Sitzung: 17.03.2016 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister
Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:
6.1: Unterbringung von Flüchtlingen in der
Gemeinde Bad Essen
Derzeit
seien 94 Asylbewerber in der Gemeinde Bad Essen untergebracht. Nach der
geltenden Quote würden der Gemeinde noch 55 weitere Personen zugewiesen werden.
Die Verteilung dieser Quote sei zunächst bis Ende März vorgesehen. Der
Verteilzeitraum sei dann bis Ende April erweitert worden. Am gestrigen Tage habe
das Niedersächsische Innenministerium nunmehr mitgeteilt, dass die Verteilung
sich voraussichtlich auf den Zeitraum bis Ende Juli diesen Jahres ausdehnen werde.
Bekanntlich sei der Zustrom von Menschen nach Deutschland in den letzten Wochen
bedingt durch die Grenzsicherungsmaßnahmen in Südosteuropa weitgehend zum
Erliegen kommen. Auch die Erstaufnahmeeinrichtungen seien nur noch schwach
belegt. Inwieweit sich dieses aber wieder ändern könne, müsse aus kommunaler
Sicht abgewartet werden.
Die
Burg Wittlage sei seit dem 15.03.2016 als Gemeinschaftsunterkunft im Betrieb.
Mit der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück (HHO) als Vermieterin sowie den
Osnabrücker Werkstätten gGmbH und dem Diakonischen Werk in Stadt und Landkreis
Osnabrück gGmbH als den Betreibern seien entsprechende Verträge geschlossen
worden. Die Verträge würden zunächst bis zum 31.03.2017 laufen. Im Moment seien
16 Flüchtlinge im Gästehaus der Burg untergebracht. Vorgesehen sei, die Burg
sukzessive zu belegen, so dass bis zum Sommer eine Vollbelegung mit 70 Personen
erreicht sein könne. Aufgrund des veränderten Nutzungskonzeptes – weg von einer
Zwischenunterkunft des Landkreises und hin zu einer Gemeinschaftsunterkunft der
Gemeinde – sei geplant, im April einen weiteren Informationstermin für die
interessierte Öffentlichkeit zu veranstalten. Der Termin werde noch rechtzeitig
bekanntgegeben.
Erfreulicherweise
habe die Gemeinde darüber hinaus inzwischen vermehrt dezentralen Wohnraum
angeboten bekommen, der bedarfsgerecht ab Sommer angemietet werden könne.
Überlegungen zur Schaffung einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft zusätzlich
zur Burg Wittlage müssten daher momentan nicht weiter verfolgt werden.
Inzwischen arbeite auch das Willkommensbüro seit dem 01.03.2016 voll am Standort
Bohmte. Am heutigen Tage habe eine kurze offizielle und presseöffentliche
Eröffnung des Büros in Anwesenheit von Landrat Dr. Michael Lübbersmann in
Bohmte stattgefunden.
Sein Dank
gelte an dieser Stelle abermals allen Ehrenamtlichen, durch deren Einsatz die
Bewältigung der Flüchtlingskrise überhaupt erst möglich sei.
6.2: Sanierungsgebiet
Hafenstraße – Marina und Speicher
Am
09. März sei das Schott an der Marina Bad Essen entfernt und der Sportboothafen
somit für seine zweite Saison geöffnet worden. Dies sei Grund genug für einen
kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr, in dem die Marina als neue
touristische Attraktion in der Gemeinde Bad Essen in Betrieb genommen worden
sei.
Dass
die Marina sowohl von Bad Essener Bürgerinnen und Bürgern als auch von auswärtigen
Gästen sehr gut angenommen worden sei, habe jeder wahrnehmen können, der das
rege Treiben rund um das Marinabecken in den Sommermonaten erlebt habe. Nicht
zuletzt die Fertigstellung der Treppenanlage am Kanal habe zu einer besonderen
Aufenthaltsqualität beigetragen. Dass das nicht immer reibungslos verlaufen und
im Einzelfall auch mit Problemen verbunden sei, überrasche nicht wirklich.
Einen
ausdrücklichen Dank spricht der Bürgermeister in diesem Zusammenhang den beiden
Hafenmeistern Manfred Leinker und Harald Kruse aus, die sich mit viel
Engagement und Herzblut um die Marina kümmern würden.
Auch
die nüchternen Zahlen würden belegen, dass die erste Saison der Marina Bad
Essen sehr erfolgreich verlaufen sei. So seien im Jahr 2015 insgesamt 522 Boote
in die Marina eingefahren. An manchen Tagen in den Sommermonaten hätten sogar
Boote abgewiesen werden müssen, da die Marina voll belegt gewesen sei. Die
meisten Gäste seien für eine Nacht geblieben, manche aber auch länger.
Insgesamt hätten 875 Übernachtungen in der Marina verzeichnet werden können.
Aufgrund der anhaltenden Bauphase seien Liegegebühren für die Marina erst ab
dem 20.07.2015 erhoben worden. Auffällig sei, dass in der Zeit ohne
Liegegebühren viele holländische Bootsführer die Marina genutzt hätten.
Insgesamt hätten in der Saison Liegegebühren von 6.650 € erzielt werden können.
Die
diesjährige Saison beginne am 01. April und er sei überzeugt, dass dann die
Erfolgsgeschichte der Marina Bad Essen fortgesetzt werden könne.
Die
Erfolgsgeschichte des Sanierungsverfahrens im Ganzen wolle die Gemeinde Bad
Essen bekanntlich fortschreiben durch den Erhalt des Speichers bei
gleichzeitiger Neunutzung und -gestaltung dieser Landmarke am Mittellandkanal
und ihres Umfeldes. Dieses Vorhaben bedürfe immer wieder umfangreicher
Gespräche und Verhandlungen. Dabei seien durch die Befassung von Planern,
Architekten und Interessenten im Laufe der Zeit viele Erkenntnisse gewonnen
worden, die für die Konzeptionierung wertvoll seien. Derzeit werde mit zwei
unterschiedlichen Interessenten verhandelt. In einem Falle seien die
Verhandlungen recht weit gediehen, jedoch sei die Gesamtfinanzierung noch nicht
gesichert. Die Verwaltung werde zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am
21.04.2016 eine Vorlage erstellen, auf deren Grundlage entschieden werden könne,
mit welchem der beiden möglichen Partner das Projekt Speicher umgesetzt werden
solle. Abhängig davon, für welchen Interessenten dann die Entscheidung falle,
könne ein Verkauf des Speichers entweder in der planmäßigen Ratssitzung am
16.06.2016 oder sogar noch früher in einer gesonderten Ratssitzung erfolgen. An
den Verkauf schließe sich dann eine intensive Marktsondierung und
Vorvermarktung für Wohneigentum, Gewerbeflächen und Gastronomie an. Ziel sei
es, das Areal am Mittellandkanal, das sich bereits toll entwickelt habe, weiter
aufzuwerten und zu attraktivieren.
6.3: Anerkennung als
Cittaslow
Am 08.02.2016 habe Herr Generalsekretär Pier Giorgio
Oliveti namens des Netzwerkes
Cittaslow International mitgeteilt, dass Bad Essen im
Rahmen des sogenannten Assesments die erforderliche Punktzahl deutlich erreicht
habe und damit offiziell dem Netzwerk angehöre.
Die Mitgliedschaftsurkunde werde die Gemeinde bei der
Frühjahrstagung von Cittaslow
Deutschland
am 26.04.2016 im schleswig-holsteinischen Meldorf in Empfang nehmen können. Bürgermeister
Natemeyer freue sich darüber, dass Bad Essen dieses Ziel erreicht habe. Die
internationale Anerkennung stelle einerseits den Endpunkt des
Bewerbungsverfahrens dar. Auf der anderen Seite beginne nun erst die Arbeit. Es
gelte den Gedanken von Cittaslow in die Herzen und Köpfe zu tragen und mit
Leben zu erfüllen. Die Voraussetzungen seien gut, dessen sei er sich sicher.
6.4: Umbau und
Modernisierung des Sole-Freibades
Der
Rat der Gemeinde Bad Essen habe bekanntlich am 10.12.2015 einen
Grundsatzbeschluss zum Umbau und zur Modernisierung des Sole-Freibades
getroffen. Folgende Planungsbüros seien daraufhin beauftragt worden:
·
Das
Büro Schick-Architekten aus Karlsruhe für die Architektur
·
Jager
und Partner aus Osnabrück für die technische Gebäudeausstattung
·
Ingenieur
Loeper aus Bad Essen für die Elektroanlage
·
Ingenieur
Hunger aus Bad Essen für die Statik
Im
Moment würden weitergehende Untersuchungen des Bestandes durchgeführt und es
erfolge die Abstimmung mit verschiedenen Behörden und Institutionen, wie
beispielsweise dem Gesundheitsamt und dem Wasserverband. Die Planungen würden
nun fortentwickelt. Stichworte seien hierbei eine zusätzliche
Natursteinausführung des Kinderbeckens, das Waterclimbing, ein gastronomisches
Angebot und der Einsatz erneuerbarer Energien. Die Kosten für das Projekt
Freibad lägen bei knapp 4,1 Mio. Euro netto. Der Bauantrag einschließlich der
Entwässerungsanträge sei im Februar gestellt worden. Die Ausschreibungen der
Gewerke seien für Mai geplant. Die Entscheidungen zu den Auftragsvergaben könnten
dann in den gemeindlichen Gremien noch vor den Sommerferien erfolgen.
Ratsherr
Dr. Lücht weist darauf hin, dass bei der Öffnung des Schottes an der Marina ein
deutlicher Schlammwirbel beobachtet werden konnte. Die Verwaltung solle die
Entwicklung hier aufmerksam beobachten.