Beschlussvorschlag:

 

Die vorliegenden Entwürfe der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hüsede“ sowie des Bebauungsplanes Nr. 43.1 „AGRO II“, Hüsede, werden zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zurückgegeben.

 

Nach einleitenden Worten des Ausschussvorsitzenden erläutert Herr Grunwald, Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW), die Vorlage.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange ist inzwischen abgeschlossen. Eine Aufstellung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der daraus resultierenden Abwägungsvorschläge liegt den Ausschussmitgliedern vor, siehe Anlage. Herr Grunwald geht ausführlich auf die einzelnen Punkte ein.

 

In den vorliegenden Planentwürfen ist dargestellt, dass zwischen dem derzeitigen Betriebsgelände und der potentiellen Erweiterungsfläche der „Hüseder Mühlenbach“ verläuft. Herr Grunwald berichtet, dass der Vorhabenträger inzwischen angekündigt habe, seine Planungen dahingehend zu verändern, dass der Mühlenbach, ein Gewässer II. Ordnung, nach Osten verlegt werden solle. Dieses Vorhaben bedarf zunächst weiterer Abstimmungen und Planungen, so dass heute kein Auslegungsbeschluss gefasst werden kann.

 

Ausschussvorsitzender Helms befürwortet, der Firma AGRO die Möglichkeit der Betriebserweiterung an diesem Standort zu geben, natürlich unter Berücksichtigung des Schutzes der Anlieger sowie der Natur. Ausschussmitglied van der Ahe begrüßt das Ansinnen, den „Hüseder Mühlenbach“ umzulegen. Eine naturnahe Neuanlegung könne zum Hochwasserschutz beitragen und bringe zusätzlich eine weitere Abstandsfläche zu dem angrenzenden einzelnen Wohngrundstück. Weiterhin sollte schon jetzt darauf eingewirkt werden, dass die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen am Verlauf der Hunte umgesetzt werden.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Warning, erklärt Herr Pante, dass die Zufahrt auf das Betriebsgelände zentral bleibe, weil so eine bessere Kontrollmöglichkeit der Zu- und Abfahrten bestehe.

 

Ausschussmitglied Bühning bittet um Korrektur der Begründung zum B-Plan-Entwurf, Seite 4/7. Die Erschließung des Plangebietes erfolge über den „Senfdamm“ nicht über den „Maschweg“.

 

Nach Ansicht von Ausschussvorsitzendem Helms sollte Firma AGRO nochmals darauf hingewiesen werden, die Beschilderung für Lkw-Zu- und Abfahrten zu verbessern, um die Verkehre aus den Ortschaften herauszuhalten. Nach Aussage von Herrn Pante sei die Beschilderung inzwischen eindeutig. Darüber hinaus habe Firma AGRO alle betreffenden Firmen über die Zu- und Abfahrtsstrecke informiert.

 

Abschließend besteht im Ausschuss Einvernehmen, dass aufgrund der Neuplanung hinsichtlich des „Hüseder Mühlenbaches“ heute kein Auslegungsbeschluss gefasst werden kann. Hier ist zunächst weitere Vorarbeit durch die Verwaltung erforderlich.

 

Der Ausschuss fasst somit den folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig