Sitzung: 01.12.2016 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“
Die
Maßnahme zum Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“ im Westfeld von Bad
Essen wurde durch die Firma Dallmann aus Bramsche am 22.07.2016 begonnen. Nach
umfänglichen Arbeiten für den Wasserverband Wittlage zur Neuverlegung der
bestehenden Wasserleitungen waren auch umfangreiche Verlegungsarbeiten im
Bereich von Stromleitungen und Telekommunikationseinrichtungen erforderlich.
Hierdurch verzögerten sich die Arbeiten. In der letzten Oktoberwoche konnten
die Schwarzdecken eingebaut und Restarbeiten an den Seitenbereichen ausgeführt
werden. Die Zusammenlegung der beiden Straßenäste ist gut gelungen, so dass
jetzt ein störungsfreier Begegnungsverkehr ermöglicht wird. Die Veränderung der
Höhenlage der Straße fügt sich insgesamt sehr gut in die besondere
Hangsituation ein.
3.2: Ausbau der „Bahnhofstraße zwischen Maschweg
und VLO-Gleisen“
Der
Ausbau der „Bahnhofstraße zwischen Maschweg und VLO-Gleisen“ in Wittlage wurde
durch Firma Dieckmann aus Osnabrück im Juni begonnen. Bis in den August hinein
wurde die Hauptwasserleitung für den Wasserverband Wittlage auf dem gesamten
Abschnitt ausgetauscht und erneuert. Des Weiteren mussten ebenfalls für den
Wasserverband Wittlage Teile des Regenwassernetzes erneuert werden, was zu
Verzögerungen der Gesamtbaumaßnahme führte. Auch Leitungen der
Telekommunikationsanbieter und Stromversorger mussten in unterschiedlichen
Abschnitten verlegt werden, welches wiederum zusätzliche Arbeiten bedeutete.
Aktuell sind die Arbeiten so weit vorangeschritten, dass nun der Asphalteinbau
erfolgt. Inwieweit die Nebenarbeiten bis Weihnachten abgeschlossen werden
können, hängt erheblich von den Witterungsverhältnissen ab. Ursprünglich war
mit einem Abschluss der Gesamtmaßnahme Anfang Dezember gerechnet worden.
3.3: Endgültiger Ausbau der Gemeindestraße „An
der Marina“
Ende
September wurde die für diesen Zeitraum vorgesehene Endausbaumaßnahme der
Gemeindestraße „An der Marina“ durch Firma Dallmann aus Bramsche begonnen.
Ursprünglich war eingeplant, nicht nur die Stichstraßen, sondern auch die
Haupterschließungsstraße in Pflasterbauweise herzustellen. Aufgrund der
voraussichtlich noch bis zu 2 Jahre andauernden Baumaßnahme „An der Marina 1“
wurde der Ausbau insofern geändert, dass die Haupterschließungsstraße nicht in
Pflaster, sondern in Asphalt erfolgt. Die Gesamtmaßnahme konnte mittlerweile
abgeschlossen werden und soll am 12.12.2016 abgenommen werden. Die für diese
Maßnahme bereits vorproduzierten Pflastermaterialien werden von der Gemeinde
Bad Essen innerhalb des Sanierungsverfahrens „Hafenstraße“ übernommen und im
Bereich des Speicherumfeldes nach Überplanung dieses Bereiches wieder
eingesetzt. Die Zwischenlagerung erfolgt auf dem Betriebsgrundstück des Wasserverbandes
Wittlage in Rabber.
3.4: Verbunddorferneuerung Dahlinghausen,
Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer
Ende
Juli dieses Jahres wurde durch die Firma Wübker aus Damme die
Umgestaltungsmaßnahme der „Schützenstraße“ innerhalb der Verbunddorferneuerung
Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer in Hördinghausen begonnen.
Innerhalb dieser Maßnahme wurde die vorhandene Straßenbreite durch Pflasterbereiche
optisch eingeengt und erhielt im westlichen Zufahrtsbereich ein Baumtor. Nach
nur achtwöchiger Bauzeit konnte Mitte September die Gesamtmaßnahme abgenommen
werden. Damit fand in Hördinghausen nicht nur die erste, sondern auch die
letzte öffentliche Dorferneuerungsmaßnahme statt. Das Gesamtverfahren der
Verbunddorferneuerung wird Ende nächsten Jahres, nach zweijähriger Verlängerung,
offiziell beendet werden.
3.5: Verbunddorferneuerung Brockhausen/Rabber
Innerhalb
der Verbunddorferneuerung Brockhausen/Rabber wurde das Umfeld des
Dorfgemeinschaftshauses in Rabber neu gestaltet. Firma Hachmann aus Venne hat
seit Mitte September den Eingangsbereich des Dorfgemeinschaftshauses, die
Zuwegung zu den dahinter liegenden Garagen sowie den Parkplatz- und
Spielplatzbereich umgebaut und erweitert. Mit den letzten Bepflanzungen konnte
die Maßnahme in der vergangenen Woche zum Abschluss gebracht werden. Auch
dieses Verbunddorferneuerungsverfahren läuft Ende nächsten Jahres aus. In
Abstimmung mit beiden Arbeitskreisen soll hier jedoch im nächsten Jahr eine
Verlängerung beantragt und noch eine öffentliche Maßnahme zur Umgestaltung des
Parkplatzes und Umfeldes des Friedhofes in Rabber beantragt werden. Hierzu
werden Mittel im Haushaltsplanentwurf 2017 vorgesehen.
3.6: Erneuerung der technischen Sicherung von
Bahnübergängen
In
den vergangenen Monaten wurde die technische Sicherung der Bahnübergänge an der
„Buerschen Straße“ in Rabber und der „Hartmannstraße“ in Lintorf erneuert.
Neben den bereits bestehenden Lichtsignalanlagen wurden zusätzlich
Halbschranken installiert. Sämtliche Arbeiten wurden mit der Gemeinde Bad Essen
abgestimmt und unter Kostenbeteiligung durchgeführt.
3.7:
Holzbrückensanierung über der Bergstraße (L 84)
Nachdem
im März die Holzfußgängerbrücke über der Bergstraße (L 84) durch einen Lkw so stark
beschädigt wurde, dass sie ersetzt werden muss, wurde vom Büro Unland und
Ehlers eine entsprechende Ausschreibung zur Erneuerung des Brückenüberbaus
veröffentlicht. Nach Abstimmung mit der Versicherung konnte der Auftrag an
Firma Quappen, Sögel, erteilt werden. Nach Verzögerung in der Vorproduktion
durch eine sehr starke Auslastung der Firma Quappen wurde der Gemeinde zunächst
mitgeteilt, dass in der 50. KW, d.h. Mitte Dezember, der Austausch der Brücke
geplant sei. Anfang dieser Woche wurde der Einbautermin noch einmal auf die 3.
KW 2017 verschoben. Nach dem Ausschreibungsergebnis einschließlich der dazu
notwendigen Ingenieurleistungen beträgt der Gesamtaufwand rd. 58.000 €.
3.8: Endausbau des Baugebietes „Auf der
Breede/Kolberger Straße“
Mit
Schreiben vom 22.09.2016 teilt die Immobilien Development und Beteiligungsgesellschaft
Niedersachsen mbH IDB & Co. der Sparkasse Osnabrück mit, dass abweichend
zum städtebaulichen Vertrag aus November 2013 die Erschließungsstraße mit
Wendehammer im Baugebiet „Auf der Breede/Kolberger Straße“ aufgrund der
derzeitig noch zu erfolgenden Baumaßnahmen um ein Jahr auf Ende 2017 verlegt
werden soll. Aktuell sind alle Baugrundstücke in diesem Bereich verkauft worden
und es ist mit Bauvorhaben im nächsten Jahr zu rechnen, so dass ein Endausbau
auch hier nach Abschluss der Hochbauvorhaben als sinnvoll erscheint. Nach
Beratung im Verwaltungsausschuss wurde einer Verschiebung um ein Jahr
zugestimmt.
3.9: Deckenerneuerung auf der „Buerschen Straße“
(L 83)
Rund
zwei Wochen liegen die Bauarbeiten im Bereich der Landesstraße 83 zwischen
Barkhausen und Buer hinter dem Zeitplan zurück. Ein erstes Teilstück in
Barkhausen bis zur Einmündung „Im Glanetal“ ist für den Verkehr freigegeben
worden. So konnte man es aus dem Lokalteil der Tageszeitung entnehmen. Zunächst
war ein voraussichtlicher Abschluss der Arbeiten bis Ende November von der
Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angekündigt worden. Aufgrund
der unbeständigen Witterung, insbesondere in den letzten Tagen und eines
unerwartet hohen Schadstellenumfanges hatten sich die Arbeiten verzögert. Nach
Abschluss der Deckenarbeiten werden im Dezember noch Hofzufahrten angepasst und
Restarbeiten in den Straßenseitenräumen durchgeführt. In den vergangenen
Monaten war die Ortschaft Büscherheide aufgrund von umfangreichen Arbeiten auf
vielen Landes- und Kreisstraßen in Niedersachsen und NRW kaum zu erreichen.
3.10: Kommunales Wirtschaftswegekonzept
Innerhalb
des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) wurde in den
vergangenen Monaten das Wirtschaftswegenetz in den Gemeinden Bohmte,
Ostercappeln und Bad Essen durch die Ge-Komm aus Melle abgefahren und kartiert.
So ist für alle Altkreiskommunen eine digitale Grundlage des
Wirtschaftswegenetzes erarbeitet worden, welches in Kategorien geordnet
Haupterschließungswege bis zum untergeordneten Anliegerweg darstellt. Die
Ausarbeitungen hierzu wurden in der vergangenen Woche den Verwaltungsausschüssen
und zuständigen Fachausschüssen vorgestellt. Zudem wurde das weitere Vorgehen
abgestimmt. So wird den betroffenen Grundeigentümern in öffentlichen
Bürgerversammlungen das Wirtschaftswegenetz abschnittsweise vorgestellt und
geplante Maßnahmen zur Diskussion gestellt, die entweder einen langfristigen
Erhalt, den Ausbau oder Rückbau beinhalten. Im Anschluss an diese Veranstaltungen
hat jeder Bürger die Möglichkeit, digital auf die Daten zuzugreifen und
Stellung zu nehmen. Nach Durchführung dieses Bürgerdialogprozesses und
Einarbeitung der Anregungen wird sich der zuständige Fachausschuss mit dem
endgültigen Wirtschaftswegekonzept abschließend befassen.
3.11: Dialog Ortsumgehung B 65 Bad Essen/Wehrendorf
Am
05.09.2016 trafen sich fast 30 Personen von den verschiedenen
Bürgerinitiativen, Politiker und Verwaltungsfachleute zum Dialog über die
Ortsumgehung der B 65 Bad Essen/Wehrendorf. Anlass waren die Aktivitäten der
Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“ zum Bundesverkehrswegeplan 2030.
Die
im Bundesverkehrswegeplan enthaltene sogenannte Meldelinie für eine
Ortsumgehung der B 65 hatte für Aufregung gesorgt. Die Beteiligten waren sich
in ihrer Ablehnung einig.
In
sehr sachlicher Atmosphäre stellten die Beteiligten in einer zweistündigen
Sitzung eine gemeinsame Faktengrundlage her. Hierbei wurde auch die Zeitachse
eines förmlichen Planungsverfahrens, welches 18 Jahre und länger dauern kann,
dargestellt. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
betonte hierbei, dass sie einen Auftrag vom Land benötige, um mit der Planung
überhaupt beginnen zu dürfen. Angesichts vieler dringender Planungen im Raum
Osnabrück rechne die Behörde allerdings in nächster Zeit nicht mit einem
derartigen Auftrag.
Es
wurde berichtet, dass sich bei der B 65, dem NRW-Abschnitt bei Preußisch
Oldendorf, zurzeit nicht viel bewege. Das Land NRW habe die Priorität für das
Vorhaben auf „Rot“, d.h. keine Umsetzung, gesetzt.
Man
verständigte sich darauf, sich im nächsten Treffen am 11.01.2017 beim Landkreis
Osnabrück, mit der Verkehrsanalyse des Planungsbüros SHP aus dem ILEK von 2012
erneut zu beschäftigen. Inwieweit hier eine Neubearbeitung und in welchem
Umfang angestoßen werden soll, ist noch offen und soll in dem Treffen
besprochen werden.
Der
Bundesverkehrswegeplan an sich ist soweit im politischen Verfahren
vorangeschritten, dass davon auszugehen ist, dass die Maßnahme „Ortsumgehung B
65 Bad Essen/Wehrendorf“ erhalten bleibt.
Ausschussvorsitzender
Helms stellt den Bericht zur Diskussion.
Zu
3.1:
Der
Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“ wird allgemein als sehr gut gelungen
bewertet. Ausschussmitglied Dr. Lücht weist darauf hin, dass teilweise alte
Rohrleitungen in der Erde verblieben seien. Herr Pante bestätigt dies. Er
erläutert, dass es sich um den verrohrten Rötegrubenbach handele. Die Leitungen
wurden vom Wasserverband Wittlage geprüft und nach dessen Entscheidung in
Abschnitten erneuert bzw. lediglich repariert.
Zu
3.2:
Beim
Ausbau der „Bahnhofstraße“ kam es zu unvorhergesehenen Mehrarbeiten
hinsichtlich der Versorgungsleitungen. Ausschussmitglied Bornhorst erkundigt
sich, ob dieser Mehraufwand auf die Anlieger umgelegt werde. Herr Pante vereint
das.
Zu
3.4:
Die
Umgestaltung der „Schützenstraße“ wird durchweg positiv bewertet.
Zu
3.5:
Ausschussmitglied
van der Ahe berichtet über die Arbeiten zur Platzgestaltung am
Dorfgemeinschaftshaus in Rabber. Die ausführende Firma sei ausdrücklich lobend
zu erwähnen. Es fehlen jetzt noch die Piktogramme an den Behindertenparkplätzen.
Weiterhin haben Autofahrer während der Bauphase den Gehweg als Fahrbahn genutzt.
Es sei daher zu überlegen, ob der Weg durch einen Poller oder Blumenkübel für
Fahrzeuge unpassierbar gemacht werden sollte.