Sitzung: 26.05.2016 Ausschuss für Feuerwehren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Die Vertreter der Verwaltung tragen den
Verwaltungsbericht vor:
Sirene
Barkhausen
Der Motor der
Sirenenanlage in Barkhausen ist defekt. Die Bruttokosten für eine Reparatur
würden ca. 2.700,00 € zuzüglich 1.000,00 € für die Umrüstung auf digitale
Funktion betragen. Der Austausch gegen eine neue Sirene mit digitaler Funktion
würde ca. 6.000,00 € kosten.
Eine weitere Alternative besteht darin, die nicht mehr
benötigte Sirene aus Heithöfen in Barkhausen anzubauen und umzurüsten. Die
Kosten für den Ab- und Anbau müssen noch ermittelt werden.
Beschaffung
TSF-L für die FFW Heithöfen und LF 10 für die FFW Bad Essen/ Eielstädt/
Wittlage
Die Auftragsbestätigung für das Fahrzeug für die FW
Heithöfen ist am 25.05.16 eingegangen.
Die Lieferung wird planmäßig in 10 Monaten erfolgen.
Der Auftrag für das LF 10 für die FFW BEW wurde
ebenfalls erteilt. Hier ist jedoch mit einer deutlich längeren Lieferzeit zu
rechnen.
Antrag der FFW
Wehrendorf auf Erneuerung der Fahrzeughalle
Die Freiwillige Feuerwehr Wehrendorf hat mit Schreiben
vom 13.05.2016 bei der Verwaltung den Antrag auf Erneuerung der Fahrzeughalle in
Wehrendorf gestellt.
Dieser Antrag, dem bereits Entwurfspläne beigefügt
waren, sieht drei Einstellplätze vor. Der dritte Stellplatz wird begründet mit
dem Bedarf für ein zusätzliches TLF für die OFW Wehrendorf.
GBM Jobst Wilker berichtet, dass dieser Antrag als
langfristiger Antrag verstanden werden muss und mit keiner kurzfristigen
Entscheidung gerechnet werden kann. Die Angelegenheit muss zunächst seitens der
Gemeindefeuerwehr geklärt werden bevor in den entsprechenden politischen
Gremien über diese mögliche Investition beraten werden kann.
Herr Helms weist darauf hin, dass das übliche Vorgehen
bei einem Antrag dieser Art zunächst eine Information der Feuerwehrführung und
deren Entscheidungsgremien vorsieht.
Der Ausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis.
Beschaffungen von
Generator und Pumpen
Angebote für den Stromerzeuger und die Tauchpumpen,
die im Haushaltsplan vorgesehen sind, liegen vor, so dass die Beschaffungen
kurzfristig vorgenommen werden können.
Gemeindefeuerwehrfest
in Eielstädt
Vom 3.-5. Juni 2016 richtet die Freiwillige Feuerwehr
Bad Essen/Eielstädt/Wittlage das diesjährige Gemeindefeuerwehrfest aus.
Gemeindebrandmeister Jobst Wilker lädt dazu im Namen der Feuerwehr ein.
Einsatzführungsstellen
In den Feuerwehrhäusern Eielstädt und Wimmer sind
Einsatzstützpunkte für den Katastrophenfall eingerichtet. Die technischen
Voraussetzungen wie Internet- und Telefon- anschluss wurden geschaffen, Angebote
für die notwendigen Geräte wie Laptops und Drucker werden zurzeit eingeholt.
Entschädigung
für Lehrgangsteilnahme
Das Nds. Brandschutzgesetz sieht
eine Verdienstausfallentschädigung für die Teilnahme an Lehrgängen in Celle
oder Loy vor. In der Praxis wird dann der Arbeitslohn weitergezahlt und die
Bruttokosten werden dem Arbeitgeber von der Gemeinde erstattet. In Bad Essen
besteht bislang auf Wunsch der Feuerwehrkameraden eine abweichende Regelung.
Der Lehrgangsteilnehmer nimmt für den Lehrgangszeitraum je nach Wunsch
bezahlten oder unbezahlten Urlaub und erhält dafür pro Tag eine Entschädigung
in Höhe von 62,00 €.
Hintergrund ist die
Gleichstellung aller Kameradinnen und Kameraden, unabhängig von einer
Berufstätigkeit und der Höhe des Einkommens.
Gemeindebrandmeister Jobst Wilker
berichtet, dass bei den Feuerwehrkameraden der
Wunsch
nach einer Erhöhung dieser Entschädigung bestehe. Im letzten Arbeitsgespräch
der
Ortsbrandmeister
wurde darüber diskutiert und der Entschluss gefasst, die
Entschädigung
zukünftig der gesetzlichen Regelung anzupassen, da der größte Teil der
Kameraden
nicht mehr bereit sei, Urlaub für die Teilnahme an den Lehrgängen zu nehmen.
Die
Umstellung soll zum 01.01.2017 erfolgen.
Abschnittsleiter/stellvertretender
Abschnittsleiter
Zum 01.04.2017
sind die Positionen des Abschnittsleiters Nord und des Stellvertreters neu
zu
besetzen. Die bisherigen Amtsinhaber stehen nicht mehr zur Verfügung.
Bislang
stellte der Altkreis Bersenbrück mit Ralf Auf dem Felde den Abschnittsleiter
und der
Altkreis
Wittlage mit Stefan Bölscher aus Ostercappeln den Stellvertreter.
Der
Feuerwehrverband Altkreis Wittlage wird als Kandidaten für den Posten des
Abschnittsleiters
Ralf George, Ortsbrandmeister in Lintorf, aus der Gemeindefeuerwehr Bad
Essen
vorschlagen.
Digitale
Alarmierung
Gemeindebrandmeister
Wilker teilt mit, dass der Abruf der Empfangsgeräte ab September
2016 erfolgen
soll. Der Probebetrieb ist bereits landkreisweit angelaufen und soll für einen
Zeitraum
von zwei Jahren aufrechterhalten werden.
Digitalfunk
Die
endgültige Abfrage der benötigten Funkgeräte ist erfolgt, so dass jetzt die
Angebote für
den Einbau
der Geräte eingeholt werden können.
Feuerwehrverwaltungsprogramm
„Feuer-ON“
Das
bisherige Programm „Feuerwehr direkt“, das seit 2012 nicht mehr gepflegt wird,
ist
unzureichend.
Das neue Programm „Feuer-ON“, das sich besonders gut für Statistikzwecke
eignet,
liegt zur Prüfung beim Innenministerium. Die Einführung ist auf unbestimmte
Zeit
verschoben.
Verordnung
über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im
Gebiet
der Gemeinde Bad Essen
Das
Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
bildet
die
Grundlage für die kommunale Verordnung. Da seitens der Landesregierung der
Entwurf
eines
Gesetzes zur Änderung des Nds. SOG eingebracht wurde, soll für die
Veröffentlichung
der
neuen kommunalen Verordnung die Änderung des Nds. SOG abgewartet werden.