Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1: Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink"

Die Maßnahme zum Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink" im Westfeld von Bad Essen wurde durch die Firma Dallmann aus Bramsche am 22. Juli 2016 begonnen. Nach Abtrag der belasteten Schwarzdecke wurden bis Anfang August für den Wasserverband in Wittlage die Wasserleitungen erneuert. Hiernach begann der eigentliche Straßenausbau mit Setzen von Bordsteinen und Rinnenanlagen. Hierbei zeigte sich, dass verschiedentliche Versorgungsleitungen im Bereich Strom und Telekommunikation nicht die Mindestüberdeckungen einhalten und umverlegt werden müssen. Diese nicht eingeplanten Verlegearbeiten werden zurzeit noch ausgeführt und haben zu Verzögerungen der Gesamtausbaumaßnahme geführt. Ein Gesamtabschluss der Arbeiten wird im Oktober erwartet.

 

3.2: Ausbau der „Bahnhofstraße zwischen Maschweg und VLO-Gleis"

Der Ausbau der „Bahnhofstraße im Abschnitt Maschweg bis zu den VLO-Gleisen" in Wittlage wurde durch Firma Dieckmann aus Osnabrück am 06.06.2016 begonnen. Bis Anfang August wurde die Hauptwasserleitung für den Wasserverband Wittlage in einem Abschnitt von 400 m ausgetauscht und erneuert. Die noch zu erneuernden Hausanschlüsse werden im Zuge des Straßenausbaus abschnittsweise erneuert. Während der Baumaßnahme mussten ebenfalls für den Wasserverband Wittlage nicht einkalkulierte Abschnitte des Regenwassernetzes erneuert werden. Zudem müssen für die Strom- und Telekommunikationsunternehmen Leitungen verlegt werden, die insgesamt den Ausbau verzögern. Auf Grund der erheblichen Mehrarbeiten wird sich der Abschluss der Maßnahme in den November verschieben.

 

3.3: Verbunddorferneuerung Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen, und Wimmer

Am 18.07.2016 wurde die Umgestaltungsmaßnahme der „Schützenstraße" durch Firma Wübker aus Damme innerhalb der Verbunddorferneuerung Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen, und Wimmer begonnen. Innerhalb dieser Maßnahme wird die vorhandene Straßenbreite durch Pflasterbereiche optisch eingeengt und erhält im westlichen Zugangsbereich ein Baumtor. Die Maßnahme schreitet gut voran, so dass mit einem Abschluss im September zu rechnen ist.

 

3.4: Verbunddorferneuerung Brockhausen/Rabber

Nach Ausschreibung der Umfeld Neugestaltung des Dorfgemeinschaftshauses in Rabber innerhalb der Dorferneuerung Brockhausen/Rabber konnte die Firma Hachmann aus Venne als günstigste Bieterin beauftragt werden. Bei der Bauanlaufbesprechung Anfang August wurde festgelegt, dass auf Grund von erheblichen Lieferzeiten für das eingesetzte Pflastermaterial und das anstehende Ortsfest in Rabber erst am 12. September die Baumaßnahme begonnen werden soll. Eine Fertigstellung wird bis Mitte November zusichert.

 

3.5: Umbau des Bahnübergangs „Franz-Martin-Straße"

Zum Hafenfest am 30. Juli 2016 konnte der Umbau des Bahnübergangs „Franz-Martin-Straße" durch Firma Dallmann aus Bramsche fertiggestellt werden. Bis auf Restarbeiten und noch fehlende Beschilderungen an den innerhalb dieser Maßnahme hergestellten Zebrastreifen auf Höhe der „Lerchenstraße" und am Eingang des Baugebietes „An der Marina" konnte die Gesamtmaßnahme vorabgenommen werden. Die Restarbeiten werden nach Angabe der ausführenden Firma in der nächsten Woche erfolgen.

 

3.6: Erneuerung der technischen Sicherung des Bahnübergangs „Buersche Straße"

Aktuell finden an der „Buerschen Straße" vorbereitende Maßnahmen zur Erneuerung der technischen Sicherung des Bahnübergangs statt. Neben der Veränderung der Einschaltpunkte auf der Bahnstrecke wurden zwischenzeitlich vom Wasserverband in Wittlage Wasserleitungen im Kreuzungsbereich erneuert. Mit der Aufstellung der neuen Signaltechnik und Schranken ist im Herbst zu rechnen.

 

3.7: Brückensanierung auf dem Essenerberg

Innerhalb der Bauwerksüberprüfung der gemeindlichen Bauwerke wurden im vergangenen Jahr größere Mängel an einem Brückenbauwerk an der „Ellingstraße" auf dem Essenerberg festgestellt. Es zeigten sich erhebliche Rissbildungen und Abplatzungen, die durch Firma Schnitker aus Bad Essen vollständig repariert wurden. Es wird verwaltungsseitig davon ausgegangen, dass durch diese Maßnahme ein langfristiger Erhalt des Brückenbauwerks erreicht wurde.

 

3.8: Deckenerneuerung auf der „Wimmerstraße", L 82

Die Fahrbahnsanierungsarbeiten auf der „Wimmerstraße" (L 82) im Abschnitt B 65 bis zur „Leverner Straße" (L 767) konnten Anfang August vollständig abgeschlossen werden. Innerhalb dieser Maßnahme wurde im Bereich zwischen der Einmündung „Pladiesenweg" und „Dobbenstraße" für die Gemeinde Bad Essen ein Zebrastreifen mit Absenkung der Bordanlagen eingerichtet. Mit Ergänzung der Straßenbeleuchtung besteht jetzt an dieser Stelle ein gesicherter Übergang, der bereits in der Verbunddorferneuerung gefordert wurde. 

 

3.9: Chinesischer Pavillon an der „Bergstraße"

Auf Grund massiver Schäden an der Bodenbeplankung und am Geländer des chinesischen Pavillons wurden Mittel zur Sanierung in den Haushaltsplan 2016 eingestellt. Bereits vor zwei Wochen konnten die Erneuerungsarbeiten durch Firma Rohkämper aus Bad Essen abgeschlossen werden. Neben dem Austausch von tragenden Hölzern wurde der gesamte Bodenbelag im Außenbereich sowie Teile des Geländers ausgetauscht und neu gestrichen.

 

3.10: Abbruch der Trafostation in Hüsede

Bereits Mitte Juli wurde durch die Westnetz AG die Trafostation im Ortskern von Hüsede abgebrochen. Der Denkmalschutz hatte das Feuerwehrgebäude sowie die Trafostation vorläufig unter Denkmalschutz gestellt und somit einen Rückbau untersagt. Nach nun abschließender Prüfung konnte mitgeteilt werden, dass eine Unterschutzstellung nicht erfolgen wird. Daraufhin wurde umgehend durch die Westnetz AG die Station entfernt.

 

3.11: Einbruchmeldeanlage auf dem Bauhof der Gemeinde

In der Nacht vom 14. auf dem 15. Juli wurde erneut beim gemeindlichen Bauhof in Wittlage eingebrochen. Bei diesem Vorfall wurden Kleingeräte in der alten Halle mit einem Wert von ca. 12.000,00 € entwendet. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Einbruchmeldeanlage gerade installiert.

 

In der vergangenen Woche konnte die Meldeanlage in Betrieb genommen werden. Ab sofort besteht nur noch für autorisierte Personen die Möglichkeit, die Bauhofgebäude ohne Auslösung der Alarmanlage zu betreten. Neben der akustischen Auslösung bei einem Einbruch wird der Alarm direkt zu einer Sicherheitsfirma geschaltet, die weitere Schritte veranlasst. Die Verwaltung hofft, dass diese Maßnahme Einbrüche, wie in der jüngsten Vergangenheit, abwehrt. Die Installierung und Anschaffung der Alarmanlage wird durch den Versicherer mit 50 % der Kosten anteilig getragen.

 

3.12: Bundesverkehrswegeplan 2030

Am 03.08.2016 hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen, das Projekt „B 65/OU Bad Essen/Wehrendorf", ist wie bereits in der Entwurfsfassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in die Kategorie „weiterer Bedarf mit Planungsrecht" eingruppiert worden. Im Herbst diesen Jahres beginnt das parlamentarische Verfahren zu den Ausbaugesetzen, mit deren Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag Anfang 2017 zu rechnen ist. Ein Trassenverlauf bzw. die Meldelinie aus der Vergleichsplanung werden nicht Bestandteil der Gesetze sein.

 

Abweichend vom Entwurf hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das Projekt in der Kategorie „städtebauliche Bedeutung" mit „hoch" eingestuft. Zu den Hintergründen ist auch bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück, derzeit noch nichts bekannt. Seitens der Landesbehörde wird jedoch betont, dass dieses keine höhere Priorisierung bedeute. Auch zahlreiche Projekte aus dem weiteren Bedarf ohne Planungsrecht sind mit städtebaulich hoher Bedeutung gekennzeichnet. Das Projekt Informationssystem PRINZ, mit detaillierten Informationen wird derzeit überarbeitet und ist ab September wieder einsehbar.

 

Der im Juni initiierte Prozess eines „Runden Tisches" von Bürgerinitiativen, Politik und Verwaltung von kommunaler Ebene sowie staatlicher Straßenbauverwaltung wird am 05.09.2016 fortgesetzt.  Erstmals nehmen Vertreter der Ratsfraktionen aus Bad Essen und Bohmte teil. Vorab findet am selben Tag ein Austausch der Behörden von niedersächsischer und nordrhein-westfälischer Seite statt. Bereits nach dem ersten Treffen bestand Einigkeit zwischen den Akteuren, dass eine vollständige Neutrassierung der B 65 abgelehnt wird und Lösungen in der Bestandstrasse gesucht werden.

 

Zum Bundesverkehrswegeplan wird von Ratsmitglied Hünefeld sowie dem Fachdienstleiter Andreas Pante festgestellt, dass die Planungen auf nordrhein-westfälischer Seite deutlich weiter vorangeschritten sind. Der Flächenankauf im möglichen Trassenverlauf gestaltet sich sehr schwierig.

 

Ratsmitglied Lücht führt den vermehrten Wasserdurchlauf des Röthegrubenbaches auf ein Spülen der Wasserleitung im Bereich der Baustelle „Am Sonnenbrink“ zurück.

 

Ratsmitglied Lippert fragt nach der Höhe des gemeindlichen Anteils an der Erneuerung der technischen Sicherung des Bahnüberganges „Buersche Straße“. Laut Andreas Pante beläuft sich der Anteil auf ca. 36.000,- €.

 

Ratsmitglied Spethmann ist erfreut über die neue Fahrbahn der L 82. In Teilabschnitten sind noch Gräben zu räumen.

 

Ratsfrau Christa Warning fragt an, ob es eine Planung für den Bereich „Bahnhofstraße“ nördlich der Kreisbahnlinie gibt. Andreas Pante antwortet, dass es Zurzeit keine Planung gibt.