Sitzung: 16.06.2016 Rat der Gemeinde Bad Essen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat beschließt:
1.
Die Konzeptidee „Mast und Segel" der Firma Industriebau Hoff und
Partner GmbH aus Gronau soll zur Entwicklung des Speichers weiter geplant und
umgesetzt werden.
2.
Der Verwaltungsausschuss wird ermächtigt, die weiteren Verhandlungen
einschließlich des Abschlusses eines Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Bad
Essen, der BauBeCon Sanierungsträger GmbH und der Industriebau Hoff und Partner
GmbH abzuwickeln.
3.
Der Verwaltungsausschuss wird ermächtigt, die für die Maßnahmenumsetzung
erforderlichen Modernisierungs- und Instandsetzungsverträge bzw.
Überlassungs-verträge über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen gemäß den §§
146 Abs. 3 und 155 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) abzuschließen.
Bürgermeister Natemeyer erläutert den aktuellen
Sachstand. Das Sanierungsgebiet habe sich in den vergangenen Jahren sehr
positiv entwickelt. Mit
„Wohnen am Wasser“ und der Marina sei ein Anziehungspunkt geschaffen worden, an
dem die Besucher ein tolles Flair und eine hohe Aufenthaltsqualität genießen könnten
- seit wenigen Tagen auch mit einem ersten gastronomischen Angebot. Neben der
Landesgartenschau 2010 habe die Sanierung am Mittellandkanal bereits zu einer
deutlichen touristischen Aufwertung der Gemeinde Bad Essen geführt, wie auch
einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität für die Einheimischen erbracht.
Nachdem nun auch der Baubeginn für die sogenannte „Marina-Randbebauung“ östlich
des Hafenbeckens in den kommenden Wochen erfolgen werde, bleibe eine
herausgehobene Zielsetzung des gesamten Sanierungsverfahrens der Erhalt und die
Umnutzung des alten Kornspeichers aus dem Baujahr 1938 zu Zwecken von Wohnen, Gewerbe
und Gastronomie.
Der
Bürgermeister äußert seine Freude darüber, dass mit Herrn Albrecht Bielke heute
ein Vertreter des renommierten Bauunternehmens Hoff und Partner aus Gronau in
Westfalen zu Gast sei. Hoff und Partner sei durch die erfolgreiche Umsetzung
zahlreicher besonderer Projekte bekannt, zuletzt unter anderem durch den Bau
des Hasehauses am Neumarkt in Osnabrück. Aufgrund der Bewerbung von Hoff und
Partner habe der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bad Essen im April dieses
Jahres beschlossen, die Pläne zur Umnutzung des Speichers gemeinsam mit Hoff
und Partner weiterzuentwickeln. Das Unternehmen befinde sich aktuell in einer
ersten Prüfungsphase. Herr Bielke werde die Grundideen und die Vorgehensweise
von Hoff und Partner heute vorstellen. In den anschließenden beiden
Beratungspunkten werde der Rat die Voraussetzungen für die weitere Planung
schaffen.
Herr Bielke erläutert anhand einer Präsentation den
aktuellen Planungsstand zum Projekt „Mast und Segel“ und zeigt die anstehenden
weiteren Projektschritte auf. Insgesamt sei sein Unternehmen überzeugt davon,
dass sich der Speicher zu einem attraktiven Wohn- und Dienstleistungsstandort
entwickeln lasse.
Ratsherr Lippert erläutert die Beschlussvorlage und
macht deutlich, dass das Konzept „Mast und Segel“ von der SPD-Fraktion
mitgetragen werde.
Ratsherr Padecken dankt Herrn Bielke für die
Vorstellung des Konzeptes und erläutert die Inhalte der zwischen der Gemeinde
und der Fa. Hoff und Partner geschlossenen Vereinbarungen mit Eckpunkten zur
Entwicklung des ehemaligen Speichergebäudes. Das Projekt werde im Rahmen des
Sanierungsverfahrens mit bis zu 2 Mio. € gefördert. Die Gemeinde trage daran
ihren Eigenanteil von 33%. Darüber hinaus bestünden keine weiteren finanziellen
Risiken für die Kommune. Die Umsetzung des Projektes werde zu eine nachhaltigen
Verbesserung der Attraktivität der gesamten Gemeinde Bad Essen führen. Deshalb
werde sich auch die CDU-Fraktion für das Projekt aussprechen.
Ratsfrau Eilers signalisiert für die Ratsfraktion von
BÜNDNIS 90/Die Grünen ebenfalls Zustimmung zu dem Projekt „Mast und Segel“. Sie
hebt insbesondere hervor, dass durch die Neu- und Umnutzung des
Speichergebäudes keine neuen Flächen verbraucht würden. Das Konzept sei in sich
schlüssig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig