Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt,

 

1.  die eingegangenen Bedenken, Anregungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 3.1 „Bad Essen-Süd“ wie folgt zu behandeln:

1. …

2. …

3. …

Kenntnisnahme/Berücksichtigung/Zurückweisung nach dem Vorschlag des Planbearbeiters.

 

2.  den Bebauungsplan Nr. 3.1 „Bad Essen-Süd“, bestehend aus Planteil mit textlichen und gestalterischen Festsetzungen sowie Begründung mit den vorstehend beschlossenen Änderungen/in der vorgelegten Fassung als Satzung.

 

3.  die für den Änderungsbereich erlassene Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch zur Sicherung der Bauleitplanung aufzuheben.

 

Herr Grunwald, Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW), erläutert nach einleitenden Worten des Ausschussvorsitzenden die Vorlage.

 

Auch hier ist die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange inzwischen abgeschlossen. Die Aufstellung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der daraus resultierenden Abwägungsvorschläge liegt den Ausschussmitgliedern vor, siehe Anlage. Herr Grunwald geht ausführlich auf die einzelnen Punkte ein.

 

Ratsmitglied Matthey weist darauf hin, dass es in den bisherigen Beratungen, unter anderem im Ortsrat Bad Essen, ein wichtiger Aspekt war, den Erhalt der Hecke und der Mauer entlang der Kussallee sicherzustellen. Hierüber sei in den vorliegenden Unterlagen nichts zu finden. Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit, diesen Punkt in die Begrünung zum Bebauungsplan aufzunehmen.

 

Ratsmitglied Dr. Lücht erklärt, den heutigen Satzungsbeschluss nicht mittragen zu können. Aus seiner Sicht sei es nicht richtig, die Traufenhöhen im Bereich westlich der Kussallee von den Höhen im übrigen Plangebiet abweichend festzulegen.

 

Nach Zusammenfassung durch Ausschussvorsitzenden Helms fasst der Ausschuss den folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme