Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

1. den Flächennutzungsplan im Bereich Maschweg/ Jürgensweg in der Ortschaft Hüsede entsprechend der beigefügten Planskizze zu ändern, 54. Änderung,

 

2. den Bebauungsplan Nr. 43.1 „AGRO II" aufzustellen. Der Geltungsbereich des Plangebietes ist im beigefügten Kartenauszug dargestellt,

 

3. die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsbearbeitung zu veranlassen und die weiteren Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch bis zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss abzuwickeln.   

 

Ratsherr Helms erläutert den Sachverhalt. Die Firma AGRO beschäftige mehr als 400 Mitarbeiter/innen und sei als traditioneller mittelständischer Familienbetrieb heute ein international agierendes Unternehmen. Die Erweiterung des Unternehmensstandortes könne zur Sicherung der vorhandenen und evtl. zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Gemeinde Bad Essen beitragen.

 

Ratsherr Lippert weist darauf hin, dass sich das Unternehmen dem weltweiten Wettbewerb, u.a. aus China, stellen müsse. Die Erweiterung des Standortes solle der Optimierung von Arbeitsabläufen dienen und auch zukünftig die Entwicklung innovativer Produkte ermöglichen.

 

Ratsherr Dr. Lücht bekräftigt, dass sich das Unternehmen AGRO vom Kleinbetrieb zum Global Player entwickelt habe. Er verweist darauf, dass AGRO als einziges Unternehmen in der Region vor 15 Jahren auf die Nutzung des VLO-Gleises gesetzt habe.

 

Ratsfrau Möhr-Loos merkt an, dass es aus Sicht der Ortschaft und der Anwohner auch kritische Punkte gebe. So sei die Produktion mit Lärm verbunden. Die Anlegung eines Lärmschutzwalles führe zu optischen Beeinträchtigungen der Anlieger. Vermieden werden sollte aus ihrer Sicht eine Verrohrung des vorhandenen Mühlenbaches. Zudem erfordere das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch Mitarbeiter und LKW ein schlüssiges Verkehrskonzept.

 

Ratsfrau Eilers kritisiert, dass eine Beteiligung der Ortschaft erst nach Beschlussfassung durch den Rat vorgesehen sei. Evtl. Einwände aus der Ortschaft könnten aber auch für die Entscheidung im Rat wichtig sein.

 

Bürgermeister Natemeyer weist darauf hin, dass der Rat zum jetzigen Zeitpunkt lediglich über die Aufstellung des Planes beschließe. Die Planungen seien bereits seit längerem bekannt gewesen. Die Ortschaft können sich jederzeit zu den Planungen äußern.

 

Herr Pante erläutert, dass mit dem heutigen Beschluss lediglich der Startschuss für das Verfahren erfolgen solle. Erst wenn der Rat den Aufstellungsbeschluss gefasst habe, könne mit den Detailplanungen begonnen werden. Diese würden dann Grundlage für die weiteren Beratungen sein, an denen sich natürlich auch die Ortschaft beteiligen könne und müsse.

 

Ratsherr Hünefeld äußert sich überrascht darüber, dass aus der Ortschaft Hüsede anscheinend größere Bedenken gegen die geplante Standorterweiterung regen würden. Das Gewerbegebiet habe sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Die geplante Erweiterung sei gut und zukunftsweisend für die Entwicklung der Gemeinde Bad Essen. Es sei seit vielen Jahren ein Erfolgsrezept der Gemeinde gewesen, den vorhandenen Unternehmen auch die notwendigen Betriebserweiterungen zu ermöglichen. Natürlich würden solche Planungen immer auch zu Beeinträchtigungen führen. Diese müssten dann aber im Rahmen des anstehenden Verfahrens diskutiert und abgewogen werden. Eine Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses zu diesem Zeitpunkt sei aus seiner Sicht reine Verhinderungspolitik.

  

Abstimmungsergebnis:

30 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme; 1 Enthaltung