Sitzung: 10.11.2016 Rat der Gemeinde Bad Essen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt die Neufassung der
Hauptsatzung der Gemeinde Bad Essen nach dem vorliegenden Entwurf.
Ratsvorsitzende Gottlieb erläutert den Sachverhalt.
Ratsherr Dr. Lücht kritisiert, dass in der
Hauptsatzung, wie auch in der Geschäftsordnung, nicht durchgehend die
weiblichen und männlichen Wortformen benutzt würden. Er kündigt an, im Laufe
der Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Bürgermeister Natemeyer weist darauf hin, dass
ausdrücklich auf die Verwendung der männlichen Form hingewiesen worden sei und
dies aus Gründen der besseren Lesbarkeit auch sinnvoll sei. Innerhalb der
Satzung müsse dabei sehr wohl zwischen der Verwendung der Begriffe
„Ratsmitglied“ auf der einen Seite und „Ratsherren und Ratsfrauen“ auf der
anderen Seite unterschieden werden. Während der Begriff „Ratsmitglied“ alle
Mitglieder des Rates und somit auch den Bürgermeister umfasse, seien mit
„Ratsherren und Ratsfrauen“ nur die gewählten ehrenamtlichen Mitglieder des
Rates gemeint.
Frau Bruns schließt sich als
Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Bad Essen der Einschätzung des
Bürgermeisters an. Aus ihrer Sicht gebe es keinen Grund, die Texte durch die
Verwendung der weiblichen und männlichen Formen unleserlich zu machen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig, bei zwei Enthaltungen