Tagesordnungspunkt

TOP Ö 31: Hauptsatzung der Gemeinde Bad Essen

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.11.2016   Rat/2016/019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Essen nach dem vorliegenden Entwurf.  

 


Ratsvorsitzende Gottlieb erläutert den Sachverhalt.

 

Ratsherr Dr. Lücht kritisiert, dass in der Hauptsatzung, wie auch in der Geschäftsordnung, nicht durchgehend die weiblichen und männlichen Wortformen benutzt würden. Er kündigt an, im Laufe der Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag zu stellen.

 

Bürgermeister Natemeyer weist darauf hin, dass ausdrücklich auf die Verwendung der männlichen Form hingewiesen worden sei und dies aus Gründen der besseren Lesbarkeit auch sinnvoll sei. Innerhalb der Satzung müsse dabei sehr wohl zwischen der Verwendung der Begriffe „Ratsmitglied“ auf der einen Seite und „Ratsherren und Ratsfrauen“ auf der anderen Seite unterschieden werden. Während der Begriff „Ratsmitglied“ alle Mitglieder des Rates und somit auch den Bürgermeister umfasse, seien mit „Ratsherren und Ratsfrauen“ nur die gewählten ehrenamtlichen Mitglieder des Rates gemeint.

 

Frau Bruns schließt sich als Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Bad Essen der Einschätzung des Bürgermeisters an. Aus ihrer Sicht gebe es keinen Grund, die Texte durch die Verwendung der weiblichen und männlichen Formen unleserlich zu machen.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig, bei zwei Enthaltungen