Sitzung: 10.11.2016 Rat der Gemeinde Bad Essen
Ratsherr
Dr. Lücht erteilt Bürgermeister Natemeyer das Wort. Dieser gratuliert allen
Ratsmitgliedern zu ihrer Wahl und belehrt die Ratsfrauen und Ratsherren über
die ihnen nach den §§ 40 - 42 NKomVG obliegenden Pflichten
(Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Vertretungsverbot) und bittet sie,
sich mit den Vorschriften vertraut zu machen. Die Ratsmitglieder erhalten eine
Textausgabe des NKomVG. Anschließend verpflichtet er sie förmlich nach § 60
NKomVG, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen
und die Gesetze zu beachten.