Sitzung: 15.12.2016 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Natemeyer erstattet den
Verwaltungsbericht:
7.1: Flüchtlinge
in der Gemeinde Bad Essen
Von den insgesamt etwa
130 Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Bad Essen seien lediglich
noch zwölf Personen auf der Burg Wittlage untergebracht. Er erinnert an die
Situation vor einem Jahr, als unklar gewesen sei, wie der Zustrom von Menschen
zu bewältigen sei.
Inzwischen sei in
Gesprächen zwischen der Gemeinde Bad Essen, dem Landkreis Osnabrück sowie der
Heilpädagogischen Hilfe und dem Diakonischem Werk vereinbart worden, dass die
zum 31.03.2017 auslaufenden Verträge nicht verlängert werden. Die
Gemeinschaftsunterkunft werde nach erfolgtem Umzug der verbliebenen Bewohner
voraussichtlich bereits zu Ende Januar 2017 aufgelöst, so dass ab diesem
Zeitpunkt in gewissem Umfange bereits Personal- und Sachkosten eingespart
werden könnten. Nach Ende der Nutzung werde in einem gemeinsamen Termin der
Renovierungsbedarf in Augenschein genommen.
Neben allen
hauptamtlich mit der Thematik Beschäftigten gelte sein Dank an dieser Stelle
ausdrücklich den ehrenamtlichen Helfern des Vereins OK! Bad Essen, der
inzwischen von Herrn Daniel Reitel geführt werde. Auch wenn derzeit keine neuen
Flüchtlinge in Bad Essen mehr ankämen, bleibe noch viel für die Integration zu
tun.
7.2:
Baumaßnahmen
Ausbau der Gemeindestraße „Am
Sonnenbrink“
Die
Maßnahme zum Ausbau der Gemeindestraße „Am Sonnenbrink“ im Westfeld von Bad
Essen sei durch die Firma Dallmann aus Bramsche am 22. Juli 2016 begonnen
worden. Nach umfänglichen Arbeiten für den Wasserverband Wittlage zur
Neuverlegung der bestehenden Wasserleitungen seien auch umfangreiche
Umverlegungsarbeiten im Bereich von Stromleitungen und
Telekommunikationseinrichtungen erforderlich gewesen. Hierdurch hätten sich die
Arbeiten verzögert. In der letzten Oktoberwoche hätten die Schwarzdecken
eingebaut und Restarbeiten an den Seitenbereichen ausgeführt werden können. Die
Zusammenlegung der beiden Straßenäste sei gut gelungen, so dass jetzt ein
störungsfreier Begegnungsverkehr ermöglicht werde. Die Veränderung der
Höhenlage der Straße füge sich insgesamt sehr gut in die besondere
Hangsituation ein.
Ausbau der „Bahnhofstraße zwischen
Maschweg und VLO-Gleisen“
Der
Ausbau der „Bahnhofstraße zwischen Maschweg und VLO-Gleisen“ in Wittlage sei durch
Firma Dieckmann aus Osnabrück im Juni begonnen worden. Bis in den August hinein
sei die Hauptwasserleitung für den Wasserverband Wittlage auf dem gesamten
Abschnitt ausgetauscht und erneuert worden. Des Weiteren hätten ebenfalls für
den Wasserverband Wittlage Teile des Regenwassernetzes erneuert werden müssen,
was zu Verzögerungen der Gesamtbaumaßnahme geführt habe. Auch Leitungen der
Telekommunikationsanbieter und Stromversorger hätten in unterschiedlichen
Abschnitten verlegt werden müssen, was wiederum zusätzliche Arbeiten bedeutet
habe. Aktuell seien die Arbeiten so weit vorangeschritten, dass der
Asphalteinbau habe abgeschlossen werden können. Inwieweit die Nebenarbeiten bis
Weihnachten fertiggestellt werden könnten, hänge erheblich von den
Witterungsverhältnissen ab. Ursprünglich sei mit einem Abschluss der
Gesamtmaßnahme bis Anfang Dezember gerechnet worden.
Endgültiger Ausbau der Gemeindestraße
„An der Marina“
Ende
September sei mit der für diesen Zeitraum vorgesehene Endausbaumaßnahme der
Gemeindestraße „An der Marina“ durch Firma Dallmann aus Bramsche begonnen
worden. Ursprünglich sei geplant gewesen, nicht nur die Stichstraßen, sondern
auch die Haupterschließungsstraße in Pflasterbauweise herzustellen. Auf Grund der
voraussichtlich noch bis zu zwei Jahren andauernden Baumaßnahme „An der Marina
1“ sei der Ausbau insofern geändert worden, als dass die Haupterschließungsstraße
nicht in Pflaster, sondern in Asphalt erfolgt sei. Die Gesamtmaßnahme sei
mittlerweile abgeschlossen und am 12.12.2016 abgenommen worden. Die für diese
Maßnahme bereits vorproduzierten Pflastermaterialien würden von der Gemeinde Bad
Essen innerhalb des Sanierungsverfahrens „Hafenstraße“ übernommen und im
Bereich des Speicherumfeldes nach Überplanung dieses Bereiches wieder
eingesetzt werden.
Verbunddorferneuerung Dahlinghausen,
Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer
Ende Juli dieses Jahres habe die Firma
Wübbker aus Damme mit der Umgestaltungsmaßnahme der „Schützenstraße“ innerhalb
der Verbunddorferneuerung Dahlinghausen, Heithöfen, Hördinghausen und Wimmer in
Hördinghausen begonnen. Innerhalb dieser Maßnahme würde die vorhandene Straßenbreite
durch Pflasterbereiche optisch eingeengt und erhalte im westlichen
Zufahrtsbereich ein Baumtor. Nach nur achtwöchiger Bauzeit habe Mitte September
die Gesamtmaßnahme abgenommen werden können. Somit habe in Hördinghausen nicht
nur die erste, sondern auch die letzte öffentliche Dorferneuerungsmaßnahme
stattgefunden. Das Gesamtverfahren der Verbunddorferneuerung werde Ende
nächsten Jahres, nach zweijähriger Verlängerung, offiziell beendet werden.
7.3: Finanzstatusprüfung
der Gemeinde Bad Essen durch den Landesrechnungshof
Im Frühjahr 2016 habe
der Nds. Landesrechnungshof im Rahmen einer überörtlichen Prüfung eine
Finanzstatusprüfung bei der Gemeinde Bad Essen durchgeführt. Inhalt dieser
Finanzstatusprüfung sei die formale Prüfung anhand der Rechtsvorschriften zum
Haushalts- und Kassenwesen. Daneben treffe sie Aussagen zur Leistungsfähigkeit
der Kommune anhand von Kennzahlen.
Der Landesrechnungshof
habe die Finanzstatusprüfung bei 20 Einheitsgemeinden in Niedersachsen in der Größenordnung
zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern durchgeführt. Die Ergebnisse der
Prüfungen sollten anschließend in einem vergleichenden Bericht zusammengefasst
werden, der den Kommunen als Standortbestimmung dienen solle. Der
Landesrechnungshof werde darüber hinaus sich ergebene Trends, Entwicklungen und
Abweichungen in Schwerpunktprüfungen vertiefend untersuchen.
Geprüft worden seien die
Ergebnisse der Haushaltsjahre 2011 bis 2014, das Haushaltsplanjahr 2015 sowie
die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Jahre 2016 bis 2019. Das
Ergebnis der Prüfung sei in einer Prüfungsmitteilung zusammengefasst worden,
die dem Rat bekannt zu geben und anschließend öffentlich auszulegen sei. Die
Prüfungsmitteilung werde dem Protokoll dieser Ratssitzung als Anlage im Ratsinformationssystem
beigefügt (Anlage 2). Bei Bedarf
stehe Herr Lüke für weitere Rückfragen und Erläuterungen zur Verfügung. Der
vergleichende Bericht des Landesrechnungshofes sei für das Jahr 2017
angekündigt und werde dann dem Rat bekanntgegeben.