Beschluss:

 

Der Rat beschließt

 

a)   die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019 in der vorliegenden Fassung.

 

      Dieser Beschluss gilt sogleich als Ausbaubeschluss für die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches und des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen.

 

b)   den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 als Bestandteil des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung. 

         

 

Bürgermeister Natemeyer erläutert den Sachverhalt. Der Rat solle in seiner heutigen Sitzung über den Haushaltsplan für das Jahr 2016 beraten und entscheiden. Grundlage für die Entscheidung sei der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan, den die Verwaltung sowohl den Ratsmitgliedern als auch den Ortschaften übermittelt habe. Bereits zum neunten Mal sei der Haushaltsplanentwurf in diesem Jahr im Rahmen einer gemeinsamen Haushaltsklausur am 20. und 21.Februar 2016 beraten worden. Er bedanke sich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die auch die diesjährige Haushaltsklausur in Ascheberg geprägt habe. Aus seiner Sicht habe sich diese Form der Beratung in den vergangenen Jahren bewährt und solle deshalb auch zukünftig fortgesetzt werden.

 

Der heute zur Entscheidung anstehende Haushaltsplanentwurf berücksichtige die im Rahmen der Haushaltsklausur und in den nachfolgenden Fachausschusssitzungen erarbeiteten Änderungen und Ergänzungen zum Verwaltungsentwurf. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass in diesem Jahr über einen Haushaltsplan beraten werde, der im Ergebnishaushalt eine schwarze Null ausweise.

 

Die Erträge und Aufwendungen lägen mit jeweils 23,9 Mio. Euro über den Ansätzen des Vorjahres. Im Vergleich zum Haushalt 2015 würden dabei die Erträge einen Anstieg um 11%  und die Aufwendungen eine Steigerung um 2,6% aufweisen. Die bedeutendste Ertragsquelle sei dabei mit 10,5 Mio. Euro erneut die Gewerbesteuer. Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren führe auch in diesem Jahr dazu, dass die Gemeinde Bad Essen keine Zuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten werde. Im Vergleich zu den Vorjahren würden dadurch rund 2 Mio. € an Einnahmen fehlen. Im Gegenteil werde die Gemeinde in 2016 erneut 80.000 € in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen müssen.

 

Eine weitere Auswirkung der positiven Ergebnisse der Vorjahre seit die weiterhin hohe Kreisumlage. Die Gemeinde Bad Essen werde im Jahr 2016 rd. 7,1 Mio. € an den Landkreis Osnabrück überweisen. Zusammen mit der Gewerbesteuerumlage, die in Höhe von 1,8 Mio. € an das Land abgeführt werden müsse, verbleibe dann von den Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr viel in der Gemeinde Bad Essen.

 

Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Zahlungsströme im Haushaltsjahr abbilde und als Grundlage für die Liquiditätsplanung der Gemeinde diene, weise der Haushaltsplan einen Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 229.000 Euro aus. 

 

Die geplanten Auszahlungen für Investitionen seien mit 5,2 Mio. Euro erneut recht hoch veranschlagt und würden die umfangreichen Investitionstätigkeiten im Gemeindegebiet wiederspiegeln. Insgesamt weise der Finanzhaushalt ein Defizit von 3,3 Mio. Euro auf, das durch die Neuaufnahme von Investitionskrediten gedeckt werden müsse. Bei einer ordentlichen Kredittilgung von 414.000 € bedeute das eine Nettoneuverschuldung von 2,9 Mio. €. Während die Kreditverschuldung in den vergangenen zwei Jahren um rd. 1,2 Mio. € habe gesenkt werden können, werde sie zum Ende des Jahres 2016 somit erneut deutlich ansteigen.

 

Mit den veranschlagten Auszahlungen für Investitionen könnten wichtige Vorhaben in der Gemeinde Bad Essen umgesetzt werde. Dazu würden neben dem weiteren Ausbau des Krippen- und Kindergartenangebotes, dem Ausbau von Gemeindestraßen, der Beschaffung von Fahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren auch die Weiterentwicklung des Sanierungsverfahrens „Hafenstraße“ und insbesondere die Sanierung des Solefreibades Bad Essen gehören.

 

Im Mittelpunkt der zukünftigen Haushaltspolitik müsse weiterhin die sachliche Abwägung zwischen einer spürbaren Reduzierung der Schulden und der Umsetzung notwendiger Investitionen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger stehen.

 

Ratsherr Hünefeld bedankt sich ebenfalls für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen. Der Haushaltsplan 2016 werde gestützt durch die weiterhin positive Gewerbesteuerentwicklung. Die Gemeinde Bad Essen belege hier landkreisweit einen Spitzenplatz. Es sei daher unbedingt notwendig, die ansässigen Unternehmen bei ihren Erweiterungsplanungen zu unterstützen. Er geht kurz auf die größten Investitionen ein, die im Haushalt 2016 veranschlagt wurden und verweist auf die gemeinsam beschlossene Anhebung der Zuschüsse an die Sportvereine für die Jugendförderung. Sorgen bereite ihm der weiter anwachsende Schuldenstand der Kommune. Hier sei auch in Zukunft eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen gewünschten und notwendigen Aufwendungen gefordert. Insgesamt sei der Haushaltsplan 2016 ausgewogen und zukunftsorientiert.

 

Ratsfrau Matthey schließt sich den Ausführungen zu den Beratungen in Ascheberg an und bedankt sich bei Rat und Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Der Haushaltsplan sei geprägt durch die gute Ertragslage, hohe Investitionen und leider auch neue Schulden. Solange diese Schulden aber für wichtige, zukunftsweisende und nachhaltige Projekte entstünden, seien sie gerechtfertigt. Hier seien in erster Linie die Investitionen in die Kinder- und Jugendbetreuung zu nennen. Die einvernehmlich beschlossene Anhebung der Jugendförderung in den Sportvereinen sei aus ihrer Sicht eine gute Regelung. Die offenkundig bestehenden sehr langen Lieferzeiten für die neu zu beschaffenden Feuerwehrfahrzeuge machten deutlich, dass es wichtig sei, notwendige Investitionen frühzeitig zu planen. In Bezug auf die anstehenden Investitionen für das Freibad äußert Ratsfrau Matthey die Hoffnung, dass die Bevölkerung das neue Freibad dann zukünftig auch gut annehmen werde. Wichtig sei es aus ihrer Sicht, dass bei den öffentlichen Investitionen immer auch alle 17 Ortschaften im Blick behalten würden. Der Ausbau der Breitbandversorgung und des ÖPNV seien hier wichtige Themen der Zukunft.

 

Ratsherr Dr. Lücht verweist darauf, dass in den 25 Jahren seiner Ratszugehörigkeit viel Gutes für die Gemeinde Bad Essen erreicht werden konnte. Die Gemeinde Bad Essen habe sich sehr gut entwickelt und viele Entscheidungen seien einmütig auf den Weg gebracht worden. Als ein Beispiel sei hier die bislang sehr positive Entwicklung im Sanierungsgebiet Hafenstraße zu nennen. Wichtig sei aber auch die Weiterentwicklung des Kurortes. Hier müssten frühzeitig die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, um die Voraussetzungen für die nächste Reprädikatisierung zu erfüllen. Ein besonderes Augenmerk sollte hier auch auf die Entwicklung des Kurparkes „Auf der Breede“ und der Waldkuranlagen gelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig