Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages für den Ortsteil Bad Essen der Gemeinde Bad Essen in der vorgelegten Fassung.

       

 

Ratsherr Kleine-Heitmeyer erläutert den Sachverhalt, der auch im Wirtschaftsausschuass beraten wurde. Die Satzung werde lediglich an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Eine Anhebung der Beitragssätze sei mit dieser Satzungsänderung nicht verbunden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig