zu den vorgelegten Unterlagen zunächst keine Anregungen oder Bedenken.

 

 

3.8: ILEK Wahres Wittlager Land

 

Seit 2009 bilden die Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln die ILEK-Region „Wittlager Land“. In der Förderperiode bis 2014 wurde hierfür durch das Land Niedersachsen das s.g. Regionalmanagement durch die Firma Pro-t-in aus Lingen gefördert und eingesetzt. Dieses bedeutete einen jährlichen Eigenanteil für jede Kommune von rund 12.000,00 €.

 

Nach Eu-weiter Ausschreibung für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 haben sich insgesamt 3 Anbieter um eine Teilnahme an dem Verfahren beworben. Nach Vorlage der Angebote wurde in der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 15.10.2015 der Auftrag für das Regionalmanagement wiederum an die Firma Pro-t-in aus Lingen unter dem Vorbehalt der Bewilligung des Antrages auf Förderung erteilt. Insofern steht den Altkreisgemeinden für die neue Förderperiode wieder ein Regionalmanagement zur Verfügung.