Sitzung: 05.11.2015 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante
trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Marina Bad Essen
Nach Fertigstellung der
Platzbefestigung im Marinaumfeld durch Firma Boymann aus Glandorf wurden bei
der Vorabnahme erhebliche Abplatzungen am Pflaster festgestellt. Da es sich um
rund 160 auszutauschende Platten der Größe 30 cm x 60 cm handelt, konnten die
erforderlichen Reparaturarbeiten nicht aus Restplatten hergestellt werden. Eine
gesonderte Fertigung auf Grund der großen Anzahl wurde notwendig. Aus diesem
Grunde hat sich die Mängelbehebung erheblich hingezogen, so dass eine
Gesamtabnahme noch nicht durchgeführt werden konnte.
Anfang Oktober wurden
durch die Firma Karl Innovation die Restarbeiten an den Steganlagen fast
vollständig durchgeführt. So konnte eine Vollabnahme durchgeführt werden, in
dem die fehlenden Dalben im Bereich der Slipanlage als Restarbeit festgehalten
wurden. Obwohl die Arbeiten an den Stegen erst nach vielen Anläufen vollständig
abgeschlossen wurden, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Die Besucher der
Marina Bad Essen sind sehr zufrieden mit der technischen Ausstattung und dem
Angebot in der Marina. Die noch fehlenden Dalben werden in der nächsten Woche
eingebaut, da es hierfür notwendig wurde, den Einfahrtsbereich der Marina mit
dem Schott zu schließen. Hierdurch wird die Unterwassersicht für die
notwendigen Tauchgänge zum Einbau der Dalben ermöglicht.
3.2:
Informationsveranstaltung für den Ausbau der „Bahnhofstraße“ und der Straße
„Am
Sonnenbrink“
Bereits
im letzten Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen konnten die Plankonzepte für
die Anliegerinformationsveranstaltung zum Ausbau der „Bahnhofstraße“ in
Wittlage kurz vorgestellt werden. Nach Versendung der Einladungen wird im
Feuerwehrhaus in Eielstädt in der kommenden Woche, am 12. November 2015 die
Maßnahme vorgestellt werden. Neben der Maßnahme werden auch Informationen über
das Beitragsrecht sowie den weiteren Ablauf gegeben. So ist geplant, nach
Einarbeitung möglicher Änderungen die Ausschreibung vorzubereiten und zum
Jahreswechsel die Ausschreibung zu veröffentlichen. Hierdurch wird eine
günstige Ausschreibung mit dem Ziel erwartet, im Frühjahr 2016 den Ausbau zu
veranlassen.
Ähnlich
sieht es mit dem Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“ im Westfeld von Bad
Essen aus. Hier wird die Anliegerversammlung im ev. Gemeindehaus am 26.
November 2015 stattfinden. Auch hier ist es das Ziel, in der
ausschreibungsgünstigen Zeit die Maßnahme zu veröffentlichen und im Frühjahr
2016 umzusetzen.
3.3:
Ausbau von Waldwegen
Auf
dem Rattinghauser Berg in Hüsede konnte mittlerweile die rund 1 km lange
Wegestrecke des Kammwegs durch die Waldschutzgenossenschaft ausgebaut und
fertiggestellt werden. Die rund 63.000,00 € teure Maßnahme wird mit rund 15 %
durch die Gemeinde mitfinanziert. Nach der Fertigstellung wurde das Teilstück
für jeglichen Verkehr geschlossen, da wassergebundene Decken bei Waldwegen nach
dem Einbau ruhen müssen, um langfristig die Lasten besser aufnehmen zu können.
Über dieses Teilstück führt auch einer der Hauptwanderwege in der Gemeinde Bad
Essen, der Wittekindsweg.
3.4: Änderung der
technischen Sicherung des Bahnübergangs „Hartmannstraße“ (K404)
Ende September erhielt
die Gemeinde ein Schreiben der Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und
Verkehr zur geplanten Änderung der technischen Sicherung des Bahnübergangs
„Hartmannstraße“ (K 404). Wie bereits hier im Ausschuss für Umwelt, Planen und
Bauen vorgestellt, soll die veraltete Signaltechnik ausgetauscht und mit
Halbschranken ergänzt werden. In den zugesandten Planunterlagen wird deutlich,
dass durch die geplante Sicherung die „Rohdenburgstraße“ im Einmündungsbereich
um einen Meter verschwenkt und aufgeweitet werden muss. Des Weiteren ist
vorgesehen, die Unterhaltungszufahrt südwestlich des Friedhofes von Lintorf für
den Individualverkehr mit Pollern zu verschließen. Nach Prüfung der Unterlagen
bestehen verwaltungsseitig grundsätzlich keine Bedenken, es wird jedoch
angeregt, die vorgesehenen Poller an der Zufahrt zum Friedhof als Klapp-Poller
auszubilden, da eine grundsätzliche Zufahrt noch ermöglicht werden muss. Nach
Abgabe der Stellungnahme wird erwartet, dass die Planungen weiter ausgearbeitet
und eine Vereinbarung zur Kostentragung vorgelegt wird. Mit einer Umsetzung der
Maßnahme ist im kommenden Jahr zu rechnen.
3.5: Ersatzneubau der
110 kV-Hochspannungsfreileitung von Wehrendorf bis Heithöfen
Am 07.10.2015 wurde die
Verwaltung durch Vertreter der Westnetz über den geplanten Ersatzneubau der 110
kV-Hochspannungsfreileitung von Wehrendorf nach Heithöfen informiert. Die
Strecke hat eine Länge von ca. 9 km und wurde im Jahre 1941 als 110 kV-Freispannungsleitung
gebaut, jedoch als 30 kV-Leitung betrieben. Auf Grund des Alters der
Freileitung und der geplanten Ertüchtigung als 110 kV-Leitung wäre ein
umfangreicher Umbau der Masten notwendig, wirtschaftlich dagegen rechnet sich
nur ein Neubau. Von den bisher bestehenden 44 Masten würde die Leitung auf 31
Maststandorte reduziert werden. Auf Grund aktueller Vorschriften und der
Optimierung der Trasse sollen die Masthöhen von 23 m auf rd. 34 m anwachsen.
Ziel bei der Optimierung ist es, die neuen Maststandorte möglichst am Feldrand,
Straßen oder Gewässer zu legen. Die bisherigen Schutzstreifen von 28 m bis 34 m
bleiben weitestgehend erhalten, müssten jedoch in Waldbereichen auf Grund der
Endwuchshöhe der Bäume rechtlich verbreitert werden. Der festgesetzte Schutzstreifen
wird nach Aussage der Westnetz allerdings dann nicht komplett durch
Holzeinschlag hergestellt, sondern stellt nur das Maximum des erforderlichen
Schutzstreifens dar. Die hierdurch erforderlich werdenden
Kompensationsmaßnahmen werden allerdings nachgewiesen werden müssen. Zum Thema
der vorhandenen Störche und insbesondere des Schwarzstorches hat es bereits
eine Untersuchung und Kartierung gegeben, die im Verfahren vorgelegt und
beachtet werden muss.
Bisher wurden
umfangreiche Vermessungsarbeiten und die ersten Planungsansätze erarbeitet. Ab
Ende 2015 sollen die Gespräche mit den Grundeigentümern der möglichen
Maststandorte durchgeführt werden. Das Planfeststellungsverfahren wird
voraussichtlich Ende 2016 eingeleitet. Eine Genehmigung ist nicht vor 2018 zu
erwarten. Eine Informationsveranstaltung zum geplanten Ersatzneubau wird
innerhalb des ersten Halbjahres 2016 von der Westnetz geplant.
3.6:
Straßenausbau an Bundes- und Landesstraßen
Die
umfangreichen Straßensanierungsarbeiten auf der Bundesstraße 65 sowie den
verschiedenen Landesstraßen 84 und demnächst auch 85 haben sich um rund eine
Woche verzögert. Die Verzögerung hat unterschiedliche Gründe, die zum einen in
notwendigen Mehrarbeiten im Bereich der B 65 „Langes Kreuz“ sowie an der „Bergstraße“,
L 84, an fehlendem Unterbau liegen. So haben sich Anfang Oktober die Arbeiten
um rund eine Woche verzögert, so dass die letzten Bauabschnitte von
Stirpe-Oelingen nach Wehrendorf auf der B 65 sowie auf der „Wehrendorfer
Straße“, der L 85, nicht Mitte, sondern Ende November abgeschlossen werden.
Am
kommenden Montag, den 09.11.2015, wird die Ampel in Wittlage in Betrieb
genommen. Die Ampelanlage am „Langen Kreuz“ soll in zwei Wochen in Betrieb
genommen werden.
3.7: Hafen Wittlage
Mit Schreiben vom 23.
Oktober 2015 teilt uns die Gemeinde Bohmte mit, dass die
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2
Baugesetzbuch in der Zeit vom 26. Oktober bis 30. November 2015 für die 13.
Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplan Nr. 99 „Hafen- und
Industriegebiet Mittellandkanal“ ausliegen. Nach Durchsicht der Unterlagen kann
mitgeteilt werden, dass nach der frühzeitigen Beteiligung und Auswertung der
hierzu eingegangenen Stellungnahmen die Bauleitplanentwürfe sowie die
Entwurfsbegründungen hinsichtlich der Verkehrsführung, Entwässerung sowie
Artenschutz überarbeitet bzw. ergänzt wurden. Aus Sicht der Gemeinde Bad Essen
gibt es zu den vorgelegten Unterlagen zunächst keine Anregungen oder Bedenken.
3.8:
ILEK Wahres Wittlager Land
Seit
2009 bilden die Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln die ILEK-Region
„Wittlager Land“. In der Förderperiode bis 2014 wurde hierfür durch das Land
Niedersachsen das s.g. Regionalmanagement durch die Firma Pro-t-in aus Lingen
gefördert und eingesetzt. Dieses bedeutete einen jährlichen Eigenanteil für
jede Kommune von rund 12.000,00 €.
Nach
Eu-weiter Ausschreibung für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 haben sich
insgesamt 3 Anbieter um eine Teilnahme an dem Verfahren beworben. Nach Vorlage
der Angebote wurde in der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 15.10.2015 der
Auftrag für das Regionalmanagement wiederum an die Firma Pro-t-in aus Lingen unter dem Vorbehalt der Bewilligung des
Antrages auf Förderung erteilt. Insofern steht den Altkreisgemeinden für die
neue Förderperiode wieder ein Regionalmanagement zur Verfügung.