Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2013 in der vorliegenden Fassung.

 

Dieser Beschluss gilt sogleich als Ausbaubeschluss für die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches und des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen.

 

Darüber hinaus wird die Ausführung der im Finanzplan 2013 veranschlagten weiteren Investitionen beschlossen. 

 

Der Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplanes 2013 bleibt in seiner bisherigen Form unverändert bestehen.     

 

Ratsherr Hünefeld geht auf einige Positionen des Nachtragshaushaltes ein und verweist insbesondere auf den deutlichen Rückgang der Gewerbesteuererträge. Diese Einnahmequelle sei nur schwer zu kalkulieren, bilde aber weiterhin die Grundlage der kommunalen Finanzausstattung. Auf der Aufwandsseite stellen die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem "Sanierungsverfahren Hafenstraße" weiterhin die größten Ansätze dar. Der Erlös aus dem Verkauf der Wohnbaugrundstücke sei bislang im kommunalen Haushaltsplan veranschlagt worden. Da die Mittel aber tatsächlich dem Treuhandkonto zufließen, wurden die Ansätze im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes korrigiert. Gleichzeitig konnten die Ansätze für die Ausgaben im Rahmen des Sanierungsverfahrens reduziert werden. Das Verfahren bleibe auch in den kommenden Jahren das bestimmende finanzielle Thema in der Gemeinde Bad Essen. Deshalb sei es sehr gut, dass alle Maßnahmen innerhalb dieses Verfahrens auf einer breiten Basis innerhalb des Rates ruhen.

Ratsherr Natemeyer bekräftigt, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer unsicher und nur schwer zu planen seien. Dabei sei der jetzt eingeplante Betrag von 7,8 Mio. Euro aber immer noch ein sehr gutes Ergebnis. Neben dem "Sanierungsverfahren Hafenstraße" seien auch die zahlreichen Projekte im Bereich Erziehung und Bildung wichtig für die Entwicklung der Gemeinde. Die Steuererträge von Bund und Land seien erfreulich gestiegen, die konjunkturelle Lage und die Beschäftigung entwickeln sich ebenfalls positiv. Die Gemeinde Bad Essen ist insgesamt sehr gut gerüstet für die anstehenden Aufgaben.

Ratsfrau Eilers kritisiert, das der Landkreis Osnabrück bei positiven Projekten wie den Schulbegleitern Mittel einsparen, gleichzeitig aber die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage steige. Ihr Dank gilt der Verwaltung für die zeitnahe Erstellung des Nachtragshaushaltsplanes. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig