Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

3.1: Marina Bad Essen

Am 09. März 2016 wurde das Verschlusssystem der Marina Bad Essen wasserseitig mit Unterstützung des Wasser- und Schifffahrtsamtes ausgebaut und somit die Saison 2016 eröffnet. Zeitgleich wurde durch die Firma Carl Innovation die Steganlage mit den noch zu setzenden Dalben an der Sliprampe komplettiert. Zudem wurden kleinere Mängel behoben und Restarbeiten abgeschlossen.

 

Bei den Pflasterarbeiten im Marinaumfeld, die durch die Firma Boymann aus Glandorf hergestellt wurden, sind zwischenzeitlich braun verfärbte taktile Leitsteine bemängelt worden. Die normalerweise in weiß durchgefärbten Steine haben sich farblich so verändert, dass ein Austausch erforderlich wird. In Abstimmung mit dem Produzenten wurde der Austausch direkt nach Ostern umgesetzt. Somit bestehen aktuell keine Mängel mehr und die Gesamtabnahme kann durchgeführt werden.  

 

3.2: Endgültige Herstellung der Erschließungsstraße „An der Marina“ im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“

Im Herbst letzten Jahres wurde durch die Verwaltung die Firma Dallmann aus Bramsche aufgefordert, entsprechend dem geschlossenen Vertrag zum Ausbau der Gemeindestraße „An der Marina“ im Sanierungsgebiet im Frühjahr den endgültigen Ausbau vorzusehen. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen war, wann mit der Marinarandbebauung und weiteren größeren Baumaßnahmen in diesem Bereich zu rechnen ist, sollte der endgültige Ausbau im Frühjahr beginnen.

 

Nachdem nun Firma Schnitker mit der Marinarandbebauung und die Niedersächsische Landgesellschaft mit ihrem Mehrfamilienhaus in diesem Monat mit Baumaßnahmen beginnen wollen, wurde in Abstimmung mit der bauausführenden Firma Dallmann der endgültige Ausbau in den Herbst verschoben. So können die größeren Lasten, die durch die Herstellung der Rohbauarbeiten an den verschiedenen Gebäuden anstehen, noch über die vorhandene Baustraße abgewickelt werden. Auf Grund des bestehenden Vertrages mit Firma Dallmann muss der Endausbau Ende diesen Jahres abgewickelt und abgerechnet werden.

 

3.3: Umbau des Bahnübergangs „Franz-Martin-Straße“, Bad Essen

Für die Schließung des Bahnübergangs an der „Franz-Martin-Straße“ und dessen Umbaus zur Querung für Fußgänger und Radfahrer fand am 09.03.2016 die Submission zur Abgabe der Angebote statt. Günstigste Bieterin ist Firma Dallmann aus Bramsche, welche innerhalb der Verwaltungsausschusssitzung am 17.03.2016 den Auftrag erhalten hat. Nach Einweisung wird mit einem Baubeginn Ende April gerechnet. Hinweisschilder zur Marina Bad Essen sowie der gesperrten Durchfahrtsmöglichkeit sind durch den Fachdienst 4 Ordnung bestellt worden und werden in Kürze mit Beginn der Baumaßnahme aufgestellt. Des Weiteren wird in der Presse auf die zukünftig veränderte Verkehrssituation hingewiesen.

 

3.4: Ausbau der Gemeindestraße „Bahnhofstraße“ in Wittlage

Am 08.03.2016 fand die Submission zum Ausbau der Gemeindestraße „Bahnhofstraße“ im Abschnitt „Maschweg bis zu den Gleisen der VLO“ statt. Günstigste Bieterin war Firma Dieckmann aus Osnabrück, die innerhalb der Verwaltungsausschusssitzung am 17.03.2016 beauftragt werden konnte. Der Ausbau der „Bahnhofstraße“ sieht eine Straßenbreite von 5 m in Asphalt sowie einen einseitig geführten Gehweg in Pflasterbauweise vor. Nach noch andauernder Prüfung durch das RPA des Landkreises kann die Maßnahme voraussichtlich Anfang Mai beginnen.

 

3.5: Erneuter Ausbau der Erschließungsstraße „Am Sonnenbrink“, Westfeld Bad Essen

Für den erneuten Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“ im Westfeld von Bad Essen fand am 07.04.2016 die Submission statt. Aktuell werden die eingegangenen Angebote geprüft, so dass in der Verwaltungsausschusssitzung am 21.04.2016 voraussichtlich der Auftrag an die günstigste Bieterin erteilt werden kann. Somit kann ein Baubeginn noch im Mai diesen Jahres erwartet werden.

 

Innerhalb der Ausbaumaßnahme werden die vorhandenen zwei Straßenäste zusammengelegt und für die schwächeren Verkehrsteilnehmer Gehwege angelegt.

 

3.6: Beschädigung der Holzfußgängerbrücke über die L 84 „Bergstraße“   

Am 09.03.2016 gegen 13.30 Uhr stieß ein LKW mit Ladekran von Melle aus kommend gegen die Fußgängerholzbrücke über der L 84, „Bergstraße“. Bei dem Zusammenstoß wurde die Brücke erheblich beschädigt, so dass nach gutachterlicher Aussage der Holzüberbau ausgetauscht werden muss.

 

Der Fahrer der Spedition Häger GmbH & Co. KG aus Bestwig im Sauerland hatte mit seinem Ladekran die bestehende Ladung so gesichert, dass dieser höher als 4 m herausstand. So stieß der Ladekran in voller Fahrt gegen die Holzkonstruktion und riss große Teile der Leimholzträger heraus.

 

Nach Begutachtung des Schadens besteht aktuell keine Einsturzgefahr der Brücke. Jedoch wurde die Brücke für die Fußgänger gesperrt.

 

Nach Aussage der Versicherung wird ein etwa 20 %iger Eigenanteil am Gesamtschaden durch die Gemeinde zu tragen sein. Dieser begründet sich in der bereits rund 11 jährigen Nutzungsdauer.

 

Nach Freigabe durch die Versicherung zur Schadensübernahme ist das Ingenieurbüro Unland und Ehlers aus Osnabrück beauftragt worden, eine entsprechende Statik und Ausschreibung für den Ersatzneubau zu erstellen. Hiernach erfolgt eine Ausschreibung und Fertigung der Brücke. Verwaltungsseitig wird mit einem Abschluss und Austausch der Brücke nicht vor Ende der Sommerferien 2016 gerechnet. 

 

3.7: Abbruch des Gebäudes Nikolaistraße 3

In der vergangenen Woche wurde das nicht mehr bewohnbare Haus Nikolaistraße 3 vollständig abgebrochen. Nach Ankauf und Abbruch durch den direkten Grundstücksnachbarn soll zunächst die jetzt freiliegende Gebäudefassade gedämmt, saniert und auf der Freifläche Stellplätze angelegt werden. Innerhalb des Nikolaistraßenkonzeptes wurde das abgerissene Gebäude als so genannte Schrottimmobilie bezeichnet, welches stark einsturzgefährdet war.

 

3.8: Erstellung eines kommunalen Wirtschaftswegekonzeptes im Wittlager Land

Innerhalb der ILE Region im Wittlager Land wird seit Ende März das bereits hier im Ausschuss vorgestellte Wirtschaftswegekonzept bearbeitet. Nach Abstimmungen mit den Wittlager Altkreisgemeinden und dem Landvolkverband sowie der durchführenden Firma G-Komm GmbH aus Melle wurden in der Gemeinde Bad Essen Ende März diesen Jahres mit ersten Bereisungen und einer Bestandaufnahme des gesamten ländlichen Wegenetzes begonnen. Im Rahmen der Bereisung werden Fotos gefertigt und relevante Daten und Informationen erhoben, die im Anschluss in Karten verortet werden und somit eine Grundlage für die weitere Erarbeitung des Konzeptes bilden. Die Bereisungen im Bad Essener Raum werden bis Anfang Mai durchgeführt. Hiernach sollen die erhobenen Daten ausgewertet und ein Konzept aufgestellt werden. Dieses wird aufzeigen, welche Wege es in Zukunft zu erhalten gilt, aber auch wo es punktuell und langfristig zu Rückbau und Aufgabe von Wegen kommen kann. Ziel ist es, ein bedarfsgerechtes und finanzierbares Wegenetz zu schaffen. Erste Konzeptideen werden hier im Fachausschuss, aber auch Vertretern des Landvolkverbandes und natürlich in verschiedenen Veranstaltungen der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion vorgestellt. Eine Verabschiedung des endgültigen Wirtschaftswegekonzeptes wird erst im Frühjahr 2017 erwartet.

 

3.9: Auflösung der Teilnehmergemeinschaft der vereinfachten Flurbereinigung Hüsede

Innerhalb der Sitzung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Hüsede am 16.10.2012 konnte berichtet werden, dass der Flurbereinigungsplan unanfechtbar geworden ist und alle bestehenden Widersprüche abgearbeitet worden sind. Somit konnte das offizielle Verfahren für die vereinfachte Flurbereinigung in Hüsede sowie auch in der Gemarkung Eielstädt abgeschlossen werden. Auf Grund eines noch zur Verfügung stehenden Restguthabens der Teilnehmergemeinschaft in Höhe von knapp 40.000,00 € wurde vereinbart, das Geld der Gemeinde Bad Essen mit der Maßgabe zu übertragen, dass in den kommenden Jahren die Restmittel in sinnvolle und noch nicht in der Flurbereinigung umgesetzte Maßnahmen eingesetzt wird.   

 

In den vergangenen Jahren wurden Wildschutzzäune an Ausgleichsflächen beseitigt, der „Boltensweg“ im Kalbsiek ausgebaut und der Ausbau des „Wittekindswegs“ auf dem Rattinghauser Berg bezuschusst, so dass bis auf einen kleinen Restbetrag der als Unterhaltungsansatz bei der Gemeinde verbleibt sinnvoll alle Mittel eingesetzt wurden. Da keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung stehen und alle Maßnahmen abgewickelt sind, wurde mit Schreiben vom Februar diesen Jahres das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Osnabrück aufgefordert, die Teilnehmergemeinschaft der vereinfachten Flurbereinigung Hüsede aufzulösen. Insofern ist die seinerzeit sinnvolle und erfolgreiche Flurbereinigung in Hüsede und Eielstädt abgeschlossen.

 

3.10: Bundesverkehrswegeplan 2030

Mitte März wurde der Bundesverkehrswegeplan 2030 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht. Nach Aussage des Bundesministeriums wird die Verkehrsleistung im Personenverkehr in Deutschland bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 um rund 12 % zunehmen. Die Transportleistung im Güterverkehr soll im selben Zeitraum um rund 38 % ansteigen. Aus diesem Grunde besteht der Bedarf für den Aus- und Neubau des gesamtdeutschen Verkehrsnetzes.

 

Als bereits laufende und festdisponierte Projekte taucht unter anderem der Ausbau der Anschlussstelle der A 33 Osnabrück-Schinkel auf, der aktuell in Belm entsteht.

 

Unter dem Titel „Neue Vorhaben, vordringlicher Bedarf“ tauchen die Maßnahmen des Ausbaus des Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück sowie der sechsstreifige Ausbau der   A 30 im Bereich Osnabrück/Lotte und der Bau der A 33 Nord zwischen Belm und der A 1 auf. Weiterhin soll an der Bundesstraße 51 die Ortsumgehung Bad Iburg umgesetzt werden.

 

Im Abschnitt „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ taucht die Maßnahme zur Verlegung der B 65 zwischen Preußisch Oldendorf und Wehrendorf auf.

 

Im Bereich „Weiterer Bedarf“ allerdings ohne Planungsauftrag steht der Ausbau der B 51 zwischen Ostercappeln und Belm. Der Gesamtbundesverkehrswegeplan 2030 steht zur Einsicht im Internet zur Verfügung und umfasst rund 200 DIN A 4 Seiten.

 

 

Auf den Verwaltungsbericht folgen Fragen zur öffentlichen Nutzung des Platzes Nikolaistraße 3 und zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Die Lücke Nikolaistraße 3 wird ausschließlich privat genutzt, so die Aussage von Andreas Pante. Bezogen auf die Initiative „LKW raus aus Bohmte“ (Leserbrief) ist noch keine Reaktion von gemeindlicher Seite erfolgt. Die Diskussion im Ausschuss hierauf ergibt den Wunsch auf eine gemeindliche Stellungnahme.

 

Ratsherr Lippert regt an, jetzt nachzufragen, wie, wann und welche Planungen in Bezug auf die Verlegung der B 65 gedacht sind. Hier sollte nicht abgewartet werden.

 

Andreas Pante teilt mit, dass die Planungen auf westfälischer Seite schon konkreter ausgearbeitet sind. Die Unterlagen aus NRW sollen zur Verfügung gestellt werden. Aus Sicht Preußisch Oldendorfs macht es Sinn, die nordrheinwestfälischen und niedersächsischen Planungen zusammenzuführen, um die Anbindung Dahlinghausen zu planen. Aktuell gibt es jedoch noch kein offizielles Planverfahren für den niedersächsischen Bereich.

 

Zum Wirtschaftswegekonzept sieht Andreas Pante zurzeit keine Chance auf Förderung.

 

Ratsherr Bühning bittet die aktuellen Planungen zur B 65 zu besorgen und aktiv die Planungen zu begleiten.

 

Auf die Frage, ob die Schließung des Bahnüberganges „Franz-Martin-Straße“ bis zum Hafenfest abgeschlossen ist, antwortet Andreas Pante, dass für die Baumaßnahme zur Schließung des Bahnüberganges maximal 6 Wochen angedacht sind.