Sitzung: 07.12.2016 Ausschuss für Wirtschaft, Marketing, Tourismus, Kultur, öffentliche Einrichtungen und Finanzen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
1. Der
von der Geschäftsführung vorgelegte Jahresabschluss der Sole- und Kurpark Bad
Essen GmbH zum 31.12.2015 wird gem. § 9 des Gesellschaftsvertrages
festgestellt. Der Jahresfehlbetrag von 267.056,42 € wird durch eine Entnahme
aus der Gewinnrücklage in Höhe von 200.000 € gemindert. Der Saldo wird zusammen
mit dem Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.
2. Der
Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat
der Sole- und Kurpark Bad Essen GmbH wird für das Geschäftsjahr 2015
Entlastung erteilt.
3. Der
Rat beschließt, den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Sole-
und Kurpark Bad Essen GmbH an die HDT-Treuhand Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft
mbH, Osnabrück, zu vergeben.
4. Die
Vertreter der Gemeinde Bad Essen in der Gesellschafterversammlung und im
Aufsichtsrat der Gesellschaft werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds.
Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.
Herr Lüke erläutert den Sachverhalt und weist darauf
hin, dass die Gesellschaft seitens der Finanzverwaltung angewiesen sei, das
Gesellschaftsvermögen bis Ende 2017 auf unter 50.000 € zu verringern. Aktuelle
betrage das Vermögen rund 500.000 €. Es sei daher Aufgabe der Gesellschaft, im
Wirtschaftsplan 2017 eine zeitnahe Verwendung des Vermögens darzustellen.
Geplant sei z.B., dass die Sole- und Kurpark Bad Essen GmbH die Errichtung
einer öffentlichen Toilette am Standort des Freibades finanziere. Darüber
hinaus müssten die drei Piaggio-Fahrzeuge der Gesellschaft, die durch den
Bauhof für Pflegezwecke im Kurpark verwendet würden, ersetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig