Sitzung: 16.06.2016 Rat der Gemeinde Bad Essen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat stimmt vorbehaltlich der
Zustimmung des Landkreises Osnabrück und der Nds. Landesschulbehörde dem
Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Pr.
Oldendorf und der Gemeinde Bad Essen zur Beschulung der Kinder aus der
Ortschaft Büscherheide zu.
Ratsfrau Höckmann erläutert den Sachverhalt und stellt
fest, dass die bestehende Situation mit der Beschulung der Kinder aus
Büscherheide gut und richtig sei. Es sei ebenfalls richtig, dass die Gemeinde
Bad Essen der Stadt Preußisch Oldendorf die entsprechenden Schulsachkosten in
einem angemessenen Umfang erstatten müsse.
Ratsherr Bornhorst weist darauf hin, dass der
Landkreis Osnabrück und die Landesschulbehörde dem Abschluss der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung noch zustimmen müssten. Der Beschluss werde
insofern unter dem Vorbehalt der Zustimmung gefasst.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig