Sitzung: 25.08.2016 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr
Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Ausbau der Gemeindestraße „Am
Sonnenbrink"
Die Maßnahme zum Ausbau der
Gemeindestraße „Am Sonnenbrink" im Westfeld von Bad Essen wurde durch die
Firma Dallmann aus Bramsche am 22. Juli 2016 begonnen. Nach Abtrag der
belasteten Schwarzdecke wurden bis Anfang August für den Wasserverband in
Wittlage die Wasserleitungen erneuert. Hiernach begann der eigentliche
Straßenausbau mit Setzen von Bordsteinen und Rinnenanlagen. Hierbei zeigte
sich, dass verschiedentliche Versorgungsleitungen im Bereich Strom und
Telekommunikation nicht die Mindestüberdeckungen einhalten und umverlegt werden
müssen. Diese nicht eingeplanten Verlegearbeiten werden zurzeit noch ausgeführt
und haben zu Verzögerungen der Gesamtausbaumaßnahme geführt. Ein
Gesamtabschluss der Arbeiten wird im Oktober erwartet.
3.2: Ausbau der „Bahnhofstraße
zwischen Maschweg und VLO-Gleis"
Der Ausbau der „Bahnhofstraße im
Abschnitt Maschweg bis zu den VLO-Gleisen" in Wittlage wurde durch Firma
Dieckmann aus Osnabrück am 06.06.2016 begonnen. Bis Anfang August wurde die
Hauptwasserleitung für den Wasserverband Wittlage in einem Abschnitt von 400 m
ausgetauscht und erneuert. Die noch zu erneuernden Hausanschlüsse werden im
Zuge des Straßenausbaus abschnittsweise erneuert. Während der Baumaßnahme
mussten ebenfalls für den Wasserverband Wittlage nicht einkalkulierte
Abschnitte des Regenwassernetzes erneuert werden. Zudem müssen für die Strom-
und Telekommunikationsunternehmen Leitungen verlegt werden, die insgesamt den
Ausbau verzögern. Auf Grund der erheblichen Mehrarbeiten wird sich der
Abschluss der Maßnahme in den November verschieben.
3.3: Verbunddorferneuerung
Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen, und Wimmer
Am 18.07.2016 wurde die
Umgestaltungsmaßnahme der „Schützenstraße" durch Firma Wübker aus Damme
innerhalb der Verbunddorferneuerung Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen,
und Wimmer begonnen. Innerhalb dieser Maßnahme wird die vorhandene
Straßenbreite durch Pflasterbereiche optisch eingeengt und erhält im westlichen
Zugangsbereich ein Baumtor. Die Maßnahme schreitet gut voran, so dass mit einem
Abschluss im September zu rechnen ist.
3.4: Verbunddorferneuerung
Brockhausen/Rabber
Nach Ausschreibung der Umfeld
Neugestaltung des Dorfgemeinschaftshauses in Rabber innerhalb der
Dorferneuerung Brockhausen/Rabber konnte die Firma Hachmann aus Venne als
günstigste Bieterin beauftragt werden. Bei der Bauanlaufbesprechung Anfang
August wurde festgelegt, dass auf Grund von erheblichen Lieferzeiten für das
eingesetzte Pflastermaterial und das anstehende Ortsfest in Rabber erst am 12.
September die Baumaßnahme begonnen werden soll. Eine Fertigstellung wird bis
Mitte November zusichert.
3.5: Umbau des Bahnübergangs
„Franz-Martin-Straße"
Zum Hafenfest am 30. Juli 2016 konnte
der Umbau des Bahnübergangs „Franz-Martin-Straße" durch Firma Dallmann aus
Bramsche fertiggestellt werden. Bis auf Restarbeiten und noch fehlende
Beschilderungen an den innerhalb dieser Maßnahme hergestellten Zebrastreifen
auf Höhe der „Lerchenstraße" und am Eingang des Baugebietes „An der
Marina" konnte die Gesamtmaßnahme vorabgenommen werden. Die Restarbeiten
werden nach Angabe der ausführenden Firma in der nächsten Woche erfolgen.
3.6: Erneuerung der technischen
Sicherung des Bahnübergangs „Buersche Straße"
Aktuell finden an der „Buerschen
Straße" vorbereitende Maßnahmen zur Erneuerung der technischen Sicherung
des Bahnübergangs statt. Neben der Veränderung der Einschaltpunkte auf der
Bahnstrecke wurden zwischenzeitlich vom Wasserverband in Wittlage
Wasserleitungen im Kreuzungsbereich erneuert. Mit der Aufstellung der neuen
Signaltechnik und Schranken ist im Herbst zu rechnen.
3.7: Brückensanierung auf dem
Essenerberg
Innerhalb der Bauwerksüberprüfung der
gemeindlichen Bauwerke wurden im vergangenen Jahr größere Mängel an einem
Brückenbauwerk an der „Ellingstraße" auf dem Essenerberg festgestellt. Es
zeigten sich erhebliche Rissbildungen und Abplatzungen, die durch Firma
Schnitker aus Bad Essen vollständig repariert wurden. Es wird verwaltungsseitig
davon ausgegangen, dass durch diese Maßnahme ein langfristiger Erhalt des
Brückenbauwerks erreicht wurde.
3.8: Deckenerneuerung auf der
„Wimmerstraße", L 82
Die Fahrbahnsanierungsarbeiten auf der
„Wimmerstraße" (L 82) im Abschnitt B 65 bis zur „Leverner Straße" (L
767) konnten Anfang August vollständig abgeschlossen werden. Innerhalb dieser
Maßnahme wurde im Bereich zwischen der Einmündung „Pladiesenweg" und
„Dobbenstraße" für die Gemeinde Bad Essen ein Zebrastreifen mit Absenkung
der Bordanlagen eingerichtet. Mit Ergänzung der Straßenbeleuchtung besteht
jetzt an dieser Stelle ein gesicherter Übergang, der bereits in der Verbunddorferneuerung
gefordert wurde.
3.9: Chinesischer Pavillon an der
„Bergstraße"
Auf Grund massiver Schäden an der
Bodenbeplankung und am Geländer des chinesischen Pavillons wurden Mittel zur
Sanierung in den Haushaltsplan 2016 eingestellt. Bereits vor zwei Wochen
konnten die Erneuerungsarbeiten durch Firma Rohkämper aus Bad Essen
abgeschlossen werden. Neben dem Austausch von tragenden Hölzern wurde der
gesamte Bodenbelag im Außenbereich sowie Teile des Geländers ausgetauscht und
neu gestrichen.
3.10: Abbruch der Trafostation in
Hüsede
Bereits Mitte Juli wurde durch die
Westnetz AG die Trafostation im Ortskern von Hüsede abgebrochen. Der
Denkmalschutz hatte das Feuerwehrgebäude sowie die Trafostation vorläufig unter
Denkmalschutz gestellt und somit einen Rückbau untersagt. Nach nun
abschließender Prüfung konnte mitgeteilt werden, dass eine Unterschutzstellung
nicht erfolgen wird. Daraufhin wurde umgehend durch die Westnetz AG die Station
entfernt.
3.11: Einbruchmeldeanlage auf dem
Bauhof der Gemeinde
In der Nacht vom 14. auf dem 15. Juli
wurde erneut beim gemeindlichen Bauhof in Wittlage eingebrochen. Bei diesem
Vorfall wurden Kleingeräte in der alten Halle mit einem Wert von ca. 12.000,00
€ entwendet. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Einbruchmeldeanlage gerade
installiert.
In der vergangenen Woche konnte die
Meldeanlage in Betrieb genommen werden. Ab sofort besteht nur noch für
autorisierte Personen die Möglichkeit, die Bauhofgebäude ohne Auslösung der
Alarmanlage zu betreten. Neben der akustischen Auslösung bei einem Einbruch
wird der Alarm direkt zu einer Sicherheitsfirma geschaltet, die weitere
Schritte veranlasst. Die Verwaltung hofft, dass diese Maßnahme Einbrüche, wie
in der jüngsten Vergangenheit, abwehrt. Die Installierung und Anschaffung der
Alarmanlage wird durch den Versicherer mit 50 % der Kosten anteilig getragen.
3.12: Bundesverkehrswegeplan 2030
Am 03.08.2016 hat das Bundeskabinett
den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen, das Projekt „B 65/OU Bad
Essen/Wehrendorf", ist wie bereits in der Entwurfsfassung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in die Kategorie
„weiterer Bedarf mit Planungsrecht" eingruppiert worden. Im Herbst diesen
Jahres beginnt das parlamentarische Verfahren zu den Ausbaugesetzen, mit deren
Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag Anfang 2017 zu rechnen ist. Ein
Trassenverlauf bzw. die Meldelinie aus der Vergleichsplanung werden nicht
Bestandteil der Gesetze sein.
Abweichend vom Entwurf hat das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das Projekt in der
Kategorie „städtebauliche Bedeutung" mit „hoch" eingestuft. Zu den
Hintergründen ist auch bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau
und Verkehr in Osnabrück, derzeit noch nichts bekannt. Seitens der Landesbehörde
wird jedoch betont, dass dieses keine höhere Priorisierung bedeute. Auch
zahlreiche Projekte aus dem weiteren Bedarf ohne Planungsrecht sind mit
städtebaulich hoher Bedeutung gekennzeichnet. Das Projekt Informationssystem
PRINZ, mit detaillierten Informationen wird derzeit überarbeitet und ist ab
September wieder einsehbar.
Der im Juni initiierte Prozess eines
„Runden Tisches" von Bürgerinitiativen, Politik und Verwaltung von
kommunaler Ebene sowie staatlicher Straßenbauverwaltung wird am 05.09.2016
fortgesetzt. Erstmals nehmen Vertreter
der Ratsfraktionen aus Bad Essen und Bohmte teil. Vorab findet am selben Tag
ein Austausch der Behörden von niedersächsischer und nordrhein-westfälischer
Seite statt. Bereits nach dem ersten Treffen bestand Einigkeit zwischen den
Akteuren, dass eine vollständige Neutrassierung der B 65 abgelehnt wird und
Lösungen in der Bestandstrasse gesucht werden.
Zum
Bundesverkehrswegeplan wird von Ratsmitglied Hünefeld sowie dem
Fachdienstleiter Andreas Pante festgestellt, dass die Planungen auf
nordrhein-westfälischer Seite deutlich weiter vorangeschritten sind. Der
Flächenankauf im möglichen Trassenverlauf gestaltet sich sehr schwierig.
Ratsmitglied
Lücht führt den vermehrten Wasserdurchlauf des Röthegrubenbaches auf ein Spülen
der Wasserleitung im Bereich der Baustelle „Am Sonnenbrink“ zurück.
Ratsmitglied
Lippert fragt nach der Höhe des gemeindlichen Anteils an der Erneuerung der
technischen Sicherung des Bahnüberganges „Buersche Straße“. Laut Andreas Pante
beläuft sich der Anteil auf ca. 36.000,- €.
Ratsmitglied
Spethmann ist erfreut über die neue Fahrbahn der L 82. In Teilabschnitten sind
noch Gräben zu räumen.
Ratsfrau
Christa Warning fragt an, ob es eine Planung für den Bereich „Bahnhofstraße“ nördlich
der Kreisbahnlinie gibt. Andreas Pante antwortet, dass es Zurzeit keine Planung
gibt.