Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Bad Essen unterstützt die Voranfrage/den Antrag der Firma Argelith Bodenkeramik H. Bitter GmbH für die beabsichtigte Bodenabbauerweiterung. Bei dem Vorhaben handelt sich um einen massiven Eingriff in den Naturhaushalt, der umfangreiche Kompensationsmaßnahmen voraussetzt. Es wird erwartet, dass die geforderten Maßnahmen im Gebiet der Gemeinde Bad Essen darzustellen und umzusetzen sind.

 

Darüber hinaus geht die Gemeinde Bad Essen von einer weiteren umfangreiche Beteiligung an dem Planungsprozess aus.

Nach einleitenden Worten des Ausschussvorsitzenden erläutert Herr Pante die Vorlage. Über den Landkreis Osnabrück liegt der Gemeinde Bad Essen eine Voranfrage der Firma Argelith Bodenkeramik H. Bitter GmbH, Wehrendorf, für eine beabsichtigte Bodenabbauerweiterung vor. Geplant ist, den weiteren Abbau einer ungefähr 55 m hohen Natursteinwand in südlicher Richtung am Betriebsgelände zu beantragen. Die Abbaufläche beträgt rund 7000 m².

 

Hierüber wird im Ausschuss intensiv und kontrovers diskutiert. Es besteht Einigkeit, dass die Firma Argelith ein wichtiger Gewerbebetrieb und Arbeitgeber in der Gemeinde ist. Es gilt, einen Weg zu finden, der den Firmenstandort sichert und eine Betriebserweiterung zulässt, aber auch die Belange der Natur und der Anwohner berücksichtigt.

 

Insbesondere die Ausschussmitglieder Bühning und Dr. Lücht weisen auf die gravierenden Einschnitte in die Natur hin. Im Gegenzug Flächen zur Renaturierung zu finden, sei nahezu unmöglich. Befürchtet wird, dass diesem Antrag in einigen Jahren der nächste folgt. Eine grundsätzliche Begrenzung des Abbaus sei deshalb nötig.

 

Ausschussvorsitzender Helms sowie Ausschussmitglied Kleine-Heitmeyer entgegnen darauf, dass der Landkreis Osnabrück als Genehmigungsvoraussetzung ausreichende und angemessene Kompensationsmaßnahmen fordern werde. Eine Begrenzung des Bodenabbaus könne das Abwandern der Firma zur Folge haben, daher sei es wichtig, beidseitig Kompromisslösungen auch für die Zukunft offen zu halten.

 

Ausschussmitglied Bühning erklärt, dass sich die Ablehnung der SPD-Ausschussmitglieder zu dem Vorhaben ausdrücklich nicht gegen die Erweiterung des Firmenstandortes richte. Aus ihrer Sicht sei es aber vor einer Entscheidung erforderlich, die Kompensationsauflagen des Landkreises zu kennen.

 

Herr Pante berichtet, dass es am 13.12.2016 einen Abstimmungstermin vor Ort gebe. Gleichwohl sei der Ausschuss heute gefordert, die Argumente, für und gegen eine Zustimmung zu dem beabsichtigten Bodenabbau abzuwägen und zu einer Entscheidung zu gelangen.

 

Im Ergebnis fasst der Ausschuss den folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen