Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Feuerwehren, öffentliche Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Bad Essen befürwortet die vorgeschlagenen Ansätze für das Haushaltsjahr 2016 mit den vorgeschlagenen Änderungen.

 

Die Haushaltsansätze für 2016 sind getrennt nach Einnahmen und Ausgaben aufgelistet, wobei sich die Beträge aus den Entwicklungen der letzten Jahre und den jeweils geplanten Investitionen ergeben.

Zur Verdeutlichung der einzelnen Sachkontenbezeichnungen und der jeweiligen Haushaltsansätze 2016 gibt es folgende Erläuterungen:

314200 „Zugang aus Investitionszuweisungen von Gemeinde“:

= Einnahmen aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer, die in relativ konstanter Höhe in den letzten Jahren vereinnahmt werden konnten

332100 „Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte“

= Einnahmen aus abrechnungsfähigen Einsätzen der Feuerwehr

341100 „Mieten und Pachten“

= Einnahmen aus Vermietung der Wohnungen in den Feuerwehrhäusern

346100 „Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte“

= Einnahmen aus der Abrechnung von Brandsicherheitswachen

 

421100 „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“

= Ausgaben wie Maler, Dachdecker usw. Der Ansatz in 2016 ist im Vergleich zu 2015 um 27.500,00 € verringert, da im Ansatz 2015 die Kosten für die Abgasabsauganlagen enthalten sind.

421200 „Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens“

=Ausgaben für Sirenen, Feuerlöschteiche, Anteil an Hydrantenpflege, den die Gemeinde übernimmt. Da im Ansatz 2015 die Kosten für die Umstellung auf digitale Alarmierung enthalten sind, wurde der Ansatz in 2016 um 20.000,00 € verringert.

422100 „ Unterhaltung des beweglichen Vermögens“

= Ausgaben für alle nicht fest im Gebäude oder Fahrzeug verbauten Geräte wie Feuerlöscher

422200 „Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände (bis 150,00 €)

= Ausgaben für technische Ausrüstungsgegenstände bis zu einem Wert in Höhe von

150,00 €

424100 „Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen“

= Ausgaben für Strom, Gas, Wasser

425100 „Haltung von Fahrzeugen“

= Ausgaben, die der Fahrzeughaltung dienen. Der Ansatz in 2016 wurde hier um

15.000,00 € erhöht. Die TLF der Freiwilligen Feuerwehren Lintorf und Lockhausen weisen erhebliche Rostschäden auf. Die vorliegenden Kostenvoranschläge zur Beseitigung der Schäden wurden anfangs auf jeweils ca. 6.500,00 € geschätzt. Mittlerweile wurde mitgeteilt, dass der tatsächliche Schaden des Lintorfer Fahrzeugs erheblich höher wäre. Der Haushaltsansatz muss nach Vorlage des konkreten Kostenvoranschlags um diesen Betrag noch erhöht werden.

426100 „Besondere Aufwendungen für Bedienstete“

= Ausgaben für Lehrgangskosten, Führerscheine usw.

427100 „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“

= Ausgaben für Handyalarmierung, Mitgliedsbeitrag Feuerwehrverband, Zahlung an Jugendfeuerwehr. Der Ansatz wird hier für 2016 um 3.500,00 € auf 10.000,00 € heraufgesetzt, dafür wird der Ansatz für das Sachkonto 431800 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ von 5.000,00 € auf 0,00 € herabgesetzt. Da hier nur Ausgaben wie der Zuschuss für das Fahrzeug des DRK in 2015 gebucht werden sollen und keine Mitgliedsbeiträge o.ä., wird bei diesem Sachkonto für 2016 kein Ansatz festgelegt.

442100 „Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten“

=Ausgaben für Verdienstausfall und Aufwandsentschädigung

443100 „Geschäftsausgaben“

= Ausgaben für Telefon, Bekanntmachungen in Zeitungen usw.

 

061001 „Zugang Fahrzeuge“

= Haushaltsansatz, der in 2016 für die Anschaffung der neuen Fahrzeuge für die FFW Bad Essen/Eielstädt/Wittlage ( LF 10, 225.000,00 €) und Heithöfen (TSF-L, 130.000,00) in Höhe von insgesamt 355.000,00 € veranschlagt wird.

062001 „Zugang technischer Anlagen“

= Haushaltsansatz, der in 2016 für die Anschaffung von Tauchpumpen in Höhe von

5.000,00 € und die Umstellung auf Digitalfunk in Höhe von 45.000,00 € veranschlagt wird.

In der Gemeinde Bad Essen existieren bereits acht Pumpen. In 2016 sollen Ortswehren ausgestattet werden, die noch keine Pumpe besitzen. Es wurde in Frage gestellt, ob der Haushaltsansatz in Hinblick auf den verstärkten Einsatz der Pumpen bei Hochwasser und den daraus eventuell vorzunehmenden Ersatzbeschaffungen ausreichen würde. Dieses wurde vom Gemeindebrandmeister Jobst Wilker bejaht. Der Ansatz sollte für die Beschaffung von Tauchpumpen in 2016 ausreichen.

075001 „Zugang geringwertiger Vermögensgegenstände“

= Ausgaben für die Anschaffung von Vermögensgegenständen in Höhe von 150,00 € bis 1.000,00 € wie beispielsweise Feuerwehrbekleidung. Der veranschlagte Betrag für 2016 soll Ersatzbeschaffungen und der Ausstattung neuer Feuerwehrkameraden dienen.

 

Somit ergibt sich folgende geänderte Aufstellung der Haushaltsansätze 2016 bei der Kostenstelle 12610 Brand- und Katastrophenschutz: (die im Vergleich zur Sitzungsvorlage geänderten Beträge sind rot dargestellt)

Einnahmen

211121 Zugang Sonderposten aus Investitionszuweisungen von Gemeinde	54.000,-- €	54.000,-- €
332100 Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte	5.000,-- €	5.000,-- €
341100 Mieten und Pachten	22.000,-- €	25.000,-- €
346100 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte	1.000,-- €	1.000,-- €
348001 Erstattungen vom Bund	0,-- €	0,-- €
501100 Spenden	0,-- €	0,-- €

 

421100 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen	52.500,-- €	25.000,-- €
421200 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	25.000,-- €	5.000,-- €
422100 Unterhaltung des beweglichen Vermögens	10.000,-- €	10.000,-- €
422200 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände (bis 150,-- €)	10.000,-- €	10.000,-- €
424100 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen	50.000,-- €	50.000,-- €
425100 Haltung von Fahrzeugen	35.000,-- €	50.000,-- €*
426100 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte	25.000,-- €	25.000,-- €
427100 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Handyalarmierung)	6.500,-- €	10.000,-- €
431800 Zuschüsse an übrige Bereiche	5.000,-- €	0,-- €
442100 Aufwendungen für ehrenamtliche und              sonstige Tätigkeiten	40.000,-- €	45.000,-- €
443100 Geschäftsaufwendungen	2.500,-- €	2.500,-- €
511200 Spenden	0,-- €	0,-- €
029201 Zugänge Geb. und Aufb.	0,-- €	0,-- €
061001 Zugang Fahrzeuge	0,-- €	355.000,-- €
062001 Zugang technischer Anlagen              (bisher 063001)	83.000,-- €	50.000,-- €
075001 Zugänge geringwertige Vermögensgegenstände	50.000,-- €	10.000,-- €

 

* Der Ansatz wird den höheren Kosten angepasst

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig