Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

6.1: Zuweisung und Integration von Flüchtlingen

Ein Thema habe die zweite Jahreshälfte des zu Ende gehenden Jahres in den Städten und Gemeinden in ganz Deutschland in besonderer Weise geprägt. Die auf Rekordniveau angestiegene Zuwanderung von Menschen in unser Land habe die Nachrichtenlage bestimmt, ebenso den Arbeitsalltag vieler in Beruf und Ehrenamt.

 

Allen, die sich – jeder an seiner Stelle - bei der Bewältigung der Situation über das übliche Maß hinaus engagieren, gelte dafür sein ausdrücklicher Dank. Nicht zuletzt den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern, von denen viele sich am 5. November dieses Jahres im Verein „OK! Bad Essen“ organisiert haben.

 

Etwa 170 Personen hätten an der Veranstaltung in Höger‘s Hotel teilgenommen. 107 davon seien auch nach einer Pause zum eigentlichen Gründungsakt anwesend geblieben und Mitglieder des neuen Vereins geworden. Ein aus seiner Sicht tolles Zeichen von bürgerlichem Engagement. Die Gemeinde Bad Essen wünsche den Aktiven viel Erfolg bei der Arbeit und werde eng mit dem Verein zusammenarbeiten.

 

Ebenfalls auf reges Interesse sei die Infoveranstaltung am 1. Dezember auf der Burg Wittlage gestoßen. Rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten die Gelegenheit genutzt, mit Vertretern von Landkreis, Gemeinde und Heilpädagogischer Hilfe über die geplante Unterkunft ins Gespräch zu kommen. Ab Januar könne die Gemeinde Bad Essen im Tagungshaus 20 Menschen unterbringen, die ihr direkt zugewiesen seien.

 

Die weiteren bis zu 50 Plätze stünden dem Landkreis Osnabrück zur Verfügung, der sie für den Fall vorhalte, dass es bei der Zuweisung in kreisangehörige Gemeinden zu Engpässen komme, die dann für einen kurzen Zeitraum abgefedert werden könnten.

 

Ob und wann ein solcher Fall eintrete, sei bisher nicht absehbar. Für die nächsten Wochen sähen sich die Gemeinden noch gut vorbereitet. Betrieben werde die Einrichtung von der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück (HHO), die bekanntlich auch Eigentümerin der Burg sei, mit Unterstützung der Diakonie, die ihre Kompetenzen aus dem Betrieb des Flüchtlingshauses in der Stadt Osnabrück einbringen werde.

 

Es habe sich gezeigt, dass derartige Informationsveranstaltungen wichtig seien, um Transparenz zu schaffen. Viele Fragen seien an diesem Abend in einer unaufgeregten und sachlichen Atmosphäre geklärt und besprochen worden.

 

Zu den rund 50 Personen, die bisher nach Bad Essen zugewiesen worden seien, und die in der Unterkunft in Rabber und in dezentralem Wohnraum lebten, würden nach aktuellen Modellberechnungen rund 100 weitere Personen schon im ersten Quartal des Jahres 2016 hinzukommen. Diese hohe Zuweisungszahl in einem kurzen Zeitraum resultiere noch aus der großen Flüchtlingswelle des Herbstes 2015.

 

Der Vergleich mit den ähnlich großen nordrhein-westfälischen Nachbarkommunen Preußisch Oldendorf und Stemwede, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt jeweils deutlich mehr als 200 Flüchtlinge untergebracht hätten, zeige, dass nun mit einer gewissen Verzögerung die Realität in die Kommunen des Wittlager Landes einkehre.

 

Die Suche nach dezentralem Wohnraum gehe vor diesem Hintergrund weiter, aber auch Möglichkeiten für eine etwaige weitere Gemeinschaftsunterkunft müssten geprüft werden. Wichtig sei, dass die Größenordnungen von Unterkünften überschaubar blieben, und dass eine Betreuung und Integration gewährleistet werde.

 

Um sich für die anstehenden Aufgaben bei der Aufnahme und Betreuung der zu uns kommenden Menschen gut aufzustellen und zugleich die Kolleginnen und Kollegen in den Rathäusern zu entlasten, hätten die Räte der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln einen Grundsatzbeschluss gefasst, mit dem sie eine enge Zusammenarbeit auf diesem Gebiet im Wittlager Land anstrebten.

 

Künftig sollten die Bereiche Verwaltung, Flüchtlingssozialarbeit und Wohnraummanagement für das Wittlager Land gebündelt werden. Auch die Vernetzung und Koordination der ehrenamtlichen Arbeit werde ein wichtiges Thema sein. Das zentrale „Willkommensbüro“ werde seinen Platz in den Räumlichkeiten an der Bremer Straße 24 in Bohmte finden. Arbeiten würden hier künftig zunächst drei, dann vier neue Kolleginnen. Über die notwendige öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den drei Gemeinden werde der Rat in seiner heutigen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 9 beraten.

 

Bei der Realisierung des Willkommensbüros helfen würden sowohl Fördermittel des Landes Niedersachsen für die Flüchtlingssozialarbeit als auch die Mittel des Landkreis Osnabrück, die der Kreistag am vergangenen Montag beschlossen habe. Die Kosten könnten dadurch für die Kommunen voraussichtlich refinanziert werden. Bürgermeister Natemeyer glaube, dass die Gemeinde damit gut gerüstet in das neue Jahr gehen könne. Viel werde dann natürlich von der allgemeinen Entwicklung bei der Zuwanderung abhängen. Es müsse aus seiner Sicht gelingen, zu geordneten Verfahren und zu einem tragbaren Maß zu finden. Daran arbeite die Politik nach seinem Eindruck allen Schwierigkeiten zum Trotz.

 

6.2: Cittaslow

Das deutsche Netzwerk Cittaslow habe im Rahmen der Herbsttagung am 10.11.2015 in Deidesheim in der Pfalz einstimmig beschlossen, Bad Essen als 14. Kommune in das Netzwerk aufzunehmen. Der Aufnahme müsse nun noch durch das internationale Netzwerk zugestimmt werden. Die Verleihung und Übergabe der Aufnahmeurkunde erfolge dann zu einem späteren Zeitpunkt. Von der Profilierung als Cittaslow mit den Zielen Entschleunigung, Nachhaltigkeit, Tradition und Regionalität erwarte er sich Impulse sowohl für Bad Essen als Wohnstandort wie auch für den Tourismus.

 

6.3: Informationsveranstaltung für den Ausbau der „Bahnhofstraße“ und der Straße „Am Sonnenbrink“

 

Im aktuellen Haushaltsplan für die Gemeinde Bad Essen seien Mittel für die Planung der Gemeindestraßen „Bahnhofstraße“ im Abschnitt Maschweg bis Bahngleis sowie der Straße „Am Sonnenbrink“ im Westfeld von Bad Essen bereitgestellt worden. Nach Abschluss der Planungen seien im November die Informationsveranstaltungen für die betroffenen Anlieger durchgeführt worden. In diesen Veranstaltungen seien die Planungen präsentiert und Hinweise zu den möglichen Ausbaukosten gegeben worden. So sei geplant, nach Einarbeitung der geäußerten Änderungen die Ausschreibung vorzubereiten und zum Jahreswechsel in der ausschreibungsgünstigen Zeit zu veröffentlichen. Hierdurch werde gewährleistet, dass die Ausbaumaßnahmen im Frühjahr nächsten Jahres beginnen und zeitnah abgeschlossen werden könnten. Ein Beschluss für den Ausbau sei bereits mit Verabschiedung des diesjährigen Haushaltsplanes erfolgt.

 

6.4: Abbruch des Gebäudes Nikolaistraße 30

Innerhalb des Abschlussberichtes des Entwicklungskonzeptes Nikolaistraße konnte berichtet werden, dass eine neue Nutzung für die „Alte Apotheke“ an der Nikolaistraße 28 vorgesehen sei. Die Käufer planten, einen Pensionsbetrieb mit maximal acht Zimmern sowie ein kleines Café einzurichten. Zudem sollten die Räumlichkeiten der historischen Apotheke erhalten und der Öffentlichkeit weiterhin zur Verfügung stehen. Aktuell werde das benachbarte Wohn- und Geschäftshaus Nikolaistraße 30 (ehemals Orthopädiehaus van Nüss) an die Investoren der „Alten Apotheke“ verkauft. Auf dem Grundstück entstünden die für die Nutzung erforderlichen PKW-Einstellplätze. Zusätzlich sei vorgesehen, dass ein Streifen entlang der „Nikolaistraße“ im kommunalen Eigentum verbleibe, um hier fünf öffentliche Einstellplätze herzustellen. Der durch die Gemeinde Bad Essen durchzuführende Abriss des Gebäudes Nikolaistraße 30 solle zwischen Mitte und Ende Januar nächsten Jahres erfolgen. Der Abbruch sowie die erforderlichen Nebenarbeiten zum Verschließen des Gebäudes Nikolaistraße 30 A würden aktuell ausgeschrieben und fänden in enger Abstimmung mit dem Eigentümer des Nachbargebäudes statt.

 

6.5: Förderung von Dorferneuerungsmaßnahmen

Wie man der Presse in den vergangenen Tagen entnehmen konnte, sollen für die Umsetzung von Dorferneuerungsmaßnahmen innerhalb der Gemeinde Bad Essen Fördermittel des Landes bereitgestellt werden. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Amt für regionale Landentwicklung in Osnabrück könne mitgeteilt werden, dass nicht nur die Umfeldgestaltung am Dorfgemeinschaftshaus in Rabber, sondern auch die Maßnahme an der „Schützenstraße“ in Hördinghausen eine Bewilligung erhalten werden und somit im nächsten Jahr umgesetzt werden könnten. Die Bekanntgabe der genauen Förderquote und des Umsetzungszeitraumes erfolge noch mit der erforderlichen Bewilligung des Landesamtes. Hiernach könnten die Baumaßnahmen ausgeschrieben werden.