Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die Aufgabe der kommunalen Breitbandförderung in den als unterversorgt geltenden Gebieten auf den Landkreis Osnabrück zu übertragen. Hierzu wird der Bürgermeister ermächtigt, die der Beschlussvorlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Bad Essen und dem Landkreis Osnabrück zu schließen.  Aus der Übertragung der Aufgabe und dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ergibt sich auch die Pflicht, anteilig Kosten gem. § 4 Ziffer 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu tragen. Die Gemeinde verpflichtet sich, die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schaffen.

                  

 

Ratsherr Lippert erläutert den Sachverhalt und stellt die Bedeutung eines schnellen Internetzuganges für die Menschen und die Wirtschaft im ländlichen Raum heraus. Das jetzt vorliegende Konzept sehe für die Gemeinde Bad Essen die Ertüchtigung von 15 Kabelverzweigern und den Direktanschluss des Gewerbegebietes „Senfdamm“ vor. Die damit verbundenen Kosten von 400.000 € seien gut investiertes Geld in die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde.

 

Ratsherr Drengk bekräftigt den Nutzen der Maßnahme insbesondere für die kleineren Ortschaften. Er verweist auf den Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 14.06.2016 über den entsprechenden Beschluss des Kreistages, in dem der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Martin Bäumer, mit den Worten zitiert werde, dass eine ausreichende Breitbandversorgung genauso wie Wasser und Strom zur öffentlichen Daseinsfürsorge gehöre. Es sei gut, so Ratsherr Drengk, dass diese Leistungen nunmehr auch den ländlichen Raum erreichen würden.

 

Bürgermeister Natemeyer macht deutlich, dass das jetzt vorliegende Konzept ein mehrstufiges Verfahren beinhalte. Zunächst würden kreisweit rd. 15,4 Mio. € für die Ertüchtigung von Kabelverzweigern in den Jahren 2017 und 2018 investiert. Danach seien in der Gemeinde Bad Essen noch immer rd. 6,5 % aller Haushalts ohne einen Anschluss an das schnelle Internet. In einem zweiten Schritt stünden dann aus Fördergeldern von Bund und Land voraussichtlich weitere 20 Mio. € zur Verfügung, um weitere Lücken im Datennetz zu schließen. Er weist darauf hin, dass eine vollständige Versorgung aller Haushalte im Landkreis Osnabrück Aufwendungen von ca. 280 Mio: € verursachen würde.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig