Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, dass die Fraktionen und Gruppe ab dem 01.01.2014 eine Zuwendung in Höhe von 7,50 € je Fraktions-/Gruppenmitglied und Monat sowie einen Grundbetrag in Höhe von 300,00 € aus Haushaltsmitteln der Gemeinde Bad Essen erhalten.

 

Zu diesem Zweck müssen 3.780,00 € im Haushaltsplan 2014 bereitgestellt werden. Die geleistete Zuwendung ist entsprechend der Vorlage abzurechnen.          

 

Ratsherr Hünefeld erläutert den Sachverhalt. Die Neuregelung ist aufgrund der aktuellen Rechtsprechung notwendig geworden. Mit dem Ergebnis könnten alle Fraktionen gut leben. Wichtig sei, dass es insgesamt zu keiner Anhebung der Aufwendungen im kommunalen Haushalt komme.

Ratsherr Natemeyer bekräftigt, dass die Neuregelung im Konsens zwischen den Fraktionen gefunden wurde. Letztlich könne festgehalten werden, dass alle Fraktionen sparsam und kostenbewusst mit den Steuergeldern umgehen.