Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat stimmt vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises Osnabrück und der Nds. Landesschulbehörde dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Pr. Oldendorf und der Gemeinde Bad Essen zur Beschulung der Kinder aus der Ortschaft Büscherheide zu.

 

 


Ratsfrau Höckmann erläutert den Sachverhalt und stellt fest, dass die bestehende Situation mit der Beschulung der Kinder aus Büscherheide gut und richtig sei. Es sei ebenfalls richtig, dass die Gemeinde Bad Essen der Stadt Preußisch Oldendorf die entsprechenden Schulsachkosten in einem angemessenen Umfang erstatten müsse.

 

Ratsherr Bornhorst weist darauf hin, dass der Landkreis Osnabrück und die Landesschulbehörde dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung noch zustimmen müssten. Der Beschluss werde insofern unter dem Vorbehalt der Zustimmung gefasst.    


Abstimmungsergebnis:

einstimmig