Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

1. die eingegangenen Bedenken, Anregungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 3.1 „Bad Essen-Süd“ wie folgt zu behandeln:

 

1.    Landesamt für Geoinformation und Landvermessung vom 22.04.2016

2.    Landkreis Osnabrück vom 23.05.2016

3.    Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, GB Osnabrück, vom 03.05.2016

4.    Stadt Osnabrück, Archäologische Denkmalpflege, vom 22.04.2016

5.    Westnetz GmbH vom 12.05.2016

 

Kenntnisnahme / Berücksichtigung / Zurückweisung nach dem Vorschlag des Planbearbeiters.

 

2. den Bebauungsplan Nr. 3.1 „Bad Essen-Süd“, bestehend aus Planteil mit textlichen und gestalterischen Festsetzungen sowie Begründung in der vorgelegten Fassung als Satzung.

 

3. Die für den Änderungsbereich erlassene Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch zur Sicherung der Bauleitplanung wird aufgehoben.

 

Ratsherr Lippert erläutert den Sachverhalt und begrüßt die Ergebnisse des intensiven Beratungsprozesses.

 

Ratsherr Kleine-Heitmeyer merkt an, dass die Nikolaistraße ein Zeitzeuge der Geschichte Bad Essens sei und durch die jetzt geplante Anpassung des Bebauungsplanes aus der Geschichte in eine gute Zukunft überführt werde. Im Rahmen des Entwicklungsprozesses hätten sich alle Beteiligten den Herausforderungen gestellt und den dringenden Handlungsbedarf anerkannt. Dabei seien auch die Anwohner und die Eigentümer mit einbezogen worden. Mit der Änderung des Bebauungsplanes sei nun eine zeitgemäße Nutzung der vorhandenen Immobilien möglich.

 

Ratsfrau Eilers bedauert, dass sich Fachausschuss und Rat nicht mehr Zeit genommen hätten, um eine verbesserte Planung für das betreffende Gebiet zu erarbeiten. Problematisch seien nach wie vor die Parkplatzsituation sowie die unterschiedliche Giebelausrichtungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Zudem sei das geplante Neubauvorhaben südlich des Karlsplatzes nicht durchdacht.

 

Ratsherr Lippert stellt klar, dass sich alle Beteiligten ausreichend Zeit genommen hätten, um den Entwicklungsprozess in dem betreffenden Gebiet zu beraten. Das jetzt erzielte Ergebnis sei aus seiner Sicht optimal. Die Parkplatzsituation sei schwierig, lasse sich mit der vorhandenen Grundstücksstruktur aber auch nicht lösen.  

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung bei zwei Nein-Stimmen