Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

6.1: Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Bad Essen

Derzeit seien 94 Asylbewerber in der Gemeinde Bad Essen untergebracht. Nach der geltenden Quote würden der Gemeinde noch 55 weitere Personen zugewiesen werden. Die Verteilung dieser Quote sei zunächst bis Ende März vorgesehen. Der Verteilzeitraum sei dann bis Ende April erweitert worden. Am gestrigen Tage habe das Niedersächsische Innenministerium nunmehr mitgeteilt, dass die Verteilung sich voraussichtlich auf den Zeitraum bis Ende Juli diesen Jahres ausdehnen werde. Bekanntlich sei der Zustrom von Menschen nach Deutschland in den letzten Wochen bedingt durch die Grenzsicherungsmaßnahmen in Südosteuropa weitgehend zum Erliegen kommen. Auch die Erstaufnahmeeinrichtungen seien nur noch schwach belegt. Inwieweit sich dieses aber wieder ändern könne, müsse aus kommunaler Sicht abgewartet werden.

 

Die Burg Wittlage sei seit dem 15.03.2016 als Gemeinschaftsunterkunft im Betrieb. Mit der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück (HHO) als Vermieterin sowie den Osnabrücker Werkstätten gGmbH und dem Diakonischen Werk in Stadt und Landkreis Osnabrück gGmbH als den Betreibern seien entsprechende Verträge geschlossen worden. Die Verträge würden zunächst bis zum 31.03.2017 laufen. Im Moment seien 16 Flüchtlinge im Gästehaus der Burg untergebracht. Vorgesehen sei, die Burg sukzessive zu belegen, so dass bis zum Sommer eine Vollbelegung mit 70 Personen erreicht sein könne. Aufgrund des veränderten Nutzungskonzeptes – weg von einer Zwischenunterkunft des Landkreises und hin zu einer Gemeinschaftsunterkunft der Gemeinde – sei geplant, im April einen weiteren Informationstermin für die interessierte Öffentlichkeit zu veranstalten. Der Termin werde noch rechtzeitig bekanntgegeben.

 

Erfreulicherweise habe die Gemeinde darüber hinaus inzwischen vermehrt dezentralen Wohnraum angeboten bekommen, der bedarfsgerecht ab Sommer angemietet werden könne. Überlegungen zur Schaffung einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft zusätzlich zur Burg Wittlage müssten daher momentan nicht weiter verfolgt werden. Inzwischen arbeite auch das Willkommensbüro seit dem 01.03.2016 voll am Standort Bohmte. Am heutigen Tage habe eine kurze offizielle und presseöffentliche Eröffnung des Büros in Anwesenheit von Landrat Dr. Michael Lübbersmann in Bohmte stattgefunden.

Sein Dank gelte an dieser Stelle abermals allen Ehrenamtlichen, durch deren Einsatz die Bewältigung der Flüchtlingskrise überhaupt erst möglich sei.

 

6.2: Sanierungsgebiet Hafenstraße – Marina und Speicher

Am 09. März sei das Schott an der Marina Bad Essen entfernt und der Sportboothafen somit für seine zweite Saison geöffnet worden. Dies sei Grund genug für einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr, in dem die Marina als neue touristische Attraktion in der Gemeinde Bad Essen in Betrieb genommen worden sei.

Dass die Marina sowohl von Bad Essener Bürgerinnen und Bürgern als auch von auswärtigen Gästen sehr gut angenommen worden sei, habe jeder wahrnehmen können, der das rege Treiben rund um das Marinabecken in den Sommermonaten erlebt habe. Nicht zuletzt die Fertigstellung der Treppenanlage am Kanal habe zu einer besonderen Aufenthaltsqualität beigetragen. Dass das nicht immer reibungslos verlaufen und im Einzelfall auch mit Problemen verbunden sei, überrasche nicht wirklich.

Einen ausdrücklichen Dank spricht der Bürgermeister in diesem Zusammenhang den beiden Hafenmeistern Manfred Leinker und Harald Kruse aus, die sich mit viel Engagement und Herzblut um die Marina kümmern würden.

 

Auch die nüchternen Zahlen würden belegen, dass die erste Saison der Marina Bad Essen sehr erfolgreich verlaufen sei. So seien im Jahr 2015 insgesamt 522 Boote in die Marina eingefahren. An manchen Tagen in den Sommermonaten hätten sogar Boote abgewiesen werden müssen, da die Marina voll belegt gewesen sei. Die meisten Gäste seien für eine Nacht geblieben, manche aber auch länger. Insgesamt hätten 875 Übernachtungen in der Marina verzeichnet werden können. Aufgrund der anhaltenden Bauphase seien Liegegebühren für die Marina erst ab dem 20.07.2015 erhoben worden. Auffällig sei, dass in der Zeit ohne Liegegebühren viele holländische Bootsführer die Marina genutzt hätten. Insgesamt hätten in der Saison Liegegebühren von 6.650 € erzielt werden können.

Die diesjährige Saison beginne am 01. April und er sei überzeugt, dass dann die Erfolgsgeschichte der Marina Bad Essen fortgesetzt werden könne.

 

Die Erfolgsgeschichte des Sanierungsverfahrens im Ganzen wolle die Gemeinde Bad Essen bekanntlich fortschreiben durch den Erhalt des Speichers bei gleichzeitiger Neunutzung und -gestaltung dieser Landmarke am Mittellandkanal und ihres Umfeldes. Dieses Vorhaben bedürfe immer wieder umfangreicher Gespräche und Verhandlungen. Dabei seien durch die Befassung von Planern, Architekten und Interessenten im Laufe der Zeit viele Erkenntnisse gewonnen worden, die für die Konzeptionierung wertvoll seien. Derzeit werde mit zwei unterschiedlichen Interessenten verhandelt. In einem Falle seien die Verhandlungen recht weit gediehen, jedoch sei die Gesamtfinanzierung noch nicht gesichert. Die Verwaltung werde zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 21.04.2016 eine Vorlage erstellen, auf deren Grundlage entschieden werden könne, mit welchem der beiden möglichen Partner das Projekt Speicher umgesetzt werden solle. Abhängig davon, für welchen Interessenten dann die Entscheidung falle, könne ein Verkauf des Speichers entweder in der planmäßigen Ratssitzung am 16.06.2016 oder sogar noch früher in einer gesonderten Ratssitzung erfolgen. An den Verkauf schließe sich dann eine intensive Marktsondierung und Vorvermarktung für Wohneigentum, Gewerbeflächen und Gastronomie an. Ziel sei es, das Areal am Mittellandkanal, das sich bereits toll entwickelt habe, weiter aufzuwerten und zu attraktivieren.

 

6.3: Anerkennung als Cittaslow

Am 08.02.2016 habe Herr Generalsekretär Pier Giorgio Oliveti namens des Netzwerkes

Cittaslow International mitgeteilt, dass Bad Essen im Rahmen des sogenannten Assesments die erforderliche Punktzahl deutlich erreicht habe und damit offiziell dem Netzwerk angehöre.

Die Mitgliedschaftsurkunde werde die Gemeinde bei der Frühjahrstagung von Cittaslow

Deutschland am 26.04.2016 im schleswig-holsteinischen Meldorf in Empfang nehmen können. Bürgermeister Natemeyer freue sich darüber, dass Bad Essen dieses Ziel erreicht habe. Die internationale Anerkennung stelle einerseits den Endpunkt des Bewerbungsverfahrens dar. Auf der anderen Seite beginne nun erst die Arbeit. Es gelte den Gedanken von Cittaslow in die Herzen und Köpfe zu tragen und mit Leben zu erfüllen. Die Voraussetzungen seien gut, dessen sei er sich sicher.

 

6.4: Umbau und Modernisierung des Sole-Freibades

Der Rat der Gemeinde Bad Essen habe bekanntlich am 10.12.2015 einen Grundsatzbeschluss zum Umbau und zur Modernisierung des Sole-Freibades getroffen. Folgende Planungsbüros seien daraufhin beauftragt worden:

·         Das Büro Schick-Architekten aus Karlsruhe für die Architektur

·         Jager und Partner aus Osnabrück für die technische Gebäudeausstattung

·         Ingenieur Loeper aus Bad Essen für die Elektroanlage

·         Ingenieur Hunger aus Bad Essen für die Statik

 

Im Moment würden weitergehende Untersuchungen des Bestandes durchgeführt und es erfolge die Abstimmung mit verschiedenen Behörden und Institutionen, wie beispielsweise dem Gesundheitsamt und dem Wasserverband. Die Planungen würden nun fortentwickelt. Stichworte seien hierbei eine zusätzliche Natursteinausführung des Kinderbeckens, das Waterclimbing, ein gastronomisches Angebot und der Einsatz erneuerbarer Energien. Die Kosten für das Projekt Freibad lägen bei knapp 4,1 Mio. Euro netto. Der Bauantrag einschließlich der Entwässerungsanträge sei im Februar gestellt worden. Die Ausschreibungen der Gewerke seien für Mai geplant. Die Entscheidungen zu den Auftragsvergaben könnten dann in den gemeindlichen Gremien noch vor den Sommerferien erfolgen.

 

Ratsherr Dr. Lücht weist darauf hin, dass bei der Öffnung des Schottes an der Marina ein deutlicher Schlammwirbel beobachtet werden konnte. Die Verwaltung solle die Entwicklung hier aufmerksam beobachten.