Die Vertreter der Verwaltung tragen den Verwaltungsbericht vor:

Sirene Barkhausen

Der Motor der Sirenenanlage in Barkhausen ist defekt. Die Bruttokosten für eine Reparatur würden ca. 2.700,00 € zuzüglich 1.000,00 € für die Umrüstung auf digitale Funktion betragen. Der Austausch gegen eine neue Sirene mit digitaler Funktion würde ca. 6.000,00 € kosten.

Eine weitere Alternative besteht darin, die nicht mehr benötigte Sirene aus Heithöfen in Barkhausen anzubauen und umzurüsten. Die Kosten für den Ab- und Anbau müssen noch ermittelt werden.

 

Beschaffung TSF-L für die FFW Heithöfen und LF 10 für die FFW Bad Essen/ Eielstädt/ Wittlage

Die Auftragsbestätigung für das Fahrzeug für die FW Heithöfen ist am 25.05.16 eingegangen.        Die Lieferung wird planmäßig in 10 Monaten erfolgen.

Der Auftrag für das LF 10 für die FFW BEW wurde ebenfalls erteilt. Hier ist jedoch mit einer deutlich längeren Lieferzeit zu rechnen.

 

Antrag der FFW Wehrendorf auf Erneuerung der Fahrzeughalle

Die Freiwillige Feuerwehr Wehrendorf hat mit Schreiben vom 13.05.2016 bei der Verwaltung den Antrag auf Erneuerung der Fahrzeughalle in Wehrendorf gestellt.

Dieser Antrag, dem bereits Entwurfspläne beigefügt waren, sieht drei Einstellplätze vor. Der dritte Stellplatz wird begründet mit dem Bedarf für ein zusätzliches TLF für die OFW Wehrendorf.

GBM Jobst Wilker berichtet, dass dieser Antrag als langfristiger Antrag verstanden werden muss und mit keiner kurzfristigen Entscheidung gerechnet werden kann. Die Angelegenheit muss zunächst seitens der Gemeindefeuerwehr geklärt werden bevor in den entsprechenden politischen Gremien über diese mögliche Investition beraten werden kann.

Herr Helms weist darauf hin, dass das übliche Vorgehen bei einem Antrag dieser Art zunächst eine Information der Feuerwehrführung und deren Entscheidungsgremien vorsieht.

Der Ausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis.

 

Beschaffungen von Generator und Pumpen

Angebote für den Stromerzeuger und die Tauchpumpen, die im Haushaltsplan vorgesehen sind, liegen vor, so dass die Beschaffungen kurzfristig vorgenommen werden können.

 

Gemeindefeuerwehrfest in Eielstädt

Vom 3.-5. Juni 2016 richtet die Freiwillige Feuerwehr Bad Essen/Eielstädt/Wittlage das diesjährige Gemeindefeuerwehrfest aus. Gemeindebrandmeister Jobst Wilker lädt dazu im Namen der Feuerwehr ein.

 

 

 

Einsatzführungsstellen

In den Feuerwehrhäusern Eielstädt und Wimmer sind Einsatzstützpunkte für den Katastrophenfall eingerichtet. Die technischen Voraussetzungen wie Internet- und Telefon- anschluss wurden geschaffen, Angebote für die notwendigen Geräte wie Laptops und Drucker werden zurzeit eingeholt.

Entschädigung für Lehrgangsteilnahme

Das Nds. Brandschutzgesetz sieht eine Verdienstausfallentschädigung für die Teilnahme an Lehrgängen in Celle oder Loy vor. In der Praxis wird dann der Arbeitslohn weitergezahlt und die Bruttokosten werden dem Arbeitgeber von der Gemeinde erstattet. In Bad Essen besteht bislang auf Wunsch der Feuerwehrkameraden eine abweichende Regelung. Der Lehrgangsteilnehmer nimmt für den Lehrgangszeitraum je nach Wunsch bezahlten oder unbezahlten Urlaub und erhält dafür pro Tag eine Entschädigung in Höhe von 62,00 €.

Hintergrund ist die Gleichstellung aller Kameradinnen und Kameraden, unabhängig von einer Berufstätigkeit und der Höhe des Einkommens.

Gemeindebrandmeister Jobst Wilker berichtet, dass bei den Feuerwehrkameraden der

Wunsch nach einer Erhöhung dieser Entschädigung bestehe. Im letzten Arbeitsgespräch der

Ortsbrandmeister wurde darüber diskutiert und der Entschluss gefasst, die

Entschädigung zukünftig der gesetzlichen Regelung anzupassen, da der größte Teil der

Kameraden nicht mehr bereit sei, Urlaub für die Teilnahme an den Lehrgängen zu nehmen.

Die Umstellung soll zum 01.01.2017 erfolgen.

 

Abschnittsleiter/stellvertretender Abschnittsleiter

Zum 01.04.2017 sind die Positionen des Abschnittsleiters Nord und des Stellvertreters neu

zu besetzen. Die bisherigen Amtsinhaber stehen nicht mehr zur Verfügung.

Bislang stellte der Altkreis Bersenbrück mit Ralf Auf dem Felde den Abschnittsleiter und der

Altkreis Wittlage mit Stefan Bölscher aus Ostercappeln den Stellvertreter.

Der Feuerwehrverband Altkreis Wittlage wird als Kandidaten für den Posten des

Abschnittsleiters Ralf George, Ortsbrandmeister in Lintorf, aus der Gemeindefeuerwehr Bad

Essen vorschlagen.

 

Digitale Alarmierung

Gemeindebrandmeister Wilker teilt mit, dass der Abruf der Empfangsgeräte ab September

2016 erfolgen soll. Der Probebetrieb ist bereits landkreisweit angelaufen und soll für einen

Zeitraum von zwei Jahren aufrechterhalten werden.

 

Digitalfunk

Die endgültige Abfrage der benötigten Funkgeräte ist erfolgt, so dass jetzt die Angebote für

den Einbau der Geräte eingeholt werden können.

 

Feuerwehrverwaltungsprogramm „Feuer-ON“

Das bisherige Programm „Feuerwehr direkt“, das seit 2012 nicht mehr gepflegt wird, ist

unzureichend. Das neue Programm „Feuer-ON“, das sich besonders gut für Statistikzwecke

eignet, liegt zur Prüfung beim Innenministerium. Die Einführung ist auf unbestimmte Zeit

verschoben.

 

 

 

 

 

Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im

Gebiet der Gemeinde Bad Essen

Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) bildet

die Grundlage für die kommunale Verordnung. Da seitens der Landesregierung der Entwurf

eines Gesetzes zur Änderung des Nds. SOG eingebracht wurde, soll für die Veröffentlichung

der neuen kommunalen Verordnung die Änderung des Nds. SOG abgewartet werden.