Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, die Aufgabe der kommunalen Breitbandförderung in den als unterversorgt geltenden Gebieten auf den Landkreis Osnabrück zu übertragen. Hierzu wird der Bürgermeister ermächtigt, die der Beschlussvorlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Bad Essen und dem Landkreis Osnabrück zu schließen. Aus der Übertragung der Aufgabe und dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ergibt sich auch die Pflicht, anteilig Kosten gem. § 4 Ziffer 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu tragen. Die Gemeinde verpflichtet sich, die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schaffen.

Herr Pante erläutert die Vorlage, die Notwendigkeit des Abschlusses einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie die Kostenverteilung.

 

Der Breitbandausbau in den unterversorgten Gebieten des Landkreises Osnabrück und insbesondere in der Gemeinde Bad Essen wird im Ausschuss ausdrücklich befürwortet. Ausschussvorsitzender Helms hebt zudem hervor, dass auch die kleineren, östlich gelegenen Ortschaften der Gemeinde, wie Heithöfen und Hördinghausen, berücksichtigt und nicht vergessen werden. Dies sei in der Vergangenheit aufgrund der postalischen Zugehörigkeit zu Preußisch Oldendorf durchaus schon geschehen.

 

Der Ausschuss fasst den folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig