Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Bad Essen stimmt dem Antrag der Gemeinde Bissendorf auf Beitritt zum Wasserverband Wittlage zu. Die von der Gemeinde Bad Essen in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage entsandten Mitglieder werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.  

 

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Bühning als Geschäftsführer des Wasserverbandes Wittlage. Herr Bühning erläutert anhand einer Präsentation (siehe Anlage) die Strukturen des Wasserverbandes Wittlage sowie der derzeitigen Situation in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bissendorf. Aus Sicht des Verbandes sei eine Mitgliedschaft der Gemeinde Bissendorf inhaltlich und wirtschaftlich sinnvoll. Dabei sei zunächst die Übertragung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung von der Gemeinde Bissendorf auf den Wasserverband vorgesehen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte dann auch die Übertragung der Aufgabe der Frischwasserversorgung erfolgen.

 

Ratsherr Beutler hält das Vorhaben für sinnvoll. Die Gemeinde Bissendorf sei ein passender Partner für den Verband. Sofern die Fachleute des Verbandes das Potential für die entsprechenden Synergieeffekte sehen, sollte die Politik dem Beitritt der Gemeinde Bissendorf zustimmen.

 

Ratsherr Gruczyk hält den Beitritt der Gemeinde Bissendorf ebenfalls für eine gute Idee. Wichtig sei dabei, dass die Abwasserbeseitigung Bissendorf als eigenständige Beitragsabteilung innerhalb des Verbandes geführt werde.

 

Ratsherr Kleine-Heitmeyer bekräftigt, dass durch die Aufnahme der Gemeinde Bissendorf kein wirtschaftliches Risiko für die Gemeinde Bad Essen entstehe.

 

Ratsfrau Eilers erkundigt sich danach, ob die drei bestehenden Kläranlagen der Gemeinde Bissendorf in gutem technischen Zustand und die Kapazitäten weiterhin ausreichend seien. Dies wird von Herrn Bühning bestätigt.

 

Ratsherr Ahrens fragt nach, welche Auswirkungen ein evtl. Wegzug der Fa. Homann auf die Abwasserbeseitigung habe. Herr Bühning teilt mit, dass es dann unweigerlich zu einer Anhebung der Gebühren komme müsse, da die Fa. Homann durch ihren Starkverschmutzerzuschlag in erheblichem Maße zur Deckung der Fixkosten des Verbandes beitrage.

 

Ratsfrau Eilers erkundigt sich danach, wie realistisch die spätere Übernahme der Frischwasserversorgung für die Gemeinde Bissendorf durch den Wasserverband sei. Herr Bühning bestätigt, dass diese Möglichkeit grundsätzlich angedacht sei. Ratsfrau Eilers begrüßt diese Planungen vor dem Hintergrund eines einheitlichen Vorgehens beim Trinkwasserschutz im Bereich des Wiehengebirges.

 

Ratsfrau Eilers fragt nach, was mit dem bisher auf den Kläranlagen der Gemeinde Bissendorf eingesetzten Personal geschehen solle. Herr Bühning berichtet, dass die Mitarbeiter vom Verband übernommen würden und grundsätzlich ihre Tätigkeit auf den Kläranlagen in der Gemeinde Bissendorf fortsetzen sollten.   

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Herr Bühning und Frau Ludzay verlassen die Sitzung um 19.00 Uhr.