Sitzung: 16.06.2016 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Natemeyer erstattet den
Verwaltungsbericht:
6.1: Sanierung des Sole-Freibades Bad Essen
In
der Ratssitzung am 10. Dezember 2015 habe der Gemeinderat einstimmig dem vorgestellten
Konzept zur Sanierung des Sole-Freibades zugestimmt. In der nachfolgenden Ratssitzung
am 17. März 2016 seien dann die hierfür geplanten Haushaltsmittel in Höhe von 4,1
Mio. € netto im Haushaltsplan 2016 und in der Finanzplanung 2017 bereitgestellt
worden.
In
dem Wissen, dass er sich damit wiederhole, wolle er darauf hinweisen, dass die
Freibadsanierung damit die Investitionsmaßnahme mit dem größten finanziellen
Eigenanteil der Gemeinde Bad Essen seit der Verwaltungs- und Gebietsreform im
Jahre 1972 sei.
Somit
seien die Beschlüsse des Rates ein ganz deutliches Bekenntnis des gesamten
Rates gewesen, dass das Sole-Freibad ein fester Bestandteil in der
Infrastruktur der Gemeinde Bad Essen sei und zeitnah saniert werden solle.
Dass
eine Sanierung nach fast 60 Betriebsjahren erforderlich ist, sei im Zuge der
begleitenden Beratungen in den gemeindlichen Gremien intensiv diskutiert
worden. Die Badewassertechnik im Sole-Freibad genüge nicht mehr den aktuellen
DIN-Anforderungen. Heutzutage würden deutlich höhere Wasserumwälzleistungen pro
Stunde zugrunde gelegt als das seinerzeit der Fall gewesen sei. Aber auch dem
Beckenkörper etc. seien die Betriebsjahre mit der Bad Essener Sole inzwischen
anzumerken.
In
den letzten Wochen und Monaten hätten die mit dem Projekt beauftragten Büros
Schick-Architekten aus Karlsruhe als verantwortliches Planungsbüro sowie Jager
und Partner aus Osnabrück, Büro Loeper und Büro Hunger aus Bad Essen als
Fachplaner eine umfassende Bestandserhebung vorgenommen und die entsprechenden
Leistungsausschreibungen vorbereitet und öffentlich durchgeführt. Eine
fachliche Beratung der Gemeinde Bad Essen erfolge in diesem Zusammenhang
weiterhin durch den technischen Leiter der Bäder der Stadtwerke Osnabrück.
In
der letzten Woche hätten jetzt die Submissionstermine für die wichtigsten
Gewerke im Zuge der Freibadsanierung stattgefunden. Die Ergebnisse seien
ernüchternd. Unter Berücksichtigung aller bekannten Nebenkosten würden sich die
Kosten der Sanierung des Sole-Freibades auf der Grundlage des vorliegenden
Konzeptes auf ca. 5,4 Mio. € belaufen, dies würde ggü. den bisher eingeplanten
Haushaltsmitteln eine Steigerung von ca. 30 % bedeuten. Das sei auch für eine
vergleichsweise ertragsstarke Gemeinde wie Bad Essen finanziell nicht mehr
leistbar.
Daher
seien bereits erste Überlegungen von Politik und Verwaltung im Dialog mit den
Planungsbüros angestellt worden, wie eine deutliche Kosteneinsparung erreicht
werden könne. Dies werde voraussichtlich auch eine Aufhebung der Ausschreibung
und eine Neuausschreibung der reduzierten Leistungen erfordern.
Ziel
solle dabei weiter sein, Anfang September mit den Abbrucharbeiten beginnen zu
können. Bei einem normalen Winter 2016/2017 wären die Arbeiten dann planmäßig
zum Beginn der Saison 2017 im Juni fertiggestellt. Es sei weiterhin das Ziel,
dass keine Freibadsaison in Bad Essen ausfalle. Bürgermeister Natemeyer äußert
seine Hoffnung, dass das auch unter den veränderten Rahmenbedingungen gelingen
werde.
Ratsherr
Polkehn betritt den Sitzungsraum.
6.2: Situation der Kinderbetreuung in
der Gemeinde Bad Essen
Anfang August werde nach einer dreiwöchigen
Schließungszeit das neue Kindergartenjahr 2016/2017 beginnen. Das dann
ausgelaufene Kindergartenjahr 2015/2016 habe wieder einige Veränderungen in der
Kindertagesstättenlandschaft mit sich gebracht. Der Bürgermeister weist in
diesem Zusammenhang insbesondere hin auf:
· die Erweiterung
des Kindergartens Brockhausen und die damit verbundene Einrichtung eines
Ganztagsangebotes,
· die Erweiterung
einer Kleingruppe mit 10 Plätzen im Kindergarten Bad Essen auf eine Regelgruppe
mit 25 Plätzen
· sowie ganz aktuell
auf die Inbetriebnahme von zwei weiteren Krippengruppen in der Krippe Charly´s
Kinderparadies Sonnenwinkel zum 01.02. bzw. 01.03. diesen Jahres. Einige
Ratsmitglieder hätten am vergangenen Wochenende an der offiziellen Vorstellung
der Einrichtung teilgenommen.
Mit der neuen Einrichtung auf dem Essenerberg habe
sich die Zahl der faktischen Krippenplätze (in Abgrenzung zu den Plätzen lt.
Betriebserlaubnis) in der Gemeinde Bad Essen auf 135 Plätze erhöht. Damit halte
die Gemeinde mehr Krippenplätze vor als viele andere ländlich strukturierte
Gemeinden. Festzustellen sei aber auch, dass die vorgehaltenen Krippenplätze
auch benötigt würden. So hätten die Anmeldungen für das Kindergartenjahr
2016/2017 gezeigt, dass alle Krippenplätze belegt würden und darüber hinaus
auch noch weiterer Bedarf bestehe.
Vor diesem Hintergrund habe sich der Kinder- und
Jugendausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit Perspektiven zum weiteren
Ausbau von Krippenplätzen beschäftigt. Als Ergebnis der Beratungen sei
festzustellen, dass sowohl der Kinder- und Jugendausschuss als auch der
Verwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung sich dafür ausgesprochen hätten,
eine weitere Krippengruppe am Kindergarten Brockhausen vorzusehen. Ein
entsprechender Förderantrag sei vorsorglich bereits beim Land Niedersachsen
gestellt worden. Wie der Presse zu entnehmen gewesen sei, seien jedoch die
ursprünglich bis 2018 gedachten Fördermittel des Bundes und des Landes bereits
vollständig verausgabt. Dies mache deutlich, dass überall in unserem Land ein
erheblicher Bedarf an Krippenplätzen bestehe. Da die Kosten für den Neubau der
Krippe Brockhausen einschließlich Ausstattung mit ca. 390.000 € kalkuliert
worden seien, sei es zwingend geboten, hierfür die entsprechenden Fördermittel
in Höhe von erwarteten 180.000 € einzuwerben. Daher müsse die Gemeinde vor
Beginn der konkreten Umsetzung der Baumaßnahme auf einen Bewilligungsbescheid
aus Hannover warten. Bürgermeister Natemeyer äußert seine Hoffnung, dass der
Bund die für 2017 bis 2020 angekündigte weitere Förderung zeitnah konkretisiere.
Bei den Betreuungsangeboten im Kindergartenalter
von 3-6 Jahren sei festzustellen, dass die Nachfrage bei Dreijährigen nach
einem Kindergartenplatz kontinuierlich weiter steige und demzufolge alle Plätze
in den Vormittags-, Ganztags- und Integrationsgruppen belegt seien. Die vor
vielen Jahren als „Pufferangebot“ eingerichtete volle Nachmittagsgruppe in der
Kindertagesstätte Lintorf werde dagegen wegen fehlender Nachfrage aufgrund der
eher unattraktiven Betreuungszeit eingestellt. Die in der Kindertagesstätte
Wittlage ebenfalls vor einigen Jahren eingerichtete weitere volle
Nachmittagsgruppe werde wie im Vorjahr als altersübergreifende
Kindergartengruppe insbesondere für jüngere Kinder fortgeführt. Ebenfalls
fortgeführt werde in der Kita Wittlage die Integrationskindergartengruppe sowie
die Integrationskrippengruppe. Gleiches gelte für die
Integrationskindergartengruppe in der Kindertagesstätte Lintorf. Bei der
Nachfrage nach Integrationsplätzen sei in den letzten Jahren insgesamt ein
zunehmender Bedarf festzustellen.
Bei
der Gelegenheit weist der Bürgermeister darauf hin, dass bei Fragen zu den
Betreuungsangeboten in der Gemeinde Bad Essen die Mitarbeiterinnen des
Familienservicebüros Frau Uhlmannsiek, Frau Gottschalk und Frau Bergmann im
Rathaus gerne zur Verfügung stünden.
6.3: Bürgerfahrt
nach Wałcz
Die Gemeinde Bad Essen
und das polnische Wałcz (früher Deutsch Krone) seien durch eine
Städtepartnerschaft verbunden, die seit Jahren in Form von gegenseitigen
Besuchen offizieller Delegationen und von regelmäßigen Schüleraustauschen
gelebt werde. Auch die Landkreise Osnabrück und Wałcz seien Teil dieser
Partnerschaft. Offiziell bestehe die Städtepartnerschaft seit neun Jahren, die
Verbindung werde aber bereits über diesen Zeitraum hinaus im Rahmen von persönlichen
Besuchen und Austauschen gepflegt.
In diesem Jahr biete die
Gemeinde Bad Essen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück allen
Interessierten zum dritten Mal eine Bürgerfahrt nach Wałcz an, um die Partnerstadt
kennenzulernen und die partnerschaftlichen Beziehungen auszubauen. Die Fahrt werde
vom 19. bis 22. August stattfinden und sei mit 31 Teilnehmer/innen bereits ausgebucht.
Es
werde wieder ein abwechslungsreiches Programm geboten – mit Stadtführung,
Besuch des Wisentgeheges, Besichtigung des Olympiazentrums und des Zauberbergs
sowie mit einem Tagesausflug nach Kolberg. Auch ein offizielles Treffen mit dem
Landrat des Landkreises Wałcz und der Bürgermeisterin der Stadt Wałcz
sei vorgesehen.
6.4: Partnerschaftstreffen
Bolbec-Wittlage
Im Rahmen der
Städtepartnerschaft mit dem französischen Bolbec würden im jährlichen Wechsel
umfangreiche Besuche mit bis zu 200 Personen durchgeführt, seit einigen Jahren
regelmäßig im Herbst. So stünde in der Zeit vom 20. bis 24. Oktober der Besuch zahlreicher
Gäste aus Bolbec im Wittlager Land an, um ihre langjährige Freundschaft mit Bad
Essen, Bohmte und Ostercappeln zu vertiefen. Die Programme für Schüler und
Jugendliche, für befreundete Familien, für die offizielle Delegation sowie für
das Comité Bolbec-Wittlage würden wieder abwechslungsreich gestaltet.
Zum Programm gehöre ein Besuch der Firmen Grimme und Adidas in Neuenkirchen-Vörden,
eine Ausstellungsbesichtigung in der Oberschule Ostercappeln, ein „Bayerischer
Abend“, eine Stadtbesichtigung in Osnabrück, der offizielle Empfang bei
„Beinker“ im Vennermoor, ein Diskoabend im TriO, ein Tagesausflug nach Berlin
und vieles mehr.
Zum offiziellen Empfang
bei „Beinker“ in Ostercappeln würden neben Ehrenmitgliedern des
Partnerschaftsvereins, Landkreisvertretern und Gastgebern auch die
Gemeinderäte, die VA-Mitglieder und die Fachdienstleiter der drei Gemeinden des
Wittlager Landes eingeladen. Die Eigenbeteiligung für das geplante Abendessen
betrage 25 Euro pro Person. Gefeiert werde hier das 50-jährige Jubiläum des
ersten Zusammentreffens. Der Empfang finde am Samstag, 22. Oktober 2016, um
19.00 Uhr, statt.
6.5: Bundesverkehrswegeplan 2030
Die Veröffentlichung des Entwurfs des
„Bundesverkehrswegeplans 2030“ mit dem darin enthaltenen Projekt „Ortsumgehung
Bad Essen / Wehrendorf“ habe in den vergangenen Wochen zu vielen Diskussionen
geführt.
Die Gemeinde Bad Essen begrüße
weiterhin grundsätzlich die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan.
Damit werde überhaupt die Grundlage geschaffen, Planungen aufnehmen zu können,
die langfristig eine leistungsfähige und zugleich für Mensch und Umwelt
verträgliche Ost-West-Verbindung durch die Gemeinde Bad Essen sicherstellen solle.
Dieser Planungsbedarf sei aus Sicht der Gemeinde Bad Essen gegeben, da die
teilweise bereits heute vorhandenen hohen Verkehrsbelastungen den Prognosen
zufolge in den kommenden Jahrzehnten weiter ansteigen würden.
Wenngleich die zum Projekt hinterlegte
sogenannte „Meldelinie“ aus dem Jahre 2013 ausschließlich der Projektbewertung
diene und einen tatsächlichen Trassenverlauf nicht vorwegnehme, sei es aus
Sicht der Gemeinde Bad Essen ein Anliegen, frühzeitig deutlich zu machen, dass
eine Komplettverlegung der B 65 in der dargestellten Weise aufgrund der hohen
Eingriffe in Naturräume und die Kulturlandschaft abgelehnt werde. Der Landkreis
Osnabrück teile diese Auffassung. Dieses sei in der öffentlichen
Bauausschusssitzung am 18. Mai 2016 in der Aula der Grundschule Bad Essen
deutlich geworden.
Gemeinsam mit dem Landkreis, der
Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die in der
Ausschusssitzung durch Herrn Dr. Frank Engelmann ebenfalls vertreten gewesen
sei, und verschiedenen Interessengruppen wolle die Gemeinde an besseren Lösungsmöglichkeiten
arbeiten, die idealerweise auch ein höheres Nutzen-Kosten-Verhältnis des
Projekts bewirken sollten – mit positiven Effekten auf die
Realisierungschancen. Bereits in der kommenden Woche werde dazu ein vorbereitendes
Gespräch stattfinden.
Die Gemeinde sitze also genau mit den
Akteuren an einem Tisch, die zu einem späteren Zeitpunkt ein tatsächliches
Planverfahren anstoßen und durchführen würden. Hierzu müsse man immer wieder
betonen, dass es sich beim Bundesverkehrswegeplan zunächst nur um einen Rahmenplan des Bundes für die Investitionen in seine Verkehrswege
handele.
Dadurch, dass die Bundesländer in
Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen zuständig seien, beschränke sich
die Rolle des Bundes letztlich auf die des Geldgebers. Wann ein Projekt
aufgegriffen werde und in die Vorplanung gehe, werde auf Landesebene entschieden.
Dieses sei abhängig von der Priorisierung und von den im Bundeshaushalt zur
Verfügung stehenden Mitteln. Ein Raumordnungsverfahren als zentralen
Bestandteil der Vorplanung würde dann der Landkreis Osnabrück als zuständige
Raumordnungsbehörde durchführen.
Auch
wenn man es bekanntlich mit sehr langen Planungszeiträumen zu tun habe, sollte die
Gemeinde Bad Essen gemeinsam mit ihren Nachbarkommunen die Entwicklung
tragfähiger Verkehrskonzeptionen für das Wittlager Land zügig weiter
vorantreiben. Dabei könne an die Ergebnisse des ILEK-Prozesses „Gemeinsame
Verkehrsentwicklungsplanung“ aus den Jahren 2012/2013 angeknüpft werden.
6.6: Ausbau der
„Bahnhofstraße“ vom Maschweg bis zu den Gleisen der VLO
Aktuell
werde in Wittlage an der „Bahnhofstraße“ im Bereich Maschweg bis zu den Gleisen
der VLO mit den Arbeiten zum Ausbau der Gemeindestraße begonnen. Die
ausführende Firma Dieckmann aus Osnabrück verlege hierzu zunächst rd. 450 m
neue Wasserleitung und erneuere sämtliche Hausanschlüsse. Diese Arbeiten würden
für den Wasserverband in Wittlage durchgeführt. Hiernach würden sich direkt die
Ausbauarbeiten zur Herstellung der in Asphalt befestigten Straße und eines
durchgängigen Gehweges auf der Westseite anschließen. Mit einem Gesamtabschluss
aller Arbeiten werde Ende Oktober/Anfang November gerechnet.
6.7: Ausbau der Erschließungsstraße
„Am Sonnenbrink“, Bad Essen
In
der kommenden Woche würden durch die Firma Dallmann aus Bramsche die Arbeiten
zum erneuten Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“ im Westfeld von Bad
Essen aufgenommen. Auch bei dieser Baumaßnahme würden zunächst Wasserleitungen
des Wasserverbandes ausgetauscht, bevor die eigentlichen Straßenausbaumaßnahmen
begännen. Die bisher bestehenden zwei Straßenäste würden auf einer neuen Linie
zusammengeführt und als leistungsfähige Asphaltstraße hergestellt. Zudem würden
Gehwege in verschiedenen Bereichen hergestellt. Mit einem Bauende werde Anfang
Oktober gerechnet.
6.8: Umbau des Bahnübergangs
„Franz-Martin-Straße“
Bereits
seit Mai würden die Arbeiten zur Umgestaltung des Bahnübergangs
„Franz-Martin-Straße“ im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ durch die Firma
Dallmann aus Bramsche durchgeführt. Innerhalb dieser Maßnahme werde die Querung
für den Individualverkehr gesperrt und ein Übergang für Fußgänger und Radfahrer
neu geschaffen. Zudem entstünden auf der „Schulallee“ im Bereich der
„Franz-Martin-Straße“, „Lerchenstraße“ und der Einmündung zum Baugebiet „An der
Marina“ neue Zebrastreifen, die die schwächeren Verkehrsteilnehmer beim Queren
der Straße schützen und zum anderen den fließenden Verkehr auf der „Schulallee“
abbremsen sollen. Die Arbeiten würden voraussichtlich Anfang der Sommerferien
abgeschlossen werden.
6.9:
Verbunddorferneuerung Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer
Die
für dieses Jahr vorgesehene Umsetzung der Dorferneuerungsmaßnahme zur Umgestaltung
der „Schützenstraße“ in Hördinghausen sei in der vergangenen Woche ausgeschrieben
und innerhalb der vorhergegangenen Verwaltungsausschusssitzung vorbehaltlich
der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises beauftragt worden. Bei
der geplanten Umgestaltung werde die bisherige Straßenbreite mit Pflasterstreifen
optisch eingeengt und mit einem Baumtor sowie verschiedenen Bepflanzungen
ansprechend umgestaltet. Mit Durchführung der Maßnahme solle sich dieser
Straßenabschnitt in die bereits ausgebauten Bereiche, insbesondere der
„Hördinghauser Straße“, einfügen. Der Abschluss der Arbeiten werde im August
erwartet.
6.10: Baumaßnahmen im Bereich Schule und Sport
Mehrzweckhalle
an der Grundschule Bad Essen
Der Rat der
Gemeinde Bad Essen habe am 16. Juli 2015 beschlossen, dass die Mehrzweckhalle
an der Grundschule Bad Essen im Jahr 2016 saniert werden solle, da die bauliche
und technische Ausstattung sowie der räumliche Zuschnitt aus heutiger Sicht unzureichend
sei. Ziel sei eine Modernisierung des Gebäudes unter Berücksichtigung einer Neustrukturierung
der Umkleideräume und Duschen, einer behindertengerechten Ausstattung, so dass
die Halle auch den Anforderungen der Inklusion entspreche sowie eine
energetische Überarbeitung, insbesondere im Bereich Dacheindeckung sowie
Fenster.
Der
Eingangsbereich zur Mehrzweckhalle sei inzwischen verlegt, das Dach und die Fenster
erneuert worden. Eine neue Grundstruktur der Umkleide- und Duschräume sei
geschaffen worden mit einer klaren Trennung von Sportlern und Besuchern. In den
nächsten Wochen würden weitere Elektro-, Putz-, Fliesen- und Malerarbeiten
durchgeführt. Ebenso werde der Hallenboden aufgearbeitet. Die Arbeiten würden
bislang planmäßig verlaufen, so dass von einer Fertigstellung bis zu den
Herbstferien ausgegangen werden könne. Die Baumaßnahme erfolge im Rahmen der
Sanierung Hafenstraße und sei somit förderfähig.
In der Sporthalle
Wimmer werde der Prallschutz erneuert. Der Auftrag sei inzwischen erteilt
worden. Die vorbereitenden Arbeiten, wie der Ausbau der alten Heizkörper, seien
bereits abgeschlossen.
Hinsichtlich
der Sanierung der Laufbahn des Sportplatzes an der Schulallee habe die
Fachfirmen zunächst zu einer Reinigung geraten. Ein entsprechender Auftrag sei erteilt
worden. Anschließend werde der tatsächliche Sanierungsbedarf festgestellt.
Das Regiegebäude
am Sportplatz an der Schulallee werde neu gestrichen, darüber hinaus würden
Abdichtungsarbeiten am Dach und an der Terrasse erfolgen. Eine neue Eingangstür
sei in Auftrag gegeben. Nach Einbau der Tür würden die Arbeiten abgeschlossen.
An der Oberschule
Bad Essen sei aus brandschutzrechtlichen Gründen eine weitere Fluchttreppe
erforderlich. Diese sei in Auftrag gegeben worden.
Im Kindergarten
Lintorf würden die Eingangstüren erneuert und zusätzliche Brandschutzabschnitte
geschaffen. Darüber hinaus erfolge der Einbau von Akustikdecken im Erdgeschoss.
Weiterhin sei
der Austausch von Fenstern und Türen an verschieden Objekten der Gemeinde Bad
Essen in Auftrag gegeben worden.
Auf dem
Platz neben der Skaterbahn werde eine Pumptrack erstellt. Die
Herstellung solle bis Ende Juni 2016 durchgeführt sein.
Die veranschlagten Gesamtkosten für die
vorgenannten Maßnahmen würden 902.000,00 € betragen. Diese Zahl mache deutlich,
dass die Gemeinde wie in den Vorjahren wieder einen nennenswerten Betrag
investiere, um die Infrastruktur im Bereich Schulen, Kindertagesstätten und
Sport zu unterhalten und zeitgemäß zu sanieren.
6.11:
Haushaltsplan 2016 / Finanzsituation
In
der Sitzung am 17. März habe der Gemeinderat den Haushaltsplan 2016
beschlossen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück hab die
Haushaltssatzung am 09.05.2016 ohne weitere Einschränkungen mit dem Hinweis
darauf genehmigt, dass die Gemeinde Bad Essen in den kommenden Jahren ein
besonderes Augenmerk auf den Schuldenabbau legen sollte.
Die
Haushaltsausführung verlaufe bislang planmäßig. Die vorgesehenen Erträge von
23,9 Mio. € seien zu 71% erreicht. Von den geplanten Aufwendungen in Höhe von
23,9 Mio. € seien aktuell rund 56% umgesetzt.
Die
Gewerbesteuer als wichtigste Ertragsquelle weise bislang eine Sollstellung von
9,2 Mio. Euro auf. Bis zur Planerreichung von 10,5 Mio. Euro sei hier noch Luft
nach oben. Der bisherige Jahresverlauf lasse hier aber noch eine positive
Entwicklung erhoffen. Die anderen Steuerarten würden sich bislang gut
entwickeln.
Auf
der Aufwandsseite seien die geplanten Investitionsmaßnahmen, einige seien in
diesem Bericht bereits erwähnt worden, inzwischen angelaufen. Bislang könnten
die bereitgestellten Ansätze eingehalten werden. Große Unwägbarkeiten hätten bei
der Haushaltsplanaufstellung in Bezug auf die zu erwartenden Kosten für die
Unterbringung von Flüchtlingen bestanden. Hier sei inzwischen mit dem Landkreis
Osnabrück Einigkeit darüber erzielt worden, dass die Kosten für die Vorhaltung
von Wohnraum in voller Höhe erstattet würden.
Die
Kreisumlage sei inzwischen endgültig festgesetzt. Sie betrage unter
Berücksichtigung einer Erstattung für das Jahr 2015 insgesamt 7,1 Mio. Euro und
entspreche damit dem Ansatz des Haushaltsplanes.
Ob
der weitere Verlauf der Haushaltsausführung einen Nachtragshaushaltsplan
notwendig machen werde, müsse sich in den kommenden Monaten zeigen. Hier bleibe
insbesondere die weitere Entwicklung bei den geplanten Investitionsmaßnahmen abzuwarten.