Sitzung: 10.12.2015 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Natemeyer erstattet den
Verwaltungsbericht:
6.1: Zuweisung
und Integration von Flüchtlingen
Ein Thema habe die zweite Jahreshälfte des zu Ende gehenden Jahres in
den Städten und Gemeinden in ganz Deutschland in besonderer Weise geprägt. Die
auf Rekordniveau angestiegene Zuwanderung von Menschen in unser Land habe die
Nachrichtenlage bestimmt, ebenso den Arbeitsalltag vieler in Beruf und Ehrenamt.
Allen, die sich – jeder an seiner
Stelle - bei der Bewältigung der Situation über das übliche Maß hinaus
engagieren, gelte dafür sein ausdrücklicher Dank. Nicht zuletzt den
ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern, von denen viele sich am 5. November dieses
Jahres im Verein „OK! Bad Essen“ organisiert haben.
Etwa 170 Personen hätten an der
Veranstaltung in Höger‘s Hotel teilgenommen. 107 davon seien auch nach einer
Pause zum eigentlichen Gründungsakt anwesend geblieben und Mitglieder des neuen
Vereins geworden. Ein aus seiner Sicht tolles Zeichen von bürgerlichem
Engagement. Die Gemeinde Bad Essen wünsche den Aktiven viel Erfolg bei der
Arbeit und werde eng mit dem Verein zusammenarbeiten.
Ebenfalls auf reges Interesse sei die
Infoveranstaltung am 1. Dezember auf der Burg Wittlage gestoßen. Rund 120
Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten die Gelegenheit genutzt, mit Vertretern
von Landkreis, Gemeinde und Heilpädagogischer Hilfe über die geplante
Unterkunft ins Gespräch zu kommen. Ab Januar könne die Gemeinde Bad Essen im
Tagungshaus 20 Menschen unterbringen, die ihr direkt zugewiesen seien.
Die weiteren bis zu 50 Plätze stünden
dem Landkreis Osnabrück zur Verfügung, der sie für den Fall vorhalte, dass es
bei der Zuweisung in kreisangehörige Gemeinden zu Engpässen komme, die dann für
einen kurzen Zeitraum abgefedert werden könnten.
Ob und wann ein solcher Fall eintrete,
sei bisher nicht absehbar. Für die nächsten Wochen sähen sich die Gemeinden
noch gut vorbereitet. Betrieben werde die Einrichtung von der Heilpädagogischen
Hilfe Osnabrück (HHO), die bekanntlich auch Eigentümerin der Burg sei, mit
Unterstützung der Diakonie, die ihre Kompetenzen aus dem Betrieb des
Flüchtlingshauses in der Stadt Osnabrück einbringen werde.
Es habe sich gezeigt, dass derartige
Informationsveranstaltungen wichtig seien, um Transparenz zu schaffen. Viele
Fragen seien an diesem Abend in einer unaufgeregten und sachlichen Atmosphäre
geklärt und besprochen worden.
Zu den rund 50 Personen, die bisher
nach Bad Essen zugewiesen worden seien, und die in der Unterkunft in Rabber und
in dezentralem Wohnraum lebten, würden nach aktuellen Modellberechnungen rund
100 weitere Personen schon im ersten Quartal des Jahres 2016 hinzukommen. Diese
hohe Zuweisungszahl in einem kurzen Zeitraum resultiere noch aus der großen
Flüchtlingswelle des Herbstes 2015.
Der Vergleich mit den ähnlich großen nordrhein-westfälischen
Nachbarkommunen Preußisch Oldendorf und Stemwede, die bereits zum jetzigen
Zeitpunkt jeweils deutlich mehr als 200 Flüchtlinge untergebracht hätten, zeige,
dass nun mit einer gewissen Verzögerung die Realität in die Kommunen des
Wittlager Landes einkehre.
Die Suche nach dezentralem Wohnraum
gehe vor diesem Hintergrund weiter, aber auch Möglichkeiten für eine etwaige
weitere Gemeinschaftsunterkunft müssten geprüft werden. Wichtig sei, dass die
Größenordnungen von Unterkünften überschaubar blieben, und dass eine Betreuung
und Integration gewährleistet werde.
Um sich für die anstehenden Aufgaben
bei der Aufnahme und Betreuung der zu uns kommenden Menschen gut aufzustellen
und zugleich die Kolleginnen und Kollegen in den Rathäusern zu entlasten, hätten
die Räte der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln einen
Grundsatzbeschluss gefasst, mit dem sie eine enge Zusammenarbeit auf diesem
Gebiet im Wittlager Land anstrebten.
Künftig sollten die Bereiche
Verwaltung, Flüchtlingssozialarbeit und Wohnraummanagement für das Wittlager
Land gebündelt werden. Auch die Vernetzung und Koordination der ehrenamtlichen
Arbeit werde ein wichtiges Thema sein. Das zentrale „Willkommensbüro“ werde
seinen Platz in den Räumlichkeiten an der Bremer Straße 24 in Bohmte finden.
Arbeiten würden hier künftig zunächst drei, dann vier neue Kolleginnen. Über
die notwendige öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den drei Gemeinden werde
der Rat in seiner heutigen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 9 beraten.
Bei der Realisierung des
Willkommensbüros helfen würden sowohl Fördermittel des Landes Niedersachsen für
die Flüchtlingssozialarbeit als auch die Mittel des Landkreis Osnabrück, die
der Kreistag am vergangenen Montag beschlossen habe. Die Kosten könnten dadurch
für die Kommunen voraussichtlich refinanziert werden. Bürgermeister Natemeyer
glaube, dass die Gemeinde damit gut gerüstet in das neue Jahr gehen könne. Viel
werde dann natürlich von der allgemeinen Entwicklung bei der Zuwanderung
abhängen. Es müsse aus seiner Sicht gelingen, zu geordneten Verfahren und zu
einem tragbaren Maß zu finden. Daran arbeite die Politik nach seinem Eindruck
allen Schwierigkeiten zum Trotz.
6.2:
Cittaslow
Das deutsche Netzwerk
Cittaslow habe im Rahmen der Herbsttagung am 10.11.2015 in Deidesheim in der
Pfalz einstimmig beschlossen, Bad Essen als 14. Kommune in das Netzwerk
aufzunehmen. Der Aufnahme müsse nun noch durch das internationale Netzwerk
zugestimmt werden. Die Verleihung und Übergabe der Aufnahmeurkunde erfolge dann
zu einem späteren Zeitpunkt. Von der Profilierung als Cittaslow mit den Zielen
Entschleunigung, Nachhaltigkeit, Tradition und Regionalität erwarte er sich Impulse
sowohl für Bad Essen als Wohnstandort wie auch für den Tourismus.
6.3: Informationsveranstaltung für den Ausbau der
„Bahnhofstraße“ und der Straße „Am Sonnenbrink“
Im aktuellen
Haushaltsplan für die Gemeinde Bad Essen seien Mittel für die Planung der
Gemeindestraßen „Bahnhofstraße“ im Abschnitt Maschweg bis Bahngleis sowie der
Straße „Am Sonnenbrink“ im Westfeld von Bad Essen bereitgestellt worden. Nach
Abschluss der Planungen seien im November die Informationsveranstaltungen für
die betroffenen Anlieger durchgeführt worden. In diesen Veranstaltungen seien
die Planungen präsentiert und Hinweise zu den möglichen Ausbaukosten gegeben
worden. So sei geplant, nach Einarbeitung der geäußerten Änderungen die
Ausschreibung vorzubereiten und zum Jahreswechsel in der
ausschreibungsgünstigen Zeit zu veröffentlichen. Hierdurch werde gewährleistet,
dass die Ausbaumaßnahmen im Frühjahr nächsten Jahres beginnen und zeitnah
abgeschlossen werden könnten. Ein Beschluss für den Ausbau sei bereits mit
Verabschiedung des diesjährigen Haushaltsplanes erfolgt.
6.4: Abbruch des Gebäudes Nikolaistraße 30
Innerhalb des
Abschlussberichtes des Entwicklungskonzeptes Nikolaistraße konnte berichtet
werden, dass eine neue Nutzung für die „Alte Apotheke“ an der Nikolaistraße 28
vorgesehen sei. Die Käufer planten, einen Pensionsbetrieb mit maximal acht
Zimmern sowie ein kleines Café einzurichten. Zudem sollten die Räumlichkeiten
der historischen Apotheke erhalten und der Öffentlichkeit weiterhin zur
Verfügung stehen. Aktuell werde das benachbarte Wohn- und Geschäftshaus
Nikolaistraße 30 (ehemals Orthopädiehaus van Nüss) an die Investoren der „Alten
Apotheke“ verkauft. Auf dem Grundstück entstünden die für die Nutzung
erforderlichen PKW-Einstellplätze. Zusätzlich sei vorgesehen, dass ein Streifen
entlang der „Nikolaistraße“ im kommunalen Eigentum verbleibe, um hier fünf
öffentliche Einstellplätze herzustellen. Der durch die Gemeinde Bad Essen
durchzuführende Abriss des Gebäudes Nikolaistraße 30 solle zwischen Mitte und
Ende Januar nächsten Jahres erfolgen. Der Abbruch sowie die erforderlichen
Nebenarbeiten zum Verschließen des Gebäudes Nikolaistraße 30 A würden aktuell
ausgeschrieben und fänden in enger Abstimmung mit dem Eigentümer des
Nachbargebäudes statt.
6.5: Förderung von Dorferneuerungsmaßnahmen
Wie man der Presse in
den vergangenen Tagen entnehmen konnte, sollen für die Umsetzung von
Dorferneuerungsmaßnahmen innerhalb der Gemeinde Bad Essen Fördermittel des
Landes bereitgestellt werden. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Amt für
regionale Landentwicklung in Osnabrück könne mitgeteilt werden, dass nicht nur
die Umfeldgestaltung am Dorfgemeinschaftshaus in Rabber, sondern auch die
Maßnahme an der „Schützenstraße“ in Hördinghausen eine Bewilligung erhalten werden
und somit im nächsten Jahr umgesetzt werden könnten. Die Bekanntgabe der
genauen Förderquote und des Umsetzungszeitraumes erfolge noch mit der
erforderlichen Bewilligung des Landesamtes. Hiernach könnten die Baumaßnahmen
ausgeschrieben werden.