Sitzung: 07.12.2016 Ausschuss für Wirtschaft, Marketing, Tourismus, Kultur, öffentliche Einrichtungen und Finanzen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
1. Der
von der Geschäftsführung vorgelegte Jahresabschluss der Kommunalen Siedlungs-
und Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH (KSG) zum 31.12.2015 wird
festgestellt. Der Jahresfehlbetrag von 24.664,15 € wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
2. Der
Geschäftsführung der KSG wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.
3. Die
Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung werden gemäß § 138 Abs.
1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu
beschließen.
Herr Lüke erläutert den Sachverhalt.
Ratsherr Strebe weist darauf hin, dass Gemeinde und
KSG dringend neue Gewerbegebiete ausweisen müssten, damit potentiell
interessierten Unternehmen jederzeit geeignete Flächen in der Gemeinde Bad
Essen angeboten werden könnten. Die ausreichende Flächenvorhaltung sei eines
der Erfolgsrezepte der kommunalen Wirtschaftsförderung der vergangenen
Jahrzehnte gewesen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig