Beschluss:

 

Der Rat beschließt die im Entwurf vorliegende „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Bad Essen“.     

 

Ratsherr Padecken erläutert den Sachverhalt und benennt die Eckpunkte der geänderten Verordnung.

 

Ratsherr Dr. Lücht kritisiert, dass sich nur wenige Bürgerinnen und Bürger an die Regelungen zur Leinenpflicht für Hunde und die Benutzung der Kotbeutel halten würden. Zudem bemängelt er, dass die Bemühungen der Anlieger, die Gehwege vor ihren Häusern vom Schnee frei zu räumen, durch die Räummaschinen der Straßenmeisterei zunichte gemacht würden, wenn diese den Schnee von den Straßen- auf die Gehwegflächen werfen würden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig