Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

6.1: Sanierung des Sole-Freibades Bad Essen

In der Ratssitzung am 10. Dezember 2015 habe der Gemeinderat einstimmig dem vorgestellten Konzept zur Sanierung des Sole-Freibades zugestimmt. In der nachfolgenden Ratssitzung am 17. März 2016 seien dann die hierfür geplanten Haushaltsmittel in Höhe von 4,1 Mio. € netto im Haushaltsplan 2016 und in der Finanzplanung 2017 bereitgestellt worden.

 

In dem Wissen, dass er sich damit wiederhole, wolle er darauf hinweisen, dass die Freibadsanierung damit die Investitionsmaßnahme mit dem größten finanziellen Eigenanteil der Gemeinde Bad Essen seit der Verwaltungs- und Gebietsreform im Jahre 1972 sei.

 

Somit seien die Beschlüsse des Rates ein ganz deutliches Bekenntnis des gesamten Rates gewesen, dass das Sole-Freibad ein fester Bestandteil in der Infrastruktur der Gemeinde Bad Essen sei und zeitnah saniert werden solle.

 

Dass eine Sanierung nach fast 60 Betriebsjahren erforderlich ist, sei im Zuge der begleitenden Beratungen in den gemeindlichen Gremien intensiv diskutiert worden. Die Badewassertechnik im Sole-Freibad genüge nicht mehr den aktuellen DIN-Anforderungen. Heutzutage würden deutlich höhere Wasserumwälzleistungen pro Stunde zugrunde gelegt als das seinerzeit der Fall gewesen sei. Aber auch dem Beckenkörper etc. seien die Betriebsjahre mit der Bad Essener Sole inzwischen anzumerken.

 

In den letzten Wochen und Monaten hätten die mit dem Projekt beauftragten Büros Schick-Architekten aus Karlsruhe als verantwortliches Planungsbüro sowie Jager und Partner aus Osnabrück, Büro Loeper und Büro Hunger aus Bad Essen als Fachplaner eine umfassende Bestandserhebung vorgenommen und die entsprechenden Leistungsausschreibungen vorbereitet und öffentlich durchgeführt. Eine fachliche Beratung der Gemeinde Bad Essen erfolge in diesem Zusammenhang weiterhin durch den technischen Leiter der Bäder der Stadtwerke Osnabrück.

 

In der letzten Woche hätten jetzt die Submissionstermine für die wichtigsten Gewerke im Zuge der Freibadsanierung stattgefunden. Die Ergebnisse seien ernüchternd. Unter Berücksichtigung aller bekannten Nebenkosten würden sich die Kosten der Sanierung des Sole-Freibades auf der Grundlage des vorliegenden Konzeptes auf ca. 5,4 Mio. € belaufen, dies würde ggü. den bisher eingeplanten Haushaltsmitteln eine Steigerung von ca. 30 % bedeuten. Das sei auch für eine vergleichsweise ertragsstarke Gemeinde wie Bad Essen finanziell nicht mehr leistbar.

 

Daher seien bereits erste Überlegungen von Politik und Verwaltung im Dialog mit den Planungsbüros angestellt worden, wie eine deutliche Kosteneinsparung erreicht werden könne. Dies werde voraussichtlich auch eine Aufhebung der Ausschreibung und eine Neuausschreibung der reduzierten Leistungen erfordern.

 

Ziel solle dabei weiter sein, Anfang September mit den Abbrucharbeiten beginnen zu können. Bei einem normalen Winter 2016/2017 wären die Arbeiten dann planmäßig zum Beginn der Saison 2017 im Juni fertiggestellt. Es sei weiterhin das Ziel, dass keine Freibadsaison in Bad Essen ausfalle. Bürgermeister Natemeyer äußert seine Hoffnung, dass das auch unter den veränderten Rahmenbedingungen gelingen werde.

 

Ratsherr Polkehn betritt den Sitzungsraum.

 

6.2: Situation der Kinderbetreuung in der Gemeinde Bad Essen

Anfang August werde nach einer dreiwöchigen Schließungszeit das neue Kindergartenjahr 2016/2017 beginnen. Das dann ausgelaufene Kindergartenjahr 2015/2016 habe wieder einige Veränderungen in der Kindertagesstättenlandschaft mit sich gebracht. Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang insbesondere hin auf:

 

·      die Erweiterung des Kindergartens Brockhausen und die damit verbundene Einrichtung eines Ganztagsangebotes,

·      die Erweiterung einer Kleingruppe mit 10 Plätzen im Kindergarten Bad Essen auf eine Regelgruppe mit 25 Plätzen

·      sowie ganz aktuell auf die Inbetriebnahme von zwei weiteren Krippengruppen in der Krippe Charly´s Kinderparadies Sonnenwinkel zum 01.02. bzw. 01.03. diesen Jahres. Einige Ratsmitglieder hätten am vergangenen Wochenende an der offiziellen Vorstellung der Einrichtung teilgenommen.

 

Mit der neuen Einrichtung auf dem Essenerberg habe sich die Zahl der faktischen Krippenplätze (in Abgrenzung zu den Plätzen lt. Betriebserlaubnis) in der Gemeinde Bad Essen auf 135 Plätze erhöht. Damit halte die Gemeinde mehr Krippenplätze vor als viele andere ländlich strukturierte Gemeinden. Festzustellen sei aber auch, dass die vorgehaltenen Krippenplätze auch benötigt würden. So hätten die Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2016/2017 gezeigt, dass alle Krippenplätze belegt würden und darüber hinaus auch noch weiterer Bedarf bestehe.

 

Vor diesem Hintergrund habe sich der Kinder- und Jugendausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit Perspektiven zum weiteren Ausbau von Krippenplätzen beschäftigt. Als Ergebnis der Beratungen sei festzustellen, dass sowohl der Kinder- und Jugendausschuss als auch der Verwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung sich dafür ausgesprochen hätten, eine weitere Krippengruppe am Kindergarten Brockhausen vorzusehen. Ein entsprechender Förderantrag sei vorsorglich bereits beim Land Niedersachsen gestellt worden. Wie der Presse zu entnehmen gewesen sei, seien jedoch die ursprünglich bis 2018 gedachten Fördermittel des Bundes und des Landes bereits vollständig verausgabt. Dies mache deutlich, dass überall in unserem Land ein erheblicher Bedarf an Krippenplätzen bestehe. Da die Kosten für den Neubau der Krippe Brockhausen einschließlich Ausstattung mit ca. 390.000 € kalkuliert worden seien, sei es zwingend geboten, hierfür die entsprechenden Fördermittel in Höhe von erwarteten 180.000 € einzuwerben. Daher müsse die Gemeinde vor Beginn der konkreten Umsetzung der Baumaßnahme auf einen Bewilligungsbescheid aus Hannover warten. Bürgermeister Natemeyer äußert seine Hoffnung, dass der Bund die für 2017 bis 2020 angekündigte weitere Förderung zeitnah konkretisiere.

 

Bei den Betreuungsangeboten im Kindergartenalter von 3-6 Jahren sei festzustellen, dass die Nachfrage bei Dreijährigen nach einem Kindergartenplatz kontinuierlich weiter steige und demzufolge alle Plätze in den Vormittags-, Ganztags- und Integrationsgruppen belegt seien. Die vor vielen Jahren als „Pufferangebot“ eingerichtete volle Nachmittagsgruppe in der Kindertagesstätte Lintorf werde dagegen wegen fehlender Nachfrage aufgrund der eher unattraktiven Betreuungszeit eingestellt. Die in der Kindertagesstätte Wittlage ebenfalls vor einigen Jahren eingerichtete weitere volle Nachmittagsgruppe werde wie im Vorjahr als altersübergreifende Kindergartengruppe insbesondere für jüngere Kinder fortgeführt. Ebenfalls fortgeführt werde in der Kita Wittlage die Integrationskindergartengruppe sowie die Integrationskrippengruppe. Gleiches gelte für die Integrationskindergartengruppe in der Kindertagesstätte Lintorf. Bei der Nachfrage nach Integrationsplätzen sei in den letzten Jahren insgesamt ein zunehmender Bedarf festzustellen.

 

Bei der Gelegenheit weist der Bürgermeister darauf hin, dass bei Fragen zu den Betreuungsangeboten in der Gemeinde Bad Essen die Mitarbeiterinnen des Familienservicebüros Frau Uhlmannsiek, Frau Gottschalk und Frau Bergmann im Rathaus gerne zur Verfügung stünden.

 

6.3: Bürgerfahrt nach Wałcz

Die Gemeinde Bad Essen und das polnische Wałcz (früher Deutsch Krone) seien durch eine Städtepartnerschaft verbunden, die seit Jahren in Form von gegenseitigen Besuchen offizieller Delegationen und von regelmäßigen Schüleraustauschen gelebt werde. Auch die Landkreise Osnabrück und Wałcz seien Teil dieser Partnerschaft. Offiziell bestehe die Städtepartnerschaft seit neun Jahren, die Verbindung werde aber bereits über diesen Zeitraum hinaus im Rahmen von persönlichen Besuchen und Austauschen gepflegt.

 

In diesem Jahr biete die Gemeinde Bad Essen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück allen Interessierten zum dritten Mal eine Bürgerfahrt nach Wałcz an, um die Partnerstadt kennenzulernen und die partnerschaftlichen Beziehungen auszubauen. Die Fahrt werde vom 19. bis 22. August stattfinden und sei mit 31 Teilnehmer/innen bereits ausgebucht.

 

Es werde wieder ein abwechslungsreiches Programm geboten – mit Stadtführung, Besuch des Wisentgeheges, Besichtigung des Olympiazentrums und des Zauberbergs sowie mit einem Tagesausflug nach Kolberg. Auch ein offizielles Treffen mit dem Landrat des Landkreises Wałcz und der Bürgermeisterin der Stadt Wałcz sei vorgesehen.

 

6.4: Partnerschaftstreffen Bolbec-Wittlage

Im Rahmen der Städtepartnerschaft mit dem französischen Bolbec würden im jährlichen Wechsel umfangreiche Besuche mit bis zu 200 Personen durchgeführt, seit einigen Jahren regelmäßig im Herbst. So stünde in der Zeit vom 20. bis 24. Oktober der Besuch zahlreicher Gäste aus Bolbec im Wittlager Land an, um ihre langjährige Freundschaft mit Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln zu vertiefen. Die Programme für Schüler und Jugendliche, für befreundete Familien, für die offizielle Delegation sowie für das Comité Bolbec-Wittlage würden wieder abwechslungsreich gestaltet.


Zum Programm gehöre ein Besuch der Firmen Grimme und Adidas in Neuenkirchen-Vörden, eine Ausstellungsbesichtigung in der Oberschule Ostercappeln, ein „Bayerischer Abend“, eine Stadtbesichtigung in Osnabrück, der offizielle Empfang bei „Beinker“ im Vennermoor, ein Diskoabend im TriO, ein Tagesausflug nach Berlin und vieles mehr.

 

Zum offiziellen Empfang bei „Beinker“ in Ostercappeln würden neben Ehrenmitgliedern des Partnerschaftsvereins, Landkreisvertretern und Gastgebern auch die Gemeinderäte, die VA-Mitglieder und die Fachdienstleiter der drei Gemeinden des Wittlager Landes eingeladen. Die Eigenbeteiligung für das geplante Abendessen betrage 25 Euro pro Person. Gefeiert werde hier das 50-jährige Jubiläum des ersten Zusammentreffens. Der Empfang finde am Samstag, 22. Oktober 2016, um 19.00 Uhr, statt.

 

6.5: Bundesverkehrswegeplan 2030

Die Veröffentlichung des Entwurfs des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ mit dem darin enthaltenen Projekt „Ortsumgehung Bad Essen / Wehrendorf“ habe in den vergangenen Wochen zu vielen Diskussionen geführt.

Die Gemeinde Bad Essen begrüße weiterhin grundsätzlich die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan. Damit werde überhaupt die Grundlage geschaffen, Planungen aufnehmen zu können, die langfristig eine leistungsfähige und zugleich für Mensch und Umwelt verträgliche Ost-West-Verbindung durch die Gemeinde Bad Essen sicherstellen solle. Dieser Planungsbedarf sei aus Sicht der Gemeinde Bad Essen gegeben, da die teilweise bereits heute vorhandenen hohen Verkehrsbelastungen den Prognosen zufolge in den kommenden Jahrzehnten weiter ansteigen würden.

Wenngleich die zum Projekt hinterlegte sogenannte „Meldelinie“ aus dem Jahre 2013 ausschließlich der Projektbewertung diene und einen tatsächlichen Trassenverlauf nicht vorwegnehme, sei es aus Sicht der Gemeinde Bad Essen ein Anliegen, frühzeitig deutlich zu machen, dass eine Komplettverlegung der B 65 in der dargestellten Weise aufgrund der hohen Eingriffe in Naturräume und die Kulturlandschaft abgelehnt werde. Der Landkreis Osnabrück teile diese Auffassung. Dieses sei in der öffentlichen Bauausschusssitzung am 18. Mai 2016 in der Aula der Grundschule Bad Essen deutlich geworden.

Gemeinsam mit dem Landkreis, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die in der Ausschusssitzung durch Herrn Dr. Frank Engelmann ebenfalls vertreten gewesen sei, und verschiedenen Interessengruppen wolle die Gemeinde an besseren Lösungsmöglichkeiten arbeiten, die idealerweise auch ein höheres Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts bewirken sollten – mit positiven Effekten auf die Realisierungschancen. Bereits in der kommenden Woche werde dazu ein vorbereitendes Gespräch stattfinden.

Die Gemeinde sitze also genau mit den Akteuren an einem Tisch, die zu einem späteren Zeitpunkt ein tatsächliches Planverfahren anstoßen und durchführen würden. Hierzu müsse man immer wieder betonen, dass es sich beim Bundesverkehrswegeplan zunächst nur um einen Rahmenplan des Bundes für die Investitionen in seine Verkehrswege handele.

Dadurch, dass die Bundesländer in Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen zuständig seien, beschränke sich die Rolle des Bundes letztlich auf die des Geldgebers. Wann ein Projekt aufgegriffen werde und in die Vorplanung gehe, werde auf Landesebene entschieden. Dieses sei abhängig von der Priorisierung und von den im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mitteln. Ein Raumordnungsverfahren als zentralen Bestandteil der Vorplanung würde dann der Landkreis Osnabrück als zuständige Raumordnungsbehörde durchführen.

Auch wenn man es bekanntlich mit sehr langen Planungszeiträumen zu tun habe, sollte die Gemeinde Bad Essen gemeinsam mit ihren Nachbarkommunen die Entwicklung tragfähiger Verkehrskonzeptionen für das Wittlager Land zügig weiter vorantreiben. Dabei könne an die Ergebnisse des ILEK-Prozesses „Gemeinsame Verkehrsentwicklungsplanung“ aus den Jahren 2012/2013 angeknüpft werden.

 

6.6: Ausbau der „Bahnhofstraße“ vom Maschweg bis zu den Gleisen der VLO

Aktuell werde in Wittlage an der „Bahnhofstraße“ im Bereich Maschweg bis zu den Gleisen der VLO mit den Arbeiten zum Ausbau der Gemeindestraße begonnen. Die ausführende Firma Dieckmann aus Osnabrück verlege hierzu zunächst rd. 450 m neue Wasserleitung und erneuere sämtliche Hausanschlüsse. Diese Arbeiten würden für den Wasserverband in Wittlage durchgeführt. Hiernach würden sich direkt die Ausbauarbeiten zur Herstellung der in Asphalt befestigten Straße und eines durchgängigen Gehweges auf der Westseite anschließen. Mit einem Gesamtabschluss aller Arbeiten werde Ende Oktober/Anfang November gerechnet.

 

6.7: Ausbau der Erschließungsstraße „Am Sonnenbrink“, Bad Essen

In der kommenden Woche würden durch die Firma Dallmann aus Bramsche die Arbeiten zum erneuten Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“ im Westfeld von Bad Essen aufgenommen. Auch bei dieser Baumaßnahme würden zunächst Wasserleitungen des Wasserverbandes ausgetauscht, bevor die eigentlichen Straßenausbaumaßnahmen begännen. Die bisher bestehenden zwei Straßenäste würden auf einer neuen Linie zusammengeführt und als leistungsfähige Asphaltstraße hergestellt. Zudem würden Gehwege in verschiedenen Bereichen hergestellt. Mit einem Bauende werde Anfang Oktober gerechnet.

 

6.8: Umbau des Bahnübergangs „Franz-Martin-Straße“

Bereits seit Mai würden die Arbeiten zur Umgestaltung des Bahnübergangs „Franz-Martin-Straße“ im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ durch die Firma Dallmann aus Bramsche durchgeführt. Innerhalb dieser Maßnahme werde die Querung für den Individualverkehr gesperrt und ein Übergang für Fußgänger und Radfahrer neu geschaffen. Zudem entstünden auf der „Schulallee“ im Bereich der „Franz-Martin-Straße“, „Lerchenstraße“ und der Einmündung zum Baugebiet „An der Marina“ neue Zebrastreifen, die die schwächeren Verkehrsteilnehmer beim Queren der Straße schützen und zum anderen den fließenden Verkehr auf der „Schulallee“ abbremsen sollen. Die Arbeiten würden voraussichtlich Anfang der Sommerferien abgeschlossen werden.

 

6.9: Verbunddorferneuerung Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer

Die für dieses Jahr vorgesehene Umsetzung der Dorferneuerungsmaßnahme zur Umgestaltung der „Schützenstraße“ in Hördinghausen sei in der vergangenen Woche ausgeschrieben und innerhalb der vorhergegangenen Verwaltungsausschusssitzung vorbehaltlich der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises beauftragt worden. Bei der geplanten Umgestaltung werde die bisherige Straßenbreite mit Pflasterstreifen optisch eingeengt und mit einem Baumtor sowie verschiedenen Bepflanzungen ansprechend umgestaltet. Mit Durchführung der Maßnahme solle sich dieser Straßenabschnitt in die bereits ausgebauten Bereiche, insbesondere der „Hördinghauser Straße“, einfügen. Der Abschluss der Arbeiten werde im August erwartet.

 

6.10: Baumaßnahmen im Bereich Schule und Sport

Mehrzweckhalle an der Grundschule Bad Essen

Der Rat der Gemeinde Bad Essen habe am 16. Juli 2015 beschlossen, dass die Mehrzweckhalle an der Grundschule Bad Essen im Jahr 2016 saniert werden solle, da die bauliche und technische Ausstattung sowie der räumliche Zuschnitt aus heutiger Sicht unzureichend sei. Ziel sei eine Modernisierung des Gebäudes unter Berücksichtigung einer Neustrukturierung der Umkleideräume und Duschen, einer behindertengerechten Ausstattung, so dass die Halle auch den Anforderungen der Inklusion entspreche sowie eine energetische Überarbeitung, insbesondere im Bereich Dacheindeckung sowie Fenster.

Der Eingangsbereich zur Mehrzweckhalle sei inzwischen verlegt, das Dach und die Fenster erneuert worden. Eine neue Grundstruktur der Umkleide- und Duschräume sei geschaffen worden mit einer klaren Trennung von Sportlern und Besuchern. In den nächsten Wochen würden weitere Elektro-, Putz-, Fliesen- und Malerarbeiten durchgeführt. Ebenso werde der Hallenboden aufgearbeitet. Die Arbeiten würden bislang planmäßig verlaufen, so dass von einer Fertigstellung bis zu den Herbstferien ausgegangen werden könne. Die Baumaßnahme erfolge im Rahmen der Sanierung Hafenstraße und sei somit förderfähig.

 

In der Sporthalle Wimmer werde der Prallschutz erneuert. Der Auftrag sei inzwischen erteilt worden. Die vorbereitenden Arbeiten, wie der Ausbau der alten Heizkörper, seien bereits abgeschlossen.

 

Hinsichtlich der Sanierung der Laufbahn des Sportplatzes an der Schulallee habe die Fachfirmen zunächst zu einer Reinigung geraten. Ein entsprechender Auftrag sei erteilt worden. Anschließend werde der tatsächliche Sanierungsbedarf festgestellt.

 

Das Regiegebäude am Sportplatz an der Schulallee werde neu gestrichen, darüber hinaus würden Abdichtungsarbeiten am Dach und an der Terrasse erfolgen. Eine neue Eingangstür sei in Auftrag gegeben. Nach Einbau der Tür würden die Arbeiten abgeschlossen.

 

An der Oberschule Bad Essen sei aus brandschutzrechtlichen Gründen eine weitere Fluchttreppe erforderlich. Diese sei in Auftrag gegeben worden.

 

Im Kindergarten Lintorf würden die Eingangstüren erneuert und zusätzliche Brandschutzabschnitte geschaffen. Darüber hinaus erfolge der Einbau von Akustikdecken im Erdgeschoss.

 

Weiterhin sei der Austausch von Fenstern und Türen an verschieden Objekten der Gemeinde Bad Essen in Auftrag gegeben worden.

 

Auf dem Platz neben der Skaterbahn werde eine Pumptrack erstellt. Die Herstellung solle bis Ende Juni 2016 durchgeführt sein.

 

Die veranschlagten Gesamtkosten für die vorgenannten Maßnahmen würden 902.000,00 € betragen. Diese Zahl mache deutlich, dass die Gemeinde wie in den Vorjahren wieder einen nennenswerten Betrag investiere, um die Infrastruktur im Bereich Schulen, Kindertagesstätten und Sport zu unterhalten und zeitgemäß zu sanieren.

 

6.11: Haushaltsplan 2016 / Finanzsituation

In der Sitzung am 17. März habe der Gemeinderat den Haushaltsplan 2016 beschlossen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück hab die Haushaltssatzung am 09.05.2016 ohne weitere Einschränkungen mit dem Hinweis darauf genehmigt, dass die Gemeinde Bad Essen in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf den Schuldenabbau legen sollte.

 

Die Haushaltsausführung verlaufe bislang planmäßig. Die vorgesehenen Erträge von 23,9 Mio. € seien zu 71% erreicht. Von den geplanten Aufwendungen in Höhe von 23,9 Mio. € seien aktuell rund 56% umgesetzt. 

 

Die Gewerbesteuer als wichtigste Ertragsquelle weise bislang eine Sollstellung von 9,2 Mio. Euro auf. Bis zur Planerreichung von 10,5 Mio. Euro sei hier noch Luft nach oben. Der bisherige Jahresverlauf lasse hier aber noch eine positive Entwicklung erhoffen. Die anderen Steuerarten würden sich bislang gut entwickeln.

 

Auf der Aufwandsseite seien die geplanten Investitionsmaßnahmen, einige seien in diesem Bericht bereits erwähnt worden, inzwischen angelaufen. Bislang könnten die bereitgestellten Ansätze eingehalten werden. Große Unwägbarkeiten hätten bei der Haushaltsplanaufstellung in Bezug auf die zu erwartenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen bestanden. Hier sei inzwischen mit dem Landkreis Osnabrück Einigkeit darüber erzielt worden, dass die Kosten für die Vorhaltung von Wohnraum in voller Höhe erstattet würden.

 

Die Kreisumlage sei inzwischen endgültig festgesetzt. Sie betrage unter Berücksichtigung einer Erstattung für das Jahr 2015 insgesamt 7,1 Mio. Euro und entspreche damit dem Ansatz des Haushaltsplanes.

 

Ob der weitere Verlauf der Haushaltsausführung einen Nachtragshaushaltsplan notwendig machen werde, müsse sich in den kommenden Monaten zeigen. Hier bleibe insbesondere die weitere Entwicklung bei den geplanten Investitionsmaßnahmen abzuwarten.