Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1:    Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“

Die Maßnahme zum Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“ im Westfeld von Bad Essen wurde durch die Firma Dallmann aus Bramsche am 22.07.2016 begonnen. Nach umfänglichen Arbeiten für den Wasserverband Wittlage zur Neuverlegung der bestehenden Wasserleitungen waren auch umfangreiche Verlegungsarbeiten im Bereich von Stromleitungen und Telekommunikationseinrichtungen erforderlich. Hierdurch verzögerten sich die Arbeiten. In der letzten Oktoberwoche konnten die Schwarzdecken eingebaut und Restarbeiten an den Seitenbereichen ausgeführt werden. Die Zusammenlegung der beiden Straßenäste ist gut gelungen, so dass jetzt ein störungsfreier Begegnungsverkehr ermöglicht wird. Die Veränderung der Höhenlage der Straße fügt sich insgesamt sehr gut in die besondere Hangsituation ein.

 

3.2:    Ausbau der „Bahnhofstraße zwischen Maschweg und VLO-Gleisen“

Der Ausbau der „Bahnhofstraße zwischen Maschweg und VLO-Gleisen“ in Wittlage wurde durch Firma Dieckmann aus Osnabrück im Juni begonnen. Bis in den August hinein wurde die Hauptwasserleitung für den Wasserverband Wittlage auf dem gesamten Abschnitt ausgetauscht und erneuert. Des Weiteren mussten ebenfalls für den Wasserverband Wittlage Teile des Regenwassernetzes erneuert werden, was zu Verzögerungen der Gesamtbaumaßnahme führte. Auch Leitungen der Telekommunikationsanbieter und Stromversorger mussten in unterschiedlichen Abschnitten verlegt werden, welches wiederum zusätzliche Arbeiten bedeutete. Aktuell sind die Arbeiten so weit vorangeschritten, dass nun der Asphalteinbau erfolgt. Inwieweit die Nebenarbeiten bis Weihnachten abgeschlossen werden können, hängt erheblich von den Witterungsverhältnissen ab. Ursprünglich war mit einem Abschluss der Gesamtmaßnahme Anfang Dezember gerechnet worden.

 

3.3:    Endgültiger Ausbau der Gemeindestraße „An der Marina“

Ende September wurde die für diesen Zeitraum vorgesehene Endausbaumaßnahme der Gemeindestraße „An der Marina“ durch Firma Dallmann aus Bramsche begonnen. Ursprünglich war eingeplant, nicht nur die Stichstraßen, sondern auch die Haupterschließungsstraße in Pflasterbauweise herzustellen. Aufgrund der voraussichtlich noch bis zu 2 Jahre andauernden Baumaßnahme „An der Marina 1“ wurde der Ausbau insofern geändert, dass die Haupterschließungsstraße nicht in Pflaster, sondern in Asphalt erfolgt. Die Gesamtmaßnahme konnte mittlerweile abgeschlossen werden und soll am 12.12.2016 abgenommen werden. Die für diese Maßnahme bereits vorproduzierten Pflastermaterialien werden von der Gemeinde Bad Essen innerhalb des Sanierungsverfahrens „Hafenstraße“ übernommen und im Bereich des Speicherumfeldes nach Überplanung dieses Bereiches wieder eingesetzt. Die Zwischenlagerung erfolgt auf dem Betriebsgrundstück des Wasserverbandes Wittlage in Rabber.

 

3.4:    Verbunddorferneuerung Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer

Ende Juli dieses Jahres wurde durch die Firma Wübker aus Damme die Umgestaltungsmaßnahme der „Schützenstraße“ innerhalb der Verbunddorferneuerung Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer in Hördinghausen begonnen. Innerhalb dieser Maßnahme wurde die vorhandene Straßenbreite durch Pflasterbereiche optisch eingeengt und erhielt im westlichen Zufahrtsbereich ein Baumtor. Nach nur achtwöchiger Bauzeit konnte Mitte September die Gesamtmaßnahme abgenommen werden. Damit fand in Hördinghausen nicht nur die erste, sondern auch die letzte öffentliche Dorferneuerungsmaßnahme statt. Das Gesamtverfahren der Verbunddorferneuerung wird Ende nächsten Jahres, nach zweijähriger Verlängerung, offiziell beendet werden.

 

3.5:    Verbunddorferneuerung Brockhausen/Rabber

Innerhalb der Verbunddorferneuerung Brockhausen/Rabber wurde das Umfeld des Dorfgemeinschaftshauses in Rabber neu gestaltet. Firma Hachmann aus Venne hat seit Mitte September den Eingangsbereich des Dorfgemeinschaftshauses, die Zuwegung zu den dahinter liegenden Garagen sowie den Parkplatz- und Spielplatzbereich umgebaut und erweitert. Mit den letzten Bepflanzungen konnte die Maßnahme in der vergangenen Woche zum Abschluss gebracht werden. Auch dieses Verbunddorferneuerungsverfahren läuft Ende nächsten Jahres aus. In Abstimmung mit beiden Arbeitskreisen soll hier jedoch im nächsten Jahr eine Verlängerung beantragt und noch eine öffentliche Maßnahme zur Umgestaltung des Parkplatzes und Umfeldes des Friedhofes in Rabber beantragt werden. Hierzu werden Mittel im Haushaltsplanentwurf 2017 vorgesehen.

 

3.6:    Erneuerung der technischen Sicherung von Bahnübergängen

In den vergangenen Monaten wurde die technische Sicherung der Bahnübergänge an der „Buerschen Straße“ in Rabber und der „Hartmannstraße“ in Lintorf erneuert. Neben den bereits bestehenden Lichtsignalanlagen wurden zusätzlich Halbschranken installiert. Sämtliche Arbeiten wurden mit der Gemeinde Bad Essen abgestimmt und unter Kostenbeteiligung durchgeführt.

 

3.7: Holzbrückensanierung über der Bergstraße (L 84)

Nachdem im März die Holzfußgängerbrücke über der Bergstraße (L 84) durch einen Lkw so stark beschädigt wurde, dass sie ersetzt werden muss, wurde vom Büro Unland und Ehlers eine entsprechende Ausschreibung zur Erneuerung des Brückenüberbaus veröffentlicht. Nach Abstimmung mit der Versicherung konnte der Auftrag an Firma Quappen, Sögel, erteilt werden. Nach Verzögerung in der Vorproduktion durch eine sehr starke Auslastung der Firma Quappen wurde der Gemeinde zunächst mitgeteilt, dass in der 50. KW, d.h. Mitte Dezember, der Austausch der Brücke geplant sei. Anfang dieser Woche wurde der Einbautermin noch einmal auf die 3. KW 2017 verschoben. Nach dem Ausschreibungsergebnis einschließlich der dazu notwendigen Ingenieurleistungen beträgt der Gesamtaufwand rd. 58.000 €.

 

3.8:    Endausbau des Baugebietes „Auf der Breede/Kolberger Straße“

Mit Schreiben vom 22.09.2016 teilt die Immobilien Development und Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH IDB & Co. der Sparkasse Osnabrück mit, dass abweichend zum städtebaulichen Vertrag aus November 2013 die Erschließungsstraße mit Wendehammer im Baugebiet „Auf der Breede/Kolberger Straße“ aufgrund der derzeitig noch zu erfolgenden Baumaßnahmen um ein Jahr auf Ende 2017 verlegt werden soll. Aktuell sind alle Baugrundstücke in diesem Bereich verkauft worden und es ist mit Bauvorhaben im nächsten Jahr zu rechnen, so dass ein Endausbau auch hier nach Abschluss der Hochbauvorhaben als sinnvoll erscheint. Nach Beratung im Verwaltungsausschuss wurde einer Verschiebung um ein Jahr zugestimmt.

 

3.9:    Deckenerneuerung auf der „Buerschen Straße“ (L 83)

Rund zwei Wochen liegen die Bauarbeiten im Bereich der Landesstraße 83 zwischen Barkhausen und Buer hinter dem Zeitplan zurück. Ein erstes Teilstück in Barkhausen bis zur Einmündung „Im Glanetal“ ist für den Verkehr freigegeben worden. So konnte man es aus dem Lokalteil der Tageszeitung entnehmen. Zunächst war ein voraussichtlicher Abschluss der Arbeiten bis Ende November von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angekündigt worden. Aufgrund der unbeständigen Witterung, insbesondere in den letzten Tagen und eines unerwartet hohen Schadstellenumfanges hatten sich die Arbeiten verzögert. Nach Abschluss der Deckenarbeiten werden im Dezember noch Hofzufahrten angepasst und Restarbeiten in den Straßenseitenräumen durchgeführt. In den vergangenen Monaten war die Ortschaft Büscherheide aufgrund von umfangreichen Arbeiten auf vielen Landes- und Kreisstraßen in Niedersachsen und NRW kaum zu erreichen.

 

3.10:  Kommunales Wirtschaftswegekonzept

Innerhalb des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) wurde in den vergangenen Monaten das Wirtschaftswegenetz in den Gemeinden Bohmte, Ostercappeln und Bad Essen durch die Ge-Komm aus Melle abgefahren und kartiert. So ist für alle Altkreiskommunen eine digitale Grundlage des Wirtschaftswegenetzes erarbeitet worden, welches in Kategorien geordnet Haupterschließungswege bis zum untergeordneten Anliegerweg darstellt. Die Ausarbeitungen hierzu wurden in der vergangenen Woche den Verwaltungsausschüssen und zuständigen Fachausschüssen vorgestellt. Zudem wurde das weitere Vorgehen abgestimmt. So wird den betroffenen Grundeigentümern in öffentlichen Bürgerversammlungen das Wirtschaftswegenetz abschnittsweise vorgestellt und geplante Maßnahmen zur Diskussion gestellt, die entweder einen langfristigen Erhalt, den Ausbau oder Rückbau beinhalten. Im Anschluss an diese Veranstaltungen hat jeder Bürger die Möglichkeit, digital auf die Daten zuzugreifen und Stellung zu nehmen. Nach Durchführung dieses Bürgerdialogprozesses und Einarbeitung der Anregungen wird sich der zuständige Fachausschuss mit dem endgültigen Wirtschaftswegekonzept abschließend befassen.

 

3.11:  Dialog Ortsumgehung B 65 Bad Essen/Wehrendorf

Am 05.09.2016 trafen sich fast 30 Personen von den verschiedenen Bürgerinitiativen, Politiker und Verwaltungsfachleute zum Dialog über die Ortsumgehung der B 65 Bad Essen/Wehrendorf. Anlass waren die Aktivitäten der Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“ zum Bundesverkehrswegeplan 2030.

 

Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltene sogenannte Meldelinie für eine Ortsumgehung der B 65 hatte für Aufregung gesorgt. Die Beteiligten waren sich in ihrer Ablehnung einig.

 

In sehr sachlicher Atmosphäre stellten die Beteiligten in einer zweistündigen Sitzung eine gemeinsame Faktengrundlage her. Hierbei wurde auch die Zeitachse eines förmlichen Planungsverfahrens, welches 18 Jahre und länger dauern kann, dargestellt. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr betonte hierbei, dass sie einen Auftrag vom Land benötige, um mit der Planung überhaupt beginnen zu dürfen. Angesichts vieler dringender Planungen im Raum Osnabrück rechne die Behörde allerdings in nächster Zeit nicht mit einem derartigen Auftrag.

 

Es wurde berichtet, dass sich bei der B 65, dem NRW-Abschnitt bei Preußisch Oldendorf, zurzeit nicht viel bewege. Das Land NRW habe die Priorität für das Vorhaben auf „Rot“, d.h. keine Umsetzung, gesetzt.

 

Man verständigte sich darauf, sich im nächsten Treffen am 11.01.2017 beim Landkreis Osnabrück, mit der Verkehrsanalyse des Planungsbüros SHP aus dem ILEK von 2012 erneut zu beschäftigen. Inwieweit hier eine Neubearbeitung und in welchem Umfang angestoßen werden soll, ist noch offen und soll in dem Treffen besprochen werden.

 

Der Bundesverkehrswegeplan an sich ist soweit im politischen Verfahren vorangeschritten, dass davon auszugehen ist, dass die Maßnahme „Ortsumgehung B 65 Bad Essen/Wehrendorf“ erhalten bleibt.

 

 

Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Zu 3.1:

Der Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“ wird allgemein als sehr gut gelungen bewertet. Ausschussmitglied Dr. Lücht weist darauf hin, dass teilweise alte Rohrleitungen in der Erde verblieben seien. Herr Pante bestätigt dies. Er erläutert, dass es sich um den verrohrten Rötegrubenbach handele. Die Leitungen wurden vom Wasserverband Wittlage geprüft und nach dessen Entscheidung in Abschnitten erneuert bzw. lediglich repariert.

 

Zu 3.2:

Beim Ausbau der „Bahnhofstraße“ kam es zu unvorhergesehenen Mehrarbeiten hinsichtlich der Versorgungsleitungen. Ausschussmitglied Bornhorst erkundigt sich, ob dieser Mehraufwand auf die Anlieger umgelegt werde. Herr Pante vereint das.

 

Zu 3.4:

Die Umgestaltung der „Schützenstraße“ wird durchweg positiv bewertet.

 

Zu 3.5:

Ausschussmitglied van der Ahe berichtet über die Arbeiten zur Platzgestaltung am Dorfgemeinschaftshaus in Rabber. Die ausführende Firma sei ausdrücklich lobend zu erwähnen. Es fehlen jetzt noch die Piktogramme an den Behindertenparkplätzen. Weiterhin haben Autofahrer während der Bauphase den Gehweg als Fahrbahn genutzt. Es sei daher zu überlegen, ob der Weg durch einen Poller oder Blumenkübel für Fahrzeuge unpassierbar gemacht werden sollte.