Beschluss:

1. Die Gemeinde Bad Essen lehnt eine komplett neu trassierte B 65, wie sie aus der vorliegenden Vergleichsplanung für die Bewertungsübersicht des Bundesverkehrswegeplanes 2030 hervorgeht, ab.

2. Die Gemeinde Bad Essen unterstützt die Planungen des Bundes zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung, wenn sich die Planungen weitestgehend an den bestehenden Trassen orientieren und die punktuellen Überlastungen in den Fokus gerückt werden.

3. Die Gemeinde Bad Essen fordert eine frühzeitige und intensive Beteiligung an jeglichen weiteren Planungsprozessen.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Bürgermeister Timo Natemeyer. Der Bürgermeister begrüßt ebenfalls die große Anzahl der Zuhörer. Er stellt fest, dass jetzt aufgearbeitet werden muss, was an Informationsfluss in den letzten Wochen geschehen ist und berichtet von den vorausgegangenen gemeinsamen Verkehrsplanungen im Rahmen des ILEK bis zur Maßnahmendarstellung zum BVWP 2030. Diese zusätzliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen soll zeigen, was gewollt ist. Er wünscht sich abschließend gute weitere Beratungen.

Dann beginnt Herr Dr. Engelmann, Leiter der Planungsabteilung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück, seinen Vortrag mit dem Ziel, zum besseren Verständnis beizutragen. In der umfangreichen Präsentation (diesem Protokoll beigefügt) geht er auf die vielfältigen Schritte zum Bundesverkehrswegeplan ein. Ein Hauptpunkt seines Vortrages ist die Entstehung einer Meldelinie sowie auch der Stand der Planungen auf der nordrhein-westfälischen Seite. Zum Abschluss werden die nächsten Schritte des neuen Bundesverkehrswegeplanes bis zur Beschlussfassung im Deutschen Bundestag aufgezeigt. Weiterhin wird aufgezeigt, wie lange ein Verfahren nach Planungsanfang bis zum Baubeginn dauern kann.

Als nächster Vortragender bedankt sich Herr Dr. Wilkens zunächst für die Einladung zur heutigen Sitzung. Er betont, dass durch die Erläuterungen des Bürgermeisters, der Präsentation von Herrn Dr. Engelmann und seinem folgenden Vortrag (diesem Protokoll beigefügt) ein großes Informationspaket für alle gegeben ist. Sein Beitrag ist in vier Fragestellungen gegliedert:

1.   Welche inhaltlichen Ziele hat der Landkreis ?

2.   Was hat der Landkreis bisher unternommen ?

3.   Wann lagen dem Landkreis welche Informationen vor ?

4.   Wie geht es weiter ?

Er hebt deutlich hervor, dass der Landkreis niemals einen vollständigen Neubau vertreten bzw. an der Meldelinie mitgearbeitet hat. Seinen Vortrag schließt er mit der Bitte, gemeinsam die Chancen und Risiken zu prüfen, den Informationsfluss zu verbessern, die Sorgen und Nöte zu teilen, um in einen fruchtbaren Dialog einzusteigen. Er betont, dass der Landkreis innerhalb eines "runden Tisches" zeitnah zu Gesprächen zur Verfügung steht.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Vortragenden Dr. Engelmann und Dr. Wilkens.

Auf Vorschlag des Ausschussmitgliedes Hünefeld unterbricht der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19.20 Uhr für Fragen der Bürger.

In über 25 Wortmeldungen stellen die Bürger Fragen, geben Anregungen, bringen ihren Unmut über die vermeintliche Neutrassierung zum Ausdruck oder begrüßen die Planung aus der Sicht als direkter Anlieger der B 65 in Wehrendorf.

Die Fragen der Bürger und der Bürgerinitiative werden vom Bürgermeister Timo Natemeyer, Herrn Dr. Engelmann und Herrn Dr. Wilkens beantwortet.

Der Ausschussvorsitzende dankt den Bürgern für die vielen Wortmeldungen, die deren Bedenken widerspiegeln und nimmt die öffentliche Sitzung um 20.25 Uhr wieder auf.

In der Beratungsrunde teilen die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend die Meinung der Bürger und führen weitere Gründe an, die zur Ablehnung einer parallelen Verlegung der B 65 für die Bewertungsübersicht des Bundesverkehrswegeplanes 2030 führen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig