Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

 

 

7.1: Flüchtlinge in der Gemeinde Bad Essen

Von den insgesamt etwa 130 Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Bad Essen seien lediglich noch zwölf Personen auf der Burg Wittlage untergebracht. Er erinnert an die Situation vor einem Jahr, als unklar gewesen sei, wie der Zustrom von Menschen zu bewältigen sei.

 

Inzwischen sei in Gesprächen zwischen der Gemeinde Bad Essen, dem Landkreis Osnabrück sowie der Heilpädagogischen Hilfe und dem Diakonischem Werk vereinbart worden, dass die zum 31.03.2017 auslaufenden Verträge nicht verlängert werden. Die Gemeinschaftsunterkunft werde nach erfolgtem Umzug der verbliebenen Bewohner voraussichtlich bereits zu Ende Januar 2017 aufgelöst, so dass ab diesem Zeitpunkt in gewissem Umfange bereits Personal- und Sachkosten eingespart werden könnten. Nach Ende der Nutzung werde in einem gemeinsamen Termin der Renovierungsbedarf in Augenschein genommen.

 

Neben allen hauptamtlich mit der Thematik Beschäftigten gelte sein Dank an dieser Stelle ausdrücklich den ehrenamtlichen Helfern des Vereins OK! Bad Essen, der inzwischen von Herrn Daniel Reitel geführt werde. Auch wenn derzeit keine neuen Flüchtlinge in Bad Essen mehr ankämen, bleibe noch viel für die Integration zu tun.

 

7.2: Baumaßnahmen

Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“

Die Maßnahme zum Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“ im Westfeld von Bad Essen sei durch die Firma Dallmann aus Bramsche am 22. Juli 2016 begonnen worden. Nach umfänglichen Arbeiten für den Wasserverband Wittlage zur Neuverlegung der bestehenden Wasserleitungen seien auch umfangreiche Umverlegungsarbeiten im Bereich von Stromleitungen und Telekommunikationseinrichtungen erforderlich gewesen. Hierdurch hätten sich die Arbeiten verzögert. In der letzten Oktoberwoche hätten die Schwarzdecken eingebaut und Restarbeiten an den Seitenbereichen ausgeführt werden können. Die Zusammenlegung der beiden Straßenäste sei gut gelungen, so dass jetzt ein störungsfreier Begegnungsverkehr ermöglicht werde. Die Veränderung der Höhenlage der Straße füge sich insgesamt sehr gut in die besondere Hangsituation ein.

 

Ausbau der „Bahnhofstraße zwischen Maschweg und VLO-Gleisen“

Der Ausbau der „Bahnhofstraße zwischen Maschweg und VLO-Gleisen“ in Wittlage sei durch Firma Dieckmann aus Osnabrück im Juni begonnen worden. Bis in den August hinein sei die Hauptwasserleitung für den Wasserverband Wittlage auf dem gesamten Abschnitt ausgetauscht und erneuert worden. Des Weiteren hätten ebenfalls für den Wasserverband Wittlage Teile des Regenwassernetzes erneuert werden müssen, was zu Verzögerungen der Gesamtbaumaßnahme geführt habe. Auch Leitungen der Telekommunikationsanbieter und Stromversorger hätten in unterschiedlichen Abschnitten verlegt werden müssen, was wiederum zusätzliche Arbeiten bedeutet habe. Aktuell seien die Arbeiten so weit vorangeschritten, dass der Asphalteinbau habe abgeschlossen werden können. Inwieweit die Nebenarbeiten bis Weihnachten fertiggestellt werden könnten, hänge erheblich von den Witterungsverhältnissen ab. Ursprünglich sei mit einem Abschluss der Gesamtmaßnahme bis Anfang Dezember gerechnet worden.

 

 

Endgültiger Ausbau der Gemeindestraße „An der Marina“

Ende September sei mit der für diesen Zeitraum vorgesehene Endausbaumaßnahme der Gemeindestraße „An der Marina“ durch Firma Dallmann aus Bramsche begonnen worden. Ursprünglich sei geplant gewesen, nicht nur die Stichstraßen, sondern auch die Haupterschließungsstraße in Pflasterbauweise herzustellen. Auf Grund der voraussichtlich noch bis zu zwei Jahren andauernden Baumaßnahme „An der Marina 1“ sei der Ausbau insofern geändert worden, als dass die Haupterschließungsstraße nicht in Pflaster, sondern in Asphalt erfolgt sei. Die Gesamtmaßnahme sei mittlerweile abgeschlossen und am 12.12.2016 abgenommen worden. Die für diese Maßnahme bereits vorproduzierten Pflastermaterialien würden von der Gemeinde Bad Essen innerhalb des Sanierungsverfahrens „Hafenstraße“ übernommen und im Bereich des Speicherumfeldes nach Überplanung dieses Bereiches wieder eingesetzt werden.

 

 

Verbunddorferneuerung Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer

Ende Juli dieses Jahres habe die Firma Wübbker aus Damme mit der Umgestaltungsmaßnahme der „Schützenstraße“ innerhalb der Verbunddorferneuerung Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer in Hördinghausen begonnen. Innerhalb dieser Maßnahme würde die vorhandene Straßenbreite durch Pflasterbereiche optisch eingeengt und erhalte im westlichen Zufahrtsbereich ein Baumtor. Nach nur achtwöchiger Bauzeit habe Mitte September die Gesamtmaßnahme abgenommen werden können. Somit habe in Hördinghausen nicht nur die erste, sondern auch die letzte öffentliche Dorferneuerungsmaßnahme stattgefunden. Das Gesamtverfahren der Verbunddorferneuerung werde Ende nächsten Jahres, nach zweijähriger Verlängerung, offiziell beendet werden.

 

7.3: Finanzstatusprüfung der Gemeinde Bad Essen durch den Landesrechnungshof

 

Im Frühjahr 2016 habe der Nds. Landesrechnungshof im Rahmen einer überörtlichen Prüfung eine Finanzstatusprüfung bei der Gemeinde Bad Essen durchgeführt. Inhalt dieser Finanzstatusprüfung sei die formale Prüfung anhand der Rechtsvorschriften zum Haushalts- und Kassenwesen. Daneben treffe sie Aussagen zur Leistungsfähigkeit der Kommune anhand von Kennzahlen.

 

Der Landesrechnungshof habe die Finanzstatusprüfung bei 20 Einheitsgemeinden in Niedersachsen in der Größenordnung zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern durchgeführt. Die Ergebnisse der Prüfungen sollten anschließend in einem vergleichenden Bericht zusammengefasst werden, der den Kommunen als Standortbestimmung dienen solle. Der Landesrechnungshof werde darüber hinaus sich ergebene Trends, Entwicklungen und Abweichungen in Schwerpunktprüfungen vertiefend untersuchen.

 

Geprüft worden seien die Ergebnisse der Haushaltsjahre 2011 bis 2014, das Haushaltsplanjahr 2015 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Jahre 2016 bis 2019. Das Ergebnis der Prüfung sei in einer Prüfungsmitteilung zusammengefasst worden, die dem Rat bekannt zu geben und anschließend öffentlich auszulegen sei. Die Prüfungsmitteilung werde dem Protokoll dieser Ratssitzung als Anlage im Ratsinformationssystem beigefügt (Anlage 2). Bei Bedarf stehe Herr Lüke für weitere Rückfragen und Erläuterungen zur Verfügung. Der vergleichende Bericht des Landesrechnungshofes sei für das Jahr 2017 angekündigt und werde dann dem Rat bekanntgegeben.