Sitzung: 14.04.2016 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante
trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1:
Marina Bad Essen
Am
09. März 2016 wurde das Verschlusssystem der Marina Bad Essen wasserseitig mit
Unterstützung des Wasser- und Schifffahrtsamtes ausgebaut und somit die Saison
2016 eröffnet. Zeitgleich wurde durch die Firma Carl Innovation die Steganlage
mit den noch zu setzenden Dalben an der Sliprampe komplettiert. Zudem wurden
kleinere Mängel behoben und Restarbeiten abgeschlossen.
Bei
den Pflasterarbeiten im Marinaumfeld, die durch die Firma Boymann aus Glandorf hergestellt
wurden, sind zwischenzeitlich braun verfärbte taktile Leitsteine bemängelt
worden. Die normalerweise in weiß durchgefärbten Steine haben sich farblich so
verändert, dass ein Austausch erforderlich wird. In Abstimmung mit dem
Produzenten wurde der Austausch direkt nach Ostern umgesetzt. Somit bestehen
aktuell keine Mängel mehr und die Gesamtabnahme kann durchgeführt werden.
3.2:
Endgültige Herstellung der Erschließungsstraße „An der Marina“ im Sanierungsgebiet
„Hafenstraße“
Im
Herbst letzten Jahres wurde durch die Verwaltung die Firma Dallmann aus
Bramsche aufgefordert, entsprechend dem geschlossenen Vertrag zum Ausbau der
Gemeindestraße „An der Marina“ im Sanierungsgebiet im Frühjahr den endgültigen
Ausbau vorzusehen. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen war, wann mit
der Marinarandbebauung und weiteren größeren Baumaßnahmen in diesem Bereich zu
rechnen ist, sollte der endgültige Ausbau im Frühjahr beginnen.
Nachdem
nun Firma Schnitker mit der Marinarandbebauung und die Niedersächsische
Landgesellschaft mit ihrem Mehrfamilienhaus in diesem Monat mit Baumaßnahmen
beginnen wollen, wurde in Abstimmung mit der bauausführenden Firma Dallmann der
endgültige Ausbau in den Herbst verschoben. So können die größeren Lasten, die
durch die Herstellung der Rohbauarbeiten an den verschiedenen Gebäuden
anstehen, noch über die vorhandene Baustraße abgewickelt werden. Auf Grund des
bestehenden Vertrages mit Firma Dallmann muss der Endausbau Ende diesen Jahres
abgewickelt und abgerechnet werden.
3.3:
Umbau des Bahnübergangs „Franz-Martin-Straße“, Bad Essen
Für
die Schließung des Bahnübergangs an der „Franz-Martin-Straße“ und dessen Umbaus
zur Querung für Fußgänger und Radfahrer fand am 09.03.2016 die Submission zur
Abgabe der Angebote statt. Günstigste Bieterin ist Firma Dallmann aus Bramsche,
welche innerhalb der Verwaltungsausschusssitzung am 17.03.2016 den Auftrag
erhalten hat. Nach Einweisung wird mit einem Baubeginn Ende April gerechnet.
Hinweisschilder zur Marina Bad Essen sowie der gesperrten
Durchfahrtsmöglichkeit sind durch den Fachdienst 4 Ordnung bestellt worden und
werden in Kürze mit Beginn der Baumaßnahme aufgestellt. Des Weiteren wird in der
Presse auf die zukünftig veränderte Verkehrssituation hingewiesen.
3.4:
Ausbau der Gemeindestraße „Bahnhofstraße“ in Wittlage
Am
08.03.2016 fand die Submission zum Ausbau der Gemeindestraße „Bahnhofstraße“ im
Abschnitt „Maschweg bis zu den Gleisen der VLO“ statt. Günstigste Bieterin war
Firma Dieckmann aus Osnabrück, die innerhalb der Verwaltungsausschusssitzung am
17.03.2016 beauftragt werden konnte. Der Ausbau der „Bahnhofstraße“ sieht eine
Straßenbreite von 5 m in Asphalt sowie einen einseitig geführten Gehweg in
Pflasterbauweise vor. Nach noch andauernder Prüfung durch das RPA des
Landkreises kann die Maßnahme voraussichtlich Anfang Mai beginnen.
3.5:
Erneuter Ausbau der Erschließungsstraße „Am Sonnenbrink“, Westfeld Bad Essen
Für
den erneuten Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“ im Westfeld von Bad
Essen fand am 07.04.2016 die Submission statt. Aktuell werden die eingegangenen
Angebote geprüft, so dass in der Verwaltungsausschusssitzung am 21.04.2016
voraussichtlich der Auftrag an die günstigste Bieterin erteilt werden kann.
Somit kann ein Baubeginn noch im Mai diesen Jahres erwartet werden.
Innerhalb
der Ausbaumaßnahme werden die vorhandenen zwei Straßenäste zusammengelegt und
für die schwächeren Verkehrsteilnehmer Gehwege angelegt.
3.6:
Beschädigung der Holzfußgängerbrücke über die L 84 „Bergstraße“
Am
09.03.2016 gegen 13.30 Uhr stieß ein LKW mit Ladekran von Melle aus kommend
gegen die Fußgängerholzbrücke über der L 84, „Bergstraße“. Bei dem Zusammenstoß
wurde die Brücke erheblich beschädigt, so dass nach gutachterlicher Aussage der
Holzüberbau ausgetauscht werden muss.
Der
Fahrer der Spedition Häger GmbH & Co. KG aus Bestwig im Sauerland hatte mit
seinem Ladekran die bestehende Ladung so gesichert, dass dieser höher als 4 m
herausstand. So stieß der Ladekran in voller Fahrt gegen die Holzkonstruktion
und riss große Teile der Leimholzträger heraus.
Nach
Begutachtung des Schadens besteht aktuell keine Einsturzgefahr der Brücke.
Jedoch wurde die Brücke für die Fußgänger gesperrt.
Nach
Aussage der Versicherung wird ein etwa 20 %iger Eigenanteil am Gesamtschaden
durch die Gemeinde zu tragen sein. Dieser begründet sich in der bereits rund 11
jährigen Nutzungsdauer.
Nach
Freigabe durch die Versicherung zur Schadensübernahme ist das Ingenieurbüro
Unland und Ehlers aus Osnabrück beauftragt worden, eine entsprechende Statik
und Ausschreibung für den Ersatzneubau zu erstellen. Hiernach erfolgt eine
Ausschreibung und Fertigung der Brücke. Verwaltungsseitig wird mit einem
Abschluss und Austausch der Brücke nicht vor Ende der Sommerferien 2016
gerechnet.
3.7:
Abbruch des Gebäudes Nikolaistraße 3
In
der vergangenen Woche wurde das nicht mehr bewohnbare Haus Nikolaistraße 3
vollständig abgebrochen. Nach Ankauf und Abbruch durch den direkten Grundstücksnachbarn
soll zunächst die jetzt freiliegende Gebäudefassade gedämmt, saniert und auf
der Freifläche Stellplätze angelegt werden. Innerhalb des
Nikolaistraßenkonzeptes wurde das abgerissene Gebäude als so genannte
Schrottimmobilie bezeichnet, welches stark einsturzgefährdet war.
3.8:
Erstellung eines kommunalen Wirtschaftswegekonzeptes im Wittlager Land
Innerhalb
der ILE Region im Wittlager Land wird seit Ende März das bereits hier im
Ausschuss vorgestellte Wirtschaftswegekonzept bearbeitet. Nach Abstimmungen mit
den Wittlager Altkreisgemeinden und dem Landvolkverband sowie der
durchführenden Firma G-Komm GmbH aus Melle wurden in der Gemeinde Bad Essen
Ende März diesen Jahres mit ersten Bereisungen und einer Bestandaufnahme des
gesamten ländlichen Wegenetzes begonnen. Im Rahmen der Bereisung werden Fotos
gefertigt und relevante Daten und Informationen erhoben, die im Anschluss in
Karten verortet werden und somit eine Grundlage für die weitere Erarbeitung des
Konzeptes bilden. Die Bereisungen im Bad Essener Raum werden bis Anfang Mai
durchgeführt. Hiernach sollen die erhobenen Daten ausgewertet und ein Konzept
aufgestellt werden. Dieses wird aufzeigen, welche Wege es in Zukunft zu
erhalten gilt, aber auch wo es punktuell und langfristig zu Rückbau und Aufgabe
von Wegen kommen kann. Ziel ist es, ein bedarfsgerechtes und finanzierbares
Wegenetz zu schaffen. Erste Konzeptideen werden hier im Fachausschuss, aber
auch Vertretern des Landvolkverbandes und natürlich in verschiedenen
Veranstaltungen der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion vorgestellt. Eine
Verabschiedung des endgültigen Wirtschaftswegekonzeptes wird erst im Frühjahr
2017 erwartet.
3.9:
Auflösung der Teilnehmergemeinschaft der vereinfachten Flurbereinigung Hüsede
Innerhalb
der Sitzung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Hüsede am 16.10.2012
konnte berichtet werden, dass der Flurbereinigungsplan unanfechtbar geworden
ist und alle bestehenden Widersprüche abgearbeitet worden sind. Somit konnte
das offizielle Verfahren für die vereinfachte Flurbereinigung in Hüsede sowie
auch in der Gemarkung Eielstädt abgeschlossen werden. Auf Grund eines noch zur
Verfügung stehenden Restguthabens der Teilnehmergemeinschaft in Höhe von knapp
40.000,00 € wurde vereinbart, das Geld der Gemeinde Bad Essen mit der Maßgabe
zu übertragen, dass in den kommenden Jahren die Restmittel in sinnvolle und
noch nicht in der Flurbereinigung umgesetzte Maßnahmen eingesetzt wird.
In
den vergangenen Jahren wurden Wildschutzzäune an Ausgleichsflächen beseitigt,
der „Boltensweg“ im Kalbsiek ausgebaut und der Ausbau des „Wittekindswegs“ auf
dem Rattinghauser Berg bezuschusst, so dass bis auf einen kleinen Restbetrag
der als Unterhaltungsansatz bei der Gemeinde verbleibt sinnvoll alle Mittel
eingesetzt wurden. Da keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung stehen und alle
Maßnahmen abgewickelt sind, wurde mit Schreiben vom Februar diesen Jahres das
Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Osnabrück aufgefordert, die
Teilnehmergemeinschaft der vereinfachten Flurbereinigung Hüsede aufzulösen.
Insofern ist die seinerzeit sinnvolle und erfolgreiche Flurbereinigung in
Hüsede und Eielstädt abgeschlossen.
3.10:
Bundesverkehrswegeplan 2030
Mitte
März wurde der Bundesverkehrswegeplan 2030 vom Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur veröffentlicht. Nach Aussage des Bundesministeriums wird
die Verkehrsleistung im Personenverkehr in Deutschland bis zum Jahr 2030 im
Vergleich zu 2010 um rund 12 % zunehmen. Die Transportleistung im Güterverkehr
soll im selben Zeitraum um rund 38 % ansteigen. Aus diesem Grunde besteht der
Bedarf für den Aus- und Neubau des gesamtdeutschen Verkehrsnetzes.
Als
bereits laufende und festdisponierte Projekte taucht unter anderem der Ausbau
der Anschlussstelle der A 33 Osnabrück-Schinkel auf, der aktuell in Belm
entsteht.
Unter
dem Titel „Neue Vorhaben, vordringlicher Bedarf“ tauchen die Maßnahmen des
Ausbaus des Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück sowie der sechsstreifige Ausbau
der A 30 im Bereich Osnabrück/Lotte und
der Bau der A 33 Nord zwischen Belm und der A 1 auf. Weiterhin soll an der
Bundesstraße 51 die Ortsumgehung Bad Iburg umgesetzt werden.
Im
Abschnitt „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ taucht die Maßnahme zur Verlegung
der B 65 zwischen Preußisch Oldendorf und Wehrendorf auf.
Im
Bereich „Weiterer Bedarf“ allerdings ohne Planungsauftrag steht der Ausbau der
B 51 zwischen Ostercappeln und Belm. Der Gesamtbundesverkehrswegeplan 2030
steht zur Einsicht im Internet zur Verfügung und umfasst rund 200 DIN A 4
Seiten.
Auf
den Verwaltungsbericht folgen Fragen zur öffentlichen Nutzung des Platzes
Nikolaistraße 3 und zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Die Lücke Nikolaistraße 3
wird ausschließlich privat genutzt, so die Aussage von Andreas Pante. Bezogen
auf die Initiative „LKW raus aus Bohmte“ (Leserbrief) ist noch keine Reaktion
von gemeindlicher Seite erfolgt. Die Diskussion im Ausschuss hierauf ergibt den
Wunsch auf eine gemeindliche Stellungnahme.
Ratsherr
Lippert regt an, jetzt nachzufragen, wie, wann und welche Planungen in Bezug
auf die Verlegung der B 65 gedacht sind. Hier sollte nicht abgewartet werden.
Andreas
Pante teilt mit, dass die Planungen auf westfälischer Seite schon konkreter
ausgearbeitet sind. Die Unterlagen aus NRW sollen zur Verfügung gestellt
werden. Aus Sicht Preußisch Oldendorfs macht es Sinn, die
nordrheinwestfälischen und niedersächsischen Planungen zusammenzuführen, um die
Anbindung Dahlinghausen zu planen. Aktuell gibt es jedoch noch kein offizielles
Planverfahren für den niedersächsischen Bereich.
Zum
Wirtschaftswegekonzept sieht Andreas Pante zurzeit keine Chance auf Förderung.
Ratsherr
Bühning bittet die aktuellen Planungen zur B 65 zu besorgen und aktiv die
Planungen zu begleiten.
Auf
die Frage, ob die Schließung des Bahnüberganges „Franz-Martin-Straße“ bis zum
Hafenfest abgeschlossen ist, antwortet Andreas Pante, dass für die Baumaßnahme
zur Schließung des Bahnüberganges maximal 6 Wochen angedacht sind.